Corona: Ein Virus der Angst und des Misstrauens oder die Chance auf eines neues Wertesystem?

An diesem heutigen 27. April 2020 feierte die Republik Österreich den 75. Jahrestag ihrer (Wieder-) Begründung, als sogenannte „Zweite Republik“, noch vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Aber dieses Jubiläum wird in diesen Tagen genauso von der alles beherrschenden Corona-Krisenberichterstattung überschattet wie das Gedenken an den atomaren Super-GAU in Tschernobyl vor 34 Jahren, am 26. April 1986. 

Die vierzig Tage, von denen der zur Zeit inflationär verwendete Begriff der „Quarantäne“ abgeleitet ist, sind am vergangenen Wochenende verstrichen. Zumindest sind es jetzt so viele in Österreich seit dem Beginn der „Ausgangsbeschränkungen"; es werden aber noch einmal knapp drei Wochen vergehen, bis Mitte Mai mit der Wiederaufnahme des Schulbetriebs und der Öffnung der Gastronomie zumindest bis auf Weiteres wieder so etwas wie „Normalität“ einkehren wird. Allerdings wird das eher die berüchtigte „neue Normalität“ sein, d.h. es werden weiterhin die inzwischen bereits fast schon in den „gewohnheitsmäßigen Alltag“ übergegangenen Abstandsregeln gelten (wenn man in der momentanen Situation von Alltag sprechen kann). Größere Versammlungen bzw. Großveranstaltungen kultureller oder sportlicher Natur mit Publikum wird es wahrscheinlich noch mehr als nur einige Monate lang nicht geben – gehen wir  nicht von 40, sondern eher von ungefähr 400 Tagen aus, bis diese Situation, zumindest aus medizinischer Sicht, (hoffentlich) gelöst ist – von den sicherlich länger als nur ein oder eineinhalb Jahre andauernden Folgen des verhängten "lockdowns“, sowohl für die Wirtschaft als auch gesamtgesellschaftlich, mal ganz abgesehen.

Tagesaktuell sollte normalerweise aufhorchen lassen, dass die Rüstungsausgaben sich laut dem heutigen Bericht des Stockholmer International Peace Research Institute (SIPRI) weltweit so stark steigerten wie zuletzt vor zehn Jahren und erneut auf einem Rekordniveau liegen – bei jetzt 1,917 Billionen US-$ (2018 waren es um ca. 120 Milliarden weniger, 1,8 Billionen US-$), an der Spitze die USA mit 732 Milliarden (38% aller globalen Miltärausgaben), die ihre Ausgaben genauso steigerten (um 5,3%) wie China mit 261 Milliarden (Steigerung um 5,1%) und Indien mit 71,1 Milliarden (Steigerung um 6,8%). Die stärkste Steigerung aber gab es in Deutschland, das um 10% mehr ausgab und nun bei 49,5 Milliarden $ liegt. Im Moment sind das aber alles nur Randnotizen zu "Corona".

Jubiläen (so wie auch das bald anstehende Gedenken am 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, am 8. bzw. 9. Mai) genauso wie geopolitisch bzw. militärisch heraufziehende oder eigentlich immer noch brisante Konflikte (z.B. die Situation im Jemen, im Golf (z.B. zwischen Saudi-Arabien und dem Iran und deren jeweiligen Bündnispartnern, den Atommächten des „neuen Kalten Krieges“, im Hintergrund), z.B. auch das Machtspiel zwischen den USA und China in bzw. um Hongkong und Taiwan, z.B. die Machtkämpfe zwischen US-unterstützten Neoliberalen oder Faschisten und deren linken Feinden (Venezuela, Bolivien) in Südamerika) kommen im Moment in der corona-dominierten Berichterstattung, geschweige denn in der Gedankenwelt des „Durchschnitts-Dieters“, nur marginal vor.

