Die Berliner Republik verspielt das Erbe von Willy Brandt: „Das Ende der (Außen-) Politik“ statt „Mehr Demokratie wagen“

Vor hundert Jahren, am 18.12.1913, wurde Willy Brandt (1913-1992) als Herbert Frahm in Lübeck geboren, der (nicht nur) in seiner Regierungszeit (1969-1974) polarisierende und wohl umstrittenste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der erste Sozialdemokrat in diesem Amt. Ihm folgte mit Helmut Schmidt (*1918 in Hamburg) der letzte eigentliche sozialdemokratische Kanzler der BRD ins Amt (1974-1982). Schmidt feierte in diesen Tagen einen runden, hohen Geburtstag, nämlich am 23. Dezember seinen 95. Brandt und Schmidt polarisierten und politisierten, die heutige Bundesregierung Angela Merkels dagegen ist so unpolitisch wie keine deutsche Regierung zuvor und vom außen-, europa- und wirtschaftspolitischem politischen Gestaltungswillen Brandts und Schmidts weit entfernt. Deutschland hat derzeit keine signifikante Außenpolitik und ist von Nicht-Politik, von Scheingefechten auf "Nebenkriegsschauplätzen", geprägt.  

Willy Brandt (damals Bundeskanzler) und Helmut Schmidt (damals Bundesfinanzminister) auf dem SPD-Parteitag in Hannover, April 1973 

Die beiden Sozialdemokraten und Hanseaten waren die letzten deutschen Kanzler, die die Bonner Republik in einer Zeit der starken politischen Polarisierung zwischen Ost und West, zwischen Links und Rechts, einer Zeit gesamtgesellschaftlicher Mobilisierung und Politisierung (Bürgerrechts- (Friedens, Frauen-, Ökologie-) Bewegung, 68er, Vietnamkrieg, Rote Armee Fraktion/“Deutscher Herbst“) regierten, vor der unpolitischeren Ära der 1980er Jahre. Brandt, der mit seinem Kniefall in Warschau am 7. Dezember 1970 einen sehr großen Beitrag zur europäischen, in diesem Fall spezifisch deutsch-polnischen Versöhnung leistete, nach den deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg dreißig Jahre zuvor, erhielt ein Jahr später, 1971, den Friedensnobelpreis für seine in Warschau symbolisch begonnene Annäherungspolitik („Neue Ostpolitik“). Schmidt initiierte mit dem französischen Präsidenten Giscard d'Estaing die Gründung des Weltwirtschaftsgipfels („G7“, heute „G 8“-Gipfel) 1975 sowie des Europäischen Währungssystems und der Europäischen Währungseinheit (EMS/ECU) 1979 (die elf bzw. zwanzig Jahre später als Europäische Wirtschafts- (EMU) und Währungsunion (Euro), wenn auch fehlerhaft, verwirklicht wurden).

Von derlei (außen- und europa-) politischem Gestaltungswillen, von derlei wirtschaftspolitischer Initiative ist im Deutschland des Spätjahres 2013 wenig zu spüren. Der Zeitgeist ist (genauso wie das politische Personal) mehr denn je unpolitisch. Angela Merkel (*1954, CDU), nun seit mehr als acht Jahren (November 2005) im Amt, ist die unspektakulärste und innerhalb Deutschlands wohl in der breiten Masse unumstrittenste, aber auch unpolitischste Kanzlerin. Die Taktik der Nicht-Politik und des „Aussitzens“ in krisenhaften Situationen statt echtem politischem Handeln übernahm sie erfolgreich von Helmut Kohl (*1930), der u.a. dadurch 16 Jahre im Amt blieb (1982-1998). In diesen Tagen beginnt die dritte Amtszeit der zur „Ewigen Kanzlerin“ avancierenden Regierungschefin (nur Kohl und Konrad Adenauer (14 Jahre, beide auch CDU) regierten länger). Gestützt von einer Großen Koalition ihrer Unionsfraktion und der SPD (fast 80% der Abgeordneten) und parlamentarisch nur einer Mini-Opposition aus Links- und Grünen-Fraktion (gut 20% der Abgeordneten) gegenüber stehend, spiegeln die Merkel'schen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag das „Ende der Politik“ und den Zeitgeist einer zunehmend entpolitisierten politischen Klasse exemplarisch wider. „Aussitzen“ (Kohl) oder „Politik der ruhigen Hand“ (Gerhard Schröder (SPD), * 1944, regierte 1998-2005) sind ebenso wie das Merkel'sche Nicht-Handeln, seit dreißig Jahren Teil der (nicht-)politischen (Regierungs-) Kultur und -Praxis der Republik, und oft überließ so die Politik den Märkten das Spielfeld, einer Entwicklung hin zu einer „marktkonformen Demokratie“, die Colin Crouch als „Postdemokratie“ beschreibt, Vorschub leistend. Wenn „reformiert“ wurde, dann nur im selben Sinne der Postdemokratisierung bzw. Entpolitisierung der wirtschaftlichen Sphäre; „Reform“ ist im euphemistischen Neusprech der letzten Jahrzehnte synonym mit Deregulierung, Prekarisierung, Sozialabbau.

Man kann eine Große Koalition natürlich im Positiven grundsätzlich als die Manifestation eines demokratisch-inklusiven, auf Kompromiss und Konsens ausgerichteten Politikstils befürworten; zu befürchten steht aber, dass die SPD, die wie es nun überall zu lesen ist, die Koalitionsverhandlungen zwar „gewonnen“ hat, am Merkel'schen Primat der Nicht-Politik über die Politik nichts oder nicht viel ändern wird. Die Alternative einer weniger mächtigen, aber „politischeren“ Koalition der Sozialdemokraten mit den Grünen und der Linkspartei stünde bereit; die SPD hat diese aber – zumindest für diese Legislaturperiode noch - zugunsten einer „unpolitischen“ Großen Koalition verworfen. Ob ihr dies in den nächsten Jahren nützen oder schaden wird, wird sich zeigen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat aber heute keinen wie Willy Brandt in ihren Reihen, der wirklich „mehr Demokratie wagen“ könnte.


"Solche demokratische Ordnung braucht außerordentliche Geduld im Zuhören und außerordentliche Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen. Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsre Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, dass nicht nur durch Anhörungen im Bundestag, durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken." (erste Regierungserklärung Brandts, 28. Oktober 1969)

Zwar nicht ganz so offensichtlich wie in Österreich, wo in der Neuauflage der fast schon „ewigen“ Wiener Großen Koalition das eigenständige Wissenschaftsministerium abgeschafft und dieser Bereich dem Wirtschaftsressort untergeordnet wurde, aber doch auch in Deutschland für informierte Bevölkerungsgruppen greifbar ist, dass "Fühlungnahme" und "Zuhören" heute eben nicht erfolgt und Mitwirkung heute eben nicht erwünscht ist, dass das Primat der Demokratie, der gewählten Politik und der (theoretisch unabhängigen und humanistischen) Bildung, dem Primat ungewählter Wirtschaftsinteressen und der Ausbildung von „Humankapital“ untergeordnet wird.

Breite Schichten der Bevölkerung in Deutschland empfinden dies jedoch scheinbar nicht als gravierend, so lange sie (für sie subjektiv) nicht direkt und unmittelbar davon tangiert sind bzw. durch die Prioritätensetzung der Mainstream-Medien (und z.B. auch des scheidenden Innenministers Friedrich) andere Sündenböcke propagiert werden („Pleite-Griechen“, Abstempelung aller einwandernden Bulgaren und Rumänen als kriminell). Damit kann man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, denn sowohl die „in Brüssel“ (die die Grenzen öffnen) als auch „die Ausländer“ (die dadurch, natürlich nur um „uns“ auszunutzen, natürlich „massenhaft“ zu „uns“ kommen) werden so als Feindbilder aufgebaut. Dass die westlichen Staaten, allen voran Deutschland, von der Erweiterung des Wirtschaftsraums nach Osten profitieren, durch den Zugriff auf billige Arbeitskraft und Märkte, wird, genauso wie der in Deutschland demographisch bedingt bestehende Bedarf an Zuwanderern (z.B. im Bereich der (Alten-) Pflege), nicht priorisiert; dass in einer angeblich von „Freiheit“ geprägten Ideologie konsequenterweise diese neben der viel beschworenen Freiheit für die Märkte und Waren auch Freizügigkeit für die Arbeitskraft (d.h. Arbeiter) einschließen muss, blenden die Konservativen in dieser Debatte geflissentlich aus; „nationale“ Grenzen werden, nicht nur in Großbritannien, beim Thema Zuwanderung wieder hochgezogen, geht es um Finanz- und Warenströme, überwinden diese die Grenzen jedoch ungehindert und unreguliert.

Die globalen Krisen von 1929 und 2008 und die (Macht-) Verhältnisse zwischen Staat und Markt: Für ein "Primat des Gesellschaftlichen" über den Markt

Die globalen Krisen von 1929 und 2008 und die (Macht-)Verhältnisse zwischen Staat und Markt: Für eine Rückkehr zum Primat der Politik und seine Transformation zum „Primat des Gesellschaftlichen“

Die Regierungschefs der "G20" beim Gipfel zu Finanzmärkten und Weltwirtschaft in Washington, D.C. am November 15, 2008.

"[W]ir können das Wesen jeglicher Erscheinung erst dann erkennen, wenn sie ihren Höhepunkt erreicht und überschritten hat.“ (R.M. MacIver, Vorwort, S. 11, in: Polanyi, Karl, The Great Transformation, Wien 1977)

Der ungarisch-österreichische Wirtschaftswissenschaftler und Soziologe Károly (Karl) Polányi (1886-1964) beschrieb in seinem heute als Standardwerk der Soziologie geltenden Werk „The Great Transformation“ (1944) die sich in den Industrieländern Europas und Nordamerikas im 19. Jahrhundert vollziehende Emanzipation bzw. Verselbständigung der Ökonomie gegenüber dem Staat, am historischen Beispiel des industrialisierten England; sein Werk entstand unter dem Eindruck der der Weltwirtschaftskrise von 1929, die sich fünfzehn Jahre zuvor ereignet hatte.

Karl Polányi (undatiert; 1920er)

Er sah die große Transformation, vom Merkantilismus zum liberalisierten, unregulierten Markt, als Ursache für den Zusammenbruch der „Welt des 19. Jahrhunderts“, der sich in dieser Krise vollzog: „Quell und Matrix dieses [liberal-modernen Welt-]Systems war der selbstregulierende Markt. (…) Der Schlüssel zum System des 19. Jahrhunderts waren die Gesetze, die die Marktwirtschaft beherrschten.“ Diesen selbstregulierende Markt betrachtet er jedoch als „eine krasse Utopie“, der „über längere Zeiträume nicht bestehen [kann], ohne die menschliche und natürliche Substanz der Gesellschaft zu vernichten; sie hätte den Menschen physisch zerstärt und seine Umwelt in eine Wildnis verwandelt.“ (Great Transformation, S. 19f.).

Analog zum Marx'schen Begriff des „Warenfetisch“ (Marx, „Das Kapital“, hier: Marx-Engels-Werke 23, Berlin 1962, S. 86) sieht Polányi die „Warenfiktion“ (“fictitious commodities“) als Grundlage der Transformation des gesellschaftlichen Charakters, nicht nur in seiner ökonomisch-materialistischen, sondern auch seiner sozio-kulturellen Dimension. Die Kommodifikation („Verwandlung aller Dinge in Waren“, Immanuel Wallerstein, „Historischer Kapitalismus“) von Arbeit, Boden und Geld ist „völlig fiktiv“ (108); dieser Fiktion (und somit den Gesetzen des Marktes) wurde die „Substanz der Gesellschaft“ untergeordnet. „Arbeit ist „bloß eine andere Bezeichnung für eine menschliche Tätigkeit, die zum Leben an sich gehört, das seinerseits nicht zum Zwecke des Verkaufs (…) hervorgebracht wird (…); Boden (…) ist eine Bezeichnung für Natur, die nicht vom Menschen produziert wird; und (…) Geld, schließlich, ist nur ein Symbol der Kaufkraft, das in der Regel überhaupt nicht produziert, sondern durch den Mechanismus des Bankwesens oder der Staatsfinanzen in die Welt gesetzt wird.“ (107f.)

Der US-Historiker Donald Worster betonte die "Befreiung" des selbstbestimmten Marktteilnehmers von jeglicher (staatlicher oder anderer) Intervention und die Reduktion des Verhältnisses des kommodifizierten Individuums zu seiner Umgebung und Natur auf rein utilitaristisch-instrumentalistische Funktionen: "Die Kapitalisten (...) lösten den Einzelnen aus allen traditionellen Fesseln der Hierarchie und der Gemeinschaft (...) Die Menschen müssen nun (...) beständig überlegen, wie man zu Geld kommt. Sie müssen ihre ganze Umgebung – das Land, die natürlichen Ressourcen, auch ihre eigene Arbeitskraft – als Waren betrachten, aus denen man auf dem Markt Profite ziehen kann. Sie müssen das Recht einfordern, ohne Beschränkung und Regelung von außen Güter zu produzieren, zu verkaufen und einzukaufen. (...) Als dann die Begehrlichkeit immer stärker, die Märkte immer größer und umfassender wurden, reduzierten sich auch die Bande zwischen den Menschen und der Natur bis zum nackten Instrumentalismus." (Worster, Donald (Hrsg.), The Ends of the Earth, Cambridge 1988, S. 11f., zit. nach: Meadows, Donella/Meadows, Dennis/Randers, Jørgen, Die neuen Grenzen des Wachstums, Stuttgart 1992, S. 264).

Polányi beschreibt, wie dem „selbstregulierenden Markt“ in den etwa hundert Jahren zwischen dem Wiener Kongress von 1815 (nach dem das „friedliche Geschäftsleben zum Allgemeininteresse [wurde]“ (24)) und der Wirtschaftskrise der 1920er Jahre das Primat über den Staat und dessen Politik eingeräumt wurde. Waren Märkte vor der Transformation „bloße Begleiterscheinungen“ und war das „Wirtschaftssystem im Gesellschaftssystem integriert“ (102) und entwickelten sich im Merkantilismus „Regelung und Märkte (…) in der Praxis gemeinsam“, so wird in der neuen „market society“ (d.h. der vermarkteten Gesellschaft, einer unregulierten Marktwirtschaft) der „Markt zur einzigen wirksamen Kraft“ (103). Der „Wechsel von geregelten zu selbstregulierenden Märkten stellt eine völlige Umwandlung der Gesellschaftsstruktur dar“ (105).