"In Europa wird wieder deutsch gesprochen". Austerität und Fiskalradikalismus ohne Stimuli - ein unwirksames Mittel in der Krise

Angela Merkel fährt - ihr Hündchen Sarkozy, vom baldigen Machtverlust geplagt, im Schlepptau - in der Eurokrise einen strengen Austeritätskurs. Die "Mehrzahl der Deutschen" honoriert das und sieht die "deutschen Interessen" (d.h. möglichst viel Profit für die Wirtschaft bei möglichst wenig Einsatz) mit diesem Kurs gut vertreten.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beim gemeinsamen Pressestatement auf der 45. Münchner Sicherheitskonferenz, 7. Februar 2009

Merkel mag vielleicht "deutsche" Interessen vertreten, aber die welcher Deutscher? Die der oberen Zehntausend, d.h. die der Manager der deutschen Wirtschaft und die Zocker der Hochfinanz. Selbst das mit der Wirtschaft ist zweifelhaft, denn was hilft es, den Ländern krasse Sparprogramme wie den jetzigen "Fiskalpakt" aufzudrücken, die "unsre" deutschen Produkte kaufen sollen? Schon klar, dass dann bis Mitte 2012 eine Rezession vorhergesagt wird. Die Krise ist nicht überstanden (höchstens für die Deutsche Bank, die wieder Rekordgewinne, u.a. mit Spekulationen auf Lebensmittel und Finanzierung von Waffengeschäften gemacht hat und die Banken, die aus dem EFSF Geld für niedrige Zinsen bekommen, dass sie dann zu höheren Zinsen wieder an die Länder und private Investoren verleihen (!)), sondern springt sehr wahrscheinlich aufgrund der Austerität bald auf die Realwirtschaft über.

Ein Schuldenschnitt, v.a. der privaten Gläubiger und Banken, für Griechenland u.a. (kommt bisher nicht zustande) und EZB-"Marshallplan" für die PIIGS (Por, It, Irl, Gr, Sp) u. evtl. andere (wird bisher von den Sparfaschisten rundweg abgelehnt) wäre wahrscheinlich sinnvoller (nachfrageorientierter Ansatz), ebenso wie Eurobonds, damit "die Märkte" nicht weiter auf die Staatspleite von Staaten spekulieren können. Das Geld sollte dann von der EZB direkt in die Staaten fließen, nicht über den Umweg der Banken, die sich davon nur auf Kosten der Steuerzahler gesund sanieren. Die Einnahmeseite der Staatshaushalte muss endlich viel stärker beachtet werden, d.h. die Reichen (in Griechenland, aber auch weltweit), müssen (höhere) Steuern zahlen, ihr Steuersatz ist in den letzten Jahren um ein Viertel (in den USA mehr) zurückgegangen oder sie haben gar keine Steuern bezahlt/diese hinterzogen (Griechenland, Italien, aber auch BRD). Die Vermögenden müssen stärker an der Lösung des Dilemmas beteiligt werden, einige (z.B. Warren Buffet in den USA) haben sich auch bereit erklärt, mehr Steuern zu zahlen bzw. sagen offen, dass sie zu wenig zahlen (Mitt Romney dagegen findet es wahrscheinlich richtig, dass er als Multimillionär nur 15% (!) auf sein größtenteils mit Hegde-Fonds "verdientes" Einkommen zahlt, der Durchschnitts-Amerikaner zahlt ca. 30%; Obama attackierte ihn daher in seiner "state of the union address" indirekt zurecht).

Zugleich müssen die Finanzmärkte stärker reguliert werden, hier ist so gut wie nichts passiert, obwohl es seit drei Jahren mantraartig von allen Parteien (vllt. außer der FDP) gefordert wird. Die Hörigkeit der Politik gegenüber den "Märkten" muss aufhören. Merkel hat seit 2008 immer nur widerwillig Maßnahmen eingeleitet, die die Staaten gegenüber den Märkten (zumindest teilweise) gestärkt haben (d.h. Garantien (Rettungsschirm)). Ihr war sogar die Wahl in NRW 2009 wichtiger als die Zukunft Griechenlands. Durch Ihr Zögern wurde die Lage schlimmer. Von daher fährt sie keinen Zickzackkurs, das stimmt, sie folgt immer den Interessen der Märkte bzw. sie "wird gefahren", lässt sich von ihnen treiben.

