03.02.2013

80 Jahre nach der „Machtergreifung“ und 70 Jahre nach Stalingrad - eine Bestandsaufnahme des populistischen Neo-Faschismus im Europa von heute. Die Krise Europas als Gefahr einer nationalistischen Renaissance oder als Chance zu deren Überwindung

Achtzig Jahre nach der "Machtergreifung" marschieren und agitieren wieder Faschisten, Nazis und Antisemiten in Mitteleuropa, am dreistesten in Ungarn. Europa muss in, trotz oder gerade wegen der Krise einer drohenden Renaissance von Nationalismen und Faschismen „im eigenen Haus“ entschlossen Einhalt gebieten.



Aufmarsch der SA am Abend des 30. Januar 1933 vor dem Reichskanzlerpalais in der Wilhelmstraße in Berlin


In den letzten Tagen jährten sich gleich mehrere Ereignisse, die mit der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte unmittelbar zu tun haben: Die „Machtergreifung“, die eher eine Machtübertragung des greisen deutschnationalen Reichspräsidenten Hindenburg an den Nationalsozialisten Adolf Hitler war, vor achtzig Jahren, am 30. Januar 1933, zum einen; zum zweiten, das Ende der Schlacht um Stalingrad, einer der blutigsten Schlachten des von eben jenen Nationalsozialisten angezettelten Zweiten Weltkrieges, vor siebzig Jahren. Zudem wurde am 27. Januar der Opfer des größten Völkermordes der Geschichte, der Shoah (dem "Holocaust"), gedacht; dieses Datum wurde in der BRD 1996 zum nationalen, von der UNO 2005 zum internationalen, Gedenktag an die Opfer des NS-Regimes bestimmt, weil am 27. Januar 1945, vor 68 Jahren, das KZ Auschwitz-Birkenau, das Konzentrationslager, dessen Name oft pars pro toto für die ganze Shoah verwendet wird („Nie wieder Auschwitz“), von der Roten Armee befreit wurde.

Achtzig Jahre nach der Machtergreifung haben die Staaten Europas, die vor drei bis fünf Generationen noch zwei blutige Kriege innerhalb von dreißig Jahren gegeneinander führten, die den Kontinent verwüsteten, eine Union erreicht, wie sie weltweit beispiellos ist; diese wird heute sogar von Deutschland angeführt. Sie haben eine Gemeinschaft europäischer Staaten begründet, die es ihren Bürgern erlaubt, über fast den gesamten Kontinent reisen zu können, ohne an den Grenzen kontrolliert zu werden. Sie haben durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes einen (relativen) wirtschaftlichen Wohlstand erreicht, wie er in keiner anderen Weltregion erreicht worden ist. Sicherlich profitiert Europa dabei auch von seinem kolonialen Erbe und von Ausbeutungsmechanismen gegenüber den „least developed countries“ der anderen Kontinente; an diesen Strukturen muss etwas geändert werden, um die langfristige Sicherheit Europas zu gewährleisten (z.B. Reduzierung der Agrarsubventionen, da diese für die Bauern in diesen Ländern (den "LDC's") einen sowieso schon unfairen Wettbewerb noch weiter nachteilhaft machen). Aber auch auf anderen Gebieten als der Wirtschaft muss sich Europa weiterentwickeln, wenn es von einer nur wirtschaftlichen zu einer tieferen, politischen Union werden will. Es muss wegkommen von nationalen Kirchturmpolitiken und – etwa durch eine gemeinsame europäischen Bildungs- und Kulturpolitik, die nationenübergreifende Lehrstoffe vermittelt – versuchen, eine europäische Identität und somit Solidarität zu schaffen, anstatt durch nationale Lehrpläne und Narrative Nationalismen zu befeuern oder zumindest das Denken in nationalen “black boxes“ zu belassen. Dies könnte oder müsste auch durch die Gründung gesamteuropäischer Medien erfolgen, die in den Hauptsprachen der Mitgliedsländer ein Sprachrohr für gemeinsame europäische Belange und Interessen sein sollten. Projekte wie ERASMUS, der europäische Studentenaustausch, müssten auch für andere Berufs- und Zielgruppen geschaffen (oder dahingehend erweitert) werden.

Was stattdessen in und aufgrund der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise leider passiert, ist in vielen Regionen Europas eine fatale Re-Nationalisierung, oft in Verbindung mit Ressentiments, die an die Anfänge des Faschismus und Nationalsozialismus nach der so schon zeitgenössisch bezeichneten „Urkatastrophe“, dem Ersten Weltkrieg, erinnern; die schon länger schwelende psychologische Identitätskrise der EU liegt darin begründet. Schauen wir uns jene Nationalismen, die man inzwischen in weiten Teilen Europas überwunden glaubte, im Folgenden an.

