Österreich: Die Zersplitterung der Parteienlandschaft und der Erfolg des "nächstenliebenden" rechten Rattenfängers. Weimarer Verhältnisse und damit "ewige" große Koalition in Wien?

Bei den Nationalratswahlen haben die beiden (vom Ergebnis nicht mehr allzu) „großen“ Parteien jeweils leicht verloren (SPÖ 27%, ÖVP 24%); trotzdem werden sie aller Voraussicht nach ihre Koalition fortsetzen (die - unterbrochen von einem schwarz-blauen Intermezzo 1999 bis 2006 - seit 1986, also seit 27 Jahren, regiert). Zusammen kamen die Regierungsparteien aber nur noch auf gerade mal 50%. Die rechtspopulistische FPÖ ist nach ihrem Bruch Mitte des letzten Jahrzehnts endgültig wieder zur dritten - fast (wieder) zur zweiten -  Kraft geworden und holte mehr als 20%, bleibt aber wohl bei der Regierungsbildung außen vor.

Ergebnisse der Nationalratswahl 2013 in Österreich (auf Gemeindeebene): rot= Mehrheit in der Gemeinde/dem Wahlkreis für die SPÖ, schwarz=Mehrheit für die ÖVP, blau= Mehrheit für die FPÖ, grün= Mehrheit für die Grünen

Die Grünen erzielten mit 12,3% ihr bestes Ergebnis der Geschichte, gewannen aber trotz der Skandale, in die alle anderen etablierten Parteien verwickelt waren, nur leicht hinzu. Die Rechtspopulisten gewannen, weil sie sich als neue Kraft, die mit der Korruption „aufräumt“, inszenieren konnten ("TeamStronach", 5,7%), oder auch, obwohl sie wie keine andere in Finanz-Skandale (z.B. den um Karl-Heinz Grasser) verwickelt waren, aufgrund geschickter demagogischer Rattenfängerei und der massenhaften Verbreitung einfacher (Protest-)Parolen, massiv hinzu (FPÖ, 20,6%, plus 3%); sie gewannen vermutlich viele Stimmen von ehemaligen ÖVP-Wählern, (nicht nur, aber v.a. auch) auf dem Land. Dort (v.a. in der Steiermark) wurden die Freiheitlichen mit 25% oder mehr vielerorts sogar stärkste Kraft; aber auch im (nur noch sprichwörtlich?) "roten" Wien holten sie etwa 20%.  Nur einige Prozent fehlten, und die FPÖ, die ihr historisch zweitbestes Ergebnis (nach 1999, unter Jörg Haider, damals 27%) holte, wäre zur zweitstärksten Fraktion im Nationalrat geworden (wie schon 1999, als sie gleich viele Mandate (52) wie die VP errang; dieses Mal nur  zehn weniger).

Das Negative an diesem Ergebnis ist nicht nur, dass die Rattenfängerei (mal wieder) gefruchtet hat. Es ändert sich auch ansonsten nicht viel in der politischen Landschaft Österreichs. Das Land steuert aber parteien- und fraktionstechnisch auf "Weimarer Verhältnisse" zu, d.h. viele (nun sechs) Fraktionen im Parlament und eine an den Rändern polarisierte Parteienlandschaft. Mit dem Unterschied, das nur ein Rand stark ist, nämlich der rechte (mit insgesamt mehr als 25% für rechtspopulistische Parteien (FPÖ und Stronach)). Das heißt konkret: Erstens, eine „große Koalition“ (nicht mehr ganz so groß wie 2008, heuer kommen SPÖ und ÖVP nur noch auf gerade mal 50% (s.o.)) bleibt die einzige einigermaßen stabile Regierungskoalition (mit allerdings bei aktuellem Stand nur noch sieben Sitzen Mehrheit). Zweitens, es gibt weiterhin eine klare rechte Mehrheit in der Alpenrepublik. Das (einzig) Positive ist: Der rechte Rand bleibt von der Regierung ausgeschlossen. Die Koalition der Mitte unter Kanzler Faymann (SPÖ) und Vizekanzler und Außenminister Spindelegger (ÖVP) wird (wahrscheinlich) fortgesetzt.

Die Opposition wird nach wie vor, aber nun stärker denn je, von einer starken rechtspopulistischen Partei, der FPÖ, angeführt werden, die gegenüber ihrem Ergebnis von 2008 zulegen konnte. Die in einige Korruptionsaffären verwickelten und zum Teil bei den Landtagswahlen (z.B. Salzburg) bereits abgestraften großen Parteien ÖVP und SPÖ bleiben dennoch gemeinsam an der Macht, aber die ebenfalls bis ins Mark korrupte FPÖ konnte diese Korruptions-Skandale, die sie in Kärnten die Macht gekostet hatten, jedoch erfolgreich überspielen und mithilfe plumper Protestrhetorik punkten. Diese wurde befördert von der niveauarmen Mainstream-Presse („Kronen-Zeitung“), den berüchtigten Gratiszeitungen („heute“ und „Österreich“), durch massenhafte Werbung in allen Medien und Plakatierung in Dimensionen, die die der anderen Parteien an vielen Orten deutlich übertraf. Die erfolgreiche Inszenierung als Protestpartei („Wahlzettel als Denkzettel für die Regierung“) funktionierte, mit der zentralen Behauptung, im Gegensatz zu allen anderen, v.a. aber den etablierten Parteien, sich in „Nächstenliebe“ (eine unglaubliche Pervertierung dieses christlich-humanistischen Wortes) gegenüber allen "Inländern" („wir sind Inländerfreunde, keine Ausländerfeinde“) deren sich angeblich konstant verschlechternder Situation anzunehmen (in einem Land, das in Europa wirtschaftlich so gut dasteht wie kein anderes, z.B. niedrigste Arbeitslosigkeit). Mit dem Einschlagen auf schwache Fremde, nämlich angebliche „Asylbetrüger“, und mit dem Ausspielen des "österreichischen" Prekariats gegen das "ausländische" (die angebliche Benachteiligung von Inländern gegenüber Ausländern z.B. bei Sozialwohnungsvergabe), und dem Wettern gegen "die da oben" punktete Heinz-Christian Strache, der Demagoge an der Spitze der FPÖ.