Langfristig muss das Finanzsystem reformiert werden, ein sinnvoller Schritt wäre z.B. ein Trennbankensystem, das Casino-Investmentbanken von Geschäftsbanken trennt und sie ihrem eigenen Schicksal überlässt (keine staatliche Haftung für diese Zockerbanken mehr). So könnte man sie pleite gehen lassen ohne Risiko für "normale" Privatkunden. Eine Finanztransaktionssteuer ist zwingend, um die Banken an den Kosten zu beteiligen und die Einnahmeseite zu stärken.

Zum Wesen der kapitalistischen Postdemokratie

Diesen Montag erschienen zwei treffende Artikel zur Aushöhlung der Demokratie durch die Verflechtung von Politik und Kapital, der eine von Robert Reich (in seinem Blog), der andere von Peter Knobloch (im "Freitag").

Colin Crouch, Autor von "Postdemokratie", Frankfurt 2008 ("Post-Democracy", Oxford 2004)

1. Robert Reich bezieht sich in seinen Ausführungen im Speziellen auf die Dysfunktionalität der Regierungen dadurch, dass das "Großkapital" quasi die Regierung übernommen hat:The Defining Issue: Not Government's Size, but Who It's For

The defining political issue of 2012 won’t be the government’s size. It will be who government is for. Americans have never much liked government. After all, the nation was conceived in a revolution against government. But the surge of cynicism now engulfing America isn’t about government’s size. The cynicism comes from a growing perception that government isn’t working for average people. It’s for big business, Wall Street, and the very rich instead. In a recent Pew Foundation poll, 77 percent of respondents said too much power is in the hands of a few rich people and corporations. That’s understandable. To take a few examples:

Wall Street got bailed out but homeowners caught in the fierce downdraft caused by the Street’s excesses have got almost nothing.

Big agribusiness continues to rake in hundreds of billions in price supports and ethanol subsidies. Big pharma gets extended patent protection that drives up everyone’s drug prices. Big oil gets its own federal subsidy. But small businesses on the Main Streets of America are barely making it.

American Airlines uses bankruptcy to ward off debtors and renegotiate labor contracts. Donald Trump’s businesses go bankrupt without impinging on Trump’s own personal fortune. But the law won’t allow you to use personal bankruptcy to renegotiate your home mortgage.

If you run a giant bank that defrauds millions of small investors of their life savings, the bank might pay a small fine but you won’t go to prison. Not a single top Wall Street executive has been prosecuted for Wall Street’s mega-fraud. But if you sell an ounce of marijuana you could be put away for a long time.

Not a day goes by without Republicans decrying the budget deficit. But the biggest single reason for the yawning deficit is big money’s corruption of Washington.

"Ein Schelm, wer Böses dabei denkt": Die Springerpresse und die Berichterstattung zu Christian Wulffs Privatkredit-Affäre

Es erstaunte mich sehr, vor wenigen Tagen zu lesen, dass es ausgerechnet das Revolverblatt schlechthin, die Springer'sche BILD-Zeitung - nicht gerade als eine Bastion des investigativen Journalismus bekannt - gewesen ist, die die Geschichte mit dem Privatkredit veröffentlicht hat, den der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen und heutige Bundespräsident Christian Wulff zu günstigeren als den marktüblichen Zinsen vom Unternehmerehrepaar Geerckens bekommen, dessen Erhalt er aber bei einer Befragung im niedersächsischen Landtag verleugnet hatte.

Hauptsitz der Axel-Springer AG ("Springer-Hochhaus") in Berlin-Kreuzberg (2009)

Das Springer-Imperium schlägt also zurück.

Jakob Augstein schrieb zu der ganzen Sache einen Artikel im heutigen "Freitag" (15.12.11, S.1):

Darin schreibt er zur Rolle der BILD:

"Es ist bemerkenswert, dass die Bild-Zeitung diesmal auf der anderen Seite steht. Das Haus Springer wendet sich gegen einen Bundespräsidenten der CDU. Haben Fleiß und Glück den Kollegen die gute Geschichte in die Hände gespielt und sie sind einfach ihrem journalistischen Ethos gefolgt? Oder gibt es hier eine verborgene Agenda? Wer weiß."

Da der modus operandi (oder besser modus scribendi) der BILD mit "journalistischem Ethos" in etwa so viel gemeinsam hat wie etwa Russland mit einer "lupenreinen Demokratie", bleibt nur letzteres, eine "verborgene Agenda".


Schauen wir uns die Berichterstattung der BILD-Zeitung zu Christian Wulff an: Innerhalb von etwa 65 Stunden, zwischen dem 12.12.11, 22.02 und dem 15.12., 15.15, brachte die BILD auf ihrer Online-Präsenz 20 (!) Artikel zu der Privatkredit-Affäre, darunter 3 Kommentare, von denen 2 (Nikolaus Blomes "Das reicht nicht, Herr Wullff!" sowie Rolf Kleines "Der Präsident hat ein Problem") sich kritisch äußerten ("Post von Wagner", diese Sandkastensprache-Kolumne eines Grenzdebilen, verteidigte Wulff eher).


Warum wird Wulff so zur Zielscheibe? Zwei Reden aus jüngerer Zeit scheinen die Antwort zu geben:

1. die Rede zur Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 in denen u.a. der Satz "der Islam gehört zu Deutschland" fiel; mit ihr (und mit einer ähnlichen Rede in der Türkei am 19.10.10) machte er sich den zur heiligen BILD-Dreifaltigkeit* gehörenden Thilo Sarrazin zum Feind, den islamo- und xenophoben Volksverhetzer und Sozialdarwinist. In BILD darf dieser mit Wulff u.a. "abrechnen".

Zum gleichen Thema wurden von der Springerpresse tendenziöse Umfragen veröffentlicht, die Wulff in Sachen Integration widersprechen. Danach seien weit über die Hälfte der Deutschen jeweils gegen einen EU-Beitritt der Türkei, der Meinung, dass die meisten Muslime das Grundgesetz nicht akzeptierten und die meisten Zuwanderer aus islamischen Ländern "in absehbarer Zeit gut deutsch sprechen werden."

"So denken die Deutschen" laut BILD über Wulffs Thesen, d.h. mehrheitlich ablehnend:

Damit nicht genug: "Warum hofieren Sie den Islam so, Herr Präsident?" schlägt nochmals in die gleiche Kerbe:

Natürlich bekommt er auch "schlechte Kritiken aus dem Netz". Verständlich, wenn man sich hauptsächlich im Spektrum rechter Blogs wie "Achse des Guten" bewegt, jesuitische Konservative wie Matthias Matussek oder Deutschtümelnde wie die "Bayernpartei" zitiert.

2. die Rede vom August diesen Jahres, in der er die Regierenden, aber auch die Wirtschaft heftig angreift, u.a. mit folgenden Sätzen:

"Statt klare Leitplanken zu setzen, lassen sich Regierungen immer mehr von den globalen Finanzmärkten treiben. Wenn der Dax, der Börsenindex fällt, sollen Politiker ihren Urlaub abbrechen. Wenn es gut läuft, war es die Wirtschaft, wenn es nicht so gut läuft, ist es die Politik. Das kann nicht die Aufgabenteilung in der Gegenwart und Zukunft sein. Immer öfter treffen die Politiker eilig weitreichende Entscheidungen kurz vor Börsenöffnung, anstatt den Gang der Dinge längerfristig zu bestimmen. Dies trifft Demokratien in ihrem Kern. (...)

Politik muss ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Sie muss sich endlich davon lösen, hektisch auf jeden Kursrutsch an den Börsen zu reagieren. Sie muss sich nicht abhängig fühlen und darf sich nicht am Nasenring durch die Manege führen lassen, von Banken, von Ratingagenturen oder sprunghaften Medien. Politik hat Gemeinwohl zu formulieren, mit Mut und Kraft im Konflikt mit Einzelinteressen. Politik hat Strukturen zu ordnen und gegebenenfalls den Rahmen anzupassen, damit knappe Ressourcen bestmöglich eingesetzt werden und Wirtschaft und Gesellschaft gedeihen. Politik hat langfristig orientiert zu sein und, wenn nötig, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen.

Grover Norquist - The man who wants to "drown government in the baththub" and to socially roll back the U.S. to pre-1900

Grover Norquis: This crazy guy, an unelected lobbyist, but with the power to block all of the "supercommittee" on the U.S. budget, wants to take the U.S. back to before Teddy Roosevelt, i.e. the 19th century, like all of the Tea Party market fascists:
"Norquist favors dramatically reducing the size of the government. He has been noted for his widely quoted quip: "I don't want to abolish government. I simply want to reduce it to the size where I can drag it into the bathroom and drown it in the bathtub." Journalist William Greider quotes him saying his goal is to bring America back to what it was `up until Teddy Roosevelt, when the socialists took over. The income tax, the death tax, regulation, all that.`"

Grover Norquist - Wikipedia, the free encyclopedia 
 

Grover Glenn Norquist (born October 19, 1956) is an American lobbyist, conservative activist,[4] and founder and president of Americans for Tax Reform. He is best known as the promoter of the "Taxpayer Protection Pledge"—signed by 95% of all Republican Congressmen and all but one of the 2012 Republi...