Welche Schlüsse sind aus dieser Ausnahmesituation zu ziehen, und welche Hoffnungen kann man damit verbinden? Einerseits sieht man, dass es erstaunlicherweise möglich war, große Teile der Wirtschaft „herunterzufahren“, um die Ausbreitung einer Pandemie zu verhindern, wo es doch angeblich zuvor aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich gewesen war, dies aus anderen längerfristigen Überlegungen heraus zu tun, primär natürlich z.B. die Reduktion von Verkehrsströmen aus Gründen des Klimaschutzes bzw. mit dem vielbeschworenen, aber nicht wirklich konsequent verfolgten Ziel der „Nachhaltigkeit“ - wie sich auf den zahlreichen, so gut wie ergebnislosen „Klimakonferenzen“ gezeigt hatte. Eine Pandemie „bewirkte“ hier mehr als jede Klimakonferenz seit oder vielleicht sogar inklusive jener von Paris.

Diese Maßnahmen mussten jedoch eigentlich im Grunde als Reaktion auf oder als „Reparatur“ jener berühmt-berüchtigten „Marktkonformität“ gesetzt werden, die zuvor jahrzehntelang die Finanzpolitik der Staaten auch im Bereich der Gesundheitssysteme dominiert hatte und eine rigide Austeritäts- bzw. Kürzungspolitik durchgesetzt hatte, mit Einsparungen u.a. bei den jetzt so vielzitierten und -benötigten Intensivbetten. Dabei waren es v.a. die jetzt als „gut durch die Krise kommenden“ Länder Mitteleuropas, v.a. Deutschland, die Niederlande und Österreich, die noch vor wenigen Jahren ebensolche Kürzungen als „Sanierungsmaßnahmen“ in den „Schuldenstaaten“ Italien, Spanien, Griechenland, Irland und Portugal durchgesetzt haben und sich jetzt brüsten, dass es bei ihnen „nicht so schlimm kommt wie in Italien“ (ohne natürlich die Austerität des letzten Jahrzehnts zu erwähnen). Es sind genau jene Staaten um Deutschland herum, die einserseits die Krise „super managen“, aber andererseits Solidarität nur bedingt und zähneknirschend zusagen, wenn sie Hilfsgeldern für die Corona-Krisenstaaten im Süden zustimmen – gemeinsame Euro-Anleihen („Eurobonds“ oder „Corona-Bonds“) lehnen sie immer noch kategorisch ab, obwohl dies im Sinne einer langfristigeren gemeinsamen europäischen Währungspolitik die eigentlich sinnvollere Maßnahme wäre, wenn man erneute regelmäßige Euro-Krisen im Jahresrhythmus, vielleicht sogar mittelfristig das Auseinanderbrechen der Eurozone, oder gar den Austritt weiterer Staaten aus der Europäischen Union vermeiden will. Die Zustimmung zur EU ist jedenfalls in den südeuropäischen Staaten (inklusive des auch stark von Corona betroffenen Frankreichs) durch diese Weigerung nicht gerade gestiegen, um es milde auszudrücken.

Mehr echte (Sozial-) Demokratie wagen! Auswege aus der sozialen Krise Europas

Die Antwort auf die Wahlerfolge von Rechtspopulisten (zuletzt in den Niederlanden, Deutschland und Österreich) und auf den Rückgriff auf separatistische oder nationalistische Bewegungen in ganz Europa (z.B. in Schottland oder Katalonien) ist nicht mehr Zentralisierung, sondern weniger, und nicht weniger echte (Sozial-) Demokratie, sondern mehr.

Das dauerhafte Fehlen sozialdemokratischer, geschweige denn noch weitreichenderer, solidarischer europäischer und nationaler Politik und das Zunehmen “sozialer Kälte” seit (mindestens) den letzten beiden Jahrzehnten (langfristiger seit 1989 oder sogar 1982) wird von den urbanen, (bildungs-)bürgerlichen Mittelschichten in den Speckgürteln oder Innenstädten westlicher Großstädte objektiv wohl genauso wahrgenommen wie von denjenigen ärmerer ländlicher oder sonstiger peripherer Regionen. Doch letztere sind subjektiv - in ihrer eigenen Lebenswelt - ungleich mehr davon betroffen oder gar existentiell bedroht (oder empfinden dies perzeptiv zumindest so). Dagegen ist (zumindest in mittel- und nordeuropäischen Regionen) der Großteil der Menschen in der ersten Gruppe (urbane oder suburbane Mittelschichten) bisher noch nicht im gleichen Ausmaß von den Auswirkungen des globalisierten liberalen Fundamentalkapitalismus in Form von “Flexibilisierung”, Prekarisierung, Sozialabbau und (zukünftiger) Massenarbeitslosigkeit betroffen.

Wenn nicht durch eine, nennen wir es “neue sozialdemokratische”, solidarische Politik entgegengesteuert wird, werden diese Entwicklungen auch die gerade heranwachsende(n) Generation(en) (“Millennials” und folgende) in den nächsten Jahrzehnten in den bisher reicheren Zentren Europas erwarten, und die Peripherien werden – bis auf ein paar reiche Mitglieder der Oberschichten - endgültig in die armen Verhältnisse der Prä-EG/-EU-Jahrzehnte zurückfallen (1960er bis 1980er Jahre). Eine solche Politik ist in der der derzeitigen EU aber nicht gegeben; so sind in vielen anderen Bereichen Harmonisierungen erfolgt (meistens zugunsten der großen Konzerne), aber es ist z.B. bis heute dem einzelnen EU-Bürger nicht möglich, gegen fehlende oder mangelhafte Sozialstandards seines Staates (oder erst recht nicht seines Arbeitgebers) auf europäischer Ebene zu klagen.

Die Lösung dieser bestehenden Diskrepanz zwischen Zentren und Peripherien liegt - bei einer natürlich notwendigen Distanzierung von neofaschistischen oder neonazistischen Positionen - nicht in einer Verächtlichmachung der in den Peripherien durch die Wahl von entsprechenden Parteien “geäußerten” (realen oder perzeptiven) Nöte, so wie es viele Angehörige des städtischen (z.B. westdeutschen) Bürgertums aus ihrer (noch) komfortablen Position heraus tun. Es sollte in diesem Klientel und bei deren politischen Vertretern vielmehr darüber nachgedacht werden, wie man den propagierten verfänglichen “einfachen Lösungen” der Rechten, die durch die immer weiter auseinander gehende Schere der Lebenswelten zwischen Zentrum und Peripherie befeuert werden, konkret entgegenwirken kann – z.B. durch Investitionen in, nicht noch mehr Austerität an der Peripherie (nicht nur in den armen Ländern Europas, sondern auch in den Peripherien der reicheren (d.h. den strukturschwachen Gegenden in der BRD) – für Länder wie die BRD oder Österreich wäre dies bei der derzeitigen Haushaltslage nicht einmal ein fiskalischer Kraftakt; stattdessen dominieren national und in Europa jedoch Sparfetischismen wie die “schwarze Null” (die “Schuldenbremse” in der BRD), die von manchen als zu Recht als zukunftspolitischer “Wahnsinn” oder "Schwachsinn" bezeichnet wird.

Natürlich sind die Bevölkerungen an der Peripherie, die diese national(istisch)en Rückgriffe besonders zahlreich als “Lösung” aufgreifen, oft “nützliche Idioten” von rechtspopulistischen Politikern, die genauso wenig an einer sozialdemokratischen, geschweige denn solidarischen Politik interessiert sind wie die große Mehrheit der anderen Parteien und der Wirtschaft; dies ist aber weniger ein “Versagen des Bildungssystems” (wobei es da natürlich auch Ansätze gäbe), sondern dafür ist das Versagen der linken und grünen Parteien hauptursächlich, die sich seit spätestens Ende der 1990er Jahre an bürgerlich-großkapitalistische Interessen angebiedert oder diese sogar in ihrer eigenen Regierungsverantwortung offen vertreten und umgesetzt haben, und von denen sich deshalb die peripheren Bevölkerungen nicht mehr vertreten fühlen.

