Der Holocaust-Gedenktag und die Debatte um den Wiener „Akademikerball“: Gratmesser für Demokratie oder für die Salonfähigkeit des Rechtsextremismus in Österreich

Am vergangenen Freitagabend, wenige Tage vor dem heutigen Holocaust-Gedenktag, trafen sich auf dem von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) veranstalteten „Akademikerball“ in der Wiener Hofburg in deren Selbstwahrnehmung die „Leistungsträger“ und "Anständigen" der Gesellschaft. Wie jedes Jahr gab es gegen den (Ort des) Ball(s) große Proteste. Die Maßnahmen zur Sicherung dieser Versammlung waren jedoch um ein Vielfaches strikter und repressiver als in den Jahren zuvor. Die dieses Jahr besonders intensive Debatte um den Ball und die Proteste dagegen sind wichtig und Gradmesser der Demokratie oder der Salonfähigkeit des Rechtsextremismus in Österreich.

Demonstration gegen den Wiener "Akademikerball" im Vorjahr (Heldenplatz, 01.02.2013)

Denn die Polizei verhängte im Hinblick auf die angemeldeten Demonstrationen ein Platzverbot für die halbe Innenstadt, das eine größere Fläche umfasste als beim Staatsbesuch von George W. Bush 2006 in Wien und ein pauschales Vermummungsverbot in fast der Hälfte aller Wiener Gemeindebezirke. Zudem, noch gravierender, wurde die Pressefreiheit eingeschränkt, Medienvertreter durften nur für eine halbe Stunde und nur in Begleitung eines Exekutivbeamten über den Ball berichten. 


2 000 Polizisten wurden aus der ganzen Republik, sogar aus dem fernen Bregenz, in die Hauptstadt gekarrt, um den Ballbesuchern einen ruhigen Abend zu garantieren; denn den Kontakt mit von ihnen (in einer Wortschöpfung, am prominentesten durch Jörg Haider und die Kronen-Zeitung verwendet) als „Linkslinke“ bezeichnetem „unanständigen Gesindel“, „dem Mob“, „grünen Gutmenschen“ und der „Journaille“ will man in den Kreisen der korporierten „Akademiker“ tunlichst vermeiden. Aus der Warte der Demonstranten (und der der meisten anderen) handelt es sich nämlich eben bei den Ballteilnehmern keinesfalls um der „Freiheit“ verpflichtete Mitglieder einer demokratischen Gesellschaft, sondern im Gegenteil, dieser gegenüber ablehnend bis feindlich eingestellte Rechtsextreme. In den prunkvollsten Räumlichkeiten der Republik Österreich versammelten sich, wie in den Jahren zuvor, in Wirklichkeit stramm rechts der gesellschaftlichen Mitte stehende Anti-Demokraten.


Der Protest, dieses Jahr von 6.000 bis 8.000 Menschen in zwei Demozügen durch die Wiener Innenstadt geäußert, richtete sich für die meisten Demonstranten eben nicht gegen den Ball selber, sondern dagegen, dass der Ball in den Prunkräumen der Hofburg stattfindet, also in Räumlichkeiten, die der Republik Österreich gehören. Er kritisierte weniger, dass der Ball stattfindet, sondern dass er dort, also „in der Mitte der Gesellschaft“ und im Zentrum des demokratischen Österreich stattfindet, obwohl daran Personen teilnehmen, die sich am Rande dieser „freiheitlich-demokratischen“ Gesellschaft bewegen und diese, trotz ihres euphemistischen Namens „Freiheitliche“, abschaffen wollen und die anti-demokratische, anti-semitische und xenophobe Ansichten vertreten. Er wird und wurde seit Jahren von der Mitte der Wiener Gesellschaft mitgetragen, u.a. auch von Holocaust-Überlebenden und den den jüdischen Verbänden Wiens (es waren auch Davidstern-Symbole und hebräische Schriftzüge im Demozug zu sehen), denen es diesmal im Gegensatz zu den Vorjahren untersagt worden war, eine Protest-Lesung am Heldenplatz abzuhalten. Kurzum: es handelt sich beim „Akademikerball“ nicht um eine „normale, friedliche Tanzveranstaltung“, sondern um ein exklusives politisches Vernetzungs-Treffen Rechter bis Rechtsextremer mit gesellschaftlichen Auswirkungen; die Betreiber der Hofburg distanzieren sich davon, auch wenn sie den Ball mit der Begründung nicht verbieten (dürfen/können/wollen), dass die FPÖ als drittstärkste Partei im österreichischen Parlament vertreten ist und ihr somit die Ausrichtung gestattet werden muss.



