Das „Zypern-Experiment“ und die „Bankenabgabe“ - Anfang vom Ende eines kriminellen Geschäftsmodells oder Vorbereitung der Enteignung der Mittelschicht?

Der modus operandi bei der Bankenrettung in Zypern - eine Teilbeteiligung der Kontoinhaber mit über 100.000 € durch eine Zwangsabgabe, die etwa ein Drittel der Gesamtsumme von 15 Milliarden € bringen soll - ist auf den ersten Blick gerechter als die Modelle anderswo, wo alle europäischen Steuerzahler für die Verbindlichkeiten der Banken in vollem Umfang hafteten. Die Steueroase wurde trockengelegt. Bei näherer Betrachtung hier trifft es aber auch dort nicht die, die am meisten von diesem Haupt-Geschäftsmodell Zyperns profitierten. Der übliche Doppelstandard der Plutokratie - viel Geld setzt die ansonsten gültigen Regeln außer Kraft - greift auch hier erneut.

Gebäude der "Bank of Cyprus" in Aglandija, einem Vorort der Hauptstadt der Republik Zypern, Nicosia

Denn auch für Zypern galt anscheinend der Or'wellsche Grundsatz “All animals are equal, but some animals are more equal than others“ (“Animal Farm“,1945). Die vorgenommene Teil-Enteignung ging zu Lasten der Mittelschicht und zu Gunsten weniger. Dies könnte den ohnehin bröckelnden sozialen Frieden noch stärker gefährden und das System des (post-) demokratischen Kapitalismus an seine Grenzen bringen. Während es für die Kontoinhaber mit kleinen und mittleren Summen eine strikte Sperre für größere Abhebungen bzw. Überwei-sungen gab (und trotz inzwischen nach fast zwei Wochen Zwangs-“bank holiday“ wieder geöffneter Banken immer noch gibt), war es den „Investoren“ mit hohen Summen „auf wundersame Weise“ möglich, diese zu umgehen und ihr Geld aus den Banken Zyperns abzuziehen.

Durch die Grenze von 100.000 Euro traf es zwar wenigstens nicht die „Kleinsparer“ (wobei 100.000 € für zypriotische Verhältnisse (Durchschnittseinkommen ca 1.750 €/Monat, ca. 30% unter dem in der BRD) auch schon ein weit überdurchschnittlicher Betrag ist); dieses Mal sind aber die Mitglieder der Mittel-schicht, die „Besserverdienenden“, Opfer der Umverteilung nach oben, jene, die zu wenig Kapital haben, um außerhalb der normalen Spielregeln, die für 99% der Menschen gelten, zu agieren, aber zu viel, um unter die 100.000-Grenze zu fallen. Diese werden nun durch die Abgabe von 30-50% kräftig teil-zwangsenteignet. Es sind meist einheimische Unternehmer, die auf der Insel bleiben müssen oder wollen. Sicherlich, auch sie profitierten von den niedrigen Steuersätzen, die dazu führten, dass der Finanzsektor Zyperns auf das Achtfache des Bruttoinlandsprodukts anschwoll und daher zu der Schlüsselindustrie des Inselstaates wurde; aber die Hauptprofiteure, ausländische Geldwäscher oder Steuerflüchtlinge im großen Stil, konnten ihr Kapital durch Insiderinformationen oder andere kriminelle Umgehung der Bankensperre abziehen. Für die Wirtschaft des Inselstaates wird dies - trotz der 10 Milliarden aus dem Rettungsschirm - kurz- oder mittelfristig in eine tiefe Rezession führen. Die Steueroase Zypern wird wohl trockengelegt werden, aber diejenigen, die sie genutzt haben, werden ungeschoren davon kommen.

Das anfänglich angedachte Modell, das ausnahmslos alle Bankkunden mit einer Zwangsabgabe belegen wollte, war von der Regierung in Nikosia vorgeschlagen und von den anderen Regierungen und der Troika erstaunlich einmütig abgenickt worden. Nur gab es da ein kleines Problem: die Bevölkerung, griechisch demos, also der (angebliche) Souverän in der demokratia, der „Volksherr-schaft“, bekam davon Wind und begannen massiv zu protestieren. Daraufhin bekamen die Parlamentarier kalte Füße und lehnten diesen Entwurf ab. Aber durch die stille Übereinkunft der nationalen Regierung und der Troika ist ein Präzedenzfall geschaffen, der zeigt, dass jene - die Politik im Dienste des 1% und des Finanzsektors - nicht davor zurückschrecken, die Bürger der mittleren Einkommen oder Vermögen zu enteignen, um mit deren Einkommen bzw. Vermögen die Spekulations-Wettschulden der Casino-Banken (Europa, USA) oder die Staatsschulden, die durch korrupte Beamtenapparate, mafiöse Verstrickungen und fehlende Steuereinnahmen durch Steuerflucht (Italien, Griechenland) oder imperialistische Kriege für die Wirtschaft (USA) entstanden sind (bei den Banken bzw den Hedgefonds und Großkäufern in Staatsanleihen, also letztlich auch wieder bei wenigen “fat cats“) zu begleichen. Das ist das wahre Gesicht des von der Finanzoligarchie beherrschten plutokratischen Staatsmonopolkapitalismus. Der Freitag nennt es das "Geschäftsmodell Schneeballsystem":

"Zypern zeigt die Krise des Geldsystems, dem wir uns ausliefern. Wenn die Zypern-Erfahrung Panik an den Bankschaltern der Euroraumes heckt, bricht dieses System zusammen. Will heißen, wenn morgen alle Sparer in Deutschland mit Einlagen um die 100.000 Euro diesen Betrag abheben wollen, ist die Einlagengarantie der Bundesregierung für eben diese 100.000 Euro nichts mehr wert. Es würde dann schnell klar, Sparguthaben sind nur virtuelle Buchgelder, die nicht ohne weiteres abrufbar – sprich: realisierbar – sind, weil Banken eben keine Geldbewahr-Anstalten, sondern Akteure eines Finanzmarktes sind und mit dem Geld ihrer Kunden ein mehr oder weniger gelungenes Geschäftsleben bestreiten. Wir haben es genau genommen mit einer Art Schneeballsystem zu tun, bei dem um Gotteswillen nie alle Anspruchsberechtigten ihre Ansprüche auf einmal geltend machen dürfen. Kein Staat der Welt kann garantieren oder im Zweifelsfall gar ersetzen, was sie dabei unter Umständen verlieren oder verspielen. Diese Einsicht ist so alt wie das Geld. Nur hat eben die Zypern-Krise das Bewusstsein dafür geschärft, wie leicht dieses System erschüttert werden kann, dass sich der Vergleich mit einen Kartenhaus aufdrängt, wäre er nicht allzu abgegriffen." (Lutz Herden, 29.03.13)

Bei den Arbeitslosen (in fast ganz Europa massiv steigend, krassestes Beispiel Spanien) gibt es nichts mehr zu holen bzw. zu kürzen. Die lohnabhängigen Einkommensempfänger wurden in fast ganz Europa, in Deutschland größtenteils durch die Arbeitsmarktreformen („Flexibilisierung“, d.h. mehr prekäre und Teilzeit-Arbeitsverhältnisse) vor zehn Jahren, anderswo durch die von der Troika diktierte Sparpolitik, bereits durch Dumpinglöhne und Sozialabbau seit Jahren im gleichen, prekär-niedrigen bis leicht unterdurchschnittlichen Einkommensbereich gehalten oder büßen durch Inflation und Lohnkürzungen seit Jahrzehnten an Einkommen ein. Dort ist also auch nichts mehr zu holen. Daher trifft es nun in Zypern und wahrscheinlich mittel- oder langfristig auch anderswo die (gehobene) Mittelschicht. Die Umverteilung von ganz unten nach oben ist längst etabliert; nun könnte die Umverteilung von der Mitte nach ganz oben folgen.

"War on terror", Irakkrieg und schöne neue (Arbeits-) Welt? Ein Jahrhundert der Propaganda. Zu kulturellen Widersprüchen und Sprechblasen in der heutigen Arbeits-, Konsum- und Überflussgesellschaft

Eigentlich hat der neoliberale Kapitalismus , der in den letzten dreißig Jahren zum Marktfundamentalismus oder -totalitarismus wurde, abgewirtschaftet: Eine an den Jahrhunderte zurückliegenden Feudalismus erinnernde krasse sozio-ökonomische Ungleichheit, nicht mehr nur in den Schwellenländern, sondern weltweit, tritt als sein Resultat – spätesten seit “occupy“ – immer mehr Leuten ins Bewusstsein. Diese ist Folge einer nun bereits jahrzehntelang andauernden steten Umverteilung von unten nach oben, ins Werk gesetzt von den politischen Marionetten des 1% der Bevölkerung, das den Löwenanteil des gesellschaftlichen Vermögens innehat. Dieses neofeudale System hält sich jedoch (noch?) durch Ablenkungsmanöver und Verschleierungstaktik auf vielen Ebenen (Politik, Arbeitswelt, Wirtschaft, Freizeit) am Leben.

"Shop until you drop": Konsumkritisches Graffito des englischen Künstlers Banksy

Der „wissenschaftliche Kapitalismus“ (David Bosworth) beförderte gegen Ende des letzten Jahrhunderts zunehmend eine Art "corporatism" oder "corporate totalitarianism", d.h. Wirtschafts-, Markt- oder Wachstumstotalitarismus, basiert aber auf der bereits zu Beginn des 20. Jahrhundert professionalisierten Propaganda. Das Kontrollparadigma der Staaten und der sie im Würgegriff haltenden großen (multinational und global agierenden) Wirtschaftsunternehmen, und der Sozialdarwinismus, der der nach wie vor hegemonialen neoliberalen Prägung des Kapitalismus zugrunde liegt, werden durch eine Propaganda verschleiert, die sich als “false flag“-Aktionen bzw Falschinformationen in der Politik, als Betonung von „Teamfähigkeit“ und „Arbeitsklima“ in der Arbeitswelt und als Propagierung einer sterilen und uniformen Schein-(Werbe-)Welt in der Konsum-Gesellschaft manifestiert. 

Die professionalisierte Propaganda in der Politik entstand vor etwa einem Jahrhundert, wie so vieles, im und durch den Krieg und wurde erstmals auf staatlicher Ebene zuerst vor knapp hundert Jahren, in der Kriegsberichterstattung der kriegführenden Parteien des Weltkriegs, institutionalisiert: Im Juli 1914 wurde in Österreich-Ungarn das „k. u. k. Kriegspressequartier“, im August das “War Propaganda Bureau“ in London und im Oktober die „Zentralstelle für Auslandsdienst“ im Deutschen Reich gegründet. Frankreichs „Maison de la Presse“ folgte 1916, das US-amerikanische „Committee on Public Information“ 1917, nach Kriegseintritt der Vereinigten Staaten.

Zwei Jahrestage propagandistischer Meisterleistungen erleben wir in diesem Frühjahr. Im Februar jährte sich der Reichstagsbrand zum siebzigsten Mal. Die gerade an die Macht gelangten Nationalsozialisten legten den Brand und beschuldigten dann „die Kommunisten“, in Person des Niederländers Marinus van der Lubbe, der Tat. Sie benutzten paradoxerweise den Brand des Reichstagsgebäudes, um die Institution, die sich darin traf, das seit 1871 bestehende Parlament des Deutschen Reiches, mittels des „Ermächtigungsgesetzes“ („Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“), datierend vom 24. März 1933, auszuschalten. Die Folgen waren die „Gleichschaltung“ allen gesellschaftlichen Lebens in Deutschland und die zwölf dunkelsten und verhängnisvollsten Jahre der deutschen Geschichte. Die faktenverdrehende und sogar Sprache neu erfindende gesellschaftliche Agitations-, Hetz- und Manipulations-Maschinerie der Nationalsozialisten, gesteuert aus dem schon offen so genannten „Reichspropagandaministerium“, leistete einen großen Beitrag dazu, das in weiten Teilen liberale, weltoffene und wissenschaftlich führende Deutschland der 1920er Jahre zu einem duckmäuserisch-denunziatorischen und national verblendeten Blockwart-Staat umzugestalten. Die Nazidiktatur, in Verbindung mit den totalitären Elementen des Stalinismus (bei ihm der alles überwachenden „Big Brother“) und den klassistischen Aspekten des Kapitalismus (bei ihm eine dumm gehaltene Unterschicht der „proles“) hatte George Orwell wohl vor Augen, als er direkt nach dem Zweiten Weltkrieg sein dystopisches Werk „1984“ schrieb.

Reichsgesetzblatt zum "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" (24.03.33)

Eine weitere propagandistische Meisterleistung vollführten die Vereinigten Staaten unter George W. Bush in den Jahren nach den Anschlägen von New York und Washington am 11. September 2001, an deren Authentizität als von außen verübten Anschlägen ja auch bei vielen erhebliche Zweifel bestehen, die diese für eine „false flag“-Aktion halten. Die US-Eliten riefen als unmittelbare Reaktion – des alten Feindbildes Sowjetunion zehn Jahre zuvor verlustig gegangen – den „Terrorismus“ als den neuen Feind aus und propagierten anstatt eines kriminalistisch-aufklärerischen Vorgehens gegen die islamistischen, terroristischen Netzwerke, die sich als Reaktion auf die jahrzehntelangen US-Interventionen im Nahen Osten gebildet hatten, einen diffusen „Krieg gegen den Terror“; somit legte sich wieder „der Nebel des Krieges“ über die US-Gesellschaft (und durch die globalen Medien auch über andere Weltteile), den schon Clausewitz in seinem zum Klassiker gewordenen „Vom Kriege“ beschrieb: „Der Krieg ist das Gebiet der Ungewißheit; drei Vierteile derjenigen Dinge, worauf das Handeln im Kriege gebaut wird, liegen im Nebel einer mehr oder weniger großen Ungewißheit“.

Obwohl erwiesenermaßen keine Verbindung zwischen dem Anführer des für “nine eleven“ (s.o.) verantwortlich gemachten Osama bin Laden und der Al-Qaida und dem irakischen Diktator Saddam Hussein bestand (im Gegenteil, dieser stand Al-Qaida auf-grund deren Nähe zu den mit ihm verfeindeten Saudis skeptisch gegenüber), schafften es die “spin doctors“ in Washington bzw. Langley (Verteidigungsministerium und CIA), durch Konstruktion einer solchen Verbindung sowie durch die Fabrikation von angeblichen Beweisen für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak, dass eine große Mehrheit der US-Bevölkerung die Invasion des Irak befürwortete. Diese begann vor genau zehn Jahren, im März 2003. Einen Monat zuvor hatten gegen diesen Krieg die größten zeitgleichen globalen Proteste der Geschichte stattgefunden, ein Zeichen, dass zumindest mancherorts und manchmal eine kritische Masse der Bevölkerung der Propaganda keinen Glauben schenkt. Durch den neuen „Krieg gegen den Terror“ lenkten die Eliten die Aufmerksamkeit auf den angeblichen Antagonismus zwischen dem (christlich-jüdischen) „freien“ Westen und dem „despotischen“ Islam bzw. Islamismus. Bush verwendete den Begriff „Kreuzzug“ und lud damit den Konflikt
religiös auf.


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G. W. Bush am 16. September: "This crusade, this war on terrorism, is gonna take a while"

Was dabei in den Hintergrund trat, war, dass der Kapitalismus nach 1989/91, nach seinem „Sieg“ über den Kommunismus im Kalten Krieg, durch Deregulierung der Märkte, v.a. des Finanzsektors und des Arbeitsmarktes, zu einem entfesselten Raubtier- bzw Turbokapitalismus geworden war, der nicht mehr durch das Korrektiv der globalen Systemkonkurrenz mit dem Kommunismus gezügelt wurde. Erst etwa sieben Jahre nach dem 11. September 2001, im Herbst 2008, wurden diese Exzesse und ihre krisenhaften Folgen vielen bewusst, die um ihre Ersparnisse bangten, als die „Blase“ des Finanzsektors platzte. Propagandistisch geschickt gelang es der Finanzbranche jedoch, mit Hilfe ihrer Lakaien in der Politik, diese ihre Krise nach kurzer Zeit als eine Krise der Staaten und deren Finanzen, also eine „Staatsschulden-krise“, zu verkaufen; dabei wurden die nach wie vor deregulierten Märkte auf die „schwachen“ Staaten der Eurozone losgelassen mit dem (bisher erfolgreichen) Ziel, diesen – erneut mit Hilfe ihrer Lakaien, der „Troika“ - unter Druck ihre neoliberale Doktrin von „Flexibilität“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ aufzuzwingen, die Umverteilung von unten nach oben dort weiter zu betreiben (der Fall Zypern ist nur das neueste und offensichtlichste Beispiel dieser sich wie ein „roter Faden“ durch die von Deutschland(s Banken) vorangetriebenen „Eurorettungs“-Politik ziehenden Leitlinie).

Weite Teile der Bevölkerungen, vor allem im "Westen", werden durch eine weitere Art der Propaganda subtil manipuliert, durch die Propagierung des „Wohlfühl-Ideals“ bei der Arbeit, d.h. einer scheinbare Aufhebung des der postindustriellen Gesellschaft zugrunde liegenden kulturellen Widerspruchs zwischen Disziplin und Hedonismus durch den Versuch, diese in einer Art postindustrieller Synthese einer „schönen neuen (Arbeits-) Welt“ zu verbinden. Dieser Versuch wird am Arbeitsplatz, v.a. in den Bürojobs, den unteren Etagen der Großkonzerne an den Mitarbeitern wie an Versuchskaninchen getestet: die Vorspiegelung eines „Wohlfühl-Arbeitsplatzes“, an dem sich Mitarbeiter in einem angenehmen „Arbeitsklima“ mit ihrer Firma identifizieren sollen, als Teil von ihr fühlen sollen, quasi organisch, nicht mehr als Individuum, sondern als Teil eines großen „Teams“, in einem „Nest, Zuhause, aber im Business-Umfeld“, wie es wörtlich heißt (!!). Dies wird in dem Dokumentarfilm „Work hard, play hard“ von CarmenLosmann (Regie) und Dirk Lütter (Bildgestaltung) aus dem Jahr 2011 gezeigt.



Trailer zu "Work hard, play hard": "Wenn dann die Ressource Mensch weniger wert [wird], dann muss man sich auch um die kümmern, die man gerne haben wollte, also die richtigen Menschen" (1:46-1:53)

Dieser Film, rein deskriptiv vorgehend, entlarvt den inhaltslosen bzw verschleiernden und unsäglichem “newspeak“ (Orwell)) der Unternehmensberater und PR-Profis. Mitarbeitertrainings werden durchgeführt, in denen Mitarbeiter zwanghaft zu einem „Team“ gemacht werden sollen und dies mit dem Ziel der Umsatz- bzw. Profitmaximierung des Unternehmens. Während des Trainings antwortet ein „Proband“, gefragt nach „seinem Ziel“: „Ich werde demnächst noch mehr, besser, verstärkt kommunizieren, um Prozesse, Aufgaben schneller und zielführender erledigen zu können, was am Ende heißt: mehr Umsatz“, ein anderer: „ich werde demnächst noch mehr arbeiten und schneller noch mehr lernen, um mein Team noch besser unterstützen zu können“. Die Indoktrination funktioniert also. Die Frage ist nur: Wem nutzt sie? Letztlich dient sie allein der Aufrechterhaltung der nach Profit und Wachstum strebenden Arbeitswelten und Wirtschaftsstrukturen des Marktfundamentalismus, oder wie es einer der Leiter dieser Prozesse ausdrückt: „es ist weniger die Firma, die das fordert, sondern der Markt fordert es, (…) d.h. wir [Firma] moderieren nur, machen nur transparent (…)“. Die „Mega-Wachstumsmentalität“ (ein Manager von Unilever in einer „Neujahrsansprache“ vor den Mitarbeitern 2010) steht im Vordergrund, nicht der Mitarbeiter als Mensch.