Offshore-Leaks und Steuersünder-CDs: Der Fall Hoeneß als Spitze des Eisbergs. Die „wahren Asozialen“ und die moralischen Doppelstandards in Steuerpolitik und Finanzkrise

Der Doppelstandard, der in Sachen Steuern besteht, erscheint angesichts von gesamtgesellschaftlicher Austerität und der globalen Krise der Staatsfinanzen paradox und ungerecht. Die Staaten müssen deutlicher machen, dass es hier ein massives Gerechtigkeitsproblem gibt, und auch stärker danach handeln. Ansonsten wird der Legitimätsglaube, den die Beherrschten den Herrschenden in einer legitimen Herrschaftsordnung entgegenbringen (Max Weber), gerade in diesen Zeiten großer „Politikverdrossenheit“ und sozialer Atomisierung und Spaltung, noch weiter untergraben.

Offshore-Finanzplätze nach Angaben der OECD und des Tax Justice Network (grün markiert)

Das „wattierte Sonderstrafrecht“ (Heribert Prantl), das das Steuerrecht dadurch de facto ist, dass bei Selbstanzeige auch bei hohen Beträgen Straffreiheit gewährt wird, muss diesen Status verlieren. Auch ist der Begriff „Steuersünder“ irreführend: Er suggeriert, dass Steuerflucht und Geldwäsche zu vergebende Fehltritte und legitime Kavaliersdelikte seien. Dabei handelt es sich jedoch um illegitimen, massiven Betrug an der Gesellschaft und bei den Steuerflüchtlingen um die „wahren Asozialen“. So titelte nicht etwa die „Junge Welt“, sondern das nicht gerade als marxistisch-leninistisches Zentralorgan bekannte konservative Magazin „Cicero“ (das vom Schweizer (!) Ringier-Verlag herausgegeben wird) jüngst und beschrieb unter dieser Überschrift die Perversionen der momentanen globalen Finanzsituation, durch die sogenannten "Offshore-Leaks" verdeutlicht:

"Die wahren Asozialen"

„Während Millionen von Menschen in einem reichen Land wie der Bundesrepublik nicht von ihrem Lohn leben können, schaffen die Superreichen ihr Vermögen in die Steuerparadiese dieser Welt, um dem Finanzamt zu entkommen – und die Sparkanzlerin schaut zu. Kaum sind die Feierlichkeiten zu zehn Jahren Agenda-Politik ["Agenda 2010", Anm. d. A.] über die Bühne gegangen, kaum ist zum 1. April in England der größte sozialpolitische Einschnitt seit dem 2. Weltkrieg in Kraft gesetzt worden, während die südeuropäischen Krisenländer ihre Sozialausgaben eindampfen müssen, liefert Offshore-Leaks den kontrafaktischen Meta-Kommentar zur Schuldenkrise und zur sozialen Frage.

(…) Während sich eine steinreiche Finanzaristokratie (...) um nichts mehr sorgt, als um die Mehrung ihres Vermögens, können Millionen von Menschen in einem reichen Land wie der Bundesrepublik nicht von ihrer realen Arbeit leben. (…) Es ist deshalb alles andere als unredlich, in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte und des demographischen Wandels von den privilegierten Generationen über Vermögens- oder höhere Erbschaftssteuern zurückzufordern, was in Zeiten des Überflusses gegeben wurde. Ein kleiner, aber eben nicht selten sehr vermögender Teil dieser bevorteilten Generationen hat indes den Generationenvertrag durch Steuerverweigerung aufgekündigt. Eher noch verabschieden sich die Vermögenseliten (oder wenigstens deren Vermögen) aus den sie schützenden und privilegierenden Gesellschaften, sobald ihre Verantwortung gefragt ist.“ Einerseits entziehen also die erwähnten Superreichen Milliardenbeträge der Gesellschaft, in dem sie sie in Steueroasen anlegen; dies ist teilweise durch entsprechende Geschäftsmodelle ("Briefkastenfirmen", Stiftungen) der Geldwäsche bzw. Steuerflucht legal. Andererseits wird die Einkommens-Mittelschicht zur (Steuer-)Kasse gebeten, teilweise, um die halbseidenen Banken, die jene Geschäftsmodelle anbieten und von ihnen profitieren, zu „retten“, teilweise, um unnötige Prestigeprojekte zu finanzieren, während dringend nötige Investitionen in wichtige soziale (Kitas, Schulen, Hochschulen, sozialer Wohnungsbau) und Verkehrs-Infrastruktur (ÖPNV, Straßenbau) vernachlässigt bzw. zurückgestellt werden.

Plakativ ausgedrückt, das Primat über die Verwendung der Steuergelder liegt bei den „systemrelevanten“ Banken, den Immobilieninvestoren und -spekulanten und den großen (Bau- und anderen) Firmen. Ihnen fließen diese Steuermittel direkt oder indirekt zu, während kleine und mittelständische Unternehmer um ihre Existenz fürchten müssen. Die Allgemeinheit, die z.B. in den Städten mit stetig steigenden Mieten zu kämpfen haben, auf maroden Straßen fahren und überfüllte öffentliche Nah- und Fernverkehrsmittel nutzen, müssen für jene die (Steuer-) Last mittragen, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung durch zum Teil zwar legale, aber nicht legitime Steuerflucht oder Geldwäsche entziehen. Daran, dass am anderen Ende der Einkommensschere Millionen Menschen in Deutschland nicht oder nur prekär von der Entlohnung ihrer Arbeit leben können, sei hier nur nochmals “en passant“ erinnert; dies wurde hier im Februar bereit ausführlicher thematisiert (siehe meinen folgenden Artikel: "Aufstocker, Amazon-Skandal, Mindestlohn-Debatte und das Prekariat").

Die moralische Verkommenheit jener, die die Befriedigung ihrer persönlichen Gier über die Pflicht stellen, ihren steuerlichen Beitrag zu der Gesellschaft zu leisten, die ihnen die Rahmenbedingungen (Schule, Universität oder Ausbildung, Rechtssicherheit) geliefert hat, unter denen sie zu finanziellem Wohlstand gelangt sind, ist Ausweis des Verlustes des im Neoliberalismus des späten 20. und des frühen 21. Jahrhunderts nicht mehr ausgebildeten Solidaritätsgedankens. Der Umbau des Bildungssystems weg von humanistischer Menschenbildung hin zur Dominanz der Lehre vom „wissenschaftlichen Kapitalismus“ mit seiner ratio von individueller Nutzenmaximierung und skrupellos-rücksichtslosem Profitstreben an so manchen Hochschulen, v.a. den “business schools“, etabliert diese Denkweise bei den aktuellen und zukünftigen Finanzeliten und „ehrbaren Geschäftsmännern“.

Diese werden im gleichen Atemzug und in der gleichen Logik als „erfolgreiche Unternehmer“ gefeiert, wie der nun gefallene Held Hoeneß, oder als nationale Heroen verehrt, wie die Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher oder Sebastian Vettel, die aber mit Deutschland aus steuerlichen Gründen schon lange nichts mehr zu tun haben (außer der Flagge, die bei ihren Siegen hochgezogen wurde und wird). Hauptverantwortlich dafür sind die Boulevardmedien wie die BILD, die diese Personen zu Helden hochstilisieren, quasi zu Halbgöttern aufbauen; geraten diese dann aber ins Visier der Steuerfahndung, d.h. ist ihr öffentlicher Heldenstatus in Gefahr, wird schnell ein anderes Thema hochgezogen, zur Ablenkung der Massen, ohne Rücksicht auf Verluste bzw. auf zwischenmenschliche Etikette.

"In Europa wird wieder deutsch gesprochen". Austerität und Fiskalradikalismus ohne Stimuli - ein unwirksames Mittel in der Krise

Angela Merkel fährt - ihr Hündchen Sarkozy, vom baldigen Machtverlust geplagt, im Schlepptau - in der Eurokrise einen strengen Austeritätskurs. Die "Mehrzahl der Deutschen" honoriert das und sieht die "deutschen Interessen" (d.h. möglichst viel Profit für die Wirtschaft bei möglichst wenig Einsatz) mit diesem Kurs gut vertreten.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beim gemeinsamen Pressestatement auf der 45. Münchner Sicherheitskonferenz, 7. Februar 2009

Merkel mag vielleicht "deutsche" Interessen vertreten, aber die welcher Deutscher? Die der oberen Zehntausend, d.h. die der Manager der deutschen Wirtschaft und die Zocker der Hochfinanz. Selbst das mit der Wirtschaft ist zweifelhaft, denn was hilft es, den Ländern krasse Sparprogramme wie den jetzigen "Fiskalpakt" aufzudrücken, die "unsre" deutschen Produkte kaufen sollen? Schon klar, dass dann bis Mitte 2012 eine Rezession vorhergesagt wird. Die Krise ist nicht überstanden (höchstens für die Deutsche Bank, die wieder Rekordgewinne, u.a. mit Spekulationen auf Lebensmittel und Finanzierung von Waffengeschäften gemacht hat und die Banken, die aus dem EFSF Geld für niedrige Zinsen bekommen, dass sie dann zu höheren Zinsen wieder an die Länder und private Investoren verleihen (!)), sondern springt sehr wahrscheinlich aufgrund der Austerität bald auf die Realwirtschaft über.

Ein Schuldenschnitt, v.a. der privaten Gläubiger und Banken, für Griechenland u.a. (kommt bisher nicht zustande) und EZB-"Marshallplan" für die PIIGS (Por, It, Irl, Gr, Sp) u. evtl. andere (wird bisher von den Sparfaschisten rundweg abgelehnt) wäre wahrscheinlich sinnvoller (nachfrageorientierter Ansatz), ebenso wie Eurobonds, damit "die Märkte" nicht weiter auf die Staatspleite von Staaten spekulieren können. Das Geld sollte dann von der EZB direkt in die Staaten fließen, nicht über den Umweg der Banken, die sich davon nur auf Kosten der Steuerzahler gesund sanieren. Die Einnahmeseite der Staatshaushalte muss endlich viel stärker beachtet werden, d.h. die Reichen (in Griechenland, aber auch weltweit), müssen (höhere) Steuern zahlen, ihr Steuersatz ist in den letzten Jahren um ein Viertel (in den USA mehr) zurückgegangen oder sie haben gar keine Steuern bezahlt/diese hinterzogen (Griechenland, Italien, aber auch BRD). Die Vermögenden müssen stärker an der Lösung des Dilemmas beteiligt werden, einige (z.B. Warren Buffet in den USA) haben sich auch bereit erklärt, mehr Steuern zu zahlen bzw. sagen offen, dass sie zu wenig zahlen (Mitt Romney dagegen findet es wahrscheinlich richtig, dass er als Multimillionär nur 15% (!) auf sein größtenteils mit Hegde-Fonds "verdientes" Einkommen zahlt, der Durchschnitts-Amerikaner zahlt ca. 30%; Obama attackierte ihn daher in seiner "state of the union address" indirekt zurecht).

Zugleich müssen die Finanzmärkte stärker reguliert werden, hier ist so gut wie nichts passiert, obwohl es seit drei Jahren mantraartig von allen Parteien (vllt. außer der FDP) gefordert wird. Die Hörigkeit der Politik gegenüber den "Märkten" muss aufhören. Merkel hat seit 2008 immer nur widerwillig Maßnahmen eingeleitet, die die Staaten gegenüber den Märkten (zumindest teilweise) gestärkt haben (d.h. Garantien (Rettungsschirm)). Ihr war sogar die Wahl in NRW 2009 wichtiger als die Zukunft Griechenlands. Durch Ihr Zögern wurde die Lage schlimmer. Von daher fährt sie keinen Zickzackkurs, das stimmt, sie folgt immer den Interessen der Märkte bzw. sie "wird gefahren", lässt sich von ihnen treiben.

Langfristig muss das Finanzsystem reformiert werden, ein sinnvoller Schritt wäre z.B. ein Trennbankensystem, das Casino-Investmentbanken von Geschäftsbanken trennt und sie ihrem eigenen Schicksal überlässt (keine staatliche Haftung für diese Zockerbanken mehr). So könnte man sie pleite gehen lassen ohne Risiko für "normale" Privatkunden. Eine Finanztransaktionssteuer ist zwingend, um die Banken an den Kosten zu beteiligen und die Einnahmeseite zu stärken.