Snowden, Syrien, Ukraine. Russlands alte, neue Weltmachtambitionen: Putins „Spiel mit dem Feuer“ auf der Krim als Kulmination des geopolitischen Machtkampfes mit dem Westen

Nach der Zustimmung der Duma zu einem Militäreinsatz am Wochenende hat der Kreml zu Wochenbeginn rasch Fakten geschaffen: russische Truppen kontrollieren de facto bereits die gesamte Halbinsel Krim, auch außerhalb der in Sewastopol seit Jahrhunderten bestehenden Schwarzmeerflotten-Basis Russlands und dem kurzzeitig von ihnen besetzten Flughafen Simferopol. Putins aktuelles „Spiel mit dem Feuer“ auf der Krim ist jedoch nicht „nur“ die Reaktion auf den nationalistischen ukrainischen Umsturz, sondern die langfristige Kulmination eines jahrzehntelangen geopolitischen Machtkampfes mit dem Westen. Während dieser oftmals heuchlerisch unter dem Deckmantel "demokratischer" oder "Menschenrechts"-Motive Kriege für seine Wirtschafts-Interessen führt, ist es für das post-sowjetische Russland offen erkennbar handfester Machtverlust, gegen den es offensiv-aggressiv agiert.

 Vladimir Putin mit dem damaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kuchma auf dem russischen Marine-Flagschiff "Moskwa" (2001)

Nach der Weigerung Yanukovichs im November, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, ist das Pendel in Kiew vor zehn Tagen wieder in die westliche Richtung geschwungen: Die neue ukrainische Führung dort ist vor zehn Tagen durch einen Putsch der nationalistischen Opposition ins Amt gekommen, der den nur Stunden zuvor diplomatisch erzielten Kompromiss - "Waffenstillstand", Neuwahlen, Übergangsregierung der nationalen Einheit - zwischen dem Westen (hier: Deutschland, Frankreich und Polen), der friedlichen gemäßigten Opposition und Russland (vom 21. Februar), ad absurdum führte. Dieser hätte die Lage nach den von (in ihrem Hintergrund mysteriösen) Scharfschützen angerichteten blutigen Massakern an Maidan-Demonstranten de-eskaliert; der radikale Flügel akzeptierte den Vertrag jedoch nicht, und so wurde die konfrontative Lage aufrechterhalten. Die neuen Machthaber in Kiew haben zudem in den letzten Tagen mit einigen populistisch-nationalistischen, unklugen Maßnahmen, wie etwa der Abschaffung von Russisch als zweiter Amtssprache in den von ethnisch Russen bevölkerten Ost-und Süd-Provinzen, zusätzlich unnötig Öl ins Feuer gegossen und Moskau so einen willkommenen Anlass zur Aggression geliefert. Der Antrag zu dem nationalistischen Sprachgesetz kam von der besonders populistisch agierenden rechtsextremen "Swoboda"-Partei. Vielerorts wurden zudem von Sympathisanten dieser Partei Statuen Lenins und des russischen Napoleon-Bezwingers, General Kutusow, vom Sockel gestoßen. 


Der russische Präsident nimmt dies gern zum Anlass für einen Krieg, um nach Olympia in Sochi, seinem "Erfolg" gegen den Westen im Syrienkonflikt und dem Asyl für Snowden das russische Prestige vermeintlich weiter zu steigern. Der Krieg ist vielleicht auch einigen ukrainischen Nationalisten in der Übergangsregierung recht, die von der katastrophalen finanziellen Misere, in der sich der Kiewer Staatshaushalt befindet, abzulenken hoffen. Denn die Ukraine ist de facto bankrott. Dies ist die Schuld des nun gestürzten Oligarchen Yanukovich; vor den Maidan-Protesten war dieser trotz seiner keineswegs weißen Weste ein willkommener Gesprächs- und möglicher Geschäftspartner der EU, nach seinem blutigen Vorgehen gegen die Maidan-Proteste wurde er im Westen rasch zum "pro-russischen" Diktator stilisiert.

                                         

Anteil der ethnischen Ukrainer (Westukraine: 90-100%, Ostukraine: 55-60%, Krim: ca. 25%, Ukraine gesamt ca. 75%)

Vom Machtmenschen Vladimir Putin ist das Zitat überliefert, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts gewesen sei. Aus seiner und russischer Sicht ist diese Haltung verständlich, bzw. wenn man die Welt rein unter den Kriterien geopolitischer Stabilität betrachtet. Denn in dem bipolaren System zweier Machtblöcke und unter dem atomaren „Gleichgewicht des Schreckens“, das aufgrund der drohenden “Mutually Assured Destruction“ (MAD) zwischen dem „Westen“ (NATO) und dem „Ostblock“ (Warschauer Pakt) herrschte, war Europa zwar für 40 Jahre gespalten, aber auch stabil, mit einer geopolitischen Machtlinie, die mitten durch den Kontinent verlief, dem „Eisernen Vorhang“.

Der Ost-West-Konflikt um Einflusssphären bestand aber jedenfalls nach dem Ende des Kalten Krieges fort. Am Balkan stellte sich Russland in den 1990er Jahren beim Zerfall Jugoslawiens gegen den Westen. Russland positionierte sich als Schutzmacht des konfessionell ebenso orthodoxen serbischen „Brudervolkes“ klar gegen das NATO-geführte westliche Bündnis, auf die Seite von Slobodan Milosevic im Krieg Belgrads erst gegen Kroatien und in Bosnien und dann im Kosovo (2000 erfolgte dort ein vom Westen finanzierter Umsturz, Milosevic wurde entmachtet). Am Kaukausus wurde Georgien in den frühen 2000er von den Vereinigten Staaten als Gegengewicht zu Russland aufgebaut. 2003 wurde dort der Ex-Außenminister der Sowjetunion, Edward Schewardnadse, nach acht Jahren Präsidentschaft von der „Rosenrevolution“ entmachtet, eine pro-westliche Regierung kam an die Macht. Dem Land wurde 2008 sogar die NATO-Mitgliedschaft angetragen und die Regierung unter Michail Saakaschwili provozierte Russland dort im selben Jahr zu einem militärischen Eingreifen im (bis heute schwelenden) Dauerkonflikt um die pro-russischen, abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Süd-Ossetien. Eine weitere „Farbrevolution“ 2004 in der Ukraine, die „Orangene“ Revolution, in der, von der eher nationalistischen und/oder pro-europäischen Bevölkerungsschicht aus dem Westen des Landes getragen, Yanukovich aus dem Amt und pro-westliche Kräfte an die Macht gebracht wurden, schlug eine weitere westliche Bresche in den russischen Einflussbereich.

Flagge der seit 1994 innerhalb der Ukraine bestehenden "Autonomen Republik Krim"

Auch in anderen Regionen als direkt an Russlands Grenzen standen und stehen sich westliche und russische Interessen diametral gegenüber, zuletzt wurde dies beim Konflikt um Syrien deutlich, dort stellte sich Russland mit seiner Pro-Assad-Haltung vehement und erfolgreich gegen ein Eingreifen des Westens. Zuvor, 2011, hatte sich Russland klar gegen die militärische Aktion einiger westlicher Staaten in Libyen gestellt. Zudem verschärften sich innerhalb des letzten Jahrzehnts diplomatische Kleinkriege zwischen den Geheimdiensten Moskaus einerseits und denen Londons und Washingtons andererseits, mit der Kulmination in den Affären um den zum britischen MI5 übergelaufenen Alexander Litvinenko, den Russland 2006 vergiftete, und um den Ex-NSA-Agenten, jetzt “whistle blower“ Edward Snowden, von vielen in den USA als Staatsfeind deklariert, dem Russland im August 2013 Asyl gewährte.

Geopolitisch handelt es sich bei dem nun erneut im Brennpunkt stehenden Bereich direkt westlich und südlich der russischen Grenzen um eine Zone, in der in den letzten Jahren westliche Akteure eine Annäherung ehemals unter russischem bzw. sowjetischem Einfluss stehender Staaten an EU und NATO mehr oder minder erfolgreich vorantrieben und -treiben. Dies steht natürlich im krassesten Gegensatz zu russischen Interessen. Erste Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts wurden bereits 1999, weniger als ein Jahrzehnt nach dem Ende des Kalten Krieges, Mitglied der NATO, dem Antipoden der Sowjetunion, die meisten anderen folgten 2004. Im gleichen Jahr folgte die EU-Mitgliedschaft der meisten Ostblockstaaten (mit weiteren Aufnahmen 2007), während andere sich aber gleichzeitig (wieder) an Russland annäherten (Weissrussland) oder zwischen pro-westlichen und pro-russischen Regierungen schwankten (Orangene Revolution in der Ukraine 2004, Machtwechsel zugunsten Russlands/Yanukovichs dort 2010).

