25.12.2013

Die Berliner Republik verspielt das Erbe von Willy Brandt: „Das Ende der (Außen-) Politik“ statt „Mehr Demokratie wagen“

Vor hundert Jahren, am 18.12.1913, wurde Willy Brandt (1913-1992) als Herbert Frahm in Lübeck geboren, der (nicht nur) in seiner Regierungszeit (1969-1974) polarisierende und wohl umstrittenste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der erste Sozialdemokrat in diesem Amt. Ihm folgte mit Helmut Schmidt (*1918 in Hamburg) der letzte eigentliche sozialdemokratische Kanzler der BRD ins Amt (1974-1982). Schmidt feierte in diesen Tagen einen runden, hohen Geburtstag, nämlich am 23. Dezember seinen 95. Brandt und Schmidt polarisierten und politisierten, die heutige Bundesregierung Angela Merkels dagegen ist so unpolitisch wie keine deutsche Regierung zuvor und vom außen-, europa- und wirtschaftspolitischem politischen Gestaltungswillen Brandts und Schmidts weit entfernt. Deutschland hat derzeit keine signifikante Außenpolitik und ist von Nicht-Politik, von Scheingefechten auf "Nebenkriegsschauplätzen", geprägt.  



Willy Brandt (damals Bundeskanzler) und Helmut Schmidt (damals Bundesfinanzminister) auf dem SPD-Parteitag in Hannover, April 1973 

Die beiden Sozialdemokraten und Hanseaten waren die letzten deutschen Kanzler, die die Bonner Republik in einer Zeit der starken politischen Polarisierung zwischen Ost und West, zwischen Links und Rechts, einer Zeit gesamtgesellschaftlicher Mobilisierung und Politisierung (Bürgerrechts- (Friedens, Frauen-, Ökologie-) Bewegung, 68er, Vietnamkrieg, Rote Armee Fraktion/“Deutscher Herbst“) regierten, vor der unpolitischeren Ära der 1980er Jahre. Brandt, der mit seinem Kniefall in Warschau am 7. Dezember 1970 einen sehr großen Beitrag zur europäischen, in diesem Fall spezifisch deutsch-polnischen Versöhnung leistete, nach den deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg dreißig Jahre zuvor, erhielt ein Jahr später, 1971, den Friedensnobelpreis für seine in Warschau symbolisch begonnene Annäherungspolitik („Neue Ostpolitik“). Schmidt initiierte mit dem französischen Präsidenten Giscard d'Estaing die Gründung des Weltwirtschaftsgipfels („G7“, heute „G 8“-Gipfel) 1975 sowie des Europäischen Währungssystems und der Europäischen Währungseinheit (EMS/ECU) 1979 (die elf bzw. zwanzig Jahre später als Europäische Wirtschafts- (EMU) und Währungsunion (Euro), wenn auch fehlerhaft, verwirklicht wurden).

Von derlei (außen- und europa-) politischem Gestaltungswillen, von derlei wirtschaftspolitischer Initiative ist im Deutschland des Spätjahres 2013 wenig zu spüren. Der Zeitgeist ist (genauso wie das politische Personal) mehr denn je unpolitisch. Angela Merkel (*1954, CDU), nun seit mehr als acht Jahren (November 2005) im Amt, ist die unspektakulärste und innerhalb Deutschlands wohl in der breiten Masse unumstrittenste, aber auch unpolitischste Kanzlerin. Die Taktik der Nicht-Politik und des „Aussitzens“ in krisenhaften Situationen statt echtem politischem Handeln übernahm sie erfolgreich von Helmut Kohl (*1930), der u.a. dadurch 16 Jahre im Amt blieb (1982-1998). In diesen Tagen beginnt die dritte Amtszeit der zur „Ewigen Kanzlerin“ avancierenden Regierungschefin (nur Kohl und Konrad Adenauer (14 Jahre, beide auch CDU) regierten länger). Gestützt von einer Großen Koalition ihrer Unionsfraktion und der SPD (fast 80% der Abgeordneten) und parlamentarisch nur einer Mini-Opposition aus Links- und Grünen-Fraktion (gut 20% der Abgeordneten) gegenüber stehend, spiegeln die Merkel'schen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag das „Ende der Politik“ und den Zeitgeist einer zunehmend entpolitisierten politischen Klasse exemplarisch wider. „Aussitzen“ (Kohl) oder „Politik der ruhigen Hand“ (Gerhard Schröder (SPD), * 1944, regierte 1998-2005) sind ebenso wie das Merkel'sche Nicht-Handeln, seit dreißig Jahren Teil der (nicht-)politischen (Regierungs-) Kultur und -Praxis der Republik, und oft überließ so die Politik den Märkten das Spielfeld, einer Entwicklung hin zu einer „marktkonformen Demokratie“, die Colin Crouch als „Postdemokratie“ beschreibt, Vorschub leistend. Wenn „reformiert“ wurde, dann nur im selben Sinne der Postdemokratisierung bzw. Entpolitisierung der wirtschaftlichen Sphäre; „Reform“ ist im euphemistischen Neusprech der letzten Jahrzehnte synonym mit Deregulierung, Prekarisierung, Sozialabbau.

Man kann eine Große Koalition natürlich im Positiven grundsätzlich als die Manifestation eines demokratisch-inklusiven, auf Kompromiss und Konsens ausgerichteten Politikstils befürworten; zu befürchten steht aber, dass die SPD, die wie es nun überall zu lesen ist, die Koalitionsverhandlungen zwar „gewonnen“ hat, am Merkel'schen Primat der Nicht-Politik über die Politik nichts oder nicht viel ändern wird. Die Alternative einer weniger mächtigen, aber „politischeren“ Koalition der Sozialdemokraten mit den Grünen und der Linkspartei stünde bereit; die SPD hat diese aber – zumindest für diese Legislaturperiode noch - zugunsten einer „unpolitischen“ Großen Koalition verworfen. Ob ihr dies in den nächsten Jahren nützen oder schaden wird, wird sich zeigen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat aber heute keinen wie Willy Brandt in ihren Reihen, der wirklich „mehr Demokratie wagen“ könnte.



"Solche demokratische Ordnung braucht außerordentliche Geduld im Zuhören und außerordentliche Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen. Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsre Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, dass nicht nur 
durch Anhörungen im Bundestag, durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken." (erste Regierungserklärung Brandts, 28. Oktober 1969)

Zwar nicht ganz so offensichtlich wie in Österreich, wo in der Neuauflage der fast schon „ewigen“ Wiener Großen Koalition das eigenständige Wissenschaftsministerium abgeschafft und dieser Bereich dem Wirtschaftsressort untergeordnet wurde, aber doch auch in Deutschland für informierte Bevölkerungsgruppen greifbar ist, dass "Fühlungnahme" und "Zuhören" heute eben nicht erfolgt und Mitwirkung heute eben nicht erwünscht ist, dass das Primat der Demokratie, der gewählten Politik und der (theoretisch unabhängigen und humanistischen) Bildung, dem Primat ungewählter Wirtschaftsinteressen und der Ausbildung von „Humankapital“ untergeordnet wird.


Breite Schichten der Bevölkerung in Deutschland empfinden dies jedoch scheinbar nicht als gravierend, so lange sie (für sie subjektiv) nicht direkt und unmittelbar davon tangiert sind bzw. durch die Prioritätensetzung der Mainstream-Medien (und z.B. auch des scheidenden Innenministers Friedrich) andere Sündenböcke propagiert werden („Pleite-Griechen“, Abstempelung aller einwandernden Bulgaren und Rumänen als kriminell). Damit kann man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, denn sowohl die „in Brüssel“ (die die Grenzen öffnen) als auch „die Ausländer“ (die dadurch, natürlich nur um „uns“ auszunutzen, natürlich „massenhaft“ zu „uns“ kommen) werden so als Feindbilder aufgebaut. Dass die westlichen Staaten, allen voran Deutschland, von der Erweiterung des Wirtschaftsraums nach Osten profitieren, durch den Zugriff auf billige Arbeitskraft und Märkte, wird, genauso wie der in Deutschland demographisch bedingt bestehende Bedarf an Zuwanderern (z.B. im Bereich der (Alten-) Pflege), nicht priorisiert; dass in einer angeblich von „Freiheit“ geprägten Ideologie konsequenterweise diese neben der viel beschworenen Freiheit für die Märkte und Waren auch Freizügigkeit für die Arbeitskraft (d.h. Arbeiter) einschließen muss, blenden die Konservativen in dieser Debatte geflissentlich aus; „nationale“ Grenzen werden, nicht nur in Großbritannien, beim Thema Zuwanderung wieder hochgezogen, geht es um Finanz- und Warenströme, überwinden diese die Grenzen jedoch ungehindert und unreguliert.



11.12.2013

”The money God they made”: the market totalitarians exposed. The critique by Pope Francis of “the idolatry of money” and the “new tyranny” of a “fatal” economic system and the denial of the “Christian” fundamentalists

The denial of the market totalitarians to give up their extremism is not surprising. They have been repeating the mantra of (neoliberal) capitalism giving everybody purportedly “free choice” and having “liberating effects” for society since the advent of Reaganomics and Thatcherism. Pope Francis, in his “Evangelii Gaudium” has blasted this economic model and its “deification of the market”. He has, unsurprisingly, reaped harsh criticism by Conservative (pseudo-)“Christian” ideologues.

Pope Francis at St Peter's Square, Rome, May 12, 2013


Pope Francis shocked the members of the political establishment, especially those one on the right side of the political aisle, with the first major publication of his papacy, published a couple of weeks ago, entitled “Evangelii gaudium” (“the joy of the gospel”). In this, his first, Apostolic Exhortation, Francis sharply condemned the “idolatry of money” and described the neoliberal capitalist economic system,where the “interests of a deified market”, as he put it, “destroy everything that stands in the way of increased profits”, as “an economy that kills”. He also identified the existing primacy (and prioritization in the media coverage) of the financial markets and the speculation on the stock exchange, over politics and social issues, as a root of the world's problems, criticizing that it "is not a news item when an elderly homeless person dies of exposure, but it is news when the stock market loses two points?” and pointing out in the same manner: “As long as the problems of the poor are not radically resolved by rejecting the absolute autonomy of markets and financial speculation and by attacking the structural causes of inequality, no solution will be found for the world’s problems or, for that matter, to any problems”.


He didn't, as some of the wackosphere claimed, promote a “Marxist” or “socialist” agenda, let alone revolution, he merely denounced the rule of the market over human beings as the basis for a “one-dimensional man” (Marcuse) type of logic of competition and consumption. In this logic of the economization and commodification of everything and everyone, if someone doesn't produce or consume, he or she is a “superfluous human being” (Bulgarian-German writer Ilja Trojanow wrote a book by that title, German: “Der überflüssige Mensch”, published this year)). As the pope put it in his exhortation: “Today everything comes under the law of competition and the survival of the fittest. Human beings are themselves considered consumer goods to be used and then discarded.” This “denial of the primacy of the human person” as well as “the dominion of money over ourselves and our societies” are, according to Francis, the origins of the current financial crisis. Thus, he blasts social Darwinist and market fundamentalist positions that defend free-market capitalism as a “liberator”. Francis argues in the style of the Hungarian economist Karl Polanyi (1886-1964) insofar as Polanyi also saw the primacy of the market (and of unregulated market economy) over that of the regulatory state as a root cause for the crises of his day, i.e. World War I and the global economic crisis of the 1920s and early 1930s. Thus, he, with Polanyi, argues not for socialism, but for a market economy based more on social rather than purely economic criteria, i.e. a "market society" under state regulation and/or with state intervention (such as, in a way, the “New Deal” policies of Franklin D. Roosevelt in the United States, or, even more concrete and current, the policies of Scandinavian economic systems of “social democracy”).

Of course, the pope's critical letter immediately drew harsh criticism from the neo-feudalist right-wing extremists supportive of the criticized system of free-market, unregulated capitalism. First, a non-white (or non-WASP) (“Muslim”, “Arab”, “foreign”,“un-American”) U.S. president, and now, a “liberal” pope critical of the global plutocracy! This seems way too much for these members of the right-wing wackosphere.

The “journalists” of this influential sphere, to be found at Fox News or talk radio shows of similar political affiliation, proudly boast that they are “true believers” and good Christians. Yet, their critical reaction to the pope's remarks exposes that they are anything but true Christians, rather just pure ideologues in favor of sustaining the hegemony of global plutocracy and the economic system of social Darwinism going along with it. Having to choose between essential and true Christian values such as charity, humanism and compassion and a crude pseudo-”Christian” ideology of unfettered capitalism that they legitimate by the “Weberian” Calvinist-Protestant principle “wealth shows that you are a member of the chosen few”, they choose the latter and denounce the most prominent leader of Christianity.



                                                           
This shows that for the “Christian” market totalitarians only greed is good and greed is a higher value than humanistic compassion. They even go so far as to say that with his criticism the pope is “kowtowing to a liberal agenda” and “apologizing for theCatholic Church, thinking that the church is at its best when it'spassive not offending anyone's sensibilites”. So, in their view, reminding “true believers” about what the message of Christianity in essence is (was?) all about, namely altruism, humility and charity, is “apologizing” and “being passive”? Is to reiterate the charitable and egalitarian message of Jesus Christ's “Sermon of the Mount”, something to apologize about, especially if you're the pope? And what is “passive” about that, what “active”? As a liberal, you would think that it's the other way around, that the principles of liberation theology evoked by the pope here are the basis of an “active” strife for the improvement of the fate of the poor. But the the right-wingers critical of Francis - in this case Fox New's Adam Shaw in his article “Pope Francis is the Catholic Church's Obama. God help us” - don't see it that way. Shaw - as a fundamentalist that he, much like the islamists, that the “Christian right” despise, is - refers to the passage of “Evangelium gaudii”, where Francis writes “we need to get to know each other, listen to each other and improve our knowledge of the world around us” (by the way, the pope is taking up another thought from Polányi here, who suggested interactive and universal understanding as the solution for the crises of his day, in his opus magnum “The Great Transformation” (1944):If we really want to achieve a healthy world economy, what is needed at this juncture of history is a more efficient way of interacting which, with due regard for the sovereignty of each nation, ensures the economic well-being of all countries, not just of a few.”) But Shaw is criticizing this message of universal understanding as too conciliatory (“passive”) and less aimed at conversion (“active”). What, then, in the opinion of those pseudo-Christian ideologues, is the message of “Christianity”? Apparently, “get rich or die tryin'”. And the aim seems to be, in Shaw's opinion, to try to convert as many people to this crude ideology they falsely call “faith”? To him, the pope's concern of the poor is “vacuous” and his critique of unfettered capitalism shows that he is “painfully misguided on economics”.

So, to defend their neoliberal capitalist ideology the right-wing market totalitarians don't stop at denouncing even the pope as an ignoramus, after all the (their?) most prominent Christian leader, that they, identifying themselves as “true Christians”, should respect.



02.12.2013

Ukraine between the EU and Russia: The "EwroMaidan" protests as the precursor to a second “Orange Revolution”?

The pro-EU (Ukrainian: "Ewromaidan", Євромайдан) protests in Ukraine have been going on for ten days now, culminating on Sunday with at least 100 000 people on the streets in Kiev. As with many other recent protests before, they are not mainly single-cause protests, but also aiming at more general systemic issues, such as corruption, a mismanaged economy (with doubtful prospects for the young generation) and other underlying, endemic problems of the Post-Soviet era. Yet they were triggered in their intensity and dynamics by a single (albeit significant) event; this event (or "non-event") was the refusal by the Kiev government to sign an association treaty, that would have linked Ukraine closer to the European Union, at a meeting with EU governments and ministers in Lithuania this week (a recent article on the EU, the treaty and the Vilnius meeting (in German) can be found here). The protests are a manifestation of political will in the struggle between Brussels and Moscow, with the former in possession of the (so far only) "soft power" and the latter of the "hard power".


Pro-EU ("EwroMaidan") protests in Kiev (29-11-13). Майдан Незалежності ("Maidan Nezaleshnosti"), "Independence Square", in Kiev is the center of the largest protests in Ukraine since the days of the "Orange Revolution" in November/December 2004 


Russia had successfully put pressure on Kiev to refrain from such a major pro-European step. The accession to the Brussels-led European confederacy, that Ukraine is (was?) striving for for more than  five years now, is the hope of many of the younger generation, especially those who are highly qualified and see their future prospects fulfilled better in the West, or in a Ukraine as part of the EU, rather than in a "Soviet-style" (i.e. unequal) partnership with Moscow. Ukrainian President Viktor Yanukovitch is facing economic pressure from Moscow, i.e. the muscle that Vladimir Putin's Russia is flexing to avoid Kiev's signature of any pro-EU treaties on the one hand, and the mass demonstrations, on the weekend increasingly escalating into open revolt, against his decision to delay the signature of the treaty on the other. The protests, whose focus is in Kiev as well as in the Western Ukrainian cities of Lviv and Ivano-Frankivsk, culminated on Saturday, when riot police (i.e. the special forces, “Berkut”,) used clubs and tear gas, injuring 35 protesters, to disperse a mainly student crowd on Kiev's Independence Square, Ukrainian: Майдан Незалежності/Maidan Nezaleschnosti, the square that gives the protests their name ("EwroMaidan").

As with the other major wave of protests in Eastern Europe and elsewhere, e.g. the ones that have been going on for almost a year now in Bulgaria, the pro-EU “EwroMaidan” protest movement is mainly carried and supported by younger people, mainly students; lectures were suspended in the universities at Lviv, Ivano-Frankisk and Uzchorod. The supporters are of the same, mainly Catholic, pro-European, Western Ukrainian clientele than the ones who opposed Yanukovitch already exactly that time of year nine years ago, in 2004, when an election, that turned out to be rigged in favour of Yanukovitch, triggered what became known as the “Orange Revolution”; it subsequently brought pro-Western candidate Viktor Yuschchenko into office after the run-off election between Yanukovitch and Yuchtchenko was repeated on December 26, with Yuschchenko the winner.

Nine years ago, though, it was more of a national conflict, with EU accession far from consideration, whereas now it is a regional or international one, characterized by the open and direct influence of Brussels, but of course even more so, of Moscow, on the politics of Ukraine. Also, in the same manner, the protesters are probably more "international" or internationally oriented, and thus more comparable to the younger generation of protesters of the new "Occupy" or "indignado" generation in North America and (Southern) Europe that came into being as a result of the financial and economic crisis of the last half-decade; the young Ukrainians probably have more in common with them (and especially with those in the other formerly Communist countries Bulgaria and Romania protesting recently)  than with many Ukrainians of the older generation.


After the Orange revolution, the Eastern European country remained culturally and politically split between the pro-European and the pro-Russian faction (the Yanukovitch camp, of Orthodox confession and often Russian-speaking). Yanukovitch became Prime Minister, replacing Yulia Timoshenko, from 2006 to 2007, when he in turn, as the result of snap elections, was replaced by Timoshenko. The 2010 presidential elections went Yanukovitch's way again, when he defeated Timoshenko; she was controversially sentenced to a prison term a year later. 


27.11.2013

Merkel's pyrrhic victory, the demise of the FDP and the next German Grand Coalition: "Well Red" shows parallels and differences between the German and the British situation ahead of the next UK elections

PB is happy to link to "Well Red", the blog of Dave Levy on UK politics. He quotes the PB article on Merkel's Pyrrhic victory in the following piece, where he draws parallels between Germany after the recent elections and the situation of David Cameron's government and the Tory coaltion with the Lib Dems. Thus, he concisely analyses the state of the parties in Britain with regard to the next election, to be held no later than May 7, 2015.


"Germany turns Left" (by Dave Levy)

While I was meeting up with fellow conference delegates from Lewisham on Sunday night, the results from the German general election were being forecast and announced.
CDU/CSU (Conservatives; black/blue) 311, SPD (Social Democrats; light red) 192, Die Linke (Left Party; dark red) 64, Grüne (Greens; green) 63 seats in the 18th legislature of the Bundestag (Federal Diet) of Germany 


As expected the German conservatives increased their share of the vote and the number of seats in the Bundestag, the lower house of the German Federal Parliament, but their parliamentary allies and the source of their parliamentary majority, the Free Democrats (FDP) failed to reach the threshold required to get seats. The FDP have been voted out of the parliament and consequently the right wing are five seats short of a majority.
Since the other three parties in the parliament are the Social Democrats (SDP), the Greens (Die Grüne) and the Left Party (Die Linke), as Gregor Gysi, the leader of Die Linke points out in his article in the Guardian,How serious is Germany about its democratic principles?, there is a nominal left majority since the Greens have only ever allied themselves with the SDP in government.
The likely government will be a coalition between the CDU/CSU and the SDP. Gysi argues that the SDP’s historic refusal to ally with Die Linke is under challenge with the SDP and by historical necessity and that despite Merkel’s ‘victory’ there is a historic opportunity for the German left.
Further analysis of the impact in Germany’s domestic politics is carried in an article by Robert Scheele, called “Merkel’s Pyrrhic victory: the end of the „conservative-bourgeois“ neoliberal model? Will the loss of the FDP tear Germany’s conservative union of pragmatism and populism asunder?”, published in webzine called LeftEast. He argues that Merkel and the right will get their majority in the Bundestag, probably by forming a coalition with the SDP  but the loss of the FDP and their replacement by the SDP will drag the weight of the new coalition leftwards. The SDP will not want to repeat their experimentation with the policy corollaries of triangulation and Merkel, although not all her party, nor her allies, is happy to try and outbid the SDP on their own turf. In fact, it’s partly Merkel’s economic populism that has led to the SDP’s failure to make inroads into her majority, together with the memories of the Schroeder SDP government’s labour law reforms. This compromise with the SDP will be made easier because she no longer has the weight of the Free Democrats who were the main exponents of market supremacy, and particularly labour market efficiencies.

Scheele argues this competition to ‘win’ the mind share as the champions of the ordinary people, workers and families will drive the dynamic of the new coalition. Scheele also points out that there is a bigger left majority in the Bundesrat, the German federal upper house which will increase the pressure on Merkel, who has a massive personal mandate, to move to the left (or centre).  But while there are pressures to move to the centre, there will be opposition from the countervailing forces in parliament, their Bavarian allies, the CSU, and outside Parliament, the Alternative für Deutschland (AfD) who failed to enter parliament.


The result also places pressure on the Greens. They also are split between left and right, and this is  based on having two seperate voting constituencies. Scheele argues that their right, are the genuine conservatives; but capable and supportive of social solidarity. They  oppose development, oppose higher taxes, on wealth and property and are hawks on the issue of southern European debt restructure. He argues that many of them voted CDU this time, and that Merkel is co-opting the right Greens. The Green’s have also lost some of their left as they turn their back on pacifism and support the government’s domestic and international austerity programmes.
So Merkel has a problem, she can trim left and jeopardise her relationship with CSU and empower the AfD, such an approach might encourage the Greens to support the government or she can try and co-opt the SDP into a right-wing government appeasing the CSU and giving the AfD nowhere to grow. The former strategy jeopardises the right-wing hegemony, the latter strategy will be hard with a left majority in both houses of parliament.
Scheele is obviously making a polemic, and often the left is hopelessly optimistic but he may have a  correct insight, after all unlike me, he does live there, and so Merkel’s position is not as powerful as the exit polls and headlines suggest.

What’s this mean for Britain?



24.11.2013

"A monolithic and ruthless conspiracy": the speech of John F. Kennedy before the American Newspaper Publishers Association in 1961 as a mirror of today's antagonism between liberty and the surveillance state

Fifty years after the assassination of John F. Kennedy, it is close to certain that the murder was the result of a "ruthless conspiracy" of powerful interests that opposed a "free and open society".



Servicemen carrying the casket of President John F. Kennedy up the steps of the Capitol, followed by the late President's widow and children, during state funeral services for Pres. Kennedy in Washington, November 24, 1963.

Whatever you think of him and his policies otherwise, in a speech before the American Newspaper Publishers Association, April 27, 1961, President John F. Kennedy clearly pointed to a system of infiltration, secrecy, and subversion as being characteristic of the difference between an undemocratic, closed society, that is manipulated and monitored by covert, secretive means, and a truly democratic and open system, with a free public sphere; this was in the days of the Cold War. But as is increasingly turning out recently, the former, a system of (
even more sophisticatedinfiltration, secrecy and subversion, is (still) in place even today, more than twenty years after end of the Cold War, in the United States and elsewhere, and is undermining and working against the concept of a free democratic society. 

This secretive system is in contrast to the paradigm change after the Cold War, when societies, after the end of that global confrontation, were at leat theoretically ready to move towards Sir Karl Popper's "open society" and a growing demand of transparency and clarity emerged. The "war on terror" after September 11, 2001, created a new (pseudo-) enemy that, according to the main stream of political discourse, especially in the United States and the United Kingdom, could only be fought with more security and less liberty. This delicate balance between civil rights and liberty on the one hand and security and (the purported need for more) surveillance on the other is one of the major political points of contention today between groups such as the liberal parties (e.g. the "Pirate Parties" in Europe), civil rights activists and other opposition groups on the "left" and proponents of a surveillance state, such as the governments of the United States, the United Kingdom, and other countries and their respective security agencies, the NSA being the most prominent one in the limelight recently, on the "right".

The concise snippets 
from that JFK speech describing this secretive system and the need to fight it by "informing and alerting" not only the "American people", but society globally, are condensed in the following two minute video. The text is quoted below:



"Ladies and Gentlemen,


the very word 'secrecy' is repugnant in a free and open society; and we are as a people inherently and historically opposed to secret societies, to secret oaths and to secret proceedings. (...) 
For we are opposed around the world by a monolithic and ruthless conspiracy that relies on covert means for expanding its sphere of influence--on infiltration instead of invasion, on subversion instead of elections, on intimidation instead of free choice, on guerrillas by night instead of armies by day.


It is a system which has conscripted vast human and material resources into the building of a tightly knit, highly efficient machine that combines military, diplomatic, intelligence, economic, scientific and political operations.
Its preparations are concealed, not published. Its mistakes are buried not headlined. Its dissenters are silenced, not praised. No expenditure is questioned, no secret is revealed.

That is why the Athenian lawmaker Solon decreed it a crime for any citizen to shrink from controversy.


I am asking your help in the tremendous task of informing and alerting the American people. (...) Confident, that with your help man will be what he was born to be, free and independent." 



23.11.2013

Europa: Kiew zwischen Brüssel und Moskau. Zum vorerst gescheiterten Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

An dieser Stelle ein Verweis auf "Pan-Europa-Express", eine interessante Online-Kolumne von Matthias Schinwald auf "The European", und auf seinen heutigen
Artikel zum Thema der EU-"Außenpolitik" in Bezug auf 
die Ukraine und Russland.

Themenverfehlung: Ein Annäherungsabkommen mit Kiew wäre eine historische Chance gewesen. Doch die Ukraine wollte nicht – und die Europäische Union offenkundig auch nicht (von Matthias Schinwald)

Es hätte ein großer Gipfel werden können, das Zusammentreffen der Östlichen Partnerschaft an diesem Wochenende in Litauen. Die Europäische Union und die Ukraine sollten ein Annäherungsabkommen unterzeichnen. Etwas Historisches. Daraus wurde aber nichts, weil die Ukraine im letzten Moment absagte. Was also bleibt, sind ein paar europäische Außenminister, die sich auf ein Wochenende in Vilnius treffen und vielleicht darüber spekulieren, wie schön es denn gewesen wäre, wenn das Abkommen zustande gekommen wäre. Bei der Gelegenheit sollten sie sich vielleicht eher mit der Frage beschäftigen, welchen Anteil sie am Scheitern des Abkommens haben.



Die Ukraine strebt seit 2004 einen Beitritt zur EU an. Seit 2008 wurde ein Assoziierungs-abkommen ausgehandelt. Dieses sollte in Vilnius unterzeichnet werden, wurde aber nun von Kiew "eingefroren". 


Meilenweit am Thema vorbei
Worum wäre es gegangen? Es wäre darum gegangen, in einem Land, das über zwanzig Jahre nach seiner Unabhängigkeit noch immer zwischen Westen und Osten gespalten ist, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Es wäre um eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union gegangen. Es wäre um eine Antwort auf die Frage der ukrainischen Abhängigkeit von Russland gegangen. Es wäre darüber hinaus auch um das langfristige Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union gegangen.
Wenn es um etwas nicht oder nur sehr nebenbei gegangen ist, dann wohl um Julia Timoschenko. Denn die Oppositionspolitikerin in allen Ehren: Aber eine Entscheidung von derartiger geopolitischer und wirtschaftlicher Relevanz auf das Schicksal dieser Frau zu reduzieren, verkennt die Problematik. Dennoch zog es die europäische Außenpolitik, allen voran die Niederlande, Schweden und Deutschland, vor, die Enthaftierung zur zwingenden Voraussetzung für ein Abkommen zu machen und damit eine Nebendebatte zu eröffnen, die der Sachlage schlicht nicht gerecht wird. Ebenso ist es in derartigen Fällen nur wenig hilfreich, eine diplomatische Entscheidung auf die ultimative Frage zwischen Gut (Europa) und Böse (Russland) hochzustilisieren.
Diese beiden Fehler sind ein weiterer Ausdruck dessen, was man in Europa heute für sinnvolle (oder in Deutschland für „wertorientierte”) Außenpolitik hält. Außenpolitik ist mittlerweile nur mehr das, wo erleuchtete europäische Politiker die Welt in Gut und Böse einteilen und weniger erleuchteten Politikern in anderen Teilen der Welt erklären, wie sie ihr Volk zu führen haben. Diese Politik ist falsch, heuchlerisch und kontraproduktiv. Und da rede ich noch gar nicht davon, was Europa eigentlich zu tun hätte, um den Ansprüchen, die sie anderen stellt, überhaupt selbst gerecht zu werden – seien es die unumstößlichen Werte, die Wahrung der Menschenrechte, der Schutz von Minderheiten, die Demokratie und der soziale Frieden.
Nein, ich rede von einer heuchlerischen Symbolpolitik, die unter moralischen Vorwänden eine langfristige weltpolitische Verantwortung der kurzfristigen innenpolitischen Verkäuflichkeit unterordnet. Anstatt sich um konstruktiven Interessensaustausch und um funktionierende Zusammenarbeit zwischen Ländern und ganzen Weltregionen zu bemühen, werden Scheindebatten geführt, die an den eigentlichen Themen aber so was von meilenweit vorbeiführen.


22.11.2013

On this day in 1963: “A shot heard round the world” - the assassination of John F. Kennedy fifty years ago. Civil Rights, the cold war and the “imperial” Janus face of the United States

I should have left it there. Let them see what they've done” - these were the thoughts of Jacqueline Kennedy, shortly after she had wiped off the blood that had been spilled on her as her husband, the President of the United States of America, John F. Kennedy, had been shot dead just after midday local time on Friday, November 22,1963, in Dallas, as his motorcade passed a cheering crowd at Dealey Plaza in the Texan city.


President John F. Kennedy and First Lady Jacqueline Kennedy arrive at Love Field, Dallas, Texas at 11.40 a.m. local time. About an hour later, the President was shot  and died the same day, November 22, 1963


It was a “shot heard around the world”. The tragic event of that sunny November afternoon in Texas historically most likely left the strongest mark in the memory of the Baby Boomer (i.e. the immediate post-war) generation not only in the United States, but also in Europe and elsewhere. In terms of the “collective memory” of that generation, it is probably at least on the same scale as the fall of the Berlin wall in 1989 for them and their childrens' generation, that ushered in the end of the “Cold War”, and as, more recently, the collapse of the Twin Towers on September 11, 2001, that so relentlessly has been used by the Bush administration and others as a pretext to violate civil and human rights and basic free-doms, both domestically and internationally (torture, illegal detainment), and to wage a couple of major wars.


 

“Let them see what they've done” - Jackie's thoughts reflect that it was a highly polarized political climate in the United States, at least as polarized as the current one that Barack Obama is facing. “They” were (and today are) the enemies of a liberal, open society, that the Kennedys embodied and that JFK had strived for in his policies such as the Civil Rights Act, that he initiated but didn't live to see enacted (in 1964). That Act was a major step towards (at least legal) equality for minorities, especially Blacks, in the United States, "giving all Americans the right to be served in facilities which are open to the public—hotels, restaurants, theaters, retail stores, and similar establishments”, as Kennedy had announced in his “Civil Rights Address” just five months before his death, on June 11th. At the time of his presidency, racism, opposition to equality and tolerance for all groups of society (blacks, but also other groups such as artists, gays, “hippies”/”freaks”, intellectuals, Jews/Muslims, “liberals” or atheists) were still shown openly and not taboo, and in the southern United States even part of the political main stream; today those tendencies have been more or less pushed towards the right fringes - although you still have shocking cases of people getting away with crimes motivated by racism, as the Zimmermann-Trayvon Martin case in Florida has shown.


Himself not being a true “WASP”, as he was an Irish-American Catholic, the first and so far only one of that background in the Oval Office, John F. Kennedy was one of the major figures contributing to the process of gradual racial emancipation that to this day still, of course, isn't successfully completed by far. The latest and most apparent sign of this gradual process, though, was the election of an at least partially African-American, Barack Obama, into the highest political office, in 2008, and his re-election in 2012. In the 1960s, the election of a non-white president wouldn't have been possible. Racial segregation was still in place then (it was only officially entirely outlawed in 1968 by the Supreme Court); economic discrimination, educational and income inequality are often still running along ethnic lines today.


These election results reflect the increasingly non-white ethnic make-up of the United States and the end of the WASP hegemony; the Tea Party, a radical paleo-conservative group within the Republican Party, formed as a reaction to these trends. It desperately fights against the end of that hegemony, i.e. the end of the rule of gun-slinging, racist, redneck, Social Darwinist white men; they are dreaming of the days of the “frontier” of the 19
th century, promoting an extremist conservatism (anti-Abortion), libertarianism (for small government) and “fiscal darwinism” (further tax reductions for the rich), i.e. of regressing to the 1920s economically, to the 1950s socially and the 1980s (and Bush's 2000s) fiscally.


The circumstances of how JFK, the second-youngest president (after Teddy Roosevelt), born in 1917, i.e. 43 years of age at the time of the election, came into office in 1960 are of course doubtful, to say the least (and today's younger generation knows, from the “selection” of G.W. Bush in 2000, how prone U.S. Presidential elections are to fraud and irregularities). His ties to the mafia, his womanizing and his health problems, that he coped with by taking drugs on a daily basis, are usually a not part of the broader discourse on his legacy. Generally, he was definitely a new type of politician in the White House, stressing publicity and bringing in academics as secretaries rather than party hacks; his and Jacky's lifestyle was dubbed as a new “Camelot”, with JFK as a king surrounded by bright knights of the roundtable.



12.11.2013

A people divided: violent conflict emerging in Bulgaria

Over the last few days Bulgaria has witnessed opposing waves of mobilization that divide the country across ethnic and class lines. Since the 23rd of October, a student strike and sustained occupation has spread across six universities in the capital and other cities.

Protests in Sofia, July 8, 2013




The strike is the latest in a series of protests in the capital city in response to the saga of media mogul Delyan Peevski, whose unconstitutional reappointment as MP struck a painful cord with protesters, now out in the streets for months. Starting with expressions of moral indignation and demands for the resignation of the “Left-wing” government, the student protest was initially patronized by parties and intellectuals on the Right. Yet, despite the counter-mobilization of students and media apologists of the Bulgarian “Socialist” Party (BSP) in power, students resisted pressure from both “Left” and Right and initiated discussion forums to develop their own analyses and solutions. These discussions are still on-going. At the same time, members of professional groups – doctors, policemen, and stockbreeders – have also been out in the streets to protest the cutbacks in budgets, jobs, and subsidies.


While these groups were consolidating their separate claims, rarely in dialogue with each other, and ignored by the ‘Socialist’ government, the country has awakened to a sudden rise of ethnic violence. A twenty year old female student in Political Science from the University of Sofia was attacked with a knife during a robbery at the shop that she keeps. Having stabbed her over ten times, the criminal ran away and left her fighting for her life. The man was immediately reported to be of Arab descent. Similar to the event that happened on the same night in Greece, when two members of the fascist Golden Dawn were shot in cold blood, it soon transpired that the girl is a supporter of the extreme right party VMRO. The party gained notoriety by calling on its supporters earlier this autumn to march on and block the border with Turkey to prevent the entry of refugees.
Not surprisingly, VMRO used the opportunity to act. Vice-chair Angel Dzambazki, a young lawyer and elected member of Sofia’s Municipal Council, made an ultimatum to the authorities. He insisted that they cleared Sofia and the country of “criminals… economic migrants” and threatened that if they didn’t “people would take the matter into their own hands”. The words of Dzambazki effectively meant an immediate and total war on refugees, migrants and Bulgarians from ethnic minorities. Since Sunday a Bulgarian Roma father has been beaten to a pulp by skinheads in the center of Sofia in front of his infant child and other pedestrians. A woman from Cameroon was hit violently by a gang of men. A Syrian man was stabbed with a knife on Monday night. An employee of Bulgarian National TV was beaten and stabbed next to a bank-machine – the criminals were also alleged to “have spoken a foreign language”. A woman from Cameroon and her baby were beaten violently by a gang of men. Thus, the message of arbitrary violence has been taken literally by VMRO’s supporters.
Bulgarian institutions have only responded sluggishly. The BSP and its government kept silent. A number of liberal NGOs, intellectuals and professionals have slowly tried to mobilize. Yet, their response against the violent interethnic hatred, smoldering in the country against ethnic minorities for a long time before it hit the refugees, has been compromised. Not only have they gained renown as supporting ethnic minorities and migrants, but not “ethnic Bulgarians” in their plight in the face of labor and human rights abuses home and abroad. Over the last months many of them had come out to the street and unconditionally sided with the protests, framed by liberal media as the fight of the “moral and well-off middle classes” against the “illiterate” and “backward rest of the country” who can not make ends meet. They have promoted a moralizing and anti-popular critique of the political system. Hailing austerity, privatization and further liberalization of the market as the only viable alternatives, they have effectively blocked as “communist” and “totalitarian” any claims against the core of the problem: the pro-EU neo-liberal technocratic administration merged with big capital in the hands of the former nomenklatura. Thus, despite their moral indignation, liberals have opened the way for a “popular”, “national”, i.e. racist movement, which now defends “ethnic Bulgarians” against “the foreign threat” diverting the attention away from the powers that be.


10.11.2013

1923, 1938, 1989 und heute – Das Gedenken an Hitlerputsch, Reichspogromnacht und Mauerfall und seine Aktualität als Aufruf zu Solidarität und Toleranz

Dieses Wochenende gedachten viele in Deutschland, Europa und weltweit der historischen Ereignisse des 9./10. November, dieses Jahr vor allem der „Reichskristallnacht“ des Jahres 1938. Über das Gedenken hinaus sollten jedoch auch für die Aktualität Lehren gezogen werden.


Zerstörtes jüdisches Geschäft in Mageburg


Vor 90 Jahren versuchte Adolf Hitler von München aus mit einem Putsch die Macht im Deutschen Reich an sich zu reißen; dies gelang ihm gut neun Jahre später auf politisch-institutionellem Wege. Der von den Nazis entfachte Terror gegen Andersdenkende und Minderheiten erreichte seinen ersten traurigen Höhepunkt vor 75 Jahren, am 9./10. November 1938, als durch von ihrem Regime inszenierten und orchestrierten angeblichen „Volkszorn“ (wegen der Ermordung des deutschen Botschafters in Paris) Synagogen und andere jüdische Einrichtungen in Deutschland und dem kurz zuvor „angeschlossenen“ Österreich in Brand gesteckt und zahlreiche Juden ermordet wurden; dies wurde als die „Reichskristallnacht“ bezeichnet.

Erinnert werden soll hier auch an den im Gegensatz zu den Männern des 20. Juli 1944 um Stauffenberg oft vergessenen Schreiner Georg Elser, der auch um das heutige Datum herum ein Jahr später, nämlich am 8. November 1939, ein Attentat auf Hitler verüben und damit dem moralischen Gebot des „Tyrannenmordes“ folgen wollte. Die von ihm im Münchner Bürgerbräukeller installierte Bombe explodierte allerdings 13 Minuten zu spät, da Hitler an diesem Abend – der NS-Gedenkveranstaltung an den 16 Jahre zuvor gescheiterten Putsch – kürzer als gewöhnlich sprach und das Lokal bereits verlassen hatte. Der mutige Einzelkämpfer Elser wurde an der Grenze zur Schweiz verhaftet und kurz vor Kriegsende, am 9. April 1945, in Dachau ermordet.

Durch ihre aggressive Expansionspolitik hatte die faschistische deutsche Regierung kurz vor diesem missglückten Attentat, am 1. September 1939, durch den Angriff auf Polen den größten Weltenbrand der Geschichte entfacht, der letztlich Dutzende Millionen von Menschen das Leben kostete, die meisten davon nicht in Uniform. Die Nachwirkungen dieses Krieges - Spaltung des Kontinents und Kalter Krieg zwischen Ost und West - sind in Europa bis heute zu spüren.

Vor etwa 25 Jahren gab es in Ostmitteleuropa erste Bürgerproteste gegen die dortigen Diktaturen, östlich des „Eisernen Vorhangs“; Ungarn öffnete als erstes seine Grenzen und gewährte Reisefreiheit; vor genau 24 Jahren, am 9. November 1989, tat dies (mehr oder minderunbeabsichtigt) auch die Ost-Berliner Regierung. Abermals vollzog sich daher in der Novembernacht vom 9. auf den 10. Historisches. Umstürze in allen ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion bedeuteten zwischen 1988 und 1991 das Ende des „Kalten Krieges“ und der Teilung des europäischen Kontinents; als wichtigstes Ereignis erfolgte die „Wiedervereinigung“ Deutschlands (eigentlich ein Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik). Dadurch bekam Europa die Chance, zusammen zu wachsen, und das zu vollenden, was im Westteil des Kontinents bereits wenige Jahre nach dem Weltkrieg von sechs Staaten begonnen worden war.

Vor 19 Jahren, am 10. November 1994, also fünf Jahre nach der „Wende“ in Deutschland, hielt Stefan Heym als Alterspräsident die Rede zur Eröffnung des 14. Deutschen Bundestages. Sie ist inhaltlich auch heute noch aktuell, nicht nur an der Stelle, an der er der „Industriegesellschaft“ attestiert, dass sie in eine tiefe Krise geraten ist und an der er Deutschland als neue Hegemonialmacht in Europa (heute noch mehr als damals) zu einer größeren gesamtgesellschaftlichen Verantwortung aufruft:

Wir werden keine leichte Zeit haben in den nächsten vier Jahren. Es werden Entwicklungen auf uns zukommen, auf welche die wenigsten von uns, schätze ich, sich bisher eingestellt haben und um die wir uns nicht werden herumschwindeln können. Wie sagte doch Abraham Lincoln, der große amerikanische Präsident: 'Einen Teil der Menschen können sie die ganze Zeit zum Narren halten und alle Menschen einen Teil der Zeit, aber nicht alle Menschen die ganze Zeit.' Die Krise, in welche hinein dieser Bundestag gewählt wurde, ist ja nicht nur eine zyklische, die kommt und geht, sondern eine strukturelle, bleibende und dieses weltweit. Zwar hat die Mehrheit der davon betroffenen Völker sich von der hemmenden Last des Stalinismus und Poststalinismus befreit. Aber die Krise, von der ich sprach, eine Krise nunmehr der gesamten Industriegesellschaft, tritt dadurch nur um so deutlicher in Erscheinung. Wie lange wird der Globus noch, der einzige, den wir haben, sich die Art gefallen lassen, wie diese Menschheit ihre tausenderlei Güter produziert und konsumiert? Und wie lange wird die Menschheit sich die Art gefallen lassen, wie diese Güter verteilt werden? (…) Deutschland, und gerade das vereinigte, hat eine Bedeutung in der Welt gewonnen, der voll zu entsprechen wir erst noch lernen müssen. Den es geht nicht darum, unser Gewicht vornehmlich zum unmittelbaren eigenen Vorteil in die Waagschale zu werfen, sondern das Überleben künftiger Generationen zu sichern.“




Auch was Heym im Folgenden zu Armut und Reichtum, Flüchtlings- und Migrationsthematik, Macht und Meinungsfreiheit, Toleranz und Solidarität sagte, ist mehr denn je aktuell. Angesichts der Verschärfung der Krise in den letzten etwa fünf Jahren, die eine Krise der Ärmeren und der Mittelschicht, nicht aber der Finanz“eliten“ ist, muss dieser Aufruf auch heute, in Zeiten von Umverteilungsdebatten und Flüchtlingsströmen, wieder erfolgen:

„Reden wir nicht nur von der Entschuldung der Ärmsten. Entschulden wir sie. Und nicht die Flüchtlinge, die zu uns drängen, sind unsere Feinde, sondern die, die sie in die Flucht treiben. Toleranz und Achtung gegenüber jedem einzelnen und Widerspruch und Vielfalt der Meinungen sind vonnöten. Eine politische Kultur, mit der unser Land, das geeinte, seine besten Traditionen einbringen kann in ein geeintes, freies, friedliches Europa. Und benutzen wir die Macht, die wir haben, die finanzielle vor allem, weise und mit sensibler Hand. Macht, wie wir wissen, korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert absolut. Die Menschheit kann nur in Solidarität überleben. Das aber erfordert Solidarität zunächst im eigenen Lande. West - Ost. Oben - unten. Reich - arm.“


30.10.2013

Die neue "pax americana": "Freiheit" nur für die Märkte – totale Überwachung der Bürger. Ist das "Ende der Fahnenstange" US-amerikanischer "soft power" erreicht?

Durch die neuerlichen Enthüllungen über die NSA-Überwachung in Europa verlieren die USA nun auch in weiteren Teilen der Bevölkerung an Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die von vielen (in der politischen Mitte) bisher so empfundene Rolle als im Grunde doch "wohlmeinende Weltmacht" ("benevolent hegemon"). Präsident Obama, 2008 nach den katastrophalen Bush-Jahren mit reichlich Vorschusslorbeeren gestartet, hat die Hoffnungen der Europäer und vieler anderer auf eine weniger imperialistische Rolle der USA enttäuscht. Die "Freundschaft" der USA zu ihren westlichen "Partnern", dies tritt nun mehr denn je zutage, ist nur ein Euphemismus für globalen wirtschaftlichen Konkurrenzkampf.

Die Flaggen der Mitgliedsstaaten der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) vor dem Hauptquartier der Organisation in der Hofburg in Wien



Die NSA-Überwachung findet  überall statt, in Frankreich, Spanien und Deutschland (im letzteren Falle sogar das Ausspionieren der mächtigsten Politikerin des Kontinents) und in Südamerika (Brasilien): 
Die kulturelle Entfremdung der USA von den anderen Nationen und Staaten des früher so genannten „freien“ „Westens“ geht weiter; heute benutzt niemand, der bei einigermaßen klarem Verstand ist, mehr dieses hehre Adjektiv „frei“ oder „freiheitlich“ in diesem Zusammenhang. Die Ausnahme bildet wie fast immer, vasallenhaft, das Vereinigte Königreich, das sich in der Ausspäh-Affäre einmal mehr als williger Helfer geriert und sich weiter von seinen europäischen Nachbarn differenziert. Nicht nur innenpolitisch, wo seit einigen Jahren die Steinzeit-Extremisten von der “Tea Party“ die einst stolze politische Diskurs-Tradition des Landes weiter zerstören und durch ihre Lakaien von “Fox News“ die latent rassistisch-xenophobe, marktfundamentalistisch-sozialdarwinistische Grundstimmung im Land verstärken, sondern auch außenpolitisch tritt nun auch für die bisher unkritischeren Teile der Öffentlichkeit Europas der neo-imperialistische Charakter der USA hervor, der bis 1989/90 durch die Macht der Sowjetunion in Schach gehalten wurde.

Verschiedene Interventionen der USA in Krisenregionen (Irak, Balkan, Somalia) wurden im darauf folgenden Jahrzehnt zum Großteil von der Mehrheit der Bevölkerungen in Europa unterstützt. Die bipolare Machtbalance des atomaren Gleichgewicht des Schreckens zwischen NATO und Warschauer Pakt (bekannt unter dem Akronym “MAD – Mutually Assured Destruction“) ist durch eine „pax americana“ ersetzt worden. Die USA erlebten etwa ein Jahrzehnt lang einen weltgeschichtlich „unipolaren Moment“, ihre kulturelle, militärische und politische Macht war (wie wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg) auf dem Zenit. Der US-Politikwissenschaftler Joseph Nye (Harvard) prägte zu diesem Zeitpunkt, im Jahr 1990, den Begriff der “soft power“, um zu beschreiben, wie Weltmächte, und im Speziellen die Vereinigten Staaten von Amerika, auf „weichem“ Weg politische Macht v.a. auf der Ebene der Bevölkerungen ausübten, d.h. über sozio-kulturelle, mediale Beeinflussung.

Die USA waren in den Jahrzehnten nach 1945 bei den westlichen Bevölkerungen weniger wegen der “hard power“, d.h. der militärischen Schutzmachtrolle, die sie in Westeuropa inne hatten, beliebt, sondern v.a. wegen der Ideale und Mythen, die sie seit den Pioniertagen an der “frontier“ als Grundpfeiler des angeblichen US-amerikanischen Nationalcharakters pflegen, von Leben, Freiheit und dem Streben nach Glück ("Life, liberty and the pursuit of happiness“); letzteres v.a. als Konsumismus, der den Wunsch nach höherem Lebensstandard und Wohlstand verwirklichte. Der hohe Lebensstandard war es, der von vielen im Westen dem Einfluss der USA und dem von ihnen „verteidigten“ Kapitalismus zugeschrieben wurde und der den Westen vom Osten unterschied. Zudem waren die USA für viele, gerade in Deutschland, der Beschützer der bürgerlichen Freiheiten, die man nach der bleiernen Zeit der NS-Diktatur genoss. Nicht zuletzt hatten die USA den Wiederaufbau Europas finanziert (natürlich auch aus geo- und wirtschaftspolitischen Überlegungen der Stärkung ihrer Hegemonie heraus). Dies alles waren in den unmittelbaren Nachkriegsjahren (den Jahren des „Wirtschaftswunders“ in der BRD) Faktoren der "soft power“ (wobei es umstritten ist, inwiefern ökonomische Macht eher „harte“ oder „weiche“ Macht ist).

Erste Kratzer bekam dieses Image der idealistisch allzeit für Freiheit und Bürgerrechte einstehenden „guten“ Weltmacht in der westlichen Öffentlichkeit, als Mitte der 1960er Jahre der Krieg in Südostasien eskalierte und zu einem einzigen großen Gemetzel an der vietnamesischen Zivilbevölkerung wurde; durch den Einsatz von Giftgas verloren die USA auch in den Augen vieler im Westen ihre bis dahin weitgehend intakte „weltpolitische Unschuld“. Eine ganze kulturelle Bewegung entstand aus dem transnationalen, ja transkontinentalen Protest der Jahre nach 1968, eine Bürgerrechtsbewegung, die u.a. Pazifismus, Feminimus und Ökologie als Themen in die Öffentlichkeit trug (Themen, die bis heute vielerorts noch oft vom reaktionären Mainstream diskreditiert bzw. marginalisiert werden). Vietnam war der erste massive Verlust von US-amerikanischer “soft power“, also von immaterieller, kultureller Macht. In den darauf folgenden Jahrzehnten wurden verbrecherische Diktaturen sowie islamistische oder andere Terroristengruppen unterstützt, so lange sie die Gegenspieler jeglicher kommunistischer oder sozialistischer Regierungen, egal ob demokratisch oder nicht, waren; als zwei Beispiele von vielen seien hier nur die von der CIA betriebene Absetzung und Ermordung von Salvador Allende in Chile 1973, der durch den Massenmörder Pinochet ersetzt wurde, sowie die Unterstützung der Mudschaheddin bzw. der späteren Taliban gegen die Sowjetunion in den 1980er Jahren genannt, ohne die eben jene radikal islamistischen Taliban ihre afghanische Schreckensherrschaft in den 1990er Jahren nie hätten errichten können.

Durch den Einsatz für die Wiedervereinigung Deutschlands gewannen die USA zu Beginn der 1990er Jahre (im Gegensatz zu dem eher skeptischen Frankreich (und Großbritannien)) in Bonn/Berlin und bei der deutschen Bevölkerung an Kredit zurück; viele Ostdeutsche sahen in den USA den „besseren“ großen Bruder, als es die Sowjetunion gewesen war, unter deren Herrschaft die DDR gegenüber dem Westen wirtschaftlich zurück gefallen war. Man erhoffte sich (in vieler Hinsicht vergebens) einen wohlwollenderen Hegemon. Dass dieser ultimative “Big Brother“ sie (und die Franzosen, Spanier u.a.) nun ausspioniert wie es selbst die Gestapo und Stasi wohl nie in diesem Ausmaß getan hatten, konnten sich die wenigsten Deutschen vorstellen (wobei die Behörden der Nazis und der DDR dies bei gleichen technischen Möglichkeiten sicherlich auch getan hätten).

Genau 38 Jahre nach der Ermordung Allendes 1973 (s.o.), am 11. September 2001, begann nach den Jahren des relativ harmonischen europäisch-amerikanischen Einklangs (unter Bill Clinton) und eines „Wirtschaftswunders 2.0“ (die "dotcom“-Ära, eine Blase, die dann um 2000 herum platzte) unter George W. Bush eine an die Jahre von Vietnam erinnernde neuerliche Ära der Entfremdung der USA vom Rest der Welt, auch von den engsten Bündnispartnern, den (west-) europäischen Staaten. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wurde nach den in ihren Ursachen bzw. Entstehung (absichtliche Fahrlässigkeit, Inszenierung?) wie auch immer zu bewertenden Anschlägen vom 11. September 2001 ein “war on terror“ ausgerufen, der die endgültige Opferung von Bürgerrechten zugunsten von (angeblich) mehr „Sicherheit“ bedeutete. Innenpolitisch wurde der "Patriot Act“ verabschiedet, der de facto das Ende von auf Grundrechten basierender Rechtsstaatlichkeit bedeutete. Außenpolitisch wurde in der Folge nicht nur ein umstrittener Angriffskrieg geführt (Irak), sondern, noch imageschädigender, viele zu „Terrorverdächtigen“ erklärte Gefangene aus Afghanistan, dem Irak oder sogar „westlichen“ Ländern (aus Deutschland z.B. Khaled Al-Masri und Murat Kurnaz) rechtswidrig entführt und in Abu Ghreib (Irak), Guantanamo oder Bagram gefoltert.



22.10.2013

Hass auf „Museln, Sozialbetrüger, linke Demonstranten, Asylanten“ - krude Weltsicht einiger weniger Rechtsextremer „von nebenan“ oder breite Reaktion auf zunehmende Unsicherheiten unserer Zeit?

Das (Wieder-)Erstarken von Populismus und Intoleranz in weiten Teilen Europas ist der sozio-ökonomischen Prekarisierung beträchtlicher Teile seiner Bevölkerungen geschuldet. In Österreich ist bei der nächsten Nationalratswahl die Regierungsübernahme durch Rechtspopulisten möglich bis wahrscheinlich. Die Textanalyse einer Hass-Hymne.

Heinz-Christian Strache, Chef der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), die bei den Wahlen im September 2013 gut 20% der Stimmen erringen konnte, bei einer Wahlkampfveranstaltung



„Land der Museln, Eurozone – Moschee und Minarett statt Dome, Land der Sozialbetrüger – wir werdn blöder, anstatt klüger – Land der linken Demonstranten, Räuber, Diebe, Asylanten – mutig in die neuen Zeiten, Richtung Abgrund wir stolz schreiten, – vielgeprelltes Österreich.“


So hatte im Mai 2013 ein Schärdinger Polizist und FPÖ-Ersatzgemeinderat die österreichische Bundeshymne verunglimpft. Er wurde zwar deshalb wegen Herabwürdigung des Staates, Verhetzung und Verstoß gegen das Beamtendienstrechtsgesetzt angezeigt. Es wurde aber deutlich, dass rechtsextre
me Ansichten – in Österreich genauso wie in anderen Ländern - nicht nur „am Rande der Gesellschaft“ vertreten werden (wie es z.B. von deutschen (Unions-) Politikern immer beschwichtigend behauptet wird), sondern auch von Beamten, d.h. „Staatsdienern“ selbst, wie dieser Fall zeigt. In der „Version der Hymne“ des „Freiheitlichen“ spiegeln sich klar die populistischen Parolen des Parteichefs H.-C. Strache und seiner Redenschreiber wieder, die die Ängste und Gefühle jener Menschen aufnehmen, die solcherlei Aggressionen entwickeln (weil sie die Komplexität der Moderne nicht oder nur schwer fassen können), und sie mit dem biologischen Urinstinkt des Menschen gegen „das Fremde“, das Nicht-Konforme verbinden. Ziemlich erfolgreich, wie das Wahlergebnis, das gut 20% für die FPÖ und insgesamt fast 30% für alle rechtspopulistischen Parteien auswies, gezeigt hat.

Zum Text: „Land der Museln“ wird abgeleitet aus den „Überfremdungs-“ oder gar „Umvolkungs-“Ängsten, die von Strache und Co. geschürt werden; Moslems sind als (meist) Ausländer, (meist) Nicht-Weiße, als Nicht-Christen und in (meist) wirtschaftlich schwächerer Position ein Paradeopfer der rechten Propaganda. Paradoxerweise stehen aber viele konservativere oder gar islamistische Muslime dem Weltbild europäischer oder US-amerikanischer Nationalkonservativer oder Nationalsozialisten näher als „inländische“ weiße Linke, z.B. was die Rolle der Frau anbetrifft, das Familienideal, Vorbehalte gegen Emanzipation, Feminismus, freie Sexualität und andere alternative Lebensformen und/oder Orientierungen.

Die „Eurozone“ als Feindbild steht hier einerseits für die Ablehnung der Aufgabe jeglicher nationaler Identität (denn mit der Nation oder der „Volksgemeinschaft“ identifiziert sich der Rechtsextreme sehr stark, mit Transnationalem kann er wenig anfangen), andererseits stellvertretend für das Feindbild „die da oben“ oder die „weit weg vom einfachen Mann“, die in den Hauptstädten sitzen, Wien oder Brüssel, und die Interessen des „einfachen Volkes“ in dessen Gefühl nicht mehr vertreten (dieses wird, wie vieles andere hier Angeführte auch, durch die zuspitzende Propaganda der national orientierten Boulevardmedien verstärkt).

„Moschee und Minarett statt Dome“, wieder der Rekurs auf das Fremde, in diesem Fall Nicht-Christliche, das angeblich überhand nimmt, wobei die gesellschaftliche Realität eine andere ist, dass nämlich in den allermeisten Fällen die Diskriminierung oder Gewalt nicht von den Fremden, sondern von den rechten "Inländern" ausgeht (man vergleiche etwa die Anzahl rechter Morde an Ausländern oder Linken in Deutschland seit 1990 (184, die prominentesten die "NSU"-Morde), mit denen durch Linke an Rechten (keine)).

„Sozialbetrüger“, das Motiv des alten rechten Feindbildes der angeblich massenhaft existierenden, dem „braven“ rechtschaffenen Bürger auf der Tasche liegenden Arbeitslosen oder jedenfalls Empfängern von Transferleistungen, das hier der einfachste Nenner für jene ist, mangels anderer, für diese Schichten nicht greifbarer, Feindbilder (oder über die diese aufgrund gewisser Medienkonsum-Gewohnheiten nichts wissen). „Wir werdn blöder, anstatt klüger“, dafür ist der Autor, der auf die simplen Welterklärungsmodelle eines Strache anspringt, das beste Beispiel. „Linke Demonstranten“: stellvertretend für alle die die Schein-Gewissheiten, Einstellungen oder Lebensformen der rechtschaffenen, arbeitenden Bürger anzweifeln; „links sein“ und „demonstrieren“ ist für diese nicht konform und daher abzulehnen, genauso wie natürlich „Räuber, Diebe, Asylanten“ alle über einen Kamm zu scheren sind, als Parasiten, die ihn seines Besitzes und seines Lebensstandards berauben wollen.

„Mutig in die neuen Zeiten, Richtung Abgrund wir stolz schreiten“ - auch hier wieder die Untergangsszenarien, die von den Rechtspopulisten beschworen werden, wenn die Entwicklung zu kultureller Liberalisierung, offener Gesellschaft, Europäisierung und Internationalisierung weiter voranschreite (gegen die sie natürlich deshalb angeblich vehement kämpfen; viele der rechtspopulistischen Politiker (jedenfalls der FPÖ) haben sich jedoch eher persönlich bereichert als politisch etwas bewegt). Dann wird der Nationalstaat, das „vielgeprellte Österreich“, natürlich von den diffusen feindlichen Mächten übervorteilt und ausgenutzt.

Es ist ein perfekter Spiegel der Unsicherheiten jener Wählerschichten, die ihr vertrautes Umfeld immer mehr verändert sehen (bzw. ihren Horizont durch die Globalität der Moderne erweitern müssten, dies aber nicht können bzw für unzumutbar halten), aber mit dieser Veränderung nur schwer umgehen können und denen die Toleranz für Fremdes oder Nicht-Konformes aufgrund von Berührungsängsten oder national-konservativer Erziehung von klein auf fehlt. Dazu kommt eine oft schlechte wirtschaftliche Situation; auch wenn sie Arbeit haben, ist diese oft unbefriedigend, (zeitlich) überfordernd und/oder finanziell prekär. So lebt diese rechtsextreme Wählerschicht die durch sozio-ökonomische Umstände (Prekarisierung) in ihm aufkommenden Aggressionen nicht aus, indem es sich, im politisch linken Sinne, für eine echte soziale Veränderung dieser Umstände einsetzt, sondern es will eigentlich (natürlich unterschwellig) eine, natürlich unmögliche, Regression in die vertrauten nationalen, von Fremden (Ausländern, Nicht-Christen) und fremden, nicht-konformen Ansichten oder Einstellungen (Alternative, Linke, sexuell anders Orientierte) unberührten Umfelder der Konformität, von Arbeit, Familie (inkl. der Geschlechter-Rollenbilder Lohnarbeit/Hausarbeit-Küche), Haus, Heimat, Kirche. Diese wird als natürlich empfunden, alles Fremde als widernatürlich, künstlich. Biologistische Argumentation und Rhetorik (z.B. der "deutsche Volkskörper", der durch "Parasiten" wie Ausländer und Juden geschwächt wird) war bereits
 in der Sprache der Nationalsozialisten.eines der Hauptelemente


20.10.2013

Geschichte: Vom Deutschen Bund zum Deutschen Reich. Preußens und Österreichs Machtkampf um die Vorherrschaft in Deutschland

Am heutigen Sonntag ein Blick werfen wir einen Blick zurück in die Geschichte. Im Sommer vor 150 Jahren, 1863, spitzte sich der österreichisch-preußische Gegensatz zu.


Der Deutsche Fürstentag in Frankfurt am Main, 1863

Der Anfang vom Ende des Deutschen Bundes und der von Österreich favorisierten "großdeutschen Lösung" bei einer deutschen Nationalstaatsbildung kann auf den Sommer dieses Jahres datiert werden, genauer auf den preußischen Boykott des von Kaiser Franz Joseph I. in der alten Kaiser-, Reichs- und Freien Stadt Frankfurt am Main einberufenen "Fürstentages". Auf diesem sollte eine Reform des 1815 gegründeten Deutschen Bundes beraten werden und das Verhältnis der Hegemonialmacht Preußens gegenüber diesem geklärt werden. Preußens König Wilhelm I. blieb aber auf Betreiben seines Ministerpräsidenten, eines gewissen Otto von Bismarck, der Versammlung fern und brüskierte so die Präsidialmacht des Bundes, Österreich. Der Kaiser Franz Joseph I. hatte nach dem Verlust seiner oberitalienischen Gebiete (Lombardei) v.a. zur Rückgewinnung von Prestige sein Engagement in der "deutschen Frage" verstärkt und auf eine großdeutsche Lösung gedrängt.

Die Lösung dieser Frage wurde durch den preußischen Boykott vertagt, ein deutscher Nationalstaat mit Österreich und Preußen jedoch immer unwahrscheinlicher. Ende 1863 führten die beiden Mächte zwar gemeinsam eine "Bundesexekution" gegen Dänemark wegen dessen Gebietsansprüchen auf Holstein durch. Preußen verwaltete in der Folge formell Schleswig und Lauenburg, Österreich formell Holstein.

Die umstrittene preußische Besetzung von Holstein nur gut zwei Jahre später, im Juni 1866, führte dann aber zu einer vom Bundestag des Deutschen Bundes beschlossenen Bundesexeution gegen Preußen. So kam es zum "Deutschen Krieg" von Bundestruppen (u.a. aus Baden, Bayern, Frankfurt, Hannover, Sachsen, Württemberg) unter österreichischer Führung gegen Preußen (das sich, neben vielen kleineren deutschen Fürstentümern, mit dem noch mehr vom österreichischen Territorium beanspruchenden Italien verbündete).

In der Schlacht von Königgrätz (Hradec Králové) in Böhmen besiegten die preußisch geführten Truppen unter einem gewissen Generalfeldmarschall Moltke jene des Deutschen Bundes am 3. Juli.