Die Eidgenössische Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“: Freiheit für Kapital, Schlagbäume für Menschen? Ist die helvetische Abschottung Torheit oder splendid isolation „freier Schweizer“?

Stanislas Wawrinka ist, spätestens seit einigen Wochen, einer der wohl bekanntesten Schweizer der Gegenwart. Denn der 28-jährige gewann am 26. Januar 2014 in Melbourne die Australian Open, eines der fünf größten Turniere („Grand Slams“) der ATP-Profi-Tennistournee. Der in Lausanne gebürtige Sportstar ist, wie z.B. auch viele Fußballnationalspieler der Eidgenossen, ein Sohn von Einwanderern. Nicht etwa von einem Finanzmanager oder Professor stammt er ab, sondern von einem Bauern aus der ehemaligen Tschechoslowakei und einer Sozialarbeiterin.

Stanislas Wawrinka (Wimbledon, 24. Juni 2013)

Die Aufstellung der Fußballnationalmannschaft („Nati“) bestand in den letzten Jahrzehnten etliche Male zu mehr als der Hälfte (bis zu acht von elf Spielern) aus Einwandererkindern, meist aus ärmeren Schichten, oft aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawien, aus Albanien oder dem Kosovo, der Türkei, aber auch Italien. 

Die Schweizer Debatte über Immigration ist angesichts der sozio-ökonomischen und demographischen Lage auch in Europa insgesamt notwendig, darf aber nicht auf dem plump-simplistischen und populistischen Niveau geführt werden wie derzeit im Anti-EU-Europawahlkampf (ein Paradoxon per se) der rechten Parteien, wie in deren Organen, den national orientierten Boulevardmedien, oder seit jeher an den Stammtischen. Die knappe Mehrheit der Schweizer ist jedoch solchen Parolen gefolgt und hat sich, wohl aus irrationalen Überfremdungsängsten, gegen mehr Einwanderung entschieden; denn wirtschaftlicher Schaden entsteht der Schweiz durch die Zuwanderung nicht. Das Ergebnis stellt das bisherige ökonomische Erfolgsmodell des Alpenlandes in Frage, genauso wie das bisher recht enge Verhältnis der Schweiz zur EU und ihre Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschafts- sowie im Schengen-Raum.

Schweizer Fußball-"Nati" ohne Migrantenkinder, auch Trainer Hitzfeld (Deutschland) wäre nicht dabei (Quelle, NDR)

Meist wuchsen die späteren Sportstars als Migrantenkinder in den Großstädten der Schweiz auf, in einem Klima, das ihnen wohl nicht immer wohlgesonnen war, aber dennoch tolerant. Der hohe Anteil an Ausländern in den Städten ist Resultat des Reichtums der Eidgenossenschaft. Nicht nur aus wirtschaftlicher Not und/oder politischer Verfolgung kommen und kamen viele Zuwanderer in die Schweiz, sondern ein Großteil wurden auch für hochqualifizierte (akademische u.a.) Jobs angeworben (viele davon aus Deutschland, wodurch mancherorts, durch „gefühlte“ Überzahl an Deutschen z.B. an den Universitäten, die alte, latente Schweizer Germanophobie ausbrach). Eine andere Gruppe sind neutral ausgedrückt Steuersparer, die ihr Geld am Finanzamt ihres Heimatlandes (oder dem Ursprungsland des Geldes) vorbei in die Schweiz bringen, wo sie weit weniger als dort oder so gut wie gar nichts davon an den Schweizer Fiskus und die Banken abführen müssen. Woher das Geld kommt, kümmert den Staat nicht, nicht die „normalen“ Groß-Banken in Zürich und anderswo und erst recht nicht jene, die, z.B. im Kanton Zug, nur zum Zwecke solcher Geschäfte mit dem Geld von Ausländern bestehen.

Plakate der Schweizer Volkspartei anlässlich der Volksabstimmung zur Ausländer- und Asylpolitik 2010 in St. Gallen.

An dem Geld und der Arbeitskraft sowohl ungelernter Arbeiter als auch hochqualifiziert beschäftigter Zuwanderer hängt in der Eidgenossenschaft also vieles, v.a. in den wirtschaftsstarken urbanen Ballungsräumen. Ähnlich wie in den meisten anderen „hoch entwickelten“ Ländern wie z.B. den USA, wo man sich „a day without a Mexican“, wie ein (humoristischer, aber dennoch zum Nachdenken anregender) Film über das Zuwanderungs-Thema in Kalifornien heißt, gar nicht mehr vorstellen kann, ohne dass ein Großteil des öffentlichen Lebens zum Erliegen kommen würde, besteht also eine Abhängigkeit von Zuwanderern.

Trailer zu "A day without a Mexican" (USA 2004, englisch)

Die helvetische Alpenrepublik ist nun, nach dem Votum am vergangenen Sonntag für die Begrenzung von Einwanderung, gespalten wie selten zuvor. Die ländlichen Gebiete der Zentral- und Ostschweiz haben sich äußerst knapp durchgesetzt, die urbanen Zentren und die Romandie sind überstimmt worden. Das eidgenössische Wahlvolk liefert - nach dem Minarettverbot 2009 - eine weitere Steilvorlage für Europas neonazistische Hetzer und xenophobe Rechtspopulisten, rechtzeitig zur Europawahl im Mai. Marine Le Pen (Front National) in Frankreich und Heinz-Christian Strache (FPÖ) in Österreich zum Beispiel jubeln mit Christoph Blocher über das denkbar knappe, aber für die Berner Regierung dennoch bindende, Resultat und wünschen sich ähnliche Abstimmungen auch in ihren Ländern. Die Nationalkonservativen von der SVP (Schweizer Volkspartei) Blochers haben mit ihrer ökologisch-verkehrspolitisch verbrämten („mehr Ausländer heißt vollere Autobahnen und Züge“), aber de facto „Überfremdungs“-Ängste schürenden Kampagne die äußerst knappe Stimmen-Mehrheit (50,3% zu 49,7%, um 0,6%=19 526 Stimmen), aber deutliche Stände-Mehrheit (17 von 26 Kantonen) gewonnen. Auf die Kantone heruntergebrochen ergab sich größtenteils das für die Schweiz übliche Nordost-Südwest- bzw. Sprachgruppen-Gefälle (nordöstlich des „Röstigrabens“ konservativ, südwestlich davon liberal). Am deutlichsten für die Initiative stimmten das Tessin sowie die traditionell konservativen Kantone der Ost- und Zentralschweiz (Appenzell, Glarus, Luzern, Nidwalden, Obwalden, Uri, St. Gallen, Schwyz), aber auch ländliche, nahe der deutschen Grenze gelegene nördliche Kantone (Aargau, Schaffhausen, Thurgau). In der Romandie sowie auch in den deutschsprachigen Städten, oder städtisch geprägten Kantonen, lehnten die Stimmbürger die Initiative dagegen mehrheitlich ab (am deutlichsten in Waadt, Basel-Stadt und Genf).

Eben nicht in den urbanen Zentren wie Basel, Genf, Lausanne und Zürich, mit hohem Migrantenanteil, erhielt die Initiative also die meisten Stimmen, sondern in den ländlicheren Kantonen, wo der Ausländeranteil meist weit niedriger ist (Ausnahmen sind die Kantone in Grenznähe zu Deutschland (s.o.) oder Italien (Tessin)). In dieser Tatsache spiegelt sich der zwischen Engstirnigkeit und Kirchturmpolitik einerseits und kosmopolitischer Weltoffenheit andererseits oszillierende Nationalcharakter der Schweiz. Ist die Schweiz ein „Land des Geldes“ und gleichzeitig „Land der Angst“ (so titelte SPIEGEL Online am Sonntagabend)?

Wovor hat der reiche „freie Schweizer“ Bürger auf dem Land bzw. in den Bergen Angst, „wenn der Alpenfirn sich rötet“, wie es im Schweizerpsalm, der Nationalhymne, heißt? Offenbar vor einer diffusen Überfremdung, denn sein persönlicher Reichtum wird nicht dadurch geschmälert, dass es in der Schweiz viele Ausländer gäbe (die es in seinem Umfeld sowieso eher weniger gibt als in den Städten). 

Offshore-Leaks und Steuersünder-CDs: Der Fall Hoeneß als Spitze des Eisbergs. Die „wahren Asozialen“ und die moralischen Doppelstandards in Steuerpolitik und Finanzkrise

Der Doppelstandard, der in Sachen Steuern besteht, erscheint angesichts von gesamtgesellschaftlicher Austerität und der globalen Krise der Staatsfinanzen paradox und ungerecht. Die Staaten müssen deutlicher machen, dass es hier ein massives Gerechtigkeitsproblem gibt, und auch stärker danach handeln. Ansonsten wird der Legitimätsglaube, den die Beherrschten den Herrschenden in einer legitimen Herrschaftsordnung entgegenbringen (Max Weber), gerade in diesen Zeiten großer „Politikverdrossenheit“ und sozialer Atomisierung und Spaltung, noch weiter untergraben.

Offshore-Finanzplätze nach Angaben der OECD und des Tax Justice Network (grün markiert)

Das „wattierte Sonderstrafrecht“ (Heribert Prantl), das das Steuerrecht dadurch de facto ist, dass bei Selbstanzeige auch bei hohen Beträgen Straffreiheit gewährt wird, muss diesen Status verlieren. Auch ist der Begriff „Steuersünder“ irreführend: Er suggeriert, dass Steuerflucht und Geldwäsche zu vergebende Fehltritte und legitime Kavaliersdelikte seien. Dabei handelt es sich jedoch um illegitimen, massiven Betrug an der Gesellschaft und bei den Steuerflüchtlingen um die „wahren Asozialen“. So titelte nicht etwa die „Junge Welt“, sondern das nicht gerade als marxistisch-leninistisches Zentralorgan bekannte konservative Magazin „Cicero“ (das vom Schweizer (!) Ringier-Verlag herausgegeben wird) jüngst und beschrieb unter dieser Überschrift die Perversionen der momentanen globalen Finanzsituation, durch die sogenannten "Offshore-Leaks" verdeutlicht:

"Die wahren Asozialen"

„Während Millionen von Menschen in einem reichen Land wie der Bundesrepublik nicht von ihrem Lohn leben können, schaffen die Superreichen ihr Vermögen in die Steuerparadiese dieser Welt, um dem Finanzamt zu entkommen – und die Sparkanzlerin schaut zu. Kaum sind die Feierlichkeiten zu zehn Jahren Agenda-Politik ["Agenda 2010", Anm. d. A.] über die Bühne gegangen, kaum ist zum 1. April in England der größte sozialpolitische Einschnitt seit dem 2. Weltkrieg in Kraft gesetzt worden, während die südeuropäischen Krisenländer ihre Sozialausgaben eindampfen müssen, liefert Offshore-Leaks den kontrafaktischen Meta-Kommentar zur Schuldenkrise und zur sozialen Frage.

(…) Während sich eine steinreiche Finanzaristokratie (...) um nichts mehr sorgt, als um die Mehrung ihres Vermögens, können Millionen von Menschen in einem reichen Land wie der Bundesrepublik nicht von ihrer realen Arbeit leben. (…) Es ist deshalb alles andere als unredlich, in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte und des demographischen Wandels von den privilegierten Generationen über Vermögens- oder höhere Erbschaftssteuern zurückzufordern, was in Zeiten des Überflusses gegeben wurde. Ein kleiner, aber eben nicht selten sehr vermögender Teil dieser bevorteilten Generationen hat indes den Generationenvertrag durch Steuerverweigerung aufgekündigt. Eher noch verabschieden sich die Vermögenseliten (oder wenigstens deren Vermögen) aus den sie schützenden und privilegierenden Gesellschaften, sobald ihre Verantwortung gefragt ist.“ Einerseits entziehen also die erwähnten Superreichen Milliardenbