28.04.2021

Transatlantische Nibelungentreue und eindimensionale Doppelmoral: Sittenbild der „liberalen (marktkonformen) Demokratien“ in der Außenpolitik und der Covid-Krise

Vor genau einem Jahr, am 28. April 2020, schrieben wir hier: „Gehen wir nicht von 40, sondern eher von ungefähr 400 Tagen aus, bis diese Situation, zumindest aus medizinischer Sicht, (hoffentlich) gelöst ist.“ Diese Prognose scheint sich, zumindest für unsere Gefilde, d.h. Mitteleuropa, ziemlich genau zu bewahrheiten, wenn wir davon ausgehen, dass der Beginn weitreichenderer und dauerhafter Lockerungen der „Corona-Maßnahmen“ wahrscheinlich in etwa sechs bis acht Wochen, d.h. ab etwa Mitte des Jahres, erfolgen werden; regional natürlich noch je nach Lage abgestuft, aber wohl doch in den meisten Ländern Europas.


Wir schrieben auch, dass sich die Rüstungsausgaben laut dem aktuellen Bericht des Stockholmer Instituts für Internationale Friedensforschung (SIPRI) für 2019 auf ein erneutes Rekordniveau steigerten; im aktuellen Bericht (26.04.2021) hat SIPRI trotz Pandemie eine erneute Steigerung um mehr als 2% (64 Milliarden US-Dollar) konstatiert, von 1917 Billionen US-Dollar 2019 auf 1981 Billionen US-Dollar 2020. Ein Anzeichen für eine Beruhigung der geopolitischen Lage ist dies nicht, v.a. angesichts der Tatsache, dass die beiden größten Militärmächte und globalen Gegenspieler, die USA und China, ihre Militärbudgets auch jeweils signifikant erhöht haben; China auf 252 Milliarden Dollar, was einer Steigerung um 1,9% entspricht, wird dabei aber noch bei weitem von den USA übertroffen, deren Ausgaben annähernd 40% aller globalen Rüstungsausgaben ausmachen (788 Milliarden Dollar), sie steigerten diese um 4,4% im Vergleich zum Vorjahr. Dahinter liegen, aber mit großem Abstand, Indien (knapp 73 Milliarden) und Russland (knapp 62 Milliarden), dann folgen fast nur NATO-Mitglieder oder andere Verbündete der USA, nämlich das Vereinigte Königreich (59,2 Mrd.), Saudi-Arabien (57,5 Mrd.), Frankreich (52,7 Mrd.), Deutschland (52,8 Mrd.), Japan (49,1 Mrd.), und Südkorea (45,7 Mrd.), und auch dahinter folgen mit Brasilien, Italien, Australien, Kanada und Israel nur US-Vasallen.









Diese nackten Zahlen untermauern also nicht, was Tag für Tag relativ unwidersprochen von US-amerikanischer Seite propagiert wird und (zumindest dem politischen und medialen Mainstream) in Europa relativ selten hinterfragt wird: nämlich dass auf Seiten des Westens und der NATO sogar noch mehr Rüstungsausgaben nötig seien. Seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, und auch schon in der Zeit vor der Trump-Ära, drängten die USA ihre NATO-Verbündeten, v.a. Deutschland, mehr als 2% für ihr Militär auszugeben; paradoxerweise erreicht aber nicht einmal das angeblich bis an die Zähne bewaffnete China mit seinen 1,9% diese Steigerung (und gibt in absoluten Zahlen nur 33% des US-Militärbudgets aus), erfüllt also diese US-Kriterien nicht einmal. Dennoch wird China als die große Gefahr dargestellt. Und europäische, auch deutsche Politiker fast aller Parteien folgen diesem transatlantischen Narrativ in kritikloser „Nibelungentreue“, in ähnlicher Weise auch gegenüber Russland oder dem Iran(Fareed Zakaria analysierte diese hyperbolische US-Propaganda jedoch vor kurzem trefflich auf CNN)


 Anstatt zu benennen, worum es sich bei allen geopolitischen Manövern handelt, nämlich um eine (wirtschafts- und macht-) interessengesteuerte Außenpolitik, der USA genauso wie China, Russland und aller anderen Staaten, wird das Narrativ von „Gut und Böse“, von angeblich humanitärer US-Außenpolitik einerseits, aggressiver Außenpolitik Russlands, Chinas, oder des Iran andererseits, weiterverbreitet; dass Staaten wie Saudi-Arabien und die Türkei, oder auch immer die Staaten in Südamerika, die jeweils von Rechtsextremen regiert werden, wie z.B. Brasilien, Verbündete dieser ach so humanitären Supermacht sind, wird dabei geflissentlich ignoriert oder verschwiegen; ebenso wie die Tatsache, dass die USA bis heute nicht dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal beigetreten sind, und dass von US-Basen in Deutschland ausgeführten, um es milde auszudrücken, juristisch fragwürdigen Drohnenmorde der USA, oder die umstrittene Inhaftierung des Wikileaks-Gründers und Enthüllungsjournalisten Julian Assange unter in London, die auf Geheiß der USA erfolgte (auch wenn er letztlich einer Auslieferung in die USA bisher entgangen ist), während dagegen der „Fall Nawalny“ sehr ausführlich nicht nur in den Medien, sondern auch bei westlichen Außenpolitikern zur Sprache kam und kommt und dieser zu einer „die zwischenstaatlichen Beziehungen mit Russland belastenden“ Affäre gemacht wird. In dem einen Fall handelt es sich um einen australischen Staatsbürger, der aufgrund von „Hochverrat“ (als Nicht-Staatsbürger!) von einem fremden Staat angeklagt bzw. in einem anderen fremden Staat verhaftet wurde, und in dessen Fall man sicherlich auch genauso plausibel argumentieren könnte, dass seine Enthüllungen von der Pressefreiheit gedeckt sind; wie auch immer man dies sieht oder zu ihm steht, die Bedingungen, unter denen Assange im Belmarsh Prison sitzt, sind unverhältnismäßig, erst recht in einer angeblich „liberalen Demokratie“ wie dem Vereinigten Königreich, und wurden als Folter eingestuft. Der Fall Assange spielt aber, im Gegensatz zur täglichen Nawalny-Schau, in der allgemeinen Berichterstattung bzw. öffentlichen Aufmerksamkeit bis auf vereinzelte Artikel wie dieser von Ortwin Rosner -  so gut wie keine Rolle, und wird auch so gut wie nie von Politikern, geschweige denn Regierungen thematisiert.