Am „Akademikerball“ trifft sich eben nicht eine weltoffene, inklusive, akademische Elite , sondern eine „ehrenwerte“, exklusive „geschlossene Gesellschaft“ national(istisch) gesinnter Männer (Frauen sind eher als "schmückendes Beiwerk" dabei), die mit „akademischer“
(Welt-) Offenheit für andere als ihre konservativen, chauvinistisch-patriarchalen Strömungen nichts am Burschen-Kapperl hat. Diese Illiberalität ist ihre „Tradition“, auf die sie sich berufen, und der sie ausgerechnet an dem Platz, dem Heldenplatz, frönen, an dem Hitler sich am 15. März 1938 für den Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland 1938 feiern ließ und an dem sie (oder ihre Gesinnungsgenossen) jährlich am 9. Mai beim „Totengedenken“ den deutschen Wehrmachtssoldaten als „heldenhaften Opfern fürs Vaterland“ huldigen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache führte diese „Tradition“ als Berechtigung für die Veranstaltung des Balls in der Hofburg ins Feld. Die UNESCO sah das vor zwei Jahren anders und strich die "Wiener Bälle" wegen des damals noch als WKR (Wiener Korporationsring)-Ball benannten Balls von der Liste des schützenwerten „immaterielles Kulturerbes“.

Als Reaktion auf die UNESCO-Streichung 2012 gab die Betreibergesellschaft der Hofburg ihre Rolle als Veranstalterin dieses nun euphemistisch in „Akademikerball“ umbenannten Treffens auf (er heißt übrigens so, obwohl dort auch Nicht-Akademiker, der prominenteste eben ein Studienabbrecher und Zahntechniker aus Wien namens H.-C. Strache, teilnehmen). Spätestens seit 2012 ist der Ball also endgültig eine reine Parteiveranstaltung der rechtspopulistischen bis rechtsextremen FPÖ. Denn er hat mit der Universität nur (noch) entfernt etwas zu tun, ist nun ein FPÖ-Ball, d.h. einer Partei, die neben den „ganz normalen“ Neofaschisten und Rassisten u.a. auch Holocaustleugnern und verurteilten „Wiederbetätigern“ dort eine Plattform bietet (in Österreich wird mit „Wiederbetätigung“ der Straftatbestand des Verstoßes gegen ein Gesetz, das seit 1945/47 NS-Parolen und die Wiedergründung einer NS-Partei verbietet („Verbotsgesetz“), bezeichnet); so ist z.B. vor wenigen Tagen Gottfried Küssel (ein Teilnehmer am WKR 2001) wegen Wiederbetätigung zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Die Österreichische Hochschülerschaft distanziert sich seit Jahren von dem Ball, genauso wie das Bundesheer bzw. das Verteidigungsministerium, das dort Teilnehmenden verbietet, in Uniform hinzugehen, da „das Who’s who der nationalen und internationalen extremen Rechten“ dort anwesend sei und man „nicht den Anschein erwecken [wolle], dass das österreichische Bundesheer derartiges Gedankengut unterstützt“ (Zitat des damaligen Verteidigungsminister Darabos (SPÖ)). U.a. waren dort Politiker von rechtsextremen Parteien Deutschlands (Patrik Brinkmann, Matthias Faust, beide DVU/NPD), Belgiens (Filip De Winter, Vlaams Blok/Belang) und Frankreichs (Bruno Gollnisch, Marine Le Pen, Front National). Also hochpolitisch und daher auch legitim, dagegen zu protestieren. 

Die Italien-Wahl als Spiegel nationaler Medienlandschaften und Ressentiments: Berlusconi oder Gauck – Die Hegemonie des populistischen Boulevards oder „europäisches arte für alle“? Zur Zukunftsperspektive eines gesamteuropäischen Mediums im Sinne des Transparenzideals

Bundespräsident Gaucks Anregungen zu einem „europäischen arte für alle“, d.h. zu gesamteuropäischen Medien, mögen als elitär und als Teil einer „von oben“ oktroyierten Europa-Doktrin verschrien werden. Zur Überwindung nationaler Ressentiments und zur Schaffung von Transparenz in der Eurokrise wären solche Medien dennoch notwendiger denn je, als Korrektiv nationaler Boulevardmedien der Murdochs (News Corporation) und Berlusconis (Mediaset). Eine transnationale bzw globale und an Transparenz interessierte (Gegen-) Öffentlichkeit kann nicht auf das Internet und damit die „digitale Dimension“ beschränkt bleiben.

"No al berlusconismo, no alla Mafia" - Graffito auf Sardinien (2008)

Zwei Ereignisse der vergangenen Tage zeigten in aller Deutlichkeit die Diskrepanz auf zwischen gesamteuropäischen Ideen und Theorien zu medialer Öffentlichkeit einerseits und der immer noch primär national geprägten politischen Praxis des (Medien-) Alltags andererseits: Die Europa-Rede des Staatsoberhaupts des größten Landes der EU, des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck, am Freitag, und die Wahl im viertgrößten Land der Union, Italien, am Sonntag und Montag. Ein Anstoß Gaucks, dessen Rede ansonsten leider recht allgemein und unverbindlich gehalten war und aus einer Aneinanderreihung von allerlei Allgemeinplätzen zur Zukunftsperspektive Europas bestand, war, ein gesamteuropäisches „arte für alle“ zu schaffen. Dies sei zur Generierung einer gesamteuropäischen, grenzüberschreitenden europäischen Öffentlichkeit notwendig.

Wie national „Öffentlichkeiten“, „öffentliche Meinungen“ und Medien bisher sind, sieht man an den populistischen, mediengenerierten Stimmungen in einigen europäischen Ländern besonders deutlich: in Ungarn, wo die Medien rechtsextrem-nationalistische Perspektiven einnehmen und antieuropäische, antiliberale, antisemitische und antiziganistische Hetzpropraganda verbreiten müssen, wenn sie von den neofaschistisch-rechtsnationalistischen Machthabern nicht zensiert werden wollen (oder aus dem Wiener Exil weiter schreiben müssen wie der "Pester Lloyd"); in Großbritannien, wo die “splendid isolation“ der Insel hoch gehalten wird von anti-kontinentalen Boulevard-, aber auch „seriösen“ Medien, die die Meinungsbildungs-Hegemonie inne haben (diese sind größtenteils Teil von Rupert Murdochs globalen Medienkonsortium, stramm auf eine euroskeptische, wirtschaftsliberal-sozialdarwinistische Linie eingestellt); und natürlich in Italien, wo bis auf wenige Ausnahmen (z.B. „La Repubblica“) die Medien in der Hand eines Multimilliardärs, Silvio Berlusconi, konzentriert sind und quasi dessen Kontrolle unterliegen. Weitere Konzentrationen von Meinungsmacht in den Medienlandschaften anderer Staaten könnten angeführt werden (Stichworte Bertelsmann und Springer (BRD), Mediaprint (Österreich)); aus aktuellem Anlass sei hier aber besonders auf Italien verwiesen.