„(K)ein einig Volk von Brüdern (und Schwestern)“? - zu „vox populi“ und „Abzockerinitiative“. (Direkte) Demokratie zwischen populistischer Anfälligkeit und echter Chance zur Bürger-Emanzipation

Eine Analyse der Ergebnisse der Wahl in Italien sowie der jüngsten Volksabstimmung in der Schweiz spiegelt eine grenzüberschreitend wachsende Distanz zwischen (Stimm-) Bürgern einerseits und Polit- und Wirtschaftseliten andererseits wider. Während aber Italien erneut gespalten und konzeptlos dasteht, gehen die Schweizer in einem (kleinen) Schritt den Weg in eine sozial befriedete(re) Zukunft. Weitere direktdemokratische Impulse könnten aus der Eidgenossenschaft bald folgen.

Eindeutiges Ergebnis: Schweizweit stimmten alle Kantone für die "Abzockerinitiative" (Spitzenreiter war Jura mit 77,1%, Schlusslicht Obwalden mit 56,1% Ja-Stimmen) 

Vor zwei Wochen wählte Italien; viele in Europa, vor allem nördlich des Brenners, waren (zu Recht oder Unrecht) belustigt bis entsetzt über das Ergebnis, das einen Populisten von neoliberal-rechts, Berlusconi, zurück, und einen Systemoppositionellen von stramm links, Grillo, neu in das politische System Italiens brachte. Sogar von „höchster“ deutscher (Kanzlerkandidaten-) Stelle wurde das Resultat kritisiert; Peer Steinbrück verstieg sich zu der Aussage, „zwei Clowns“ hätten in Italien die Wahl gewonnen. Dem kann man subjektiv und im ersten Moment aus deutscher oder nordeuropäischer Sicht zustimmen: ein Wahlvolk scheint nicht besonders reif, das (natürlich manipuliert von einem Medienimperium) jemanden trotz zahlreicher Skandale mehrfach in das politische Geschehen zurück wählt, nur weil er Medienprofi und Populist mit einfachen Parolen ist.


Berlusconis linker Konkurrent, Pier Luigi Bersani, konnte aufgrund seiner eher medienscheuen, intellektuellen Art in einer solchen Situation kein Kapital aus dem von Berlusconi angerichteten Misere schlagen; von Franz Josef Strauß stammt das (direkt-) demokratiekritische Zitat: „vox populi, vox Rindvieh“. Dabei ist jedoch natürlich objektiv und bei genauerer Analyse immer auch die Situation der jeweiligen Bevölkerungen mit zu beachten: Italien befindet sich in einer tiefen Wirtschaftskrise, die die meisten Leute zu Recht dem politischen System bzw der Verflechtung zwischen Mafia, Politik und (Schatten-)Wirtschaft ankreiden; daher stimmten die Aufgeklärt-Kritischeren und/oder Ärmeren, prekär Lebenden unter den Politikverdrossenen für Grillos „Cinque Stelle“-Bewegung, die Nationalisten und/oder Etablierteren, Reicheren unter ihnen für Berlusconi.


Während in Rom auf unabsehbare Zeit weiter um eine Regierungsbildung gerungen werden wird, stellt sich im nördlichen Nachbarland, der reichen Schweiz, die Situation wirtschaftlich wie politisch anders dar. Wieder einmal ist das schweizerische Stimmvolk an die Urnen gerufen worden, diesmal zur Abstimmung über drei Initiativen, von denen die sogenannte „Initiative gegen die Abzockerei“ die außerhalb der Eidgenossenschaft am breitesten verfolgte war. Im Titel ist sie in typisch schweizerdeutscher Klarheit (aber auch Einfachheit) als „Abzockerei“ formuliert, was im restlichen deutschen Sprachraum wohl nicht so formuliert worden wäre. Anlass sind die selbst für schweizerische Verhältnisse horrenden Managergehälter bzw Abfindungen; die Spitze des Eisbergs war vor wenigen Wochen das Bekanntwerden einer Abfindung von 72 Millionen Franken, die der bisherige Verwaltungsratspräsident des Pharmakonzerns Novartis nach seinem Ausscheiden dieses Jahr für die nächsten sechs Jahre erhalten sollte (12 Millionen Franken jährlich). Dies spielte den Befürwortern der bereits 2005 von Thomas Minder, einem Unternehmer aus Schaffhausen, lancierten Initiative im Kampagnen-Endspurt vor dem vergangenen Sonntag in die Karten. Das Ergebnis war historisch in seiner unerwarteten Eindeutigkeit, bedenkt man, dass sich der mächtige Wirtschaftsverband „Economiesuisse“ mit einer 8 Millionen Franken teuren Angstkampagne („drohende Abwanderung von Unternehmen“) gegen die Initiative positioniert hatte (die Ja-Seite selbst hatte nur 200 000 Franken zur Verfügung). Wie in dem auf dem schweizerischen Nationalheldenepos Wilhelm Tell basierenden Schiller'schen Drama, in der sich die ersten Eidgenossen in der heutigen Zentralschweiz gegen den übermächtigen Landvogt stellen, zeigte sich das Schweizer Stimmvolk als ein „einig Volk von Brüdern“: Ausnahmslos alle Kantone zwischen Schaffhausen und Lugano, zwischen St. Gallen und Genf, stimmten für die Initiative, insgesamt schweizweit mit fast 70%. Dabei wurde auch der kulturelle und sprachliche „Röstigraben“ überwunden, der sich sonst üblicherweise zwischen der konservativeren deutschsprachigen Zentral- und Ostschweiz und der eher liberalen Romandie, d.h. der Westschweiz (wobei das italianophone Tessin meist wie die Deutschschweizern abstimmt) bei Volksabstimmungen in der Schweiz auftut.


So revolutionär freilich ist das Ziel der Initiative nicht, sie rüttelt nicht an den Grundfesten des schweizerischen (und globalen) Wirtschaftssystems: Es geht darum, Gehaltsexzesse nach oben zu verhindern, indem börsennotierte Unternehmen die Managergehälter jährlich von den Aktionären absegnen lassen müssen; zudem sollen Abgangsentschädigungen (Abfindungen) nicht mehr zulässig sein. Es ist ein unerwartet klares Votum gegen die in keinem Verhältnis zu den erbrachten betriebswirtschaftlichen, geschweige denn volkswirtschaftlichen „Leistungen“ stehenden Summen im (meist zweistelligen) Millionenbereich, die CEO's oder auch andere Manager, nicht nur als Gehalt, sondern gerade auch nach dem Ausscheiden aus diesen Unternehmen, also nicht mehr für direkte Anstellung und Gegenleistung, sondern zum Abschied als „goldenen Handschlag“ oder „Absprung“ als „goldenen Fallschirm“ kassieren.

Stuttgart 21 - aus aktuellem Anlass: "Titanic 21" steuert weiter schnurstracks auf Eisberg zu

Der DB-Aufsichtsrat hat am heutigen Dienstag entschieden, Stuttgart 21 trotz (fest stehender) Mehrkosten in Höhe von mehr als 50% des bisherigen Kostendeckels (6,5 statt 4,9 Milliarden €) zu bauen. Die Bahn, die Berliner Koalition und die SPD steuern damit weiterhin sehenden Auges auf den titanischen Eisberg zu.

Hauptsitz der Deutschen Bahn in Berlin

Läuft es nach BERliner Planungs- und Zeitmäßstaben, wird es nicht 2022, sondern 2032 bis zur Fertigstellung, nach Hamburger philharmonischen und Leipziger citytunneligen Kostenmaßstäben werden es eher 12-13 als 6,5 Mrd. Gesamtkosten, sowie nach Kölner stadtarchivarischen Tiefbau-Mäßstaben (nach vier Jahren übrigens immer noch nicht aufgeklärt!) eher eine geologische Gipskeuper-Pandorabüchse als ein hundsgewöhnliches Tunnelbohren. Selbst wenn aber all diese Maßstäbe nicht angelegt werden und diese Fälle nicht eintreten, ist S21 im "best case scenario" dennoch bereits jetzt unwirtschaftlich (im Sinne von betriebs- u. volkswirtschaftlicher Effizienz) und von der Finanzierung her (Mischfinanzierung) verfassungswidrig. Aber die irrational-nibelungentreuen Verstrickungen zwischen (schwarz-gelb-roter) Politik, Bahn und Immobilienwirtschaft scheinen zu fest, als dass man sie wie einen gordischen Knoten mit so etwas Rationalem wie betriebs- oder volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zerschlagen könnte...

Hierzu heißt es bei "Bei Abriss Aufstand", einer Internetplattform der S-21-Kritiker ("Die Entscheidung des DB-Aufsichtsrates ist unverantwortlich"):
"Die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats ist im höchsten Maße unverantwortlich, denn nun soll noch mehr Steuergeld für Stuttgart 21 verbrannt werden. Die Aufsichtsräte haben nicht einmal auf die Berechnungen des Bundesrechnungshofs gewartet. Die Ausstiegskosten, die die Bahn benennt, sind vollkommen unrealistisch hoch, ebenso wie schon jetzt klar ist, dass die wahren Projektkosten weit über den jetzt zugegebenen Kosten liegen – politisch gewollte Zahlendreherei und ein Hohn für alle Steuerzahler. Kanzlerin Merkel wird sich noch wundern, wie ihr diese Entscheidung im beginnenden Wahlkampf auf die Füße fallen wird, denn der Protest gegen Stuttgart 21 wird weitergehen, schon am nächsten Montag mit der 164. Montagsdemo gegen S21. Und das Tunnelprojekt Stuttgart 21 wird an seinen unzähligen technischen Problemen scheitern – vom mangelhaften Brandschutz über unbeherrschbare geologische Risiken bis hin zu ungezählten Planungsfehlern."

Ein treffender Kommentar auf facebook zum Thema: "Diejenigen, die diesen Wahnsinn entschieden haben, werden ja niemals finanziell betroffen sein."

