Die Berliner Republik verspielt das Erbe von Willy Brandt: „Das Ende der (Außen-) Politik“ statt „Mehr Demokratie wagen“

Vor hundert Jahren, am 18.12.1913, wurde Willy Brandt (1913-1992) als Herbert Frahm in Lübeck geboren, der (nicht nur) in seiner Regierungszeit (1969-1974) polarisierende und wohl umstrittenste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der erste Sozialdemokrat in diesem Amt. Ihm folgte mit Helmut Schmidt (*1918 in Hamburg) der letzte eigentliche sozialdemokratische Kanzler der BRD ins Amt (1974-1982). Schmidt feierte in diesen Tagen einen runden, hohen Geburtstag, nämlich am 23. Dezember seinen 95. Brandt und Schmidt polarisierten und politisierten, die heutige Bundesregierung Angela Merkels dagegen ist so unpolitisch wie keine deutsche Regierung zuvor und vom außen-, europa- und wirtschaftspolitischem politischen Gestaltungswillen Brandts und Schmidts weit entfernt. Deutschland hat derzeit keine signifikante Außenpolitik und ist von Nicht-Politik, von Scheingefechten auf "Nebenkriegsschauplätzen", geprägt.  

Willy Brandt (damals Bundeskanzler) und Helmut Schmidt (damals Bundesfinanzminister) auf dem SPD-Parteitag in Hannover, April 1973 

Die beiden Sozialdemokraten und Hanseaten waren die letzten deutschen Kanzler, die die Bonner Republik in einer Zeit der starken politischen Polarisierung zwischen Ost und West, zwischen Links und Rechts, einer Zeit gesamtgesellschaftlicher Mobilisierung und Politisierung (Bürgerrechts- (Friedens, Frauen-, Ökologie-) Bewegung, 68er, Vietnamkrieg, Rote Armee Fraktion/“Deutscher Herbst“) regierten, vor der unpolitischeren Ära der 1980er Jahre. Brandt, der mit seinem Kniefall in Warschau am 7. Dezember 1970 einen sehr großen Beitrag zur europäischen, in diesem Fall spezifisch deutsch-polnischen Versöhnung leistete, nach den deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg dreißig Jahre zuvor, erhielt ein Jahr später, 1971, den Friedensnobelpreis für seine in Warschau symbolisch begonnene Annäherungspolitik („Neue Ostpolitik“). Schmidt initiierte mit dem französischen Präsidenten Giscard d'Estaing die Gründung des Weltwirtschaftsgipfels („G7“, heute „G 8“-Gipfel) 1975 sowie des Europäischen Währungssystems und der Europäischen Währungseinheit (EMS/ECU) 1979 (die elf bzw. zwanzig Jahre später als Europäische Wirtschafts- (EMU) und Währungsunion (Euro), wenn auch fehlerhaft, verwirklicht wurden).

Von derlei (außen- und europa-) politischem Gestaltungswillen, von derlei wirtschaftspolitischer Initiative ist im Deutschland des Spätjahres 2013 wenig zu spüren. Der Zeitgeist ist (genauso wie das politische Personal) mehr denn je unpolitisch. Angela Merkel (*1954, CDU), nun seit mehr als acht Jahren (November 2005) im Amt, ist die unspektakulärste und innerhalb Deutschlands wohl in der breiten Masse unumstrittenste, aber auch unpolitischste Kanzlerin. Die Taktik der Nicht-Politik und des „Aussitzens“ in krisenhaften Situationen statt echtem politischem Handeln übernahm sie erfolgreich von Helmut Kohl (*1930), der u.a. dadurch 16 Jahre im Amt blieb (1982-1998). In diesen Tagen beginnt die dritte Amtszeit der zur „Ewigen Kanzlerin“ avancierenden Regierungschefin (nur Kohl und Konrad Adenauer (14 Jahre, beide auch CDU) regierten länger). Gestützt von einer Großen Koalition ihrer Unionsfraktion und der SPD (fast 80% der Abgeordneten) und parlamentarisch nur einer Mini-Opposition aus Links- und Grünen-Fraktion (gut 20% der Abgeordneten) gegenüber stehend, spiegeln die Merkel'schen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag das „Ende der Politik“ und den Zeitgeist einer zunehmend entpolitisierten politischen Klasse exemplarisch wider. „Aussitzen“ (Kohl) oder „Politik der ruhigen Hand“ (Gerhard Schröder (SPD), * 1944, regierte 1998-2005) sind ebenso wie das Merkel'sche Nicht-Handeln, seit dreißig Jahren Teil der (nicht-)politischen (Regierungs-) Kultur und -Praxis der Republik, und oft überließ so die Politik den Märkten das Spielfeld, einer Entwicklung hin zu einer „marktkonformen Demokratie“, die Colin Crouch als „Postdemokratie“ beschreibt, Vorschub leistend. Wenn „reformiert“ wurde, dann nur im selben Sinne der Postdemokratisierung bzw. Entpolitisierung der wirtschaftlichen Sphäre; „Reform“ ist im euphemistischen Neusprech der letzten Jahrzehnte synonym mit Deregulierung, Prekarisierung, Sozialabbau.

Man kann eine Große Koalition natürlich im Positiven grundsätzlich als die Manifestation eines demokratisch-inklusiven, auf Kompromiss und Konsens ausgerichteten Politikstils befürworten; zu befürchten steht aber, dass die SPD, die wie es nun überall zu lesen ist, die Koalitionsverhandlungen zwar „gewonnen“ hat, am Merkel'schen Primat der Nicht-Politik über die Politik nichts oder nicht viel ändern wird. Die Alternative einer weniger mächtigen, aber „politischeren“ Koalition der Sozialdemokraten mit den Grünen und der Linkspartei stünde bereit; die SPD hat diese aber – zumindest für diese Legislaturperiode noch - zugunsten einer „unpolitischen“ Großen Koalition verworfen. Ob ihr dies in den nächsten Jahren nützen oder schaden wird, wird sich zeigen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat aber heute keinen wie Willy Brandt in ihren Reihen, der wirklich „mehr Demokratie wagen“ könnte.


"Solche demokratische Ordnung braucht außerordentliche Geduld im Zuhören und außerordentliche Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen. Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsre Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, dass nicht nur durch Anhörungen im Bundestag, durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken." (erste Regierungserklärung Brandts, 28. Oktober 1969)

Zwar nicht ganz so offensichtlich wie in Österreich, wo in der Neuauflage der fast schon „ewigen“ Wiener Großen Koalition das eigenständige Wissenschaftsministerium abgeschafft und dieser Bereich dem Wirtschaftsressort untergeordnet wurde, aber doch auch in Deutschland für informierte Bevölkerungsgruppen greifbar ist, dass "Fühlungnahme" und "Zuhören" heute eben nicht erfolgt und Mitwirkung heute eben nicht erwünscht ist, dass das Primat der Demokratie, der gewählten Politik und der (theoretisch unabhängigen und humanistischen) Bildung, dem Primat ungewählter Wirtschaftsinteressen und der Ausbildung von „Humankapital“ untergeordnet wird.