Hier hat die „Berlusconisierung“, d.h. Konzentration der Medien in einer Hand, dazu geführt, dass die Mittelmeer-Halbinsel, einstige Hochburg der politischen Linken in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, in den letzten etwa zwanzig Jahren, von Berlusconis rechtskonservativ-nationalistischem Bündnis („Popolo della Liberta“, vorher „Forza Italia“), das zeitweise auch rechtspopulistische oder neofaschistische Parteien beinhaltete oder aktuell beinhaltet („Lega Nord“, „Alleanza Nazionale“), zumindest medial, oft auch politisch, dominiert wird; seitdem nach den so genannten „Mani pulite“-Ermittlungen wegen Korruption, Amtsmissbrauch und illegaler Parteienfinanzierung („Tangentopoli“) das Parteiensystem 1993-95 quasi neu entstand (die konservative „Democrazia Cristiana“ sowie die sozialistische PSI gingen unter), regierte der Multimilliardär Berlusconi vier mal, insgesamt zehn Jahre. Für den aktuellen Urnengang, zu dem er überraschenderweise wieder antrat, hatten ihm die meisten Experten im In- und Ausland keinerlei Chancen mehr eingeräumt, das Kapitel Berlusconi schien abgeschlossen. Durch seine populistische Hetzpropaganda gegen Brüssel und Berlin, die er natürlich durch überproportional hohe Präsenz in seinen Medien auch ausführlich bei der Wählerschaft anbringen konnte, gelang es Berlusconi, dem ultimativen "comeback kid“ der italienischen Politik, nun doch nochmal ein Ergebnis zu erreichen, das Italien wieder einmal politisch lähmt: Das Links-Mitte-Bündnis unter Bersani ist selbst in einer Koalition mit der gemäßigten Mitte-Rechts-Partei des bisherigen Interimspremier Monti zu schwach, um allein regieren zu können; Berlusconis Partei kann jegliche Gesetzesinitiativen zu dringend notwendigen Reformen im Abgeordnetenhaus und erst recht im Senat blockieren. Das gute Wahlergebnis Berlusconis, eines verurteilten Betrügers, der es trotz dieses Imagekratzers schafft, große Teile der Bevölkerung zu seinen Gunsten zu manipulieren, ist ein formvollendetes Exempel medial gesteuerter politischer Beeinflussung der Wählerschaft; die Krise, die viele wirtschaftlich trifft und sie nach einem „starken Mann“ rufen lässt, tut ihr übriges dazu, dass der Rattenfänger erfolgreich ist.

Bisher schien Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, erst recht seit dem Ende des Kalten Krieges, im Vergleich zu Amerika der Teil der „entwickelten“ Welt, der eher die „gemäßigte Moderne“ (Richard Münch) verkörperte, die Extreme amerikanischer medialer “showmanship“, von Oberflächlichkeit und Propaganda (a la "Fox News"), zumindest in den Nachrichtensendungen, vermied; doch Berlusconis medialer modus operandi und die bedenklichen Entwicklungen der Boulevardisierung anderer nationalen Medienlandschaften in der Finanz-, Währungs- und Wirtschafts-Krise sind bedenkliche Anzeichen einer Amerikanisierung Europas in dieser Hinsicht. Anstelle von Transparenz und sachlicher Aufarbeitung findet man in diesen (leider Massen-)Medien emotionale Zuspitzung und Platituden, Hetzpropaganda („faule Pleite-Griechen“, „Neger wollen unser Geld“) und ein an Orwell'sches “newspeak“ erinnerndes Verschleierungsvokabular an „Unworten“ („die Märkte“, „Flexibilität am Arbeitsmarkt“, „marktkonforme Demokratie“ (Merkel), „nationales Interesse“). Sendungen oder Artikel, die im Sinne des Transparenzideals aufklärerisch wirken, findet man selten oder nur in Medien mit geringer Auflage (oder im Fernsehen und Radio nur zu später Stunde oder in „Nischensendern“ (s.u.)). Statt transnationalem und „herrschaftsfreiem“ Diskurs, der vom „Wahrhaftigkeitsanspruch“ bestimmt sein sollte (beides Jürgen Habermas), dominiert nationale und von Herrschaftsverhältnissen und Ideologien geprägte tendenziöse Medien-Berichterstattung, statt Transparenz Verschleierung, statt nüchterner „Entzauberung“ (Max Weber) des Finanzsektors und des kapitalistischen Wirtschaftssystems dessen Überhöhung, Mystifizierung und Sakralisierung. Damit wird das seit der Aufklärung zart aufkeimende Ideal einer „demokratisch“ zustandekommenden „öffentlichen Meinung“ wieder und weiter ad absurdum geführt, stattdessen von den Medienoligopolen oder -kartellen ein „Meinungsklima“ gegen einfach greifbarere Sündenböcke wie „faule Griechen“ oder Arbeitslose, Migranten oder „sozial Schwache“ erzeugt, anstatt die aufgebauten Götzenbilder von Arbeit, Kapital und Markt mit ihren Dogmen von Effizienz, „Produktivität“ und Wachstum umzustoßen oder zumindest anzuzweifeln; z.B. zu hinterfragen, wo etwa die gesamtgesellschaftliche Innovation oder „Produktivität“ des Finanzsektors bzw. seiner „Finanzprodukte“ liegt. Eine globale Gegenöffentlichkeit ist bisher nur im Internet und als Protestbewegung entstanden, aber nicht in der „Mitte der Gesellschaft“ bzw. beim „einfachen Mann“ präsent.