Die Annäherung der EU an ehemalige Sowjetrepubliken (seit 2008 in der „Östlichen Partnerschaft“ offiziell institutionalisiert) gipfelte in dem Assoziationsabkommen der Brüsseler Konföderation mit der Ukraine, das im November des letzten Jahres zur Unterschrift bereit lag, dem aber dann von Viktor Yanukovich unter Druck Moskaus diese verweigert wurde. Dies führte zu den pro-europäischen Maidan-Protesten, die am 1. Dezember 2013 erstmals eskalierten.

Die Berliner Republik verspielt das Erbe von Willy Brandt: „Das Ende der (Außen-) Politik“ statt „Mehr Demokratie wagen“

Vor hundert Jahren, am 18.12.1913, wurde Willy Brandt (1913-1992) als Herbert Frahm in Lübeck geboren, der (nicht nur) in seiner Regierungszeit (1969-1974) polarisierende und wohl umstrittenste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der erste Sozialdemokrat in diesem Amt. Ihm folgte mit Helmut Schmidt (*1918 in Hamburg) der letzte eigentliche sozialdemokratische Kanzler der BRD ins Amt (1974-1982). Schmidt feierte in diesen Tagen einen runden, hohen Geburtstag, nämlich am 23. Dezember seinen 95. Brandt und Schmidt polarisierten und politisierten, die heutige Bundesregierung Angela Merkels dagegen ist so unpolitisch wie keine deutsche Regierung zuvor und vom außen-, europa- und wirtschaftspolitischem politischen Gestaltungswillen Brandts und Schmidts weit entfernt. Deutschland hat derzeit keine signifikante Außenpolitik und ist von Nicht-Politik, von Scheingefechten auf "Nebenkriegsschauplätzen", geprägt.  

Willy Brandt (damals Bundeskanzler) und Helmut Schmidt (damals Bundesfinanzminister) auf dem SPD-Parteitag in Hannover, April 1973 

Die beiden Sozialdemokraten und Hanseaten waren die letzten deutschen Kanzler, die die Bonner Republik in einer Zeit der starken politischen Polarisierung zwischen Ost und West, zwischen Links und Rechts, einer Zeit gesamtgesellschaftlicher Mobilisierung und Politisierung (Bürgerrechts- (Friedens, Frauen-, Ökologie-) Bewegung, 68er, Vietnamkrieg, Rote Armee Fraktion/“Deutscher Herbst“) regierten, vor der unpolitischeren Ära der 1980er Jahre. Brandt, der mit seinem Kniefall in Warschau am 7. Dezember 1970 einen sehr großen Beitrag zur europäischen, in diesem Fall spezifisch deutsch-polnischen Versöhnung leistete, nach den deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg dreißig Jahre zuvor, erhielt ein Jahr später, 1971, den Friedensnobelpreis für seine in Warschau symbolisch begonnene Annäherungspolitik („Neue Ostpolitik“). Schmidt initiierte mit dem französischen Präsidenten Giscard d'Estaing die Gründung des Weltwirtschaftsgipfels („G7“, heute „G 8“-Gipfel) 1975 sowie des Europäischen Währungssystems und der Europäischen Währungseinheit (EMS/ECU) 1979 (die elf bzw. zwanzig Jahre später als Europäische Wirtschafts- (EMU) und Währungsunion (Euro), wenn auch fehlerhaft, verwirklicht wurden).

Von derlei (außen- und europa-) politischem Gestaltungswillen, von derlei wirtschaftspolitischer Initiative ist im Deutschland des Spätjahres 2013 wenig zu spüren. Der Zeitgeist ist (genauso wie das politische Personal) mehr denn je unpolitisch. Angela Merkel (*1954, CDU), nun seit mehr als acht Jahren (November 2005) im Amt, ist die unspektakulärste und innerhalb Deutschlands wohl in der breiten Masse unumstrittenste, aber auch unpolitischste Kanzlerin. Die Taktik der Nicht-Politik und des „Aussitzens“ in krisenhaften Situationen statt echtem politischem Handeln übernahm sie erfolgreich von Helmut Kohl (*1930), der u.a. dadurch 16 Jahre im Amt blieb (1982-1998). In diesen Tagen beginnt die dritte Amtszeit der zur „Ewigen Kanzlerin“ avancierenden Regierungschefin (nur Kohl und Konrad Adenauer (14 Jahre, beide auch CDU) regierten länger). Gestützt von einer Großen Koalition ihrer Unionsfraktion und der SPD (fast 80% der Abgeordneten) und parlamentarisch nur einer Mini-Opposition aus Links- und Grünen-Fraktion (gut 20% der Abgeordneten) gegenüber stehend, spiegeln die Merkel'schen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag das „Ende der Politik“ und den Zeitgeist einer zunehmend entpolitisierten politischen Klasse exemplarisch wider. „Aussitzen“ (Kohl) oder „Politik der ruhigen Hand“ (Gerhard Schröder (SPD), * 1944, regierte 1998-2005) sind ebenso wie das Merkel'sche Nicht-Handeln, seit dreißig Jahren Teil der (nicht-)politischen (Regierungs-) Kultur und -Praxis der Republik, und oft überließ so die Politik den Märkten das Spielfeld, einer Entwicklung hin zu einer „marktkonformen Demokratie“, die Colin Crouch als „Postdemokratie“ beschreibt, Vorschub leistend. Wenn „reformiert“ wurde, dann nur im selben Sinne der Postdemokratisierung bzw. Entpolitisierung der wirtschaftlichen Sphäre; „Reform“ ist im euphemistischen Neusprech der letzten Jahrzehnte synonym mit Deregulierung, Prekarisierung, Sozialabbau.

Man kann eine Große Koalition natürlich im Positiven grundsätzlich als die Manifestation eines demokratisch-inklusiven, auf Kompromiss und Konsens ausgerichteten Politikstils befürworten; zu befürchten steht aber, dass die SPD, die wie es nun überall zu lesen ist, die Koalitionsverhandlungen zwar „gewonnen“ hat, am Merkel'schen Primat der Nicht-Politik über die Politik nichts oder nicht viel ändern wird. Die Alternative einer weniger mächtigen, aber „politischeren“ Koalition der Sozialdemokraten mit den Grünen und der Linkspartei stünde bereit; die SPD hat diese aber – zumindest für diese Legislaturperiode noch - zugunsten einer „unpolitischen“ Großen Koalition verworfen. Ob ihr dies in den nächsten Jahren nützen oder schaden wird, wird sich zeigen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat aber heute keinen wie Willy Brandt in ihren Reihen, der wirklich „mehr Demokratie wagen“ könnte.


"Solche demokratische Ordnung braucht außerordentliche Geduld im Zuhören und außerordentliche Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen. Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsre Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, dass nicht nur durch Anhörungen im Bundestag, durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken." (erste Regierungserklärung Brandts, 28. Oktober 1969)

Zwar nicht ganz so offensichtlich wie in Österreich, wo in der Neuauflage der fast schon „ewigen“ Wiener Großen Koalition das eigenständige Wissenschaftsministerium abgeschafft und dieser Bereich dem Wirtschaftsressort untergeordnet wurde, aber doch auch in Deutschland für informierte Bevölkerungsgruppen greifbar ist, dass "Fühlungnahme" und "Zuhören" heute eben nicht erfolgt und Mitwirkung heute eben nicht erwünscht ist, dass das Primat der Demokratie, der gewählten Politik und der (theoretisch unabhängigen und humanistischen) Bildung, dem Primat ungewählter Wirtschaftsinteressen und der Ausbildung von „Humankapital“ untergeordnet wird.

Breite Schichten der Bevölkerung in Deutschland empfinden dies jedoch scheinbar nicht als gravierend, so lange sie (für sie subjektiv) nicht direkt und unmittelbar davon tangiert sind bzw. durch die Prioritätensetzung der Mainstream-Medien (und z.B. auch des scheidenden Innenministers Friedrich) andere Sündenböcke propagiert werden („Pleite-Griechen“, Abstempelung aller einwandernden Bulgaren und Rumänen als kriminell). Damit kann man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, denn sowohl die „in Brüssel“ (die die Grenzen öffnen) als auch „die Ausländer“ (die dadurch, natürlich nur um „uns“ auszunutzen, natürlich „massenhaft“ zu „uns“ kommen) werden so als Feindbilder aufgebaut. Dass die westlichen Staaten, allen voran Deutschland, von der Erweiterung des Wirtschaftsraums nach Osten profitieren, durch den Zugriff auf billige Arbeitskraft und Märkte, wird, genauso wie der in Deutschland demographisch bedingt bestehende Bedarf an Zuwanderern (z.B. im Bereich der (Alten-) Pflege), nicht priorisiert; dass in einer angeblich von „Freiheit“ geprägten Ideologie konsequenterweise diese neben der viel beschworenen Freiheit für die Märkte und Waren auch Freizügigkeit für die Arbeitskraft (d.h. Arbeiter) einschließen muss, blenden die Konservativen in dieser Debatte geflissentlich aus; „nationale“ Grenzen werden, nicht nur in Großbritannien, beim Thema Zuwanderung wieder hochgezogen, geht es um Finanz- und Warenströme, überwinden diese die Grenzen jedoch ungehindert und unreguliert.

Europa: Kiew zwischen Brüssel und Moskau. Zum vorerst gescheiterten Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

An dieser Stelle ein Verweis auf "Pan-Europa-Express", eine interessante Online-Kolumne von Matthias Schinwald auf "The European", und auf seinen heutigen
Artikel zum Thema der EU-"Außenpolitik" in Bezug auf die Ukraine und Russland.

Themenverfehlung: Ein Annäherungsabkommen mit Kiew wäre eine historische Chance gewesen. Doch die Ukraine wollte nicht – und die Europäische Union offenkundig auch nicht (von Matthias Schinwald)

Es hätte ein großer Gipfel werden können, das Zusammentreffen der Östlichen Partnerschaft an diesem Wochenende in Litauen. Die Europäische Union und die Ukraine sollten ein Annäherungsabkommen unterzeichnen. Etwas Historisches. Daraus wurde aber nichts, weil die Ukraine im letzten Moment absagte. Was also bleibt, sind ein paar europäische Außenminister, die sich auf ein Wochenende in Vilnius treffen und vielleicht darüber spekulieren, wie schön es denn gewesen wäre, wenn das Abkommen zustande gekommen wäre. Bei der Gelegenheit sollten sie sich vielleicht eher mit der Frage beschäftigen, welchen Anteil sie am Scheitern des Abkommens haben.

Die Ukraine strebt seit 2004 einen Beitritt zur EU an. Seit 2008 wurde ein Assoziierungs-abkommen ausgehandelt. Dieses sollte in Vilnius unterzeichnet werden, wurde aber nun von Kiew "eingefroren". 

Meilenweit am Thema vorbei

Worum wäre es gegangen? Es wäre darum gegangen, in einem Land, das über zwanzig Jahre nach seiner Unabhängigkeit noch immer zwischen Westen und Osten gespalten ist, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Es wäre um eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union gegangen. Es wäre um eine Antwort auf die Frage der ukrainischen Abhängigkeit von Russland gegangen. Es wäre darüber hinaus auch um das langfristige Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union gegangen.

Wenn es um etwas nicht oder nur sehr nebenbei gegangen ist, dann wohl um Julia Timoschenko. Denn die Oppositionspolitikerin in allen Ehren: Aber eine Entscheidung von derartiger geopolitischer und wirtschaftlicher Relevanz auf das Schicksal dieser Frau zu reduzieren, verkennt die Problematik. Dennoch zog es die europäische Außenpolitik, allen voran die Niederlande, Schweden und Deutschland, vor, die Enthaftierung zur zwingenden Voraussetzung für ein Abkommen zu machen und damit eine Nebendebatte zu eröffnen, die der Sachlage schlicht nicht gerecht wird. Ebenso ist es in derartigen Fällen nur wenig hilfreich, eine diplomatische Entscheidung auf die ultimative Frage zwischen Gut (Europa) und Böse (Russland) hochzustilisieren.

Diese beiden Fehler sind ein weiterer Ausdruck dessen, was man in Europa heute für sinnvolle (oder in Deutschland für „wertorientierte”) Außenpolitik hält. Außenpolitik ist mittlerweile nur mehr das, wo erleuchtete europäische Politiker die Welt in Gut und Böse einteilen und weniger erleuchteten Politikern in anderen Teilen der Welt erklären, wie sie ihr Volk zu führen haben. Diese Politik ist falsch, heuchlerisch und kontraproduktiv. Und da rede ich noch gar nicht davon, was Europa eigentlich zu tun hätte, um den Ansprüchen, die sie anderen stellt, überhaupt selbst gerecht zu werden – seien es die unumstößlichen Werte, die Wahrung der Menschenrechte, der Schutz von Minderheiten, die Demokratie und der soziale Frieden.

Nein, ich rede von einer heuchlerischen Symbolpolitik, die unter moralischen Vorwänden eine langfristige weltpolitische Verantwortung der kurzfristigen innenpolitischen Verkäuflichkeit unterordnet. Anstatt sich um konstruktiven Interessensaustausch und um funktionierende Zusammenarbeit zwischen Ländern und ganzen Weltregionen zu bemühen, werden Scheindebatten geführt, die an den eigentlichen Themen aber so was von meilenweit vorbeiführen.