Breite Schichten der Bevölkerung in Deutschland empfinden dies jedoch scheinbar nicht als gravierend, so lange sie (für sie subjektiv) nicht direkt und unmittelbar davon tangiert sind bzw. durch die Prioritätensetzung der Mainstream-Medien (und z.B. auch des scheidenden Innenministers Friedrich) andere Sündenböcke propagiert werden („Pleite-Griechen“, Abstempelung aller einwandernden Bulgaren und Rumänen als kriminell). Damit kann man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, denn sowohl die „in Brüssel“ (die die Grenzen öffnen) als auch „die Ausländer“ (die dadurch, natürlich nur um „uns“ auszunutzen, natürlich „massenhaft“ zu „uns“ kommen) werden so als Feindbilder aufgebaut. Dass die westlichen Staaten, allen voran Deutschland, von der Erweiterung des Wirtschaftsraums nach Osten profitieren, durch den Zugriff auf billige Arbeitskraft und Märkte, wird, genauso wie der in Deutschland demographisch bedingt bestehende Bedarf an Zuwanderern (z.B. im Bereich der (Alten-) Pflege), nicht priorisiert; dass in einer angeblich von „Freiheit“ geprägten Ideologie konsequenterweise diese neben der viel beschworenen Freiheit für die Märkte und Waren auch Freizügigkeit für die Arbeitskraft (d.h. Arbeiter) einschließen muss, blenden die Konservativen in dieser Debatte geflissentlich aus; „nationale“ Grenzen werden, nicht nur in Großbritannien, beim Thema Zuwanderung wieder hochgezogen, geht es um Finanz- und Warenströme, überwinden diese die Grenzen jedoch ungehindert und unreguliert.

”The money God they made”: the market totalitarians exposed. The critique by Pope Francis of “the idolatry of money” and the “new tyranny” of a “fatal” economic system and the denial of the “Christian” fundamentalists

The denial of the market totalitarians to give up their extremism is not surprising. They have been repeating the mantra of (neoliberal) capitalism giving everybody purportedly “free choice” and having “liberating effects” for society since the advent of Reaganomics and Thatcherism. Pope Francis, in his “Evangelii Gaudium” has blasted this economic model and its “deification of the market”. He has, unsurprisingly, reaped harsh criticism by Conservative (pseudo-)“Christian” ideologues.

Pope Francis at St Peter's Square, Rome, May 12, 2013

Pope Francis shocked the members of the political establishment, especially those one on the right side of the political aisle, with the first major publication of his papacy, published a couple of weeks ago, entitled “Evangelii gaudium” (“the joy of the gospel”). In this, his first, Apostolic Exhortation, Francis sharply condemned the “idolatry of money” and described the neoliberal capitalist economic system,where the “interests of a deified market”, as he put it, “destroy everything that stands in the way of increased profits”, as “an economy that kills”. He also identified the existing primacy (and prioritization in the media coverage) of the financial markets and the speculation on the stock exchange, over politics and social issues, as a root of the world's problems, criticizing that it "is not a news item when an elderly homeless person dies of exposure, but it is news when the stock market loses two points?” and pointing out in the same manner: “As long as the problems of the poor are not radically resolved by rejecting the absolute autonomy of markets and financial speculation and by attacking the structural causes of inequality, no solution will be found for the world’s problems or, for that matter, to any problems”.

He didn't, as some of the wackosphere claimed, promote a “Marxist” or “socialist” agenda, let alone revolution, he merely denounced the rule of the market over human beings as the basis for a “one-dimensional man” (Marcuse) type of logic of competition and consumption. In this logic of the economization and commodification of everything and everyone, if someone doesn't produce or consume, he or she is a “superfluous human being” (Bulgarian-German writer Ilja Trojanow wrote a book by that title, German: “Der überflüssige Mensch”, published this year)). As the pope put it in his exhortation: “Today everything comes under the law of competition and the survival of the fittest. Human beings are themselves considered consumer goods to be used and then discarded.” This “denial of the primacy of the human person” as well as “the dominion of money over ourselves and our societies” are, according to Francis, the origins of the current financial crisis. Thus, he blasts social Darwinist and market fundamentalist positions that defend free-market capitalism as a “liberator”. Francis argues in the style of the Hungarian economist Karl Polanyi (1886-1964) insofar as Polanyi also saw the primacy of the market (and of unregulated market economy) over that of the regulatory state as a root cause for the crises of his day, i.e. World War I and the global economic crisis of the 1920s and early 1930s. Thus, he, with Polanyi, argues not for socialism, but for a market economy based more on social rather than purely economic criteria, i.e. a "market society" under state regulation and/or with state intervention (such as, in a way, the “New Deal” policies of Franklin D. Roosevelt in the United States, or, even more concrete and current, the policies of Scandinavian economic systems of “social democracy”).

Of course, the pope's critical letter immediately drew harsh criticism from the neo-feudalist right-wing extremists supportive of the criticized system of free-market, unregulated capitalism. First, a non-white (or non-WASP) (“Muslim”, “Arab”, “foreign”,“un-American”) U.S. president, and now, a “liberal” pope critical of the global plutocracy! This seems way too much for these members of the right-wing wackosphere.

The “journalists” of this influential sphere, to be found at Fox News or talk radio shows of similar political affiliation, proudly boast that they are “true believers” and good Christians. Yet, their critical reaction to the pope's remarks exposes that they are anything but true Christians, rather just pure ideologues in favor of sustaining the hegemony of global plutocracy and the economic system of social Darwinism going along with it. Having to choose between essential and true Christian values such as charity, humanism and compassion and a crude pseudo-”Christian” ideology of unfettered capitalism that they legitimate by the “Weberian” Calvinist-Protestant principle “wealth shows that you are a member of the chosen few”, they choose the latter and denounce the most prominent leader of Christianity.

                                                           
This shows that for the “Christian” market totalitarians only greed is good and greed is a higher value than humanistic compassion. They even go so far as to say that with his criticism the pope is “kowtowing to a liberal agenda” and “apologizing for theCatholic Church, thinking that the church is at its best when it'spassive not offending anyone's sensibilites”. So, in their view, reminding “true believers” about what the message of Christianity in essence is (was?) all about, namely altruism, humility and charity, is “apologizing” and “being passive”? Is to reiterate the charitable and egalitarian message of Jesus Christ's “Sermon of the Mount”, something to apologize about, especially if you're the pope? And what is “passive” about that, what “active”? As a liberal, you would think that it's the other way around, that the principles of liberation theology evoked by the pope here are the basis of an “active” strife for the improvement of the fate of the poor. But the the right-wingers critical of Francis - in this case Fox New's Adam Shaw in his article “Pope Francis is the Catholic Church's Obama. God help us” - don't see it that way. Shaw - as a fundamentalist that he, much like the islamists, that the “Christian right” despise, is - refers to the passage of “Evangelium gaudii”, where Francis writes “we need to get to know each other, listen to each other and improve our knowledge of the world around us” (by the way, the pope is taking up another thought from Polányi here, who suggested interactive and universal understanding as the solution for the crises of his day, in his opus magnum “The Great Transformation” (1944): “If we really want to achieve a healthy world economy, what is needed at this juncture of history is a more efficient way of interacting which, with due regard for the sovereignty of each nation, ensures the economic well-being of all countries, not just of a few.”) But Shaw is criticizing this message of universal understanding as too conciliatory (“passive”) and less aimed at conversion (“active”). What, then, in the opinion of those pseudo-Christian ideologues, is the message of “Christianity”? Apparently, “get rich or die tryin'”. And the aim seems to be, in Shaw's opinion, to try to convert as many people to this crude ideology they falsely call “faith”? To him, the pope's concern of the poor is “vacuous” and his critique of unfettered capitalism shows that he is “painfully misguided on economics”.

So, to defend their neoliberal capitalist ideology the right-wing market totalitarians don't stop at denouncing even the pope as an ignoramus, after all the (their?) most prominent Christian leader, that they, identifying themselves as “true Christians”, should respect.

Ukraine between the EU and Russia: The "EwroMaidan" protests as the precursor to a second “Orange Revolution”?

The pro-EU (Ukrainian: "Ewromaidan", Євромайдан) protests in Ukraine have been going on for ten days now, culminating on Sunday with at least 100 000 people on the streets in Kiev. As with many other recent protests before, they are not mainly single-cause protests, but also aiming at more general systemic issues, such as corruption, a mismanaged economy (with doubtful prospects for the young generation) and other underlying, endemic problems of the Post-Soviet era. Yet they were triggered in their intensity and dynamics by a single (albeit significant) event; this event (or "non-event") was the refusal by the Kiev government to sign an association treaty, that would have linked Ukraine closer to the European Union, at a meeting with EU governments and ministers in Lithuania this week (a recent article on the EU, the treaty and the Vilnius meeting (in German) can be found here). The protests are a manifestation of political will in the struggle between Brussels and Moscow, with the former in possession of the (so far only) "soft power" and the latter of the "hard power".

Pro-EU ("EwroMaidan") protests in Kiev (29-11-13). Майдан Незалежності ("Maidan Nezaleshnosti"), "Independence Square", in Kiev is the center of the largest protests in Ukraine since the days of the "Orange Revolution" in November/December 2004 

Russia had successfully put pressure on Kiev to refrain from such a major pro-European step. The accession to the Brussels-led European confederacy, that Ukraine is (was?) striving for for more than  five years now, is the hope of many of the younger generation, especially those who are highly qualified and see their future prospects fulfilled better in the West, or in a Ukraine as part of the EU, rather than in a "Soviet-style" (i.e. unequal) partnership with Moscow. Ukrainian President Viktor Yanukovitch is facing economic pressure from Moscow, i.e. the muscle that Vladimir Putin's Russia is flexing to avoid Kiev's signature of any pro-EU treaties on the one hand, and the mass demonstrations, on the weekend increasingly escalating into open revolt, against his decision to delay the signature of the treaty on the other. The protests, whose focus is in Kiev as well as in the Western Ukrainian cities of Lviv and Ivano-Frankivsk, culminated on Saturday, when riot police (i.e. the special forces, “Berkut”,) used clubs and tear gas, injuring 35 protesters, to disperse a mainly student crowd on Kiev's Independence Square, Ukrainian: Майдан Незалежності/Maidan Nezaleschnosti, the square that gives the protests their name ("EwroMaidan").

As with the other major wave of protests in Eastern Europe and elsewhere, e.g. the ones that have been going on for almost a year now in Bulgaria, the pro-EU “EwroMaidan” protest movement is mainly carried and supported by younger people, mainly students; lectures were suspended in the universities at Lviv, Ivano-Frankisk and Uzchorod. The supporters are of the same, mainly Catholic, pro-European, Western Ukrainian clientele than the ones who opposed Yanukovitch already exactly that time of year nine years ago, in 2004, when an election, that turned out to be rigged in favour of Yanukovitch, triggered what became known as the “Orange Revolution”; it subsequently brought pro-Western candidate Viktor Yuschchenko into office after the run-off election between Yanukovitch and Yuchtchenko was repeated on December 26, with Yuschchenko the winner.

Nine years ago, though, it was more of a national conflict, with EU accession far from consideration, whereas now it is a regional or international one, characterized by the open and direct influence of Brussels, but of course even more so, of Moscow, on the politics of Ukraine. Also, in the same manner, the protesters are probably more "international" or internationally oriented, and thus more comparable to the younger generation of protesters of the new "Occupy" or "indignado" generation in North America and (Southern) Europe that came into being as a result of the financial and economic crisis of the last half-decade; the young Ukrainians probably have more in common with them (and especially with those in the other formerly Communist countries Bulgaria and Romania protesting recently)  than with many Ukrainians of the older generation.


After the Orange revolution, the Eastern European country remained culturally and politically split between the pro-European and the pro-Russian faction (the Yanukovitch camp, of Orthodox confession and often Russian-speaking). Yanukovitch became Prime Minister, replacing Yulia Timoshenko, from 2006 to 2007, when he in turn, as the result of snap elections, was replaced by Timoshenko. The 2010 presidential elections went Yanukovitch's way again, when he defeated Timoshenko; she was controversially sentenced to a prison term a year later.