10.11.2013

1923, 1938, 1989 und heute – Das Gedenken an Hitlerputsch, Reichspogromnacht und Mauerfall und seine Aktualität als Aufruf zu Solidarität und Toleranz

Dieses Wochenende gedachten viele in Deutschland, Europa und weltweit der historischen Ereignisse des 9./10. November, dieses Jahr vor allem der „Reichskristallnacht“ des Jahres 1938. Über das Gedenken hinaus sollten jedoch auch für die Aktualität Lehren gezogen werden.


Zerstörtes jüdisches Geschäft in Mageburg


Vor 90 Jahren versuchte Adolf Hitler von München aus mit einem Putsch die Macht im Deutschen Reich an sich zu reißen; dies gelang ihm gut neun Jahre später auf politisch-institutionellem Wege. Der von den Nazis entfachte Terror gegen Andersdenkende und Minderheiten erreichte seinen ersten traurigen Höhepunkt vor 75 Jahren, am 9./10. November 1938, als durch von ihrem Regime inszenierten und orchestrierten angeblichen „Volkszorn“ (wegen der Ermordung des deutschen Botschafters in Paris) Synagogen und andere jüdische Einrichtungen in Deutschland und dem kurz zuvor „angeschlossenen“ Österreich in Brand gesteckt und zahlreiche Juden ermordet wurden; dies wurde als die „Reichskristallnacht“ bezeichnet.

Erinnert werden soll hier auch an den im Gegensatz zu den Männern des 20. Juli 1944 um Stauffenberg oft vergessenen Schreiner Georg Elser, der auch um das heutige Datum herum ein Jahr später, nämlich am 8. November 1939, ein Attentat auf Hitler verüben und damit dem moralischen Gebot des „Tyrannenmordes“ folgen wollte. Die von ihm im Münchner Bürgerbräukeller installierte Bombe explodierte allerdings 13 Minuten zu spät, da Hitler an diesem Abend – der NS-Gedenkveranstaltung an den 16 Jahre zuvor gescheiterten Putsch – kürzer als gewöhnlich sprach und das Lokal bereits verlassen hatte. Der mutige Einzelkämpfer Elser wurde an der Grenze zur Schweiz verhaftet und kurz vor Kriegsende, am 9. April 1945, in Dachau ermordet.

Durch ihre aggressive Expansionspolitik hatte die faschistische deutsche Regierung kurz vor diesem missglückten Attentat, am 1. September 1939, durch den Angriff auf Polen den größten Weltenbrand der Geschichte entfacht, der letztlich Dutzende Millionen von Menschen das Leben kostete, die meisten davon nicht in Uniform. Die Nachwirkungen dieses Krieges - Spaltung des Kontinents und Kalter Krieg zwischen Ost und West - sind in Europa bis heute zu spüren.

Vor etwa 25 Jahren gab es in Ostmitteleuropa erste Bürgerproteste gegen die dortigen Diktaturen, östlich des „Eisernen Vorhangs“; Ungarn öffnete als erstes seine Grenzen und gewährte Reisefreiheit; vor genau 24 Jahren, am 9. November 1989, tat dies (mehr oder minderunbeabsichtigt) auch die Ost-Berliner Regierung. Abermals vollzog sich daher in der Novembernacht vom 9. auf den 10. Historisches. Umstürze in allen ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion bedeuteten zwischen 1988 und 1991 das Ende des „Kalten Krieges“ und der Teilung des europäischen Kontinents; als wichtigstes Ereignis erfolgte die „Wiedervereinigung“ Deutschlands (eigentlich ein Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik). Dadurch bekam Europa die Chance, zusammen zu wachsen, und das zu vollenden, was im Westteil des Kontinents bereits wenige Jahre nach dem Weltkrieg von sechs Staaten begonnen worden war.

Vor 19 Jahren, am 10. November 1994, also fünf Jahre nach der „Wende“ in Deutschland, hielt Stefan Heym als Alterspräsident die Rede zur Eröffnung des 14. Deutschen Bundestages. Sie ist inhaltlich auch heute noch aktuell, nicht nur an der Stelle, an der er der „Industriegesellschaft“ attestiert, dass sie in eine tiefe Krise geraten ist und an der er Deutschland als neue Hegemonialmacht in Europa (heute noch mehr als damals) zu einer größeren gesamtgesellschaftlichen Verantwortung aufruft:

Wir werden keine leichte Zeit haben in den nächsten vier Jahren. Es werden Entwicklungen auf uns zukommen, auf welche die wenigsten von uns, schätze ich, sich bisher eingestellt haben und um die wir uns nicht werden herumschwindeln können. Wie sagte doch Abraham Lincoln, der große amerikanische Präsident: 'Einen Teil der Menschen können sie die ganze Zeit zum Narren halten und alle Menschen einen Teil der Zeit, aber nicht alle Menschen die ganze Zeit.' Die Krise, in welche hinein dieser Bundestag gewählt wurde, ist ja nicht nur eine zyklische, die kommt und geht, sondern eine strukturelle, bleibende und dieses weltweit. Zwar hat die Mehrheit der davon betroffenen Völker sich von der hemmenden Last des Stalinismus und Poststalinismus befreit. Aber die Krise, von der ich sprach, eine Krise nunmehr der gesamten Industriegesellschaft, tritt dadurch nur um so deutlicher in Erscheinung. Wie lange wird der Globus noch, der einzige, den wir haben, sich die Art gefallen lassen, wie diese Menschheit ihre tausenderlei Güter produziert und konsumiert? Und wie lange wird die Menschheit sich die Art gefallen lassen, wie diese Güter verteilt werden? (…) Deutschland, und gerade das vereinigte, hat eine Bedeutung in der Welt gewonnen, der voll zu entsprechen wir erst noch lernen müssen. Den es geht nicht darum, unser Gewicht vornehmlich zum unmittelbaren eigenen Vorteil in die Waagschale zu werfen, sondern das Überleben künftiger Generationen zu sichern.“




Auch was Heym im Folgenden zu Armut und Reichtum, Flüchtlings- und Migrationsthematik, Macht und Meinungsfreiheit, Toleranz und Solidarität sagte, ist mehr denn je aktuell. Angesichts der Verschärfung der Krise in den letzten etwa fünf Jahren, die eine Krise der Ärmeren und der Mittelschicht, nicht aber der Finanz“eliten“ ist, muss dieser Aufruf auch heute, in Zeiten von Umverteilungsdebatten und Flüchtlingsströmen, wieder erfolgen:

„Reden wir nicht nur von der Entschuldung der Ärmsten. Entschulden wir sie. Und nicht die Flüchtlinge, die zu uns drängen, sind unsere Feinde, sondern die, die sie in die Flucht treiben. Toleranz und Achtung gegenüber jedem einzelnen und Widerspruch und Vielfalt der Meinungen sind vonnöten. Eine politische Kultur, mit der unser Land, das geeinte, seine besten Traditionen einbringen kann in ein geeintes, freies, friedliches Europa. Und benutzen wir die Macht, die wir haben, die finanzielle vor allem, weise und mit sensibler Hand. Macht, wie wir wissen, korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert absolut. Die Menschheit kann nur in Solidarität überleben. Das aber erfordert Solidarität zunächst im eigenen Lande. West - Ost. Oben - unten. Reich - arm.“

Aus ideologischen Gründen verweigerte damals mit Ausnahme von Rita Süssmuth die gesamte Fraktion von CDU/CSU Heym den Applaus. Weshalb konnten sich die Unionsabgeordneten damals nicht dazu durchringen, dem Alterspräsidenten des Bundestags zu applaudieren, auch als er dazu aufrief, „Chauvinismus, Rassismus, Antisemitismus und stalinsche Verfahrensweisen (…) für immer aus unserem Lande [zu bannen]“. Nur weil der Redner ein oppositioneller Politiker und/oder ein Mitglied der PDS und somit „Sozialist“ war? Oder weil Bundeskanzler Kohl und seine Parteifreunde insgeheim oder offen dem nicht zustimmen wollten, was er sagte, und nicht an Ökologie, Solidarität und Toleranz interessiert waren? Sie und ihre Nachfolger im Bundestag (und auch die folgende Regierung unter Gerhard Schröder) verschrieben sich jedenfalls in den Jahren nach 1994 noch weiter dem ökonomischen Neoliberalismus. Dieser bildete die Basis für einen ungezügelten Turbo-Kapitalismus, der, aus der anglo-amerikanischen Sphäre kommend und seines gegnerischen Systems, des „Kommunismus“, ledig, endgültig auf dem europäischen Kontinent und fast auf dem ganzen Globus expandierte. Das Ende der „sozialen Marktwirtschaft“ in Deutschland deutete sich in den 1990er Jahren bereits an.


Dadurch dass dieser Neoliberalismus auch das Primat in der Vorgehensweise Europas politischer und wirtschaftlicher Eliten in der Krise der Wirtschafts- und Währungsunion bildet, d.h. eine vermeintliche Krisenbewältigung durch Austerität, „Rationalisierung“ und Sozialabbau propagiert, bringt er das Projekt der europäischen Einigung in Gefahr; dieses hängt im Moment an einem seidenen Faden. Denn europafeindliche Nationalisten, wenn nicht sogar Faschisten, Antisemiten und Rassisten, sind auch deshalb vielerorts heute wieder auf dem Vormarsch, 75 Jahre nach der „Reichskristallnacht“. Mitten in Europa regieren national-konservative Quasi-Faschisten, in Ungarn, starke rechtsextreme Parteien existieren u.a. auch in den „Krisenländern“ Griechenland und Italien, aber auch in wirtschaftlich besser gestellten Ländern wie Frankreich, Großbritannien, Österreich oder der Schweiz.

Die Feindbilder sind zum Teil deckungsgleich wie im Faschismus und Nazismus: es sind Juden oder Muslime, Roma, Sinti, Afrikaner, Slawen oder Türken, „faule Südländer“ oder „die da oben in Brüssel, Berlin, Frankfurt, Wien“, politisch Andersdenkende, Akademiker/Intellektuelle, Antifaschisten, Atheisten, Linke, „ganz normale“ zivilcouragierte Bürger, oder sexuell „anders“ orientierte. Alte, biologistische schwarz-weiß-Argumentationsmuster von „vertraut, bekannt ist gut“/„anders, fremd ist böse“ leben wieder auf und sind für viele simple Erklärungsmodelle für die (mehr oder minder) krisenhafte Situation ihrer Lebenswelt; die Mitglieder der zunehmend durch die Austerität prekarisierten Bevölkerungsschicht am unteren Ende der Einkommenspyramide werden gegen die „ihnen die Jobs wegnehmenden Ausländer“ ausgespielt, die der noch etwas besser gestellten Mittelschicht mit Schreckensszenarien von den „faulen Südländern“ oder Migranten aus Arabien, Afrika, oder auch aus Bulgarien oder Rumänien, die „uns Deutschen“ (oder Franzosen, Österreichern, Schweizern) „das Geld wegnehmen wollen“ und Europa regelrecht „überschwemmen“. Die „Rettung“ der Bevölkerungen der Euro-Krisenländer wie Griechenland durch die besser gestellten Länder wie Deutschland ist ein Mythos; „gerettet“ werden Großbanken und Börsenspekulanten, sprich große Teile der „Finanzeliten“; ebenso falsch oder zumindest sehr übertrieben ist die Darstellung, dass riesige „Flüchtlingswellen“ nach Europa kommen. Asylsuchende, aber auch Wirtschaftsflüchtlinge, machen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung Europas im Bereich von wenigen einstelligen Prozent aus. In vielen Regionen, in denen es wenige oder fast keine Ausländer gibt, sind die Rechtsextremen am stärksten (z.B. eher auf dem Land als in den Großstädten); es ist also mehr ein kulturelles oder psychologisches Unbehagen der einheimischen Bevölkerungen „Fremden“ gegenüber. „Nichts fürchtet der Mensch mehr als die Berührung durch Unbekanntes. […] Es ist die Masse allein, in der der Mensch von seiner Berührungsfurcht erlöst werden kann“, schrieb Elias Canetti 1960 in „Masse und Macht“. Diese instinktive Furcht vor „dem Fremden“ stimulieren die rechtsextremen Populisten bewusste wieder und konterkarieren damit jegliche mehr oder minder erreichte oder existente gesamtgesellschaftliche und transnationale Toleranz.

Es ist seit einigen Jahren für (fast) alle Bürger der Europäischen Union (fast) überall problemlos möglich, die Grenzen ihrer Nachbarstaaten und weit darüber hinaus zu überqueren, ja sogar, sich dort anzusiedeln und ihren Lebensmittelpunkt zu haben. Aber diese Errungenschaft sollte uns nicht davon abhalten, im Sinne einer internationalen, globalen Solidarität uns auch jenen gegenüber offen zu zeigen, die notgedrungen zu uns emigrieren aus Regionen und Staaten, die nicht in der glücklichen Situation Europas sind.

Über das Gedenken an die erschreckenden oder ermutigenden Ereignisse des 9./10. November hinaus sollten auch für die Aktualität Lehren gezogen werden; ob dies erfolgt, ist angesichts der Lage und dem überwiegenden Teil der politischen Klasse Deutschlands und Europas fraglich. Die Hoffnung bleibt, dass diese (oder der lösungsorientierte Teil dieser) politische(n) Klasse die Bekenntnisse zu Toleranz und Solidarität nicht nur auf Sonntagsreden beschränkt, sondern auch auch dementsprechend handelt und z.B. in der Flüchtlingspolitik das Asylrecht humaner gestaltet (z.B. die Drittstaatenregelung reformiert) und das Vorgehen der Grenzpolizei Frontex ändert, z.B. anstatt den Sozialstaat vielerorts weiter zu beschneiden, eine „europaweite Sozialhilfe“ einführt (etwa über die Erweiterung des Europäischen Sozialfonds), die vielleicht transnationale Animositäten um die Versorgung bedürftiger Migranten abbauen könnte, z.B. über die Durchsetzung einheitlicher Sozialstandards der weiteren Prekarisierung großer Bevölkerungsschichten entgegenwirkt, oder z.B. gesamteuropäische Lehrpläne in den Schulen einführt, die über nationale Kirchtürme hinaus schauen. Aber solange globaler Konkurrenzkampf nationaler Wirtschaftsstandorte untereinander propagiert wird und der Privatprofit weniger Großunternehmen (wie z.B. Nestlé oder Monsanto) wichtiger ist als internationale, ja globale Solidarität oder zumindest Herangehensweise, solange Lobbyisten von Finanzbranche und Großindustrie die politische Klasse einkaufen oder sowieso unmittelbar zwischen Politik und Wirtschaft hin und her wechseln, und so lange rechte nationale Hetzmedien Populisten und ihren dumpfen Parolen und simplen Welterklärungsmustern Plattformen bieten, solange werden Reden wie die von Stefan Heym nur Rufe in der Wüste bleiben. Dann braucht es auch bald wieder mutig Handelnde wie Georg Elser, die das Widerstandsrecht wahrnehmen.


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