Das von Vertretern der Berliner Regierungskoalition so wie von "Führungskräften", also "Leistungsträgern" der Deutschen (Börsen-)Bahn, "hochkarätig" besetzte Gremium hat also erneut für die weitere Privatisierung von Steuergeldern, d.h. die Sozialisierung der Mehrkosten bei gleichzeitiger Gewinnmarge für die (bald Privat-) Bahn und die Immobilienwirtschaft entschieden.

Die Italien-Wahl als Spiegel nationaler Medienlandschaften und Ressentiments: Berlusconi oder Gauck – Die Hegemonie des populistischen Boulevards oder „europäisches arte für alle“? Zur Zukunftsperspektive eines gesamteuropäischen Mediums im Sinne des Transparenzideals

Bundespräsident Gaucks Anregungen zu einem „europäischen arte für alle“, d.h. zu gesamteuropäischen Medien, mögen als elitär und als Teil einer „von oben“ oktroyierten Europa-Doktrin verschrien werden. Zur Überwindung nationaler Ressentiments und zur Schaffung von Transparenz in der Eurokrise wären solche Medien dennoch notwendiger denn je, als Korrektiv nationaler Boulevardmedien der Murdochs (News Corporation) und Berlusconis (Mediaset). Eine transnationale bzw globale und an Transparenz interessierte (Gegen-) Öffentlichkeit kann nicht auf das Internet und damit die „digitale Dimension“ beschränkt bleiben.

"No al berlusconismo, no alla Mafia" - Graffito auf Sardinien (2008)

Zwei Ereignisse der vergangenen Tage zeigten in aller Deutlichkeit die Diskrepanz auf zwischen gesamteuropäischen Ideen und Theorien zu medialer Öffentlichkeit einerseits und der immer noch primär national geprägten politischen Praxis des (Medien-) Alltags andererseits: Die Europa-Rede des Staatsoberhaupts des größten Landes der EU, des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck, am Freitag, und die Wahl im viertgrößten Land der Union, Italien, am Sonntag und Montag. Ein Anstoß Gaucks, dessen Rede ansonsten leider recht allgemein und unverbindlich gehalten war und aus einer Aneinanderreihung von allerlei Allgemeinplätzen zur Zukunftsperspektive Europas bestand, war, ein gesamteuropäisches „arte für alle“ zu schaffen. Dies sei zur Generierung einer gesamteuropäischen, grenzüberschreitenden europäischen Öffentlichkeit notwendig.

Wie national „Öffentlichkeiten“, „öffentliche Meinungen“ und Medien bisher sind, sieht man an den populistischen, mediengenerierten Stimmungen in einigen europäischen Ländern besonders deutlich: in Ungarn, wo die Medien rechtsextrem-nationalistische Perspektiven einnehmen und antieuropäische, antiliberale, antisemitische und antiziganistische Hetzpropraganda verbreiten müssen, wenn sie von den neofaschistisch-rechtsnationalistischen Machthabern nicht zensiert werden wollen (oder aus dem Wiener Exil weiter schreiben müssen wie der "Pester Lloyd"); in Großbritannien, wo die “splendid isolation“ der Insel hoch gehalten wird von anti-kontinentalen Boulevard-, aber auch „seriösen“ Medien, die die Meinungsbildungs-Hegemonie inne haben (diese sind größtenteils Teil von Rupert Murdochs globalen Medienkonsortium, stramm auf eine euroskeptische, wirtschaftsliberal-sozialdarwinistische Linie eingestellt); und natürlich in Italien, wo bis auf wenige Ausnahmen (z.B. „La Repubblica“) die Medien in der Hand eines Multimilliardärs, Silvio Berlusconi, konzentriert sind und quasi dessen Kontrolle unterliegen. Weitere Konzentrationen von Meinungsmacht in den Medienlandschaften anderer Staaten könnten angeführt werden (Stichworte Bertelsmann und Springer (BRD), Mediaprint (Österreich)); aus aktuellem Anlass sei hier aber besonders auf Italien verwiesen.

Hier hat die „Berlusconisierung“, d.h. Konzentration der Medien in einer Hand, dazu geführt, dass die Mittelmeer-Halbinsel, einstige Hochburg der politischen Linken in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, in den letzten etwa zwanzig Jahren, von Berlusconis rechtskonservativ-nationalistischem Bündnis („Popolo della Liberta“, vorher „Forza Italia“), das zeitweise auch rechtspopulistische oder neofaschistische Parteien beinhaltete oder aktuell beinhaltet („Lega Nord“, „Alleanza Nazionale“), zumindest medial, oft auch politisch, dominiert wird; seitdem nach den so genannten „Mani pulite“-Ermittlungen wegen Korruption, Amtsmissbrauch und illegaler Parteienfinanzierung („Tangentopoli“) das Parteiensystem 1993-95 quasi neu entstand (die konservative „Democrazia Cristiana“ sowie die sozialistische PSI gingen unter), regierte der Multimilliardär Berlusconi vier mal, insgesamt zehn Jahre. Für den aktuellen Urnengang, zu dem er überraschenderweise wieder antrat, hatten ihm die meisten Experten im In- und Ausland keinerlei Chancen mehr eingeräumt, das Kapitel Berlusconi schien abgeschlossen. Durch seine populistische Hetzpropaganda gegen Brüssel und Berlin, die er natürlich durch überproportional hohe Präsenz in seinen Medien auch ausführlich bei der Wählerschaft anbringen konnte, gelang es Berlusconi, dem ultimativen "comeback kid“ der italienischen Politik, nun doch nochmal ein Ergebnis zu erreichen, das Italien wieder einmal politisch lähmt: Das Links-Mitte-Bündnis unter Bersani ist selbst in einer Koalition mit der gemäßigten Mitte-Rechts-Partei des bisherigen Interimspremier Monti zu schwach, um allein regieren zu können; Berlusconis Partei kann jegliche Gesetzesinitiativen zu dringend notwendigen Reformen im Abgeordnetenhaus und erst recht im Senat blockieren. Das gute Wahlergebnis Berlusconis, eines verurteilten Betrügers, der es trotz dieses Imagekratzers schafft, große Teile der Bevölkerung zu seinen Gunsten zu manipulieren, ist ein formvollendetes Exempel medial gesteuerter politischer Beeinflussung der Wählerschaft; die Krise, die viele wirtschaftlich trifft und sie nach einem „starken Mann“ rufen lässt, tut ihr übriges dazu, dass der Rattenfänger erfolgreich ist.

Bisher schien Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, erst recht seit dem Ende des Kalten Krieges, im Vergleich zu Amerika der Teil der „entwickelten“ Welt, der eher die „gemäßigte Moderne“ (Richard Münch) verkörperte, die Extreme amerikanischer medialer “showmanship“, von Oberflächlichkeit und Propaganda (a la "Fox News"), zumindest in den Nachrichtensendungen, vermied; doch Berlusconis medialer modus operandi und die bedenklichen Entwicklungen der Boulevardisierung anderer nationalen Medienlandschaften in der Finanz-, Währungs- und Wirtschafts-Krise sind bedenkliche Anzeichen einer Amerikanisierung Europas in dieser Hinsicht. Anstelle von Transparenz und sachlicher Aufarbeitung findet man in diesen (leider Massen-)Medien emotionale Zuspitzung und Platituden, Hetzpropaganda („faule Pleite-Griechen“, „Neger wollen unser Geld“) und ein an Orwell'sches “newspeak“ erinnerndes Verschleierungsvokabular an „Unworten“ („die Märkte“, „Flexibilität am Arbeitsmarkt“, „marktkonforme Demokratie“ (Merkel), „nationales Interesse“). Sendungen oder Artikel, die im Sinne des Transparenzideals aufklärerisch wirken, findet man selten oder nur in Medien mit geringer Auflage (oder im Fernsehen und Radio nur zu später Stunde oder in „Nischensendern“ (s.u.)). Statt transnationalem und „herrschaftsfreiem“ Diskurs, der vom „Wahrhaftigkeitsanspruch“ bestimmt sein sollte (beides Jürgen Habermas), dominiert nationale und von Herrschaftsverhältnissen und Ideologien geprägte tendenziöse Medien-Berichterstattung, statt Transparenz Verschleierung, statt nüchterner „Entzauberung“ (Max Weber) des Finanzsektors und des kapitalistischen Wirtschaftssystems dessen Überhöhung, Mystifizierung und Sakralisierung. Damit wird das seit der Aufklärung zart aufkeimende Ideal einer „demokratisch“ zustandekommenden „öffentlichen Meinung“ wieder und weiter ad absurdum geführt, stattdessen von den Medienoligopolen oder -kartellen ein „Meinungsklima“ gegen einfach greifbarere Sündenböcke wie „faule Griechen“ oder Arbeitslose, Migranten oder „sozial Schwache“ erzeugt, anstatt die aufgebauten Götzenbilder von Arbeit, Kapital und Markt mit ihren Dogmen von Effizienz, „Produktivität“ und Wachstum umzustoßen oder zumindest anzuzweifeln; z.B. zu hinterfragen, wo etwa die gesamtgesellschaftliche Innovation oder „Produktivität“ des Finanzsektors bzw. seiner „Finanzprodukte“ liegt. Eine globale Gegenöffentlichkeit ist bisher nur im Internet und als Protestbewegung entstanden, aber nicht in der „Mitte der Gesellschaft“ bzw. beim „einfachen Mann“ präsent.

„Aufstocker“, „Amazon“-Skandal, Mindestlohn-Debatte und das Prekariat: Ausbruch aus dem „stahlharten Gehäuse der Hörigkeit“ oder weiter Huldigung von Arbeitsfetisch und Wachstum? Zu Arbeits- und Wirtschaftsethik in der postindustriellen Gesellschaft zwischen Materialismus und Postmaterialismus

Die Ansätze mehr oder minder intensiv geführter Debatten um Sinn oder Unsinn einer 30-Stunden-Woche oder gar eines bedingungslosen Grundeinkommens stellen Grundsätze des Arbeitsfetisch (Robert Kurz) und damit von Materialismus und Wachstumslogik im postindustriellen Kapitalismus in Frage. Die politischen Weichenstellungen zur Einführung eines Mindestlohns tun dies nur sehr bedingt. 