I
m anderen Fall, dem Fall Nawalny, dessen Anklage natürlich eine Farce ist, und dessen Inhaftierung in einem Straflager natürlich auch unverhältnismäßig ist, das ist unbestritten, könnte man aber genauso argumentieren, dass es sich um eine zwar politisch motivierte Anklage, aber dennoch letztlich interne russische Angelegenheit handelt, in die sich andere Staaten eigentlich gar nicht einmischen dürften (im Falle russischer Einmischung in Angelegenheiten westlicher Staaten, meist durch Hackerangriffe, wird dies aber ausführlich berichtet und angeprangert). Wenn man aber auch hier wieder moralisch argumentieren will, dass diese westliche Einmischung aber doch gegen einen Autokraten wie Putin und für einen „liberalen Demokraten“ wie Nawalny erfolge, so sei daran erinnert, dass selbst Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International Nawalny, der politisch gesehen zwar wirtschaftlich liberal, aber außenpolitisch keineswegs pro-westlich, sondern nationalistisch eingestellt ist, wegen zweifelhafter xenophober Äußerungen gegenüber Kaukasiern den Status als politischem Gefangenen entzogen
haben. Er erkannte  im Übrigen auch die Annexion der Krim an, was erst recht zeigt, dass er eigentlich nicht die „moralischen“, „westlichen“ Werte vertritt, für die er laut westlichem Narrativ steht bzw. weswegen er angeblich so ein „Hoffnungsträger“ des Westens gegen Putin ist.


Die Doppelmoral zeigte sich vor einigen Jahren auch in einem weiteren Fall, dem Fall Kashoggi. Als dieser, ein saudischer Oppositioneller, von der Regierung grausam ermordet wurde, führte dies weder zu Sanktionen noch zu jeglicher Verurteilung oder Sanktionierung der Riader Regierung durch die USA oder Europa, im Gegenteil, die USA und europäische Staaten beliefern die Saudis weiterhin mit Waffen für den Krieg, den diese im Jemen führen. Desweiteren wird auch über die „Behandlung“ kurdischer und anderer Oppositioneller in der Türkei als „Terroristen“ kaum ein Wort verloren. Da heißt es dann immer: „Wir können die Türkei nicht kritisieren, weil die sonst die Tore für die Flüchtlinge öffnen“. Und im Fall der Saudis sind es die Ölreserven. Also in manchen Fällen (gegenüber Russland und teilweise auch China) ist man hochmoralisch, in den anderen Fällen dann eher doch lieber nicht, wegen wirtschaftlicher Interessen oder „Angst“ vor Flüchtlingen. Man macht sich die Welt also so, wie sie einem gefällt bzw gesteht sich in dem einen Fall nicht ein, dass es Machtinteressen sind, die die Außenpolitik steuern, in den anderen Fällen aber schon. Wie es Lutz Herden trefflich ausdrückt: „die bei US-Präsidenten beliebte Symbiose von Real- und Moralpolitik“.



28.04.2020

Corona: Ein Virus der Angst und des Misstrauens oder die Chance auf eines neues Wertesystem?



An diesem heutigen 27. April 2020 feierte die Republik Österreich den 75. Jahrestag ihrer (Wieder-) Begründung, als sogenannte „Zweite Republik“, noch vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Aber dieses Jubiläum wird in diesen Tagen genauso von der alles beherrschenden Corona-Krisenberichterstattung überschattet wie das Gedenken an den atomaren Super-GAU in Tschernobyl vor 34 Jahren, am 26. April 1986. 


Die vierzig Tage, von denen der zur Zeit inflationär verwendete Begriff der „Quarantäne abgeleitet ist, sind am vergangenen Wochenende verstrichen. Zumindest sind es jetzt so viele in Österreich seit dem Beginn der „Ausgangsbeschränkungen"; es werden aber noch einmal knapp drei Wochen vergehen, bis Mitte Mai mit der Wiederaufnahme des Schulbetriebs und der Öffnung der Gastronomie zumindest bis auf Weiteres wieder so etwas wie „Normalität“ einkehren wird. Allerdings wird das eher die berüchtigte „neue Normalität“ sein, d.h. es werden weiterhin die inzwischen bereits fast schon in den „gewohnheitsmäßigen Alltag“ übergegangenen Abstandsregeln gelten (wenn man in der momentanen Situation von Alltag sprechen kann). Größere Versammlungen bzw. Großveranstaltungen kultureller oder sportlicher Natur mit Publikum wird es wahrscheinlich noch mehr als nur einige Monate lang nicht geben – gehen wir  nicht von 40, sondern eher von ungefähr 400 Tagen aus, bis diese Situation, zumindest aus medizinischer Sicht, (hoffentlich) gelöst ist – von den sicherlich länger als nur ein oder eineinhalb Jahre andauernden Folgen des verhängten "lockdowns“, sowohl für die Wirtschaft als auch gesamtgesellschaftlich, mal ganz abgesehen.

