Offshore-Leaks und Steuersünder-CDs: Der Fall Hoeneß als Spitze des Eisbergs. Die „wahren Asozialen“ und die moralischen Doppelstandards in Steuerpolitik und Finanzkrise

Der Doppelstandard, der in Sachen Steuern besteht, erscheint angesichts von gesamtgesellschaftlicher Austerität und der globalen Krise der Staatsfinanzen paradox und ungerecht. Die Staaten müssen deutlicher machen, dass es hier ein massives Gerechtigkeitsproblem gibt, und auch stärker danach handeln. Ansonsten wird der Legitimätsglaube, den die Beherrschten den Herrschenden in einer legitimen Herrschaftsordnung entgegenbringen (Max Weber), gerade in diesen Zeiten großer „Politikverdrossenheit“ und sozialer Atomisierung und Spaltung, noch weiter untergraben.

Offshore-Finanzplätze nach Angaben der OECD und des Tax Justice Network (grün markiert)

Das „wattierte Sonderstrafrecht“ (Heribert Prantl), das das Steuerrecht dadurch de facto ist, dass bei Selbstanzeige auch bei hohen Beträgen Straffreiheit gewährt wird, muss diesen Status verlieren. Auch ist der Begriff „Steuersünder“ irreführend: Er suggeriert, dass Steuerflucht und Geldwäsche zu vergebende Fehltritte und legitime Kavaliersdelikte seien. Dabei handelt es sich jedoch um illegitimen, massiven Betrug an der Gesellschaft und bei den Steuerflüchtlingen um die „wahren Asozialen“. So titelte nicht etwa die „Junge Welt“, sondern das nicht gerade als marxistisch-leninistisches Zentralorgan bekannte konservative Magazin „Cicero“ (das vom Schweizer (!) Ringier-Verlag herausgegeben wird) jüngst und beschrieb unter dieser Überschrift die Perversionen der momentanen globalen Finanzsituation, durch die sogenannten "Offshore-Leaks" verdeutlicht:

"Die wahren Asozialen"

„Während Millionen von Menschen in einem reichen Land wie der Bundesrepublik nicht von ihrem Lohn leben können, schaffen die Superreichen ihr Vermögen in die Steuerparadiese dieser Welt, um dem Finanzamt zu entkommen – und die Sparkanzlerin schaut zu. Kaum sind die Feierlichkeiten zu zehn Jahren Agenda-Politik ["Agenda 2010", Anm. d. A.] über die Bühne gegangen, kaum ist zum 1. April in England der größte sozialpolitische Einschnitt seit dem 2. Weltkrieg in Kraft gesetzt worden, während die südeuropäischen Krisenländer ihre Sozialausgaben eindampfen müssen, liefert Offshore-Leaks den kontrafaktischen Meta-Kommentar zur Schuldenkrise und zur sozialen Frage.

(…) Während sich eine steinreiche Finanzaristokratie (...) um nichts mehr sorgt, als um die Mehrung ihres Vermögens, können Millionen von Menschen in einem reichen Land wie der Bundesrepublik nicht von ihrer realen Arbeit leben. (…) Es ist deshalb alles andere als unredlich, in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte und des demographischen Wandels von den privilegierten Generationen über Vermögens- oder höhere Erbschaftssteuern zurückzufordern, was in Zeiten des Überflusses gegeben wurde. Ein kleiner, aber eben nicht selten sehr vermögender Teil dieser bevorteilten Generationen hat indes den Generationenvertrag durch Steuerverweigerung aufgekündigt. Eher noch verabschieden sich die Vermögenseliten (oder wenigstens deren Vermögen) aus den sie schützenden und privilegierenden Gesellschaften, sobald ihre Verantwortung gefragt ist.“ Einerseits entziehen also die erwähnten Superreichen Milliardenbeträge der Gesellschaft, in dem sie sie in Steueroasen anlegen; dies ist teilweise durch entsprechende Geschäftsmodelle ("Briefkastenfirmen", Stiftungen) der Geldwäsche bzw. Steuerflucht legal. Andererseits wird die Einkommens-Mittelschicht zur (Steuer-)Kasse gebeten, teilweise, um die halbseidenen Banken, die jene Geschäftsmodelle anbieten und von ihnen profitieren, zu „retten“, teilweise, um unnötige Prestigeprojekte zu finanzieren, während dringend nötige Investitionen in wichtige soziale (Kitas, Schulen, Hochschulen, sozialer Wohnungsbau) und Verkehrs-Infrastruktur (ÖPNV, Straßenbau) vernachlässigt bzw. zurückgestellt werden.

Plakativ ausgedrückt, das Primat über die Verwendung der Steuergelder liegt bei den „systemrelevanten“ Banken, den Immobilieninvestoren und -spekulanten und den großen (Bau- und anderen) Firmen. Ihnen fließen diese Steuermittel direkt oder indirekt zu, während kleine und mittelständische Unternehmer um ihre Existenz fürchten müssen. Die Allgemeinheit, die z.B. in den Städten mit stetig steigenden Mieten zu kämpfen haben, auf maroden Straßen fahren und überfüllte öffentliche Nah- und Fernverkehrsmittel nutzen, müssen für jene die (Steuer-) Last mittragen, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung durch zum Teil zwar legale, aber nicht legitime Steuerflucht oder Geldwäsche entziehen. Daran, dass am anderen Ende der Einkommensschere Millionen Menschen in Deutschland nicht oder nur prekär von der Entlohnung ihrer Arbeit leben können, sei hier nur nochmals “en passant“ erinnert; dies wurde hier im Februar bereit ausführlicher thematisiert (siehe meinen folgenden Artikel: "Aufstocker, Amazon-Skandal, Mindestlohn-Debatte und das Prekariat").

Die moralische Verkommenheit jener, die die Befriedigung ihrer persönlichen Gier über die Pflicht stellen, ihren steuerlichen Beitrag zu der Gesellschaft zu leisten, die ihnen die Rahmenbedingungen (Schule, Universität oder Ausbildung, Rechtssicherheit) geliefert hat, unter denen sie zu finanziellem Wohlstand gelangt sind, ist Ausweis des Verlustes des im Neoliberalismus des späten 20. und des frühen 21. Jahrhunderts nicht mehr ausgebildeten Solidaritätsgedankens. Der Umbau des Bildungssystems weg von humanistischer Menschenbildung hin zur Dominanz der Lehre vom „wissenschaftlichen Kapitalismus“ mit seiner ratio von individueller Nutzenmaximierung und skrupellos-rücksichtslosem Profitstreben an so manchen Hochschulen, v.a. den “business schools“, etabliert diese Denkweise bei den aktuellen und zukünftigen Finanzeliten und „ehrbaren Geschäftsmännern“.

Diese werden im gleichen Atemzug und in der gleichen Logik als „erfolgreiche Unternehmer“ gefeiert, wie der nun gefallene Held Hoeneß, oder als nationale Heroen verehrt, wie die Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher oder Sebastian Vettel, die aber mit Deutschland aus steuerlichen Gründen schon lange nichts mehr zu tun haben (außer der Flagge, die bei ihren Siegen hochgezogen wurde und wird). Hauptverantwortlich dafür sind die Boulevardmedien wie die BILD, die diese Personen zu Helden hochstilisieren, quasi zu Halbgöttern aufbauen; geraten diese dann aber ins Visier der Steuerfahndung, d.h. ist ihr öffentlicher Heldenstatus in Gefahr, wird schnell ein anderes Thema hochgezogen, zur Ablenkung der Massen, ohne Rücksicht auf Verluste bzw. auf zwischenmenschliche Etikette.

Das „Zypern-Experiment“ und die „Bankenabgabe“ - Anfang vom Ende eines kriminellen Geschäftsmodells oder Vorbereitung der Enteignung der Mittelschicht?

Der modus operandi bei der Bankenrettung in Zypern - eine Teilbeteiligung der Kontoinhaber mit über 100.000 € durch eine Zwangsabgabe, die etwa ein Drittel der Gesamtsumme von 15 Milliarden € bringen soll - ist auf den ersten Blick gerechter als die Modelle anderswo, wo alle europäischen Steuerzahler für die Verbindlichkeiten der Banken in vollem Umfang hafteten. Die Steueroase wurde trockengelegt. Bei näherer Betrachtung hier trifft es aber auch dort nicht die, die am meisten von diesem Haupt-Geschäftsmodell Zyperns profitierten. Der übliche Doppelstandard der Plutokratie - viel Geld setzt die ansonsten gültigen Regeln außer Kraft - greift auch hier erneut.

Gebäude der "Bank of Cyprus" in Aglandija, einem Vorort der Hauptstadt der Republik Zypern, Nicosia

Denn auch für Zypern galt anscheinend der Or'wellsche Grundsatz “All animals are equal, but some animals are more equal than others“ (“Animal Farm“,1945). Die vorgenommene Teil-Enteignung ging zu Lasten der Mittelschicht und zu Gunsten weniger. Dies könnte den ohnehin bröckelnden sozialen Frieden noch stärker gefährden und das System des (post-) demokratischen Kapitalismus an seine Grenzen bringen. Während es für die Kontoinhaber mit kleinen und mittleren Summen eine strikte Sperre für größere Abhebungen bzw. Überwei-sungen gab (und trotz inzwischen nach fast zwei Wochen Zwangs-“bank holiday“ wieder geöffneter Banken immer noch gibt), war es den „Investoren“ mit hohen Summen „auf wundersame Weise“ möglich, diese zu umgehen und ihr Geld aus den Banken Zyperns abzuziehen.

Durch die Grenze von 100.000 Euro traf es zwar wenigstens nicht die „Kleinsparer“ (wobei 100.000 € für zypriotische Verhältnisse (Durchschnittseinkommen ca 1.750 €/Monat, ca. 30% unter dem in der BRD) auch schon ein weit überdurchschnittlicher Betrag ist); dieses Mal sind aber die Mitglieder der Mittel-schicht, die „Besserverdienenden“, Opfer der Umverteilung nach oben, jene, die zu wenig Kapital haben, um außerhalb der normalen Spielregeln, die für 99% der Menschen gelten, zu agieren, aber zu viel, um unter die 100.000-Grenze zu fallen. Diese werden nun durch die Abgabe von 30-50% kräftig teil-zwangsenteignet. Es sind meist einheimische Unternehmer, die auf der Insel bleiben müssen oder wollen. Sicherlich, auch sie profitierten von den niedrigen Steuersätzen, die dazu führten, dass der Finanzsektor Zyperns auf das Achtfache des Bruttoinlandsprodukts anschwoll und daher zu der Schlüsselindustrie des Inselstaates wurde; aber die Hauptprofiteure, ausländische Geldwäscher oder Steuerflüchtlinge im großen Stil, konnten ihr Kapital durch Insiderinformationen oder andere kriminelle Umgehung der Bankensperre abziehen. Für die Wirtschaft des Inselstaates wird dies - trotz der 10 Milliarden aus dem Rettungsschirm - kurz- oder mittelfristig in eine tiefe Rezession führen. Die Steueroase Zypern wird wohl trockengelegt werden, aber diejenigen, die sie genutzt haben, werden ungeschoren davon kommen.

Das anfänglich angedachte Modell, das ausnahmslos alle Bankkunden mit einer Zwangsabgabe belegen wollte, war von der Regierung in Nikosia vorgeschlagen und von den anderen Regierungen und der Troika erstaunlich einmütig abgenickt worden. Nur gab es da ein kleines Problem: die Bevölkerung, griechisch demos, also der (angebliche) Souverän in der demokratia, der „Volksherr-schaft“, bekam davon Wind und begannen massiv zu protestieren. Daraufhin bekamen die Parlamentarier kalte Füße und lehnten diesen Entwurf ab. Aber durch die stille Übereinkunft der nationalen Regierung und der Troika ist ein Präzedenzfall geschaffen, der zeigt, dass jene - die Politik im Dienste des 1% und des Finanzsektors - nicht davor zurückschrecken, die Bürger der mittleren Einkommen oder Vermögen zu enteignen, um mit deren Einkommen bzw. Vermögen die Spekulations-Wettschulden der Casino-Banken (Europa, USA) oder die Staatsschulden, die durch korrupte Beamtenapparate, mafiöse Verstrickungen und fehlende Steuereinnahmen durch Steuerflucht (Italien, Griechenland) oder imperialistische Kriege für die Wirtschaft (USA) entstanden sind (bei den Banken bzw den Hedgefonds und Großkäufern in Staatsanleihen, also letztlich auch wieder bei wenigen “fat cats“) zu begleichen. Das ist das wahre Gesicht des von der Finanzoligarchie beherrschten plutokratischen Staatsmonopolkapitalismus. Der Freitag nennt es das "Geschäftsmodell Schneeballsystem":

"Zypern zeigt die Krise des Geldsystems, dem wir uns ausliefern. Wenn die Zypern-Erfahrung Panik an den Bankschaltern der Euroraumes heckt, bricht dieses System zusammen. Will heißen, wenn morgen alle Sparer in Deutschland mit Einlagen um die 100.000 Euro diesen Betrag abheben wollen, ist die Einlagengarantie der Bundesregierung für eben diese 100.000 Euro nichts mehr wert. Es würde dann schnell klar, Sparguthaben sind nur virtuelle Buchgelder, die nicht ohne weiteres abrufbar – sprich: realisierbar – sind, weil Banken eben keine Geldbewahr-Anstalten, sondern Akteure eines Finanzmarktes sind und mit dem Geld ihrer Kunden ein mehr oder weniger gelungenes Geschäftsleben bestreiten. Wir haben es genau genommen mit einer Art Schneeballsystem zu tun, bei dem um Gotteswillen nie alle Anspruchsberechtigten ihre Ansprüche auf einmal geltend machen dürfen. Kein Staat der Welt kann garantieren oder im Zweifelsfall gar ersetzen, was sie dabei unter Umständen verlieren oder verspielen. Diese Einsicht ist so alt wie das Geld. Nur hat eben die Zypern-Krise das Bewusstsein dafür geschärft, wie leicht dieses System erschüttert werden kann, dass sich der Vergleich mit einen Kartenhaus aufdrängt, wäre er nicht allzu abgegriffen." (Lutz Herden, 29.03.13)

Bei den Arbeitslosen (in fast ganz Europa massiv steigend, krassestes Beispiel Spanien) gibt es nichts mehr zu holen bzw. zu kürzen. Die lohnabhängigen Einkommensempfänger wurden in fast ganz Europa, in Deutschland größtenteils durch die Arbeitsmarktreformen („Flexibilisierung“, d.h. mehr prekäre und Teilzeit-Arbeitsverhältnisse) vor zehn Jahren, anderswo durch die von der Troika diktierte Sparpolitik, bereits durch Dumpinglöhne und Sozialabbau seit Jahren im gleichen, prekär-niedrigen bis leicht unterdurchschnittlichen Einkommensbereich gehalten oder büßen durch Inflation und Lohnkürzungen seit Jahrzehnten an Einkommen ein. Dort ist also auch nichts mehr zu holen. Daher trifft es nun in Zypern und wahrscheinlich mittel- oder langfristig auch anderswo die (gehobene) Mittelschicht. Die Umverteilung von ganz unten nach oben ist längst etabliert; nun könnte die Umverteilung von der Mitte nach ganz oben folgen.