Die
vierzig Tage, von denen der zur Zeit inflationär verwendete Begriff der „Quarantäne“ abgeleitet ist, sind am vergangenen Wochenende verstrichen. Zumindest sind es jetzt so viele in Österreich
seit dem Beginn der „Ausgangsbeschränkungen"; es werden aber noch einmal knapp drei Wochen vergehen,
bis Mitte Mai mit der Wiederaufnahme des Schulbetriebs und der
Öffnung der Gastronomie zumindest bis auf Weiteres wieder so etwas
wie „Normalität“ einkehren wird. Allerdings wird das eher die
berüchtigte „neue Normalität“ sein, d.h. es werden weiterhin
die inzwischen bereits fast schon in den „gewohnheitsmäßigen
Alltag“ übergegangenen Abstandsregeln gelten (wenn man in der
momentanen Situation von Alltag sprechen kann). Größere
Versammlungen bzw. Großveranstaltungen kultureller oder sportlicher
Natur mit Publikum wird es wahrscheinlich noch mehr als nur einige
Monate lang nicht geben – gehen wir nicht von 40, sondern eher von ungefähr 400
Tagen aus, bis diese Situation, zumindest aus medizinischer Sicht,
(hoffentlich) gelöst ist – von den sicherlich länger als nur ein
oder eineinhalb Jahre andauernden Folgen des verhängten "lockdowns“,
sowohl für die Wirtschaft als auch gesamtgesellschaftlich, mal ganz
abgesehen.
Tagesaktuell sollte normalerweise aufhorchen lassen, dass die Rüstungsausgaben sich laut dem heutigen Bericht des Stockholmer International Peace Research Institute (SIPRI) weltweit so stark steigerten wie zuletzt vor zehn Jahren und erneut auf einem
Rekordniveau liegen – bei jetzt 1,917 Billionen US-$ (2018 waren es
um ca. 120 Milliarden weniger, 1,8 Billionen US-$), an der Spitze die
USA mit 732 Milliarden (38% aller globalen Miltärausgaben), die ihre
Ausgaben genauso steigerten (um 5,3%) wie China mit 261 Milliarden
(Steigerung um 5,1%) und Indien mit 71,1 Milliarden (Steigerung um
6,8%). Die stärkste Steigerung aber gab es in Deutschland, das um
10% mehr ausgab und nun bei 49,5 Milliarden $ liegt. Im Moment sind
das aber alles nur Randnotizen zu "Corona".
Jubiläen (so wie auch das bald anstehende Gedenken am 75. Jahrestag des Endes des Zweiten
Weltkriegs, am 8. bzw. 9. Mai) genauso wie geopolitisch bzw.
militärisch heraufziehende oder eigentlich immer noch brisante
Konflikte (z.B. die Situation im Jemen, im Golf (z.B. zwischen
Saudi-Arabien und dem Iran und deren jeweiligen Bündnispartnern, den
Atommächten des „neuen Kalten Krieges“, im Hintergrund), z.B.
auch das Machtspiel zwischen den USA und China in bzw. um Hongkong und Taiwan,
z.B. die Machtkämpfe zwischen US-unterstützten Neoliberalen oder
Faschisten und deren linken Feinden (Venezuela, Bolivien) in Südamerika) kommen im Moment
in der corona-dominierten Berichterstattung, geschweige denn in der Gedankenwelt des
„Durchschnitts-Dieters“, nur marginal vor.
Welche
Schlüsse sind aus dieser Ausnahmesituation zu ziehen, und welche
Hoffnungen kann man damit verbinden? Einerseits sieht man, dass es
erstaunlicherweise möglich war, große Teile der Wirtschaft
„herunterzufahren“, um die Ausbreitung einer Pandemie zu
verhindern, wo es doch angeblich zuvor aus wirtschaftlichen Gründen
unmöglich gewesen war, dies aus anderen längerfristigen
Überlegungen heraus zu tun, primär natürlich z.B. die Reduktion
von Verkehrsströmen aus Gründen des Klimaschutzes bzw. mit dem
vielbeschworenen, aber nicht wirklich konsequent verfolgten Ziel der
„Nachhaltigkeit“ - wie sich auf den zahlreichen, so gut wie
ergebnislosen „Klimakonferenzen“ gezeigt hatte. Eine Pandemie
„bewirkte“ hier mehr als jede Klimakonferenz seit oder vielleicht
sogar inklusive jener von Paris.
Diese Maßnahmen mussten
jedoch eigentlich im Grunde als Reaktion auf oder als „Reparatur“
jener berühmt-berüchtigten „Marktkonformität“ gesetzt werden,
die zuvor jahrzehntelang die Finanzpolitik der Staaten auch im
Bereich der Gesundheitssysteme dominiert hatte und eine rigide
Austeritäts- bzw. Kürzungspolitik durchgesetzt hatte, mit
Einsparungen u.a. bei den jetzt so vielzitierten und -benötigten
Intensivbetten. Dabei waren es v.a. die jetzt als „gut durch die
Krise kommenden“ Länder Mitteleuropas, v.a. Deutschland, die
Niederlande und Österreich, die noch vor wenigen Jahren ebensolche Kürzungen als „Sanierungsmaßnahmen“ in den „Schuldenstaaten“ Italien, Spanien, Griechenland, Irland und Portugal durchgesetzt haben und sich
jetzt brüsten, dass es bei ihnen „nicht so schlimm kommt wie in
Italien“ (ohne natürlich die Austerität des letzten Jahrzehnts zu
erwähnen). Es sind genau jene Staaten um Deutschland herum, die
einserseits die Krise „super managen“, aber andererseits
Solidarität nur bedingt und zähneknirschend zusagen, wenn sie
Hilfsgeldern für die Corona-Krisenstaaten im Süden zustimmen –
gemeinsame Euro-Anleihen („Eurobonds“ oder „Corona-Bonds“)
lehnen sie immer noch kategorisch ab, obwohl dies im Sinne einer
langfristigeren gemeinsamen europäischen Währungspolitik die
eigentlich sinnvollere Maßnahme wäre, wenn man erneute regelmäßige
Euro-Krisen im Jahresrhythmus, vielleicht sogar mittelfristig das
Auseinanderbrechen der Eurozone, oder gar den Austritt weiterer
Staaten aus der Europäischen Union vermeiden will. Die Zustimmung
zur EU ist jedenfalls in den südeuropäischen Staaten (inklusive des
auch stark von Corona betroffenen Frankreichs) durch diese Weigerung
nicht gerade gestiegen, um es milde auszudrücken.
Die Antwort auf die Wahlerfolge von Rechtspopulisten
(zuletzt in den Niederlanden, Deutschland und Österreich) und auf den Rückgriff auf
separatistische oder nationalistische Bewegungen in ganz Europa (z.B.
in Schottland oder Katalonien) ist nicht mehr Zentralisierung,
sondern weniger, und nicht weniger echte (Sozial-) Demokratie, sondern
mehr.
Das dauerhafte Fehlen sozialdemokratischer, geschweige denn noch weitreichenderer, solidarischer europäischer und nationaler Politik und das Zunehmen “sozialer Kälte” seit (mindestens) den
letzten beiden Jahrzehnten (langfristiger seit 1989 oder sogar 1982) wird von den urbanen,
(bildungs-)bürgerlichen Mittelschichten in den Speckgürteln oder
Innenstädten westlicher Großstädte objektiv wohl genauso
wahrgenommen wie von denjenigen ärmerer ländlicher oder sonstiger
peripherer Regionen. Doch letztere sind subjektiv - in ihrer eigenen
Lebenswelt - ungleich mehr davon betroffen oder gar existentiell
bedroht (oder empfinden dies perzeptiv zumindest so). Dagegen ist
(zumindest in mittel- und nordeuropäischen Regionen) der Großteil
der Menschen in der ersten Gruppe (urbane oder suburbane
Mittelschichten) bisher noch nicht im gleichen Ausmaß von den
Auswirkungen des globalisierten liberalen Fundamentalkapitalismus in
Form von “Flexibilisierung”, Prekarisierung, Sozialabbau und
(zukünftiger) Massenarbeitslosigkeit betroffen.
Wenn nicht durch
eine, nennen wir es “neue sozialdemokratische”, solidarische
Politik entgegengesteuert wird, werden diese Entwicklungen auch die
gerade heranwachsende(n) Generation(en) (“Millennials” und
folgende) in den nächsten Jahrzehnten in den bisher reicheren
Zentren Europas erwarten, und die Peripherien werden – bis auf ein
paar reiche Mitglieder der Oberschichten - endgültig in die armen
Verhältnisse der Prä-EG/-EU-Jahrzehnte zurückfallen (1960er bis
1980er Jahre). Eine solche Politik ist in der der derzeitigen EU aber
nicht gegeben; so sind in vielen anderen Bereichen Harmonisierungen
erfolgt (meistens zugunsten der großen Konzerne), aber es ist z.B.
bis heute dem einzelnen EU-Bürger nicht möglich, gegen fehlende oder mangelhafte Sozialstandards seines Staates (oder erst recht
nicht seines Arbeitgebers) auf europäischer Ebene zu klagen.
Die
Lösung dieser bestehenden Diskrepanz zwischen Zentren und
Peripherien liegt - bei einer natürlich notwendigen Distanzierung
von neofaschistischen oder neonazistischen Positionen -
nicht in einer Verächtlichmachung der in den Peripherien durch die Wahl von entsprechenden Parteien “geäußerten” (realen oder perzeptiven) Nöte, so wie es viele Angehörige des städtischen
(z.B. westdeutschen) Bürgertums aus ihrer (noch) komfortablen Position
heraus tun. Es sollte in diesem Klientel und bei deren politischen
Vertretern vielmehr darüber nachgedacht werden, wie man den
propagierten verfänglichen “einfachen Lösungen” der Rechten, die durch die
immer weiter auseinander gehende Schere der Lebenswelten zwischen
Zentrum und Peripherie befeuert werden, konkret entgegenwirken kann –
z.B. durch Investitionen in, nicht noch mehr Austerität an der
Peripherie (nicht nur in den armen Ländern Europas, sondern auch in
den Peripherien der reicheren (d.h. den strukturschwachen Gegenden in
der BRD) – für Länder wie die BRD oder Österreich wäre dies bei
der derzeitigen Haushaltslage nicht einmal ein fiskalischer Kraftakt;
stattdessen dominieren national und in Europa jedoch Sparfetischismen
wie die “schwarze Null” (die “Schuldenbremse” in der BRD),
die von manchen als zu Recht als zukunftspolitischer “Wahnsinn” oder "Schwachsinn" bezeichnet wird.
Natürlich sind die Bevölkerungen an der
Peripherie, die diese national(istisch)en Rückgriffe besonders
zahlreich als “Lösung” aufgreifen, oft “nützliche Idioten”
von rechtspopulistischen Politikern, die genauso wenig an einer
sozialdemokratischen, geschweige denn solidarischen Politik
interessiert sind wie die große Mehrheit der anderen Parteien und
der Wirtschaft; dies ist aber weniger ein “Versagen des
Bildungssystems” (wobei es da natürlich auch Ansätze gäbe),
sondern dafür ist das Versagen der linken und grünen Parteien
hauptursächlich, die sich seit spätestens Ende der 1990er Jahre an
bürgerlich-großkapitalistische Interessen angebiedert oder diese
sogar in ihrer eigenen Regierungsverantwortung offen vertreten und umgesetzt haben, und von denen sich deshalb die peripheren
Bevölkerungen nicht mehr vertreten fühlen.