Tagesaktuell sollte normalerweise aufhorchen lassen, dass die Rüstungsausgaben sich laut dem heutigen Bericht des Stockholmer International Peace Research Institute (SIPRI) weltweit so stark steigerten wie zuletzt vor zehn Jahren und erneut auf einem Rekordniveau liegen – bei jetzt 1,917 Billionen US-$ (2018 waren es um ca. 120 Milliarden weniger, 1,8 Billionen US-$), an der Spitze die USA mit 732 Milliarden (38% aller globalen Miltärausgaben), die ihre Ausgaben genauso steigerten (um 5,3%) wie China mit 261 Milliarden (Steigerung um 5,1%) und Indien mit 71,1 Milliarden (Steigerung um 6,8%). Die stärkste Steigerung aber gab es in Deutschland, das um 10% mehr ausgab und nun bei 49,5 Milliarden $ liegt. Im Moment sind das aber alles nur Randnotizen zu "Corona".

Jubiläen (so wie auch das bald anstehende Gedenken am 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, am 8. bzw. 9. Mai) genauso wie geopolitisch bzw. militärisch heraufziehende oder eigentlich immer noch brisante Konflikte (z.B. die Situation im Jemen, im Golf (z.B. zwischen Saudi-Arabien und dem Iran und deren jeweiligen Bündnispartnern, den Atommächten des „neuen Kalten Krieges“, im Hintergrund), z.B. auch das Machtspiel zwischen den USA und China in bzw. um Hongkong und Taiwan, z.B. die Machtkämpfe zwischen US-unterstützten Neoliberalen oder Faschisten und deren linken Feinden (Venezuela, Bolivien) in Südamerika) kommen im Moment in der corona-dominierten Berichterstattung, geschweige denn in der Gedankenwelt des Durchschnitts-Dieters, nur marginal vor.

Welche Schlüsse sind aus dieser Ausnahmesituation zu ziehen, und welche Hoffnungen kann man damit verbinden? Einerseits sieht man, dass es erstaunlicherweise möglich war, große Teile der Wirtschaft „herunterzufahren“, um die Ausbreitung einer Pandemie zu verhindern, wo es doch angeblich zuvor aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich gewesen war, dies aus anderen längerfristigen Überlegungen heraus zu tun, primär natürlich z.B. die Reduktion von Verkehrsströmen aus Gründen des Klimaschutzes bzw. mit dem vielbeschworenen, aber nicht wirklich konsequent verfolgten Ziel der „Nachhaltigkeit“ - wie sich auf den zahlreichen, so gut wie ergebnislosen „Klimakonferenzen“ gezeigt hatte. Eine Pandemie „bewirkte“ hier mehr als jede Klimakonferenz seit oder vielleicht sogar inklusive jener von Paris.

Diese Maßnahmen mussten jedoch eigentlich im Grunde als Reaktion auf oder als „Reparatur“ jener berühmt-berüchtigten „Marktkonformität“ gesetzt werden, die zuvor jahrzehntelang die Finanzpolitik der Staaten auch im Bereich der Gesundheitssysteme dominiert hatte und eine rigide Austeritäts- bzw. Kürzungspolitik durchgesetzt hatte, mit Einsparungen u.a. bei den jetzt so vielzitierten und -benötigten Intensivbetten. Dabei waren es v.a. die jetzt als „gut durch die Krise kommenden“ Länder Mitteleuropas, v.a. Deutschland, die Niederlande und Österreich, die noch vor wenigen Jahren ebensolche Kürzungen als „Sanierungsmaßnahmen“ in den „Schuldenstaaten“ Italien, Spanien, Griechenland, Irland und Portugal durchgesetzt haben und sich jetzt brüsten, dass es bei ihnen „nicht so schlimm kommt wie in Italien“ (ohne natürlich die Austerität des letzten Jahrzehnts zu erwähnen). Es sind genau jene Staaten um Deutschland herum, die einserseits die Krise „super managen“, aber andererseits Solidarität nur bedingt und zähneknirschend zusagen, wenn sie Hilfsgeldern für die Corona-Krisenstaaten im Süden zustimmen – gemeinsame Euro-Anleihen („Eurobonds“ oder „Corona-Bonds“) lehnen sie immer noch kategorisch ab, obwohl dies im Sinne einer langfristigeren gemeinsamen europäischen Währungspolitik die eigentlich sinnvollere Maßnahme wäre, wenn man erneute regelmäßige Euro-Krisen im Jahresrhythmus, vielleicht sogar mittelfristig das Auseinanderbrechen der Eurozone, oder gar den Austritt weiterer Staaten aus der Europäischen Union vermeiden will. Die Zustimmung zur EU ist jedenfalls in den südeuropäischen Staaten (inklusive des auch stark von Corona betroffenen Frankreichs) durch diese Weigerung nicht gerade gestiegen, um es milde auszudrücken.





17.10.2017

Mehr echte (Sozial-) Demokratie wagen! Auswege aus der sozialen Krise Europas

Die Antwort auf die Wahlerfolge von Rechtspopulisten (zuletzt in den Niederlanden, Deutschland und Österreich) und auf den Rückgriff auf separatistische oder nationalistische Bewegungen in ganz Europa (z.B. in Schottland oder Katalonien) ist nicht mehr Zentralisierung, sondern weniger, und nicht weniger echte (Sozial-) Demokratie, sondern mehr.