Die Briten sind, obwohl auf der westlichen Seite des Eisernen Vorhangs gelegen (aber eben auch in Insellage), nie auch nur in Ansätzen den europäischen Vertiefungsideen der Kontinentalmächte Deutschland und Frankreich gefolgt, die “
opt outs“ (Nichtbeitrittsklauseln), die die Basis des unsäglichen „Europas der zwei Geschwindigkeiten“ bilden, wurde von keinem Staat konsequenter genutzt. Auf den Beitritt zur EG 1973 folgten nie weitere Vertiefungsschritte, im Gegenteil, der „Britenrabatt“, der Nichtbeitritt zum Schengen-Abkommen und zur Währungsunion und last but not least die Weigerung, den Europäischen Grundrechtekatalog (als Teil des Lissabon-Vertrags) komplett zu übernehmen, sind alle mit nationaler Identität und “splendid isolation“ begründete Zeugnisse von Londons Halbherzigkeit gegenüber der EU. Die Haltung David Camerons, der die Briten in wenigen Jahren zu Ja oder Nein zur EU abstimmen lassen will (der mögliche Austritt Schottlands aus der Union mit England zuvor, 2014, steht auf einem ganz anderen Blatt), ist da nur die konsequente Fortführung dieses auf der Britischen Insel dominanten Euroskeptizismus; dieser ist vor allem ein Vorbehalt gegen die Aufgabe von mehr nationaler Souveränität. Die UKIP (United Kingdom Independence Party) verdankt der Anti-EU-Haltung ihre Existenz, allerdings ist sie, da die "Tories" selber größtenteils selbst die Europaskepsis vertreten, nur von marginaler Bedeutung. Andererseits wäre ein Austritt Großbritanniens ökonomischer Wahnsinn und würde die sowieso schon bis auf die Finanzbranche gebeutelte Wirtschaft der Insel in eine noch größere Misere stürzen.

Auf der östlichen Seite des ehemaligen Eisernen Vorhangs wird dieser nationalistische Skeptizismus noch durch alte Ressentiments gegen Deutschland (Tschechien) oder „die Juden“ (Ungarn) verstärkt. Die Tschechen haben vor einer Woche, als Nachfolger des euroskeptischen Vaclav Klaus, der, wie die Briten, das
“opt out“ bei Lissabon und dem Fiskalpakt wählte, Milos Zeman, einen Zündler, der seit Jahrzehnten überkommene nationale Nachkriegs-Ressentiments gegen die (1945/46 vertriebenen Sudeten-) Deutschen wieder hochkocht, zum Präsidenten gewählt. Zeman nannte die Sudetendeutschen „Hitlers fünfte Kolonne“ und seinen Mitbewerber, den Pro-Europäer Karel Schwarzenberg, in diffamierender Absicht einen „Sudetendeutschen“. Dieser, ein Berater des berühmten, 2011 verstorbenen ehemaligen Dissidenten und späteren Präsidenten Vaclav Havel, hatte die Benes-Dekrete, mit denen die Enteigung und Vertreibung der Deutschen (und der Ungarn) nach dem Krieg begründet wurde, kritisiert und den damaligen Premier Edvard Benes als einen nach heutigen Maßstäben in Den Haag zu verurteilenden Kriegsverbrecher genannt. Dafür wurde er vom späteren Wahlsieger Zeman mit einer erfolgreichen Schmutzkampagne überzogen. Prag wird mit der Wahl Zemans seine anti-europäische Haltung der letzten zehn Jahre fortführen, die seit dem Ende der Regierung Havels (1993-2003) zu konstatieren ist; auch Tschechien verweigerte sich entscheidenden Vertiefungsschritten (s.o.), und das trotz seiner geograpischen Lage mitten in Europa.

Im ehemaligen Bruder- und heutigen Nachbarstaat Tschechiens, der Slowakei, gibt es seit Jahrzehnten Reibungen zwischen Slowaken und der ungarischen Minderheit (ca. 10% der Bevölkerung); auch hier spielen die Benes-Dekrete (s.o.) eine Rolle. Sprachgesetze verbieten seit 2005 den Gebrauch der ungarischen Sprache in den Medien; 2006 wurde eine ungarnslowakische Studentin, Hedvig Malina, tätlich angegriffen, nachdem sie in der Öffentlichkeit Ungarisch gesprochen hatte. Öl ins Feuer goss im gleichen Jahr ein Politiker der damals in Bratislava mitregierenden SNS (Slowakischen Nationalpartei), der die Ungarn als
Krebsgeschwür im Körper der slowakischen Nation“ und als „Nachkommen hässlicher, mongoloider Charaktere auf Pferden“ bezeichnete und der davon sprach, Budapest „plattzumachen“; 2009 wurde aufgrund ähnlicher nationaler Empfindlichkeiten dem ungarischen Präsidenten die Einreise in die Slowakei verweigert.

In eben jenem Ungarn sind, auch aufgrund der Wirtschaftskrise, die den einstigen Musterknaben der post-sozialistischen Nachfolgestaaten seit 2007/08 besonders stark erfasste, 2010 rechtskonservative, anti-europäische Ultranationalisten an die Macht gelangt. Diese praktizieren seither Zensur und Repression von Minderheiten
und Andersdenkenden wie Deutschland zu Nazizeiten oder die Sowjets in ihrem Einflussbereich, auch in ihren Satellitenstaaten. Der Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages von Trianon am 4. Juni 1920, durch den Ungarn große Teile seines Territoriums verlor, wurde von Premier Viktor Orbán neunzig Jahre später revisionistisch und provozierend gegenüber der Slowakei und Rumänien, wo große ungarische Minderheiten leben, zum „Tag der nationalen Einheit“ bestimmt, implizierend, dass die Minderheiten heute eigentlich immer noch auf ungarischem Gebiet leben. Seine christlich-konservative Fidesz-Partei, die im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit hat, akzeptiert zudem das Treiben einer (noch) radikale(re)n Minderheit neo-faschistischer Antisemiten, der „Magyar Garda“ („ungarischen Garde“), de facto einer SA des 21. Jahrhunderts, und deren politischem Arm, der „Jobbik“-Partei, Steinzeit-Nationalisten, die noch vehementer eine Renaissance jenes „Großungarn“ von 1920 anstreben, und Neo-Antisemiten wie aus dem Lehrbuch: Ein Parlamentarier dieser Partei, Márton Gyöngyösi, machte unlängst den Vorschlag, man sollte „alle Juden in Ungarn registrieren“, da diese ein „nationales Sicherheitsrisiko“ darstellten; glücklicherweise reagierte die Bevölkerung darauf mit der größten Demonstration seit der Machtübernahme Orbáns vor zweieinhalb Jahren, in Budapest (siehe dazu auch den Artikel „Schönes neues Ungarn: das Archipel Gulasch des Viktor Orbán“ vom Dezember 2011: http://robertscheele.blogspot.de/2011/12/schones-neues-ungarn-das-archipel.html, den Blog Pusztaranger (
http://pusztaranger.wordpress.com/), der aktuell aus Ungarn berichtet, sowie die deutschsprachige Online-Zeitung aus Ungarn, "Pester Lloyd" (http://www.pesterlloyd.net/)). 

Auch in manch anderen Hauptstädten Europas sind faschistoide oder zumindest stark konservativ-populistische Parteien an der Regierung beteiligt (wie die „Wahren Finnen“ in Helsinki); meist nennen sie sich „freiheitlich“ (Euphemismus für die „Freiheit des wirtschaftlich Stärksten“, ergo „sozialdarwinistisch“). Andere anti-europäische Parteien existieren in den meisten Ländern. Neuerdings geriert sich in Österreich die post-Haidersche FPÖ unter Heinz-Christian Strache immer mehr als Anti-EU-Partei und scheint damit im Nationalratswahlkampf diesen Jahres gut anzukommen; auf der gleichen euroskeptisch-populistischen Welle reitet der aus Kanada zurückgekehrte Steirer Frank Stronach, der sich eine neue Partei zusammengekauft hat, die keine schlechten Chancen auf ein gutes Ergebnis beim diesjährigen Urnengang in der Alpenrepublik hat. Zusammen könnten diese beiden Parteien im September etwa ein Drittel der österreichischen Wählerschaft für sich gewinnen; allerdings schaden sie sich voraussichtlich gegenseitig, da sie nicht vereint, sondern getrennt antreten. In Belgien gehört der Vlaams Blok, seit 2004 umbenannt in Vlaams Belang, zu den etablierten Parteien in dem trilingualen, multiethnischen Land.

Solche unglaublichen, antisemitischen Äußerungen wie die aus Budapest und und ähnlich faschistoide Strömungen, mitten im Europa von heute wieder erstarkt, sollten post-national denkende Eliten Europas (Brüssels) zum Denken anregen, wie sie die Verbreitung solcher Ideen und den Aufstieg solcher Parteien in anderen europäischen Staaten verhindern könnten. Die Initiativen zu den oben genannten gesamteuropäischen Bildungsmaßnahmen müssen jetzt, bevor es zu spät ist, ergriffen werden, um solch plumpen faschistischen oder nazistischen Anwandlungen, die an den Vorlauf der vor achtzig Jahren begonnenen Nazi-Herrschaft erinnern, schon im Keim und an der Wurzel, auf dem Feld der Erziehung und Bildung, entgegenzuwirken. Dazu gehört aber auch eine andere, die nationalen Tellerränder überblickende, wirtschafts- und sozialpolitische Haltung bei der Bewältigung der Eurokrise, die man bei der mächtigsten Regierung Europas, der in Berlin, seit Jahren nicht erkennen kann. Das Jahr 2013 wird zeigen, ob Europa eher weiter in die 1930er Jahre oder gar ins 19. Jahrhundert zurück, d.h. in Nationalismen, verfällt oder ob es, post-nationalistisch, seine Chance zu deren Überwindung nutzt. Zu dieser Überwindung hat der österreichische Autor Robert Menasse in seinem jüngst erschienen Werk „Der europäische Landbote“, in dem er die hier angesprochenen Fragen zur Zukunft Europas und der EU konsequent post-nationalistisch analysiert und denkt, überzeugend aufgerufen.


Literaturtip: Menasse, Robert, Der europäische Landbote, Die Wut der Bürger und der Friede Europas oder Warum die geschenkte Demokratie einer erkämpften weichen muss, Wien 2012



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