 Demonstration für ein Bedingungsloses Grundeinkommen am 14. September 2013 in Berlin

Der Geist von Max Webers „protestantischer Arbeitsethik“ schwebt dieser Tage wieder als Folie aller gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Debatten mit, die um Arbeit oder „Faulheit“, um Wirtschafts-Wachstum oder „Décroissance“, um Materialismus oder Postmaterialismusgeführt werden. Tief in der „deutschen Seele“ (Buchtitel von Thea Dorn/Richard Wagner (2012)) ist der Drang nach stetiger Beschäftigung, nach rastlosem Arbeiten, nach „vorwärts“ strebender, produktiver Betriebsamkeit, seit Jahrhunderten verwurzelt; genauer gesagt seit der Reformation. Luthers Konzept des „Berufs“ änderte das Verständnis von Arbeit: Schnöde, rein der Existenzsicherung und der Selbstversorgung dienende Arbeit wurde zu einer höheren Tätigkeit stilisiert, zu der jeder Mensch „berufen“ sei. In den calvinistischen Territorien Europas und Nordamerikas (v.a. der späteren Vereinigten Staaten von Amerika) wurde das Streben nach Wohlstand durch rastlose Arbeit im Diesseits, in„innerweltlicher Askese“, zu einer auf der sogenannten Prädestinationslehre Calvins fußenden religiösen Suche nach Bestätigung göttlicher Gnade im Jenseits; Wohlstand wurde als Zeichen einer solchen Auserwähltheit angesehen. Diesen Zusammenhang legte in der Phase der Hochindustrialisierung des Deutschen Reiches und anderer europäischer Staaten, zu Beginn des 20. Jahrhunderts, Max Weber in seiner Schrift „Die protestantische Arbeitsethik und der Geist des Kapitalismus“ dar. Er sah in dieser Arbeitsethik die Basis für die kolossale wirtschaftliche Dynamik, die (West)-Europa (zuerst England) und Nordamerika in den Jahrhunderten nach der Reformation erfasste und die in der Industrialisierung mündete. Benjamin Franklin, quasi die Fleischwerdung der Weber-These, wurde im 18. Jahrhundert zum Helden der „konservativen“, rechtschaffenen frühen „Amerikaner“ aufgrund seiner unermüdlichen quasireligiösen Predigten zu Arbeitsamkeit, Fleiß und Disziplin.

Aber auch in der „linken“ politischen Theorie, etwa bei Karl Marx, wurde Arbeit bzw. Arbeitskraft zu einem hohen Gut, das der Proletarier für Lohn und Brot, ergo zur Sicherung seiner Existenz, zu Markte tragen muss(te). Die „Arbeiterklasse“, die in der frühindustriellen Gesellschaft stand, beinhaltete bereits in ihrer Bezeichnung die Arbeitskraft als ihre Essenz; die Arbeiter- oder „soziale Frage“ war das wohl dringendste Problem jener Gesellschaft des 19. Jahrhunderts. An ihr und durch sie entzündeten sich die bis in die heutige Zeit überlebenden „Arbeitskämpfe“, mehr oder weniger hart geführte Aushandlungsprozesse zwischen Arbeitgebern (Besitzern der Produktionsmittel) und Arbeitnehmern (Proletariern) um Arbeitslöhne, Arbeitnehmerrechte, Arbeitsverträge und Arbeitszeiten. Der Luther'sche „Beruf“sbegriff bzw die Essenz der protestantischen Arbeitsethik, d.h. des Arbeitens als „Berufung“ oder wegen des Seelenheils, wurde durch die Industrialisierung und Proletarisierung breiter Schichten der Gesellschaft verdrängt zu Lasten einer wieder rein existenzsichernden Funktion von Arbeit. Was jedoch im 20. und 21. Jahrhundert bleibt von der Arbeits- und Akkumulationsethik ist der Wachstumsgedanke, Grundpfeiler des Kapitalismus, der ein doppeltes, binäres Ethos von Produktion und Konsumtion in jedem Wirtschaftssubjekt voraussetzt: Der Arbeiter soll am Tag asketisch, diszipliniert und gewissenhaft seiner Tätigkeit produzierend (oder dienstleistend) nachgehen, abends oder in seiner Freizeit aber möglichst enthemmt, hedonistisch und materialistisch konsumieren. Das Produzierende Selbst basiert dabei auf dem Konsumierenden Selbst (David Bosworth/Roland Benedikter), denn ohne den Konsum, die Nachfrage des „Hedonisten“ gäbe es keinen Bedarf für die Produktion bzw das Angebot der Güter oder Dienstleistungen des „Asketen“. Diesen Nexus bezeichnete Weber als ein „stahlhartes Gehäuse der Hörigkeit“: jeder, der sich im Wirtschaftskreislauf befindet, sei in ihm gefangen. Ins Englische ist dieser Begriff sogar, noch etwas drastischer, als “iron cage“ (eiserner Käfig), übertragen worden.

Die Zeiten der Hochindustrialisierung sind (jedenfalls für die hier behandelten Regionen, Europa und Nordamerika) heute, im 21. Jahrhundert, vorbei, wir leben in der „nachindustriellen Gesellschaft“ (Daniel Bell); all unsre menschlichen (materiallen und physischen) Grundbedürfnisse sind in dieser Gesellschaft – vom wirtschaftlichen Standpunkt betrachtet - erfüllt oder zumindest relativ leicht erfüllbar. Der Wirtschaftsschwerpunkt hat sich bei uns von der Industrie bzw. Produktion auf Gewerbe bzw. Dienstleistungen verlagert; den klassischen Fabrikarbeiter aus der Zeit von Marx und Weber wird man heute kaum noch finden. Durch Maschinisierung und andere Rationalisierungs- und Effizienzsteigerungsprozesse sind viele anstrengende, zeitaufwändige und gesundheitsschädliche Arbeiten heute glücklicherweise nicht mehr der Teil der (westlichen, postindustriellen) Arbeitswelt (von anderen Weltteilen (leider) zu schweigen). Der Arbeitsaufwand, der heute nötig ist, um den gegenwärtigen Lebensstandard dieser unsrer postindustriellen Gesellschaft aufrechtzuerhalten, ist im Vergleich zu vor Jahrzehnten auf einen Bruchteil an Zeit zu beziffern. Doch die Wachstumslogik und der Arbeitsfetisch haben sich in den Köpfen nicht rationalisiert bzw nicht der Zeit angepasst: Hier sind die kulturellen Prägungen aus der Zeit von Franklin und der Industrialisierung immer noch dominant; es scheint den Wirtschaftskapitänen und auch vielen anderen nicht begreiflich (oder für manche auch aus ideologischen Gründen nicht wünschenswert), dass heute durch Reduzierung der Arbeitszeiten keine Gefahr für den gesamtgesellschaftlichen Lebensstandard droht. Der Teufel des „Minuswachstums“, also der „Decroissance“, wird immer noch an die Wand gemalt, der drohe, wenn Arbeitszeiten verkürzt (oder Löhne auf über Prekariatsniveau angehoben) würden. Selbst wenn dem so ist, wäre dies langfristig gesehen mit Blick auf Ressourcenverbrauch und Umweltbelastung durch unser momentanes Wirtschaften und Konsumieren ökologisch und auch mit Blick auf den sozialen Frieden uns eher nützlich als schädlich. Stattdessen werden die Vorteile von weniger Arbeit, d.h. mehr Freizeit, für die Psyche der Menschen und für das Niveau an Zufriedenheit, als „Faulheit“ oder „Selbstverwirklichungswahn“ abgetan. Nur Arbeit im „stahlharten Gehäuse“, d.h. offensichtlich produktive Arbeit für die Wirtschaft, ist in dieser Ideologie „gute Arbeit“; Arbeit, die vorrangig gesamtgesellschaftlich orientiert ist (z.B. Aktivismus, Wohltätigkeitsorganisationen), zur eigenen Selbstverwirklichung oder der anderer, z.B. durch ((akademische oder andere) (Menschen-)Bildung, Ausbildung oder Information, dient oder (bzw. und eventuell dadurch) das eigene Wohlbefinden befördert, nicht. Der Übergang von einer materialistischen zu einer postmaterialistischen Denkweise bzw Gesellschaft könnte ordnungspolitisch durch Einführung eines bedingunglosen Grundeinkommens oder zumindest einer Arbeitszeitverkürzung vorangetrieben und gestaltet werden.

80 Jahre nach der „Machtergreifung“ und 70 Jahre nach Stalingrad - eine Bestandsaufnahme des populistischen Neo-Faschismus im Europa von heute. Die Krise Europas als Gefahr einer nationalistischen Renaissance oder als Chance zu deren Überwindung

Achtzig Jahre nach der "Machtergreifung" marschieren und agitieren wieder Faschisten, Nazis und Antisemiten in Mitteleuropa, am dreistesten in Ungarn. Europa muss in, trotz oder gerade wegen der Krise einer drohenden Renaissance von Nationalismen und Faschismen „im eigenen Haus“ entschlossen Einhalt gebieten.

Aufmarsch der SA am Abend des 30. Januar 1933 vor dem Reichskanzlerpalais in der Wilhelmstraße in Berlin

In den letzten Tagen jährten sich gleich mehrere Ereignisse, die mit der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte unmittelbar zu tun haben: Die „Machtergreifung“, die eher eine Machtübertragung des greisen deutschnationalen Reichspräsidenten Hindenburg an den Nationalsozialisten Adolf Hitler war, vor achtzig Jahren, am 30. Januar 1933, zum einen; zum zweiten, das Ende der Schlacht um Stalingrad, einer der blutigsten Schlachten des von eben jenen Nationalsozialisten angezettelten Zweiten Weltkrieges, vor siebzig Jahren. Zudem wurde am 27. Januar der Opfer des größten Völkermordes der Geschichte, der Shoah (dem "Holocaust"), gedacht; dieses Datum wurde in der BRD 1996 zum nationalen, von der UNO 2005 zum internationalen, Gedenktag an die Opfer des NS-Regimes bestimmt, weil am 27. Januar 1945, vor 68 Jahren, das KZ Auschwitz-Birkenau, das Konzentrationslager, dessen Name oft pars pro toto für die ganze Shoah verwendet wird („Nie wieder Auschwitz“), von der Roten Armee befreit wurde.

Achtzig Jahre nach der Machtergreifung haben die Staaten Europas, die vor drei bis fünf Generationen noch zwei blutige Kriege innerhalb von dreißig Jahren gegeneinander führten, die den Kontinent verwüsteten, eine Union erreicht, wie sie weltweit beispiellos ist; diese wird heute sogar von Deutschland angeführt. Sie haben eine Gemeinschaft europäischer Staaten begründet, die es ihren Bürgern erlaubt, über fast den gesamten Kontinent reisen zu können, ohne an den Grenzen kontrolliert zu werden. Sie haben durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes einen (relativen) wirtschaftlichen Wohlstand erreicht, wie er in keiner anderen Weltregion erreicht worden ist. Sicherlich profitiert Europa dabei auch von seinem kolonialen Erbe und von Ausbeutungsmechanismen gegenüber den „least developed countries“ der anderen Kontinente; an diesen Strukturen muss etwas geändert werden, um die langfristige Sicherheit Europas zu gewährleisten (z.B. Reduzierung der Agrarsubventionen, da diese für die Bauern in diesen Ländern (den "LDC's") einen sowieso schon unfairen Wettbewerb noch weiter nachteilhaft machen). Aber auch auf anderen Gebieten als der Wirtschaft muss sich Europa weiterentwickeln, wenn es von einer nur wirtschaftlichen zu einer tieferen, politischen Union werden will. Es muss wegkommen von nationalen Kirchturmpolitiken und – etwa durch eine gemeinsame europäischen Bildungs- und Kulturpolitik, die nationenübergreifende Lehrstoffe vermittelt – versuchen, eine europäische Identität und somit Solidarität zu schaffen, anstatt durch nationale Lehrpläne und Narrative Nationalismen zu befeuern oder zumindest das Denken in nationalen “black boxes“ zu belassen. Dies könnte oder müsste auch durch die Gründung gesamteuropäischer Medien erfolgen, die in den Hauptsprachen der Mitgliedsländer ein Sprachrohr für gemeinsame europäische Belange und Interessen sein sollten. Projekte wie ERASMUS, der europäische Studentenaustausch, müssten auch für andere Berufs- und Zielgruppen geschaffen (oder dahingehend erweitert) werden.

Was stattdessen in und aufgrund der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise leider passiert, ist in vielen Regionen Europas eine fatale Re-Nationalisierung, oft in Verbindung mit Ressentiments, die an die Anfänge des Faschismus und Nationalsozialismus nach der so schon zeitgenössisch bezeichneten „Urkatastrophe“, dem Ersten Weltkrieg, erinnern; die schon länger schwelende psychologische Identitätskrise der EU liegt darin begründet. Schauen wir uns jene Nationalismen, die man inzwischen in weiten Teilen Europas überwunden glaubte, im Folgenden an.

Die Briten sind, obwohl auf der westlichen Seite des Eisernen Vorhangs gelegen (aber eben auch in Insellage), nie auch nur in Ansätzen den europäischen Vertiefungsideen der Kontinentalmächte Deutschland und Frankreich gefolgt, die “opt outs“ (Nichtbeitrittsklauseln), die die Basis des unsäglichen „Europas der zwei Geschwindigkeiten“ bilden, wurde von keinem Staat konsequenter genutzt. Auf den Beitritt zur EG 1973 folgten nie weitere Vertiefungsschritte, im Gegenteil, der „Britenrabatt“, der Nichtbeitritt zum Schengen-Abkommen und zur Währungsunion und last but not least die Weigerung, den Europäischen Grundrechtekatalog (als Teil des Lissabon-Vertrags) komplett zu übernehmen, sind alle mit nationaler Identität und “splendid isolation“ begründete Zeugnisse von Londons Halbherzigkeit gegenüber der EU. Die Haltung David Camerons, der die Briten in wenigen Jahren zu Ja oder Nein zur EU abstimmen lassen will (der mögliche Austritt Schottlands aus der Union mit England zuvor, 2014, steht auf einem ganz anderen Blatt), ist da nur die konsequente Fortführung dieses auf der Britischen Insel dominanten Euroskeptizismus; dieser ist vor allem ein Vorbehalt gegen die Aufgabe von mehr nationaler Souveränität. Die UKIP (United Kingdom Independence Party) verdankt der Anti-EU-Haltung ihre Existenz, allerdings ist sie, da die "Tories" selber größtenteils selbst die Europaskepsis vertreten, nur von marginaler Bedeutung. Andererseits wäre ein Austritt Großbritanniens ökonomischer Wahnsinn und würde die sowieso schon bis auf die Finanzbranche gebeutelte Wirtschaft der Insel in eine noch größere Misere stürzen.

Auf der östlichen Seite des ehemaligen Eisernen Vorhangs wird dieser nationalistische Skeptizismus noch durch alte Ressentiments gegen Deutschland (Tschechien) oder „die Juden“ (Ungarn) verstärkt. Die Tschechen haben vor einer Woche, als Nachfolger des euroskeptischen Vaclav Klaus, der, wie die Briten, das “opt out“ bei Lissabon und dem Fiskalpakt wählte, Milos Zeman, einen Zündler, der seit Jahrzehnten überkommene nationale Nachkriegs-Ressentiments gegen die (1945/46 vertriebenen Sudeten-) Deutschen wieder hochkocht, zum Präsidenten gewählt. Zeman nannte die Sudetendeutschen „Hitlers fünfte Kolonne“ und seinen Mitbewerber, den Pro-Europäer Karel Schwarzenberg, in diffamierender Absicht einen „Sudetendeutschen“. Dieser, ein Berater des berühmten, 2011 verstorbenen ehemaligen Dissidenten und späteren Präsidenten Vaclav Havel, hatte die Benes-Dekrete, mit denen die Enteigung und Vertreibung der Deutschen (und der Ungarn) nach dem Krieg begründet wurde, kritisiert und den damaligen Premier Edvard Benes als einen nach heutigen Maßstäben in Den Haag zu verurteilenden Kriegsverbrecher genannt. Dafür wurde er vom späteren Wahlsieger Zeman mit einer erfolgreichen Schmutzkampagne überzogen. Prag wird mit der Wahl Zemans seine anti-europäische Haltung der letzten zehn Jahre fortführen, die seit dem Ende der Regierung Havels (1993-2003) zu konstatieren ist; auch Tschechien verweigerte sich entscheidenden Vertiefungsschritten (s.o.), und das trotz seiner geograpischen Lage mitten in Europa.

50 Jahre nach dem Élysée-Vertrag: Die Begründung der „deutsch-französischen Zusammenarbeit“ und ihre Bedeutung für die Zukunft Europas – Renationalisierung oder Kosmopolitismus?

Vor fünfzig Jahren, am 22. Januar 1963, unterzeichneten der Kanzler der BRD, Konrad Adenauer, und der Hausherr des Élysée-Palastes, der französische Präsident Charles de Gaulle, beide noch Kinder des 19. Jahrhunderts, den „deutsch-französischen Freundschaftsvertrag“, der heute im Allgemeinen nach seinem Unterzeichnungsort meist nur „Élysée-Vertrag“ genannt wird. Damit wurde die europäische Integration  auf eine weitere, im Gegensatz zu den Römischen Verträgen von 1957, eher informelle, nicht unmittelbar institutionell-formelle Basis gestellt. Deren Motor waren und wurden die beiden (jungen) Republiken für knapp das vorangegangene und die folgenden fünf Jahrzehnte. Berlin und Paris sollten sich angesichts der europäischen Krise jetzt darauf besinnen und nicht in national-chauvinistische Schneckenhäuser zurückziehen.

Briefmarke der Deutschen Bundespost zum zehnjährigen Jubiläum der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages (1973)

Die Franzosen waren es, die unter de Gaulle und seinen Nachfolgern mehr als ihre östlichen, noch durch die Last der Kriegsschuld belasteten Nachbarn, in den ersten Jahrzehnten der europäischen Integration den Ton in und für jenen Integrationsprozess angaben. Allein schon ihre geopolitische Situation war damals eher prädestiniert dafür als die der Bundesrepublik. Diese lag für für zwei Generationen am östlichen Rand der Europäischen Gemeinschaft, ehe sich, innerhalb von wenigen Jahren, das relativ unvorhersehbare Ende des für vierzig Jahre die beiden deutschen Staaten und den Westen vom Osten trennenden Eisernen Vorhangs vollzog. Damit begann geopolitisch das Ende der französischen Hegemonie auf dem Kontinent. Am 3. Oktober 1990 trat mit dem Beitritt zur Bundesrepublik das ehemalige Territorium der DDR, am 1. Mai 2004 die anderen ehemaligen Ostblockstaaten dem europäischen Staatenbund bei. Spätestens mit dieser massiven Osterweiterung, die den Zuwachs der EU um etwa siebzig Millionen neue Bürger bedeutete, verschob sich das Gewicht nach Osten, zu Deutschland hin. Um den Preis der Aufgabe seiner starken D-Mark zugunsten des Euro hatte sich Deutschland erst seine Wiedervereinigung und danach seine geopolitische und wirtschaftspolitische Einflusserweiterung nach Osten hin erkauft. Trotz oder - ironischerweise, wie sich herausstellte – u.a. auch wegen der neuen europäischen Währung, die 1999 auf dem Papier und 2002 real eingeführt wurde, schwang sich Deutschland gegen Ende des vergangenen Jahrzehnts gar zum mit gehörigem Abstand wirtschaftlich stärksten Land, ja Hegemon, des Kontinents auf, während Frankreich zurückfiel. Der deutsch-französische Motor der europäischen Wirtschaft und Integration wurde in den vergangenen Jahren deshalb immer mehr zu einem rein deutschen.

In dieser gegenwärtigen Situation steht Europa, nicht nur, aber vor allem, wegen der Finanzkrise, die auch zu einer Krise für die europäische Währungsunion wurde, vor der Entscheidung, wie es sich und seine Zukunft gestaltet. Die bisherige deutsche Politik in der Eurokrise, der andere (nordische) Länder gefolgt sind und der sich die (südlichen) Länder nolens volens beugen müssen, hat in einigen Staaten zu einer Re-Nationalisierung erschreckenden Ausmaßes geführt: In Finnland, aber auch in Griechenland, dem Hauptbetroffenen der Austeritätspolitik, sind extreme anti-europäische Parteien erstarkt, in Ungarn sind gar Neo-Faschisten an der Macht. Statt einer europäischen Solidarisierung wird in den Geberländern wie Deutschland oder Finnland auf die „Südländer“ geschimpft; in den betroffenen ärmeren Ländern des Südens werden jene, v.a. die Deutschen, als diktatorisch empfunden. Animositäten zwischen Deutschland und (dem zum Glück nicht mehr sehr nationalistischen) post-gaullistischen Frankreich sind dagegen zum bisher nicht im selben Ausmaß vorgekommen. Dennoch sollte man in Berlin nicht zu offensichtlich hegemonial agieren, sondern, wie etwa zu Beginn des letzten Jahrzehnts, eher die Rolle eines primus inter pares einzunehmen.

Es fällt einem als Historiker als Analogie zur momentanen Situation das Kaisertum Österreich vor etwa 150 Jahren ein, das Mitte des 19. Jahrhunderts ethnisch und geopolitisch eine Art kleine EU in Südosteuropa vorwegnahm. Dort schuf man 1867, weil die Nationalitätenfrage im Vielvölkerstaat immer drängender wurde und ihn in eine Existenz- und Identitätskrise stürzte, die durchaus der heutigen europäischen glich, den auch explizit so genannten„Ausgleich“ der Zentralregierung in Wien mit dem zweitgrößten Reichsland, Ungarn; diesem wurde in Budapest eine Regierung zugestanden, zur Verwaltung der südöstlichen „Reichshälfte“, die Ungarn unterstellt wurde; der Kaiser in Wien wurde nun auch „König von Ungarn“ genannt („kaiserlich und königlich“, „k. u. k.“). Das Reich, das seine Existenz schon in und nach der Revolution 1848/49 mehr schlecht als recht und nur mit fremder (russisch-zaristischer) Hilfe hatte behaupten können, schaffte es dadurch, wenn auch nur teilweise und unvollkommen (in der ungarischen Reichshälfte gab es weiterhin Spannungen zwischen den aufmüpfigen Nationalitäten, etwa den Kroaten, und der Budapester Regierung), seine ethnische Pluralität und dennoch gleichzeitig seinen toleranten und kosmopolitischen Grundcharakter beizubehalten. Anders als im vier Jahre später gegründeten Deutschen Reich oder in Italien, die bereits fast vollkommen nationalisiert und sprachlich-kulturell und ethnisch homogen(isiert worden) waren, war Österreich-Ungarn ein ostmitteleuropäisches Vielvölkerreich, in dem ein friedliches und tolerantes Zusammenleben verschiedenster Sprachgruppen, Ethnien und Religionen (Deutsche, Ungarn oder Slawen, die entweder Katholiken, Calvinisten, Orthodoxe, Juden oder sogar Muslime waren) für lange Zeiträume problemlos möglich war; auch dadurch, dass dieses Habsburgerreich an der Peripherie zwischen West- und Osteuropa lag und damit wichtige Handelsrouten zwischen Deutschland und Italien (d.h. dem Mittelmeer) im Westen und Russland (und dem Schwarzen Meer) im Osten durch sein Territorium verliefen.

Freiheit und ihre Grenzen – das staatliche Gewaltmonopol, die Fiskalklippe und die Polarisierung der amerikanischen politischen Kultur

In den Vereinigten Staaten ist - wohl primär zur Beruhigung der „Märkte“ - ein Kompromiss im US-Haushaltsstreit erreicht worden. Die politische Polarisierung besteht jedoch weiter. Die Debatten um den zweiten Verfassungszusatz und der Haushaltsstreit um Steuern und Ausgaben sind in der politischen Kultur der USA zwei Seiten derselben Medaille.

"Liberty. Preserve This Heritage". Plakat des Office for Emergency Management. War Production Board, 1942/43

In seinem Buch Leviathan von 1651 definierte der englische Philosoph Thomas Hobbes als Grundlage eines modernen Staatwesens das Prinzip der Sicherheit als über allen anderen Prinzipien stehende Voraussetzung für die Stabilität und Überlebensfähigkeit des modernen Staates. Daraus leitete sich neben dem mit dem Ende des Feudalismus und der Leibeigenschaft in der Neuzeit etablierten Monopol des Staates, Steuern zu erheben, das Gewaltmonopol des Staates ab. Um den prä-zivilisatorischen „Naturzustand“ (“state of nature“, personifiziert im Monster “Behemoth“) zu überwinden, in dem Hobbes die Menschen als primär egoistisch (quasi „darwinistisch vor Darwin“) ausgerichtet ansieht, sei eine übergeordnete Autorität notwendig, eben der „Leviathan“, der moderne Staat. Hobbes war der erste, der ein ganzes staatstheoretisches Werk allein dieser Problematik widmete. Drei Jahre zuvor, im Jahr 1648, war mit dem Westfälischen Frieden das erste moderne Staatensystem Europas geschaffen worden. England hatte gerade den blutigsten (Bürger-) Krieg seiner Geschichte, der europäische Kontinent den katastrophalen Dreißigjährigen Krieg hinter sich. Vor allem durch Mitteleuropa (die deutschen Territorien) waren, parallel zum Krieg und als Begleiterscheinung des „offiziellen“ Kriegsgeschehens, viele marodierende Horden jahrelang ungehindert plündernd und mordend gezogen. In den in Münster und Osnabrück unterschriebenen Verträgen wurde als Reaktion darauf das Gewaltmonopol des Staates als Grundpfeiler der internationalen Beziehungen verankert.

Titelbild des "Leviathan" von Thomas Hobbes (1651)

Etwa eineinhalb Jahrhunderte später wurde in zwei Revolutionen vor allem für ein Ideal gegen die herrschenden Monarchien gekämpft: Freiheit. Die Amerikanische Revolution von 1776 und die Französische Revolution von 1789 drehten sich primär um Fragen des steuerlichen Monopols und Machtmonopols des Staates und dessen Legitimation. In Nordamerika wehrten sich die von der englischen Krone seit 170 Jahren dort angesiedelten „Amerikaner“ gegen unrechtmäßige Besteuerung (“no taxation without representation“); sie forderten, im Parlament von Westminster, der Keimzelle und dem Monopolisten des modernen Haushaltsrechts, angemessen vertreten zu sein. Sie stellten aber generell das Haushaltsrecht bzw. Steuererhebungsmonopol des Staates nicht in Frage. In Frankreich war der Auslöser primär die sozio-ökonomische Ungleichheit zwischen Aristokratie und Klerus einerseits und dem „Dritten Stand“ andererseits; daher wurde dort der Freiheitsbegriff mit Forderungen nach mehr Gleichheit und Solidarität verknüpft (“liberté, égalité, fraternité“). Diese Ideale aber erreichten als erstrebenswerte Ziele in den Vereinigten Staaten nie dieselbe Stufe wie die Freiheit.

Der scheinbare Gegensatz zwischen dem Gewaltmonopol des Staates und persönlicher Freiheit wurde Teil der amerikanischen politischen Kultur und das Narrativ vom freien Mann, der an der westlichen „frontier“ im Kampf Mensch gegen Wildnis seines eigenen Glückes Schmied ist, zum nationalen Mythos. Skepsis Herrschaft und Autorität gegenüber wurde wichtiger Bestandteil der Identität der jungen Nation. Freiheit wurde zu einem Grundpfeiler der amerikanischen Verfassung von 1787; Verfassungszusätze (“amendments“) folgten in den nächsten Jahrzehnten. Das “2^nd amendment“ ist dabei das bis heute auch außerhalb der USA bekannteste und umstrittenste. Sein kurzer Text lautet: „A well regulated militia being necessary to the security of a free state, the right of the people to keep and bear arms shall not be infringed.“ Darin kommt die zum Gründungsmythos gehörende Herrschaftsskepsis zum Tragen. Die Bürger sollen das Recht darauf haben, (Schuss-)Waffen zu tragen, um sich notfalls gegen einen zu mächtig werdenden, tyrannischen Staat zur Wehr setzen zu können, ihr Eigentum oder ihr Leben zu schützen. Im Kern steht dies im Widerspruch zum staatlichen Gewaltmonopol, kann aber mit dem zu einer demokratischen Gesellschaft gehörenden Prinzip des erlaubten Tyrannenmords als politischem Mord legitimiert werden. Allerdings war damit nicht ein individualistisch-egoistischer, sondern einer im Rahmen einer Miliz, d.h. Bürgerwehr „wohl regulierter“ (s.o.) Gebrauch der Schusswaffen intendiert.

Die Pulverisierung des “Kostendeckels” bei Stuttgart 21: Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende?

Der betriebswirtschaftliche Nutzen von Stuttgart 21 ist perdu. Dies lässt dem Aufsichtsrat der Deutschen Bahn vor einer Sitzung am kommenden Mittwoch keine Ruhe. Steht das umstrittene Projekt vor seinem Ende?

Volker Kefer, Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn AG, bei einer Ingenieurskonferenz zum Bahnprojekt Stuttgart–Ulm (Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen–Ulm) in Berlin.

Pünktlich zur Adventszeit gab es in den letzten Wochen für alle direkt oder indirekt am Bahn- und Immobilienprojekt Stuttgart 21 Beteiligten „neue“ Hiobsbotschaften: Mehrkosten in Höhe von bis 1,5 bis zu 1,8 Milliarden Euro wurden von offizieller Seite, d.h. vom Projektbetreiber Deutsche Bahn, bestätigt. Dies ist eine Kostensteigerung - noch vor dem wirklichen Baubeginn - von 35-40% im Vergleich zum "Kostendeckel" von 4,5 Mrd. Angeblich neu und unerwartet waren diese Hiobsbotschaften jedenfalls für all jene, die an jene Kostenobergrenze von 4,5 Mrd. geglaubt oder diese, in vollem Wissen, dass sie unrealistisch war, zur Durchsetzung und Legitimation des Projekts propagiert hatten. Bahnchef Grube hatte vor gut einem Jahr, im November 2011, eine Woche vor der Volksabstimmung, diesen Kostendeckel als „Sollbruchstelle“ bezeichnet. Dieser Kostendeckel ist nun Makulatur, der Bruch der Sollbruchstelle offiziell bestätigt.

Der volkswirtschaftliche Nutzen des Projekts wurde aufgrund des hohen Anteils, den die Volkswirtschaft in Form von Steuergeldern an der Finanzierung des Projekts tragen soll, schon immer von vielen bezweifelt. Nun wäre auch der betriebswirtschaftliche Nutzen für die DB, den sie bei Kosten bis zu 4,725 Milliarden noch gegeben sah, perdu. Damit treten nun neben die von der Projektgegnerseite vorgebrachten nicht primär ökonomischen Kritikpunkte wie etwa geologische und ökologische Risiken (die man als mehr oder minder schwer einschätzen kann, Stichworte Gipskeuper, Grundwasser), sowie architektonisch und stadtplanerischen Argumente (über die man auch geteilter Meinung sein kann, Teilzerstörung des Kulturdenkmals Bonatzbau, Durchbrechung der durchgängigen innerstädtischen Grünanlage durch den Tiefbahnhof an Stelle des (ehemaligen) Mittleren Schlossgartens), die „harten“ ökonomischen Fakten und Kosten-Nutzen-Rechnungen in die Abwägung um Fortführung oder Abbruch des Projekts. Deren negatives Resultat scheinen nun auch die Manager und Funktionäre der Projektbetreiber zu erkennen, denen es nur um die Bilanzen solcher betriebswirtschaftlicher Rechnungen geht. Ein Mitglied des Aufsichtsrats der Bahn äußerte sich so drastisch, wie sich von Befürworterseite bisher noch niemand geäußert hat: S 21 sei „ein Fass ohne Boden“. Wenn man dieses Zitat richtig interpretiert, steht nun die Fortführung des Projekts so stark in Frage wie bisher noch nie zuvor.

Der Stuhl von Volker Kefer wackelt nun gewaltig. Der Technikvorstand der Deutschen Bahn, der, immer (jedenfalls nach außen hin) gut gelaunt, wie ein Honigkuchenpferd grinsend, das Projekt in den Schlichtungsrunden im Herbst 2011, als Speerspitze der Befürworter, gegen alle Kritik verteidigt hatte und alle von dem Münchner Verkehrsplanungsbüro Vieregg und Rösler prognostizierten Kostensteigerungen, die nun offiziell eingetreten sind, als Spinnerei abgetan hatte, könnte am Mittwoch als Sündenbock pars pro toto für alle für die Fehlplanung und -kalkulation der DB Verantwortlichen bestraft werden, indem er entlassen oder zum Rücktritt gezwungen wird.

Regression rejected: The re-election of Barack Obama. Also the end of the “WASP” hegemony?

At around 11 pm Eastern Time on election night, Tuesday, November 6, 2012, it became clear that Barack Hussein Obama, of Chicago, Illinois, the son of a Kenyan father and an American mother, would not be a one-term president. This is not quite as historic as his election into office four years ago as the first non-white President of the United States, just about forty years after the legal emancipation of African-Americans. But his re-election seems to signal the beginning of the end of a "WASP" (White Anglo-Saxon Protestant) hegemony of the American electorate and in U.S. society (although Romney is a Mormon, not a Protestant, but many of his voters are).

President Barack Obama on Election Night, November 6, 2012.

It is also a rejection of the reactionary and regressive positions of the Tea Party, that wanted to take the country and its society back to a past long overcome, decades ago. This is not only due to the demographic development towards an increasingly non-“White-Anglo-Saxon Protestant” America (about 30% of the American people is now either African American, Asian American or Hispanic), but also due to the partly racist anti-minority and -immigration and cynical anti-poor social Darwinist rhetoric and ideology of the Republicans. It was this ideology which caused their (self-inflicted) defeat. The radicalization of the Republican party 2009/10 was a backlash of the defeat in 2008, when they felt that the more moderate wing that John McCain had represented, lost. This radicalization was not appreciated by the majority of Americans, at least not on the level of having a radical in the White House (they did vote a Republican majority into the House in the mid-term elections of 2010). It turned out that the above analysis of 2008 was wrong; you could say in hindsight, simply put, that it was the Vice Presidential candidate, Tea Party icon, Governor Sarah Palin, not so much Senator McCain, that lost the 2008 election, and it is the Tea Party, that lost this 2012 election (from a Republican perspective). Of course, it was also the heritage of the Bush years and a youthful and charismatic Democrat contender that made it hard for McCain/Palin 2008 as, to a lesser extent, for Romney/Ryan in 2012 (as a Republican commentator on CNN put it last night: “Obama is (still) seen as the 'cool guy'”, as against the 'uncool' Romney). But the nascent Tea Party indirectly helped Obama into office four years ago; it indirectly helped him to get re-elected now by putting forward its positions as the mainstream positions of the Republican party and its candidate (although Governor Mitt Romney did become more moderate towards the end of his campaign).


The majority of Americans were not willing to go for market fundamentalism economically (deregulate Wall Street even further), extremist conservatism (anti-Abortion) and libertarianism (for small government) socially and “fiscal darwinism” (further tax reductions for the rich), not in 2008 (after eight years of Bush) again, and not now.

Ein Signal gegen die Spaltung Europas. Zur Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union. Eine Verteidigung

Die Vergabe des Friedensnobelpreises 2012 an die Europäische Union mitten in der Euro- und Finanzkrise ist nicht Bestätigung der Austeritätspolitik, sondern Warnung an deren Befürworter.

Die Flagge der EU (vom Europarat bereits 1955 als dessen Symbol eingeführt und 1986 von der Europäischen Gemeinschaft (seit 1993 EU) übernommen). Die zwölf Sterne stehen nicht für die Anzahl der Mitgliedsstaaten, sondern für "Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit"

Auf den ersten Blick etwas überraschend, für manche sogar "empörend", war die Vergabe des diesjährigen Friedensnobelpreises an die Europäische Union als Institution. Steht sie nicht derzeit so stark in der Kritik wie noch nie in ihrer etwa sechzigjährigen Geschichte? Wird sie nicht von zahlreichen Bürgern und auch mehr und mehr Politikern, von links wie rechts, als undemokratisch und technokratisch verschrien? Sehen viele sie nicht als eine Art neue, schleichende Diktatur, die den Nationalstaaten mehr und mehr Souveränität entzieht und die Bürger entmündigt? Scharfe Kritik äußerte z.B. Nigel Farage, der Führer der britischen europafeindlichen UKIP-Partei an der Entscheidung: “Man muss nur seine Augen öffnen um zu sehen, wie Gewalt und Aufstand in der EU zunehmen – ausgelöst durch den Euro.”
Damit hat er leider recht, genau so wie sich die EU-Politiker die anderen obigen kritischen Fragen zu Recht gefallen lassen müssen oder stellen müssen. Farages konkrete Kritik geht im Kern aber an der Sache vorbei, wenn er sie nur am Euro aufhängt. Es ist ja nicht der Euro, der von dem Osloer Kommittee ausgezeichnet wurde, d.h. diese in den 1990er Jahren fehlerhaft und voreilig konstruierte Währungsunion, die auf falschen Prämissen basierend und ohne zuvor die notwendige politische und fiskalische Union durchzusetzen, durchgezogen wurde. Es ist die Europäische Union als Institution, als supranationale Organisation, die - allein durch ihre auf Kooperation und auf Interdependenz basierende Grundstruktur geopolitisch so stabilisierend auf ihre Mitgliedsstaaten in West-, und später auch Mittel- und Osteuropa wirkte wie kein ähnliches Konstrukt mehr seit dem Wiener Kongress 1815. Die dort zementierte Mächtekonstellation, so restaurativ und anti-demokratisch sie auch war (die bürgerlichen Revolutionen von 1848/49 wurden von den Monarchien niedergeschlagen), verhinderte, zumindest für fast 100 Jahre, bis zum Ersten Weltkrieg, einen kontinentalen Krieg (der preußisch-österreichische Krieg 1866 war ja schon seinem Namen nach nur ein "Deutscher Krieg" und, ebenso wie der deutsch-französische von 1870/71, nur eine Sache von Monaten).
Ebenso verhält es sich bisher mit der Europäischen Union. Durch den Gemeinsamen Markt (Europäischen Binnenmarkt) begründeten die ersten beiden Generationen der Europapolitiker, v.a. der BRD und Frankreichs in den 1950er und 1960er Jahren eine wirtschaftliche Union, in der alle um ein Vielfaches mehr vom Wegfall der Zölle und anderer ökonomischer Barrieren profitierten, als wenn diese fortbestanden hätten geschweige denn, wenn sie über militärische Mittel, sprich Krieg versucht hätten, diese Vorteile zu erlangen (wie es zuvor, im imperialen Zeitalter ("Age of Empire" (Eric Hobsbawm)) gang und gäbe gewesen war). Dies übersehen die Kritiker, viele davon geflissentlich, aus einem reinen anti-europäischen Pawlow`schen Reflex heraus. Farage und seine Kumpanen in den anti-europäischen Parteien, die in fast ganz Europa (die große Ausnahme ist bisher Deutschland) wie Pilze aus dem Boden schießen, stützen ihre Haltung auf diese falsche Gleichsetzung. Der Euro ist nicht gleichbedeutend mit der Europäischen Union und er ist wenn überhaupt nur ein kleiner Teil der europäischen Idee.