Freiheit und ihre Grenzen – das staatliche Gewaltmonopol, die Fiskalklippe und die Polarisierung der amerikanischen politischen Kultur

In den Vereinigten Staaten ist - wohl primär zur Beruhigung der „Märkte“ - ein Kompromiss im US-Haushaltsstreit erreicht worden. Die politische Polarisierung besteht jedoch weiter. Die Debatten um den zweiten Verfassungszusatz und der Haushaltsstreit um Steuern und Ausgaben sind in der politischen Kultur der USA zwei Seiten derselben Medaille.

"Liberty. Preserve This Heritage". Plakat des Office for Emergency Management. War Production Board, 1942/43

In seinem Buch Leviathan von 1651 definierte der englische Philosoph Thomas Hobbes als Grundlage eines modernen Staatwesens das Prinzip der Sicherheit als über allen anderen Prinzipien stehende Voraussetzung für die Stabilität und Überlebensfähigkeit des modernen Staates. Daraus leitete sich neben dem mit dem Ende des Feudalismus und der Leibeigenschaft in der Neuzeit etablierten Monopol des Staates, Steuern zu erheben, das Gewaltmonopol des Staates ab. Um den prä-zivilisatorischen „Naturzustand“ (“state of nature“, personifiziert im Monster “Behemoth“) zu überwinden, in dem Hobbes die Menschen als primär egoistisch (quasi „darwinistisch vor Darwin“) ausgerichtet ansieht, sei eine übergeordnete Autorität notwendig, eben der „Leviathan“, der moderne Staat. Hobbes war der erste, der ein ganzes staatstheoretisches Werk allein dieser Problematik widmete. Drei Jahre zuvor, im Jahr 1648, war mit dem Westfälischen Frieden das erste moderne Staatensystem Europas geschaffen worden. England hatte gerade den blutigsten (Bürger-) Krieg seiner Geschichte, der europäische Kontinent den katastrophalen Dreißigjährigen Krieg hinter sich. Vor allem durch Mitteleuropa (die deutschen Territorien) waren, parallel zum Krieg und als Begleiterscheinung des „offiziellen“ Kriegsgeschehens, viele marodierende Horden jahrelang ungehindert plündernd und mordend gezogen. In den in Münster und Osnabrück unterschriebenen Verträgen wurde als Reaktion darauf das Gewaltmonopol des Staates als Grundpfeiler der internationalen Beziehungen verankert.

Titelbild des "Leviathan" von Thomas Hobbes (1651)

Etwa eineinhalb Jahrhunderte später wurde in zwei Revolutionen vor allem für ein Ideal gegen die herrschenden Monarchien gekämpft: Freiheit. Die Amerikanische Revolution von 1776 und die Französische Revolution von 1789 drehten sich primär um Fragen des steuerlichen Monopols und Machtmonopols des Staates und dessen Legitimation. In Nordamerika wehrten sich die von der englischen Krone seit 170 Jahren dort angesiedelten „Amerikaner“ gegen unrechtmäßige Besteuerung (“no taxation without representation“); sie forderten, im Parlament von Westminster, der Keimzelle und dem Monopolisten des modernen Haushaltsrechts, angemessen vertreten zu sein. Sie stellten aber generell das Haushaltsrecht bzw. Steuererhebungsmonopol des Staates nicht in Frage. In Frankreich war der Auslöser primär die sozio-ökonomische Ungleichheit zwischen Aristokratie und Klerus einerseits und dem „Dritten Stand“ andererseits; daher wurde dort der Freiheitsbegriff mit Forderungen nach mehr Gleichheit und Solidarität verknüpft (“liberté, égalité, fraternité“). Diese Ideale aber erreichten als erstrebenswerte Ziele in den Vereinigten Staaten nie dieselbe Stufe wie die Freiheit.

Der scheinbare Gegensatz zwischen dem Gewaltmonopol des Staates und persönlicher Freiheit wurde Teil der amerikanischen politischen Kultur und das Narrativ vom freien Mann, der an der westlichen „frontier“ im Kampf Mensch gegen Wildnis seines eigenen Glückes Schmied ist, zum nationalen Mythos. Skepsis Herrschaft und Autorität gegenüber wurde wichtiger Bestandteil der Identität der jungen Nation. Freiheit wurde zu einem Grundpfeiler der amerikanischen Verfassung von 1787; Verfassungszusätze (“amendments“) folgten in den nächsten Jahrzehnten. Das “2^nd amendment“ ist dabei das bis heute auch außerhalb der USA bekannteste und umstrittenste. Sein kurzer Text lautet: „A well regulated militia being necessary to the security of a free state, the right of the people to keep and bear arms shall not be infringed.“ Darin kommt die zum Gründungsmythos gehörende Herrschaftsskepsis zum Tragen. Die Bürger sollen das Recht darauf haben, (Schuss-)Waffen zu tragen, um sich notfalls gegen einen zu mächtig werdenden, tyrannischen Staat zur Wehr setzen zu können, ihr Eigentum oder ihr Leben zu schützen. Im Kern steht dies im Widerspruch zum staatlichen Gewaltmonopol, kann aber mit dem zu einer demokratischen Gesellschaft gehörenden Prinzip des erlaubten Tyrannenmords als politischem Mord legitimiert werden. Allerdings war damit nicht ein individualistisch-egoistischer, sondern einer im Rahmen einer Miliz, d.h. Bürgerwehr „wohl regulierter“ (s.o.) Gebrauch der Schusswaffen intendiert.