Das dauerhafte Fehlen sozialdemokratischer, geschweige denn noch weitreichenderer, solidarischer europäischer und nationaler Politik und das Zunehmen “sozialer Kälte” seit (mindestens) den letzten beiden Jahrzehnten (langfristiger seit 1989 oder sogar 1982) wird von den urbanen, (bildungs-)bürgerlichen Mittelschichten in den Speckgürteln oder Innenstädten westlicher Großstädte objektiv wohl genauso wahrgenommen wie von denjenigen ärmerer ländlicher oder sonstiger peripherer Regionen. Doch letztere sind subjektiv - in ihrer eigenen Lebenswelt - ungleich mehr davon betroffen oder gar existentiell bedroht (oder empfinden dies perzeptiv zumindest so). Dagegen ist (zumindest in mittel- und nordeuropäischen Regionen) der Großteil der Menschen in der ersten Gruppe (urbane oder suburbane Mittelschichten) bisher noch nicht im gleichen Ausmaß von den Auswirkungen des globalisierten liberalen Fundamentalkapitalismus in Form von “Flexibilisierung”, Prekarisierung, Sozialabbau und (zukünftiger) Massenarbeitslosigkeit betroffen.

Wenn nicht durch eine, nennen wir es “neue sozialdemokratische”, solidarische Politik entgegengesteuert wird, werden diese Entwicklungen auch die gerade heranwachsende(n) Generation(en) (“Millennials” und folgende) in den nächsten Jahrzehnten in den bisher reicheren Zentren Europas erwarten, und die Peripherien werden – bis auf ein paar reiche Mitglieder der Oberschichten - endgültig in die armen Verhältnisse der Prä-EG/-EU-Jahrzehnte zurückfallen (1960er bis 1980er Jahre)
. Eine solche Politik ist in der der derzeitigen EU aber nicht gegeben; so sind in vielen anderen Bereichen Harmonisierungen erfolgt (meistens zugunsten der großen Konzerne), aber es ist z.B. bis heute dem einzelnen EU-Bürger nicht möglich, gegen fehlende oder mangelhafte Sozialstandards seines Staates (oder erst recht nicht seines Arbeitgebers) auf europäischer Ebene zu klagen.

Die Lösung dieser bestehenden Diskrepanz zwischen Zentren und Peripherien liegt - bei einer natürlich notwendigen Distanzierung von neofaschistischen oder neonazistischen Positionen - nicht in einer Verächtlichmachung der in den Peripherien durch die Wahl von entsprechenden Parteien “geäußerten” (realen oder perzeptiven) Nöte, so wie es viele Angehörige des städtischen (z.B. westdeutschen) Bürgertums aus ihrer (noch) komfortablen Position heraus tun. Es sollte in diesem Klientel und bei deren politischen Vertretern vielmehr darüber nachgedacht werden, wie man den propagierten verfänglichen “einfachen Lösungen” der Rechten, die durch die immer weiter auseinander gehende Schere der Lebenswelten zwischen Zentrum und Peripherie befeuert werden, konkret entgegenwirken kann – z.B. durch Investitionen in, nicht noch mehr Austerität an der Peripherie (nicht nur in den armen Ländern Europas, sondern auch in den Peripherien der reicheren (d.h. den strukturschwachen Gegenden in der BRD) – für Länder wie die BRD oder Österreich wäre dies bei der derzeitigen Haushaltslage nicht einmal ein fiskalischer Kraftakt; stattdessen dominieren national und in Europa jedoch Sparfetischismen wie die “schwarze Null” (die “Schuldenbremse” in der BRD), die von manchen als zu Recht als zukunftspolitischer “Wahnsinn” oder "Schwachsinn" bezeichnet wird.

Natürlich sind die Bevölkerungen an der Peripherie, die diese national(istisch)en Rückgriffe besonders zahlreich als “Lösung” aufgreifen, oft “nützliche Idioten” von rechtspopulistischen Politikern, die genauso wenig an einer sozialdemokratischen, geschweige denn solidarischen Politik interessiert sind wie die große Mehrheit der anderen Parteien und der Wirtschaft; dies ist aber weniger ein “Versagen des Bildungssystems” (wobei es da natürlich auch Ansätze gäbe), sondern dafür ist das Versagen der linken und grünen Parteien hauptursächlich, die sich seit spätestens Ende der 1990er Jahre an bürgerlich-großkapitalistische Interessen angebiedert oder diese sogar in ihrer eigenen Regierungsverantwortung offen vertreten und umgesetzt haben, und von denen sich deshalb die peripheren Bevölkerungen nicht mehr vertreten fühlen.



20.01.2017

From Russia with love? The end of the Obama era, the new Cold War and the globalist “Querfront”

Some media reports in Germany have purported the (recent and not-so-recent) existence of a “common front of the extreme left and the extreme right” - in German Querfront, literally “across front - that allegedly “works together” against “democracy”, the EU, “free” markets (e.g. free trade agreements such as CETA, TTIP or TPP), “liberal capitalism”, multiculturalism, feminism and LGBT rights.


They are alleging a cooperation between fascists or nationalists, who are against multiculturalism, feminism, LGBT rights and cultural globalism, on the one hand, and socialists, critical of capitalism, “corporatocracy, “free” trade, and economic globalism, on the other. Yet only because they address some similar issues and are critical of similar uncritical liberal pro-globalist propaganda doesn't mean that they are “populists” (currently the favourite buzzword to delegitimize anyone who is critical), and that they all share the same interests.

Outgoing Secretary of State Kerry with New York Times Columnist Thomas Friedman
(a self-described "radical centrist")  at the World Economic Forum in Davos, the main
globalist networking forum for business, finance, media and politics, on January 17, 2017




Yet the real 
Querfront has emerged in the “bourgeois middle” against this alleged “extremist” Querfront, at least in foreign policy and most economic policies, and it reaches from centre-left Social Democrats (e.g. those in the EU parliament) in Europe, the Democrats in the US (e.g. the Clintons) and centrist civil rights liberals ”quer” across the political spectre to centre-right economic neo-liberals (those who are currently meeting in Davos to plot the new globalist strategy); it also includes the traditionally conservative anti-communist “cold warriors”, as well as the new hawkish neo-conservatives in the tradition of Donald Rumsfeld and Paul Wolfowitz.


As the day of the inauguration of Donald Trump is upon us, the situation calls for a new global peace congress, yet tensions are set to rise in a new Cold War between three powers – the US (with its willing or (more or less) recalcitrant allies in Europe and the Middle East), Russia and China. Europe is (at least as the unity its core professes to aspires to) economically and politically shattered. And, with a few positive exceptions, the media and politics on both sides of the Atlantic are bogged in a propaganda war of mutual finger-pointing, instead of promoting a pragmatic rather than an ideological analysis. The crisis in (at least) four areas (communications, ecology, socio-economics, politics) is reminiscent of the mid- to late 1920s and early 1930s, the new, escalating confrontation between NATO, Russia and China on the other, with talk of renewed nuclear rearmament (!!), of the early 1960s. Confrontations in Eastern Europe and the South China Sea are becoming more likely, as NATO and the US are ramping up their presence there.

It has always been very convenient for conservative politicians to blame “outsiders” or “the other side” (during and ever since the Cold War), and many of them have defined themselves against it (e.g. anti-communists or il-liberals). Most recently, since the escalation between the West and Russia (and increasingly also China) within the last decade or so, alleged or actual “foreign meddling” (in Ukraine 2014, in the US presidential election 2016) has been used to legitimise and support sanctions on Russia on the one hand (more damaging for Europe than for the US, whose trade with Russia is minimal) and to distract from the endemic failure of the system they have been promoting and perpetuating, on the other. It is also supposed to distract from their own (mostly US) “meddling” (to put it mildly) into other countries' affairs, too - Argentina, Georgia, Guatemala, Haiti, Honduras, Iraq, Libya, Mali, Russia, Serbia, Ukraine, Venezuela, and this is only from the past fifteen years or so, the for more details research the history of the CIA, or go to Wikileaks.



Most recently though, in a strange, almost paradoxical twist of events, these traditional anti-communist or anti-liberal warriors have been joined by their (former?) opponents on the other side, i.e. many liberals (the Querfront mentioned above). Many centre-left or centrist Clinton and Obama supporters have in recent years thrown any self-reflection overboard in their analysis of this failure, and have (in the “Russian hack” matter) even gone as far as sheepishly taking reports of shady organisations such as the CIA on face value (despite their brilliant Iraq WMD “evidence”?). No one doubts that there was some degree of Russian influence, yet by blowing it out of proportion and making it the biggest US “news” story in weeks, and going as far as ejecting Russian diplomats from the US, the White House is actually strengthening Russia's position, by giving it more PR than it deserves and by indirectly echoing the Kremlin's talking points. Vladimir Putin couldn't be happier about this, as he is the only one coming out stronger than ever before.



22.11.2016

Four more years “in search of lost time” for Europe? “Madame Alternativlos” and her eurozone austerity disaster

Angela Merkel was sworn into office as German Chancellor for the first time on precisely this date, November 22nd, in 2005, eleven years ago. On Sunday (November 20th) she announced her candidacy at the next parliamentary elections in Germany, well ahead of her initial intention to wait until January. The election is due to take place in approximately ten months from now, most likely in late September or early October, 2017. The current “political climate“ in Germany seems to be that there is no alternative to her continuing on after the next election. Yet, there is.


Chancellor Merkel (July 2010), here pictured with hands folded in a diamond shape, a
gesture which  has widely been interpreted as her signature hand gesture, or
the signature hand gesture of her "there is no alternative" attitude
.
Source: Wikimedia Commons

Just three days prior to that, at Thursday's (November 17
th) press conference with US president, Barack Obama, in Berlin, at the occasion of Obama's last state visit to Germany, she had evaded clear answers to questions about her own future beyond 2017 and had urged everyone to wait until the beginning of the election year itself. A couple of minutes later, she also stated „Demokratie lebt vom Wechsel - democracy is kept alive by change“. This was, of course, in reference to the current transition from the incumbent president Obama to president-elect Trump in the U.S., but it could also have been a hint at her own future. Yet, in hindsight, and in line with the decision she announced just a few days later, it turned out not to be, or in other words, to merely be a diplomatic phrase. The current “political climate“ in Germany seems to be that there is no alternative to Merkel (aged 62) continuing on after the next election, thus extending her tenure to over twelve years, and to fifteen years if she would stay on for the entire next four-year term. Thus she would, in late 2019, be overtaking the famous first post-war Chancellor Konrad Adenauer (fourteen years, 1949-1963) and, at the end of the said term, in 2021, be just short of the sixteen years her mentor in the 1990s, Helmut Kohl, was in office (
1982-1998; both Adenauer and Kohl also representing her own party, the conservative Christian Democratic Union (CDU)).

Yet, within the last couple of months, meetings have taken place of some members of the Social Democratic Party (SPD), the Greens (bourgeois centre-left), and the democratic socialist Left Party (Die Linke), in order to (tentatively) make preparations for a possible alternative centre-left coalition to replace Merkel's Grand Coalition (formed by her own Conservative fraction (made up of the CDU and the - more conservative - Bavarian sister party CSU) and the SPD) a year from now. For this to be possible, the SPD would have to modify its current profile the most, by moving left again, away from current centrist or even centre-right positions on most issues, that the party took to be able to govern together with Merkel; but this seems in the realm of the possible in light of the (by German standards) still rather early pre-election stages we're currently in (usually the main campaigning doesn't really kick off before the end of the winter, so about five months ahead of the election date).

Latest polls (if we can still “trust“ any of them after the failures of the pollsters in the UK and the US this year) suggest that a “Red-Red-Green“ coalition is just short of the 50% mark and thus a majority in parliament; but it could gain more dynamics if, from the coming spring at the latest, it presents itself as a viable left-wing alternative to Merkel's current centre to centre-right policies - as, with the exception of the refugee policy (at least prior to the cynical Turkey "refugee deal"), the Grand Coalition is centre-right to hard right on most other issues. This is true especially with regard to fiscal policy, where the mantra of “fiscal responsibility“ or “fiscal conservatism“ has led to austerity, both domestically (German: „schwarze Null“ ("black zero"), i.e. a balanced budget, a no-debt policy, and no Keynesianism, despite Germany's current interest rate for borrowing being negative (!!)) as well as, much more drastically, outside Germany, in the “Euro crisis“ countries. Greece, which was driven into abject poverty, but similarly Portugal and Ireland, and to some extent Italy, were most affected by German-initiated austerity “measures” to “solve” the “Euro crisis” - i.e. socialize the debt by cutting public goods and services, and privatize the profits of banks and corporations (by “bailing them out”).

At the same time, the German government is increasing the military budget, allowing arms exports to autocratic states in the Middle East and elsewhere (most prominently Saudi-Arabia and Oman) and ratifying the notorious transatlantic "free" trade agreements with Canada (CETA) and the US (TTIP), which are opposed by many in the European populace (Berlin saw a demonstration of more than 200 000 against TTIP already in October of 2015). With a centre-left government, a change of direction in this crucial field (national and European economic, fiscal, infrastructure and social policies) can at least be hoped for – a bit “against hope”, of course, as there would be strong resistance to any Keynesianism or any kind of real European "Marshall Plan" by the European and global financial institutions, such as the IMF and some other EU institutions (such as the ECB or the infamously political (neoliberal) European Court of Justice), but still a spark of hope.

Anti-austerity protest in Athens, Greece, on June 21st, 2015,
"ΟΧΙ" στην ΕΞΌΝΤΩΣΗ ("no to annihilation")

Source: Wikimedia Commons
 

In light of Brexit, the upcoming presidency of the (at least economically (remains to be seen?)) nationalist Donald Trump, the likelihood of a much more illiberal or conservative-nationalist government in France early next year, and generally an increasingly more illiberal political and societal climate in Europe and globally, Merkel has been dubbed as the “new” or “last remaining” leader of the “free world”.


20.11.2016

Jonathan Sugarman - a "financial whistleblower"

Jonathan Sugarman worked in the position of risk manager at the Italian UniCredito Bank's branch in Dublin, Ireland (most recently dubbed the "Panama on the Liffey", and one of the major global centres of financial crime). "Due to liquidity breaches", he resigned in 2007, a year before "all Irish banks ran dry", and before the financial crisis fully "broke out". He hasn't been able to find work again since.

Last Tuesday, at a hearing at the European Parliament, on the initiative of the GUE/NGL (European United Left/Nordic Green Left) fraction, he disclosed the collusion of some state Central Banks and financial regulators (in this case the regulators and central banks of Ireland and Italy) as well as members of the Irish government at the time or of later governments (ministers Richard Bruton, Fine Gael, the, now late, Brian Lenihan, Fianna Fail, and Joan Burton, Labour) with private banks in the "white collar", i.e. financial, crimes that so far have been almost completely ignored, let alone investigated or prosecuted, by the authorities of said countries - or any other countries, for that matter. In this case, they are the Italian UniCredito, the German Depfa (Deutsche Pfandbriefbank) and, most notoriously and in the mean time nationalised, the Anglo Irish Bank,  Watch the video (from youtube, below):






"(...) [B]anksters come in all shapes, colours and nationalities. (...) My crime (...) was to comply with Irish law. I walked down to the regulator's office, the Central Bank of Ireland, and said: 'I am breaking the law. I am signing for billions that do not exist.' (...) I have not been able to work for nine years. (...) There is a law, there is a discussion. But there is nothing being done, absolutely nothing in practical terms. (...) Why do people not know [about the criminal activities of certain banks in Ireland and elsewhere]? Because they get threatened, like I did. (...) It tells quite a lot that (...) my first TV interview was for (...) Australian StateTelevision [i.e. no European media covered it!]. The Central Bank of Ireland refused to go on record. (...) The chairman of my bank of Ireland, after (...) a breach of billions, was appointed director of the Central Bank of Ireland [!]. (...) So how much truth are we going to have? The citizens of Ireland have been going through unbelievable austerity for bailing out a bank called Anglo Irish Bank. Most people in Ireland never had anything to do with Anglo-Irish Bank, in the same way as most people in Ireland, and probably Germany, had never heard of Deutsche Pfandbriefbank [Depfa]. (...) It was 'Mickey Mouse banking'. (...) There were no questions asked. (...) The governor of Banca d'Italia [the CentralBank of Italy] at that time was a Mr. Mario Draghi. I'm sure Mr. Draghi can be found and asked. (...) There is no point in making new laws if the ones that exist are not enforced." [all emphasis added by us, PB]

Our prediction is: Mario Draghi, the current President of the European Central Bank, won't be "available for any questions or interviews on the matter". Unfortunately, Sugarman's account will most likely not be covered by any mainstream news, at least not at a prime-time hour, as the main news are currently focusing on Donald Trump's transition in the US, and, most recently, on Angela Merkel's announcement of seeking another term as chancellor in Germany. 




02.10.2016

The end of “the West as we know it”? The post-factual age and the “continuation of capitalism by other means”

As Germany celebrates the twenty-sixth anniversary of its unification tomorrow, i.e. the date when East Germany, at least “technically”, was being incorporated into “the West”, by joining the EU (then EC) and Nato, this “West” (if it has ever existed as such a monolithic bloc) might not be a valid concept anymore soon.


Donald Trump, the most prominent of the "post-factual" political actors. He was spot-on when he described the attitude of his followers: "I have the most loyal people. (...) I could stand in the middle of Fifth Avenue and shoot somebody, and I wouldn't lose any voters" (January 23rd, 2016)


Critics of “the West” and the neo-imperialist globalization it has, no doubt, been promoting over the last decades, might find this a development to be welcomed, and see this as a chance to argue for a more emancipatory, anti-colonial “post-Western” world order, yet, unfortunately, judging by recent and the current elections, events and political climate, the “alternatives” that are more likely to be popular among the broader populace, at least in most of Europe and the US, are not emancipatory, but regressive.


Disregarding any such more idealistic visions of an independent, “equal”, “fair”, “post-Western” “global” or at least overarching governance, realistically, the alternatives of governance within our political systems are, sadly, confined to “more of the same” or “regression”. Whereas the former (the “established” political classes) have, to put it mildly, on the whole failed to come up with answers to the (old and new) challenges of an increasingly unbounded world (dis)order, the latter (the (old) new regressives) have challenged them on this; not by delivering real alternatives, but by reverting back to less complex, yet more regressive, pseudo-“solutions”. In doing so, they have, as mentioned above, also managed to contrive a post-factual “ideology”, each according to the situation of their own country. What Friedrich Nietzsche has called „Die Umwertung aller Werte“ (the ”transvaluation of (all) values“)1 when speaking of the advent of nihilism replacing religion in the early modern era, could nowadays, in our post-postmodern (?) era be described as the “transvaluation of (all) facts”, a process where facts are increasingly being replaced by stereotypical counterfactuals, or to put it more bluntly, lies.


"Vote Leave" Poster in Omagh, Northern Ireland. The "fact" stated on this poster was later debunked as untrue. Firstly, the amount is closer to  £35 million.1 Secondly, the claim that EU money can, after Brexit, instead be spent on Britain's NHS just like that, is "misleading".2



In other words, one of the developments is the tendency that almost amalgamous, unitary, centrist governments or parties (normalcy in Austria and increasingly in Germany) are in power, without the above visions or ambitions, i.e. the normalization of grand coalitions comprising those, i.e. the “established“, parties, and the increasing absence of a real political culture of opposing, polarizing positions. The other one is that we are set, as early as 2017, to experience the advent into (official, not only hegemonic) power of (even more extreme) right-wing, proto-fascist or openly fascist governments, who are increasingly dominating the political sphere in the post-factual era, not only in smaller, but in major Western countries. They have already taken over in some Western or other countries, e.g. in Hungary, Poland and the Philippines. All of these regressive to fascist governments target different groups, according to the (perceived) “threat” they pose to the “values” of the respective country. In the Philippines, President Rodrigo Duterte, has publicly likened himself to Hitler in his ambition to “happily slaughter” the “three million criminals” (referring to drug dealers and addicts) in his country. This is what he promotes as the very simple “solution” to the “drug problem” there. Poland's ruling Conservative PiS party of Prime Minister 
Beata Szydło is pushing for the country's already very restrictive abortion law to be toughened even more, which would mean a near-total ban on any termination of a pregnancy, i.e. the abolition of women's right to abortion, citing its Catholic family values as being incompatible with these basic rights of women. In Hungary a referendum is held today, officially about EU refugee quotas, but in which de facto the ultra-nationalist government of Prime Minister Viktor Orban is seeking the approval by the electorate of its racist and xenophobic ideology, basically echoing the positions of the even more right-wing neo-nazi opposition party “Jobbik”; if it is valid and ends with a “Nem” (“no”) majority, is likely to increase Hungary's regression towards “splendid isolation”, which has been going on for more than half a decade now.2


But to be clear, the rise of post-factual pseudo-alternatives, again, is not a phenonemon of countries perceived as peripheral or “too small to matter” - and that's the backbone behind the “the end of the West as we know it” thesis. The post-factual political actors have taken over hegemony in many (or even most of the) major countries of the West. To wit, the majority of the electorate in the United Kingdom has, in what was probably the most momentous political decision, at least in Europe, this year, opted to leave the European Union, yet many of the politicians in favour of Brexit (Nigel Farage, Boris Johnson and others) blurted out their (seemingly anti-systemic) message without delivering a clearly formulated plan for a future outside of the EU.



25.04.2016

Austrian presidential elections: The end of the world as we know it? The establishment in shock after the biggest landslide in the country's post-war history

Austria's post-war political system of perpetual compromise and Grand Coalitions is crumbling down as polarization and right-wing populism is increasingly dominating the discourse in the Alpine Republic. The established government coalition parties, the Social Democrats (SPÖ) of Chancellor Werner Faymann, and the conservative People's Party (ÖVP), have suffered disastrous defeats.  


On the eve of the 71st anniversary of the liberation of Italy from fascism (April 25th, 1945), north of its borders a neo-fascist candidate, Norbert Hofer (FPÖ), has come out on top in the first round of Austrian presidential elections with more than a third (35%) of all votes, winning more than the candidates of both “established“ parties together. An independent-Green-centrist candidate, Alexander van der Bellen, came a distant second at just over 21%. A run-off ballot will be held between the two of them in four weeks, on May 22nd.
Presidential candidate Norbert Hofer (right) with Freedom Party leader Heinz-Christian Strache, at the
notorious "Akademikerball", an annual festive meeting of far right-wing politicians and sympathizers at
Vienna's Imperial Palace. Source: ORF (Österreichischer Rundfunk, Austrian State Broadcaster)


The government coalition parties' candidates have only come in third and fourth, respectively, barely reaching double digit percentages (although in a way, they had already anticipated this, by not nominating their party leaders or charismatic personalities, but merely second- or third-rate party stooges), with an (at least rhetorically) "anti-establishment" candidate (Hofer) winning big and an independent candidate (van der Bellen) coming in second.


In what is the best election result on the federal level ever (35%) for the extreme right-wing Freedom Party of Austria (FPÖ), the party won the first round of the presidential elections by a margin of more than 10%, with Alexander van der Bellen, a professor of economics, officially an independent candidate, but supported by the Green Party, coming in second at around 22%, thus being the candidate who will face off against Hofer in the run-off in four weeks. Although the anti-FPÖ polarization of the left-leaning voters will certainly lead to a closer race then, it is doubtful if van der Bellen can rally all of them and also especially the centrist (i.e. Christian Conservative ÖVP) voters behind him, including those of Irmgard Griss, a former judge and also independent candidate, but more right of centre than Mr van der Bellen. She garnered mostly bourgeois, rural voters, but also from Vienna's inner city as well as the rich suburbs, and came in a close third, with just under 19% of the votes, thus narrowly missing out on the participation in the run-off. Demoted to also-rans were the 
 the Social Democrat Rudolf Hundstorfer (11,3%) and the People's Party's Andreas Khol (11,1%). Richard Lugner, a(n) (in)famous Viennese construction engineer, socialite, and self-declared "Kasper" ("joker" or "court jester"), also presenting himself as “anti-establishment“, got 2,3%.


Norbert Hofer, an aviation technician, was launched as a candidate who previously was not widely known in the political sphere of Austria outside of his native state („Land“) of Burgenland, and was initially seen as a pro forma candidate even by his own party. Now he set up everyone, against all predictions and polls reaping the “grapes of wrath“ directed against the said “political establishment“ in a country that has had a penchant for right-wing populist positions for decades.



14.03.2016

Germany: Weimarization or “new normalcy“ in Europe? Elections in times of the refugee crisis

Three similarities (or one generalization) can be established from the results of all three state elections ("Landtagswahlen") taking place in Germany last night. The second and third one are reminiscent of the pre-Nazi era in Germany, the Weimar Republic (1919-1932).


The first one: In all three elections, the incumbents, more due to their own charisma, less due to their party affiliations, came out as winners, sometimes even with significant gains.
 It became pretty clear early on in the evening, that Chancellor Merkel's party, CDU, has failed to re-gain state governments in two states of Southwestern Germany, Baden-Württemberg (10,7 million) and Rhineland-Palatinate (4 million), and has just barely managed to keep one in the Northeastern state of Saxony-Anhalt (2,2 million inhabitants).


Chancellor Angela Merkel (CDU) with Winfried Kretschmann (Green Party), since 2011
Minister-President of Baden-Württemberg, the third largest German state ("Land") by population and one of three states where parliamentary elections were held yesterday, Sunday (March 13th)


The Chancellor's Christian Democratic Union suffered a disastrous result in its former stronghold Baden-Württemberg, where it had constantly governed for more than 40 years, until 2011, with almost a third of the seats lost, and for the first time, also the position as first party, which the Greens (normally and elsewhere a party of around 5-10% of votes) won, edging out the CDU's measly 27% with a result of 30 %. Many see this mainly due to the personality of of Minister-President Winfried Kretschmann, in contrast to the weak candidate of the CDU, Guido Wolf. In Rhineland-Palatinate, the CDU also failed, with Julia Klöckner, who is seen by many as one of the most hopeful possible successors of Ms. Merkel as party leader or even chancellor, losing to incumbent Marie Luise ("Malu") Dreyer of the Social Democratic Party (SPD). And in the Northeastern state of Saxony-Anhalt, the CDU's Rainer Haseloff is set to remain in power, although with a reduced majority and a new coalition.


And this is the second parallel: New coalitions will have to be formed. In all three states, the most likely outcome is a „Grand Coalition“ of the two biggest parties or even a three-party-coalition. This is becoming the "new normalcy", after decades of post-war Germany, when either a centre-right (CDU with the FDP (i.e. Liberal Democrats)) or a centre-left coalition (SPD with either the FDP, the Greens or (in East Germany) with "Die Linke" (the socialist "Left Party")) was almost always possible; now it's almost never and almost nowhere possible anymore across Germany. This “new normalcy“ is that there are now five parties in all of these (and now in most state) parliaments (as was also the case in the federal parliament (Bundestag) between 1990 and 2013, with a Grand Coalition CDU-SPD governing from 2005 to 2009 and again since 2013). Thus, the governing coalitions failed to gain the majorities that they won five years ago in all of the three states. A Green-CDU “Grand“ coalition is likely in Baden-Württemberg, a SPD-CDU coalition in Rhineland-Palatinate (they would be holding 60% and 75% of the seats, respectively) and a CDU-SPD-Green (“black traffic light“) coalition in Saxony-Anhalt (in this Eastern state, even those three parties together would barely have a majority (46 to the opposition 41). This “new normalcy“ reminds us of the situation in the Weimar Republic (1919-1932), a time of instability due to constant changes of governments and coalitions, with a multitude of parties, increasing radicalization, and the disaster of the coming into power of the fascist Nazi regime in 1933.

                                

The logo of the far-right "Alternative for Germany", originally founded as
a neoliberal 
anti-Euro, Eurosceptic party in mid-2013, but having taken a clearly far-right
turn 
last summer (July 2015) at the beginning of the refugee crisis.



Which is linked directly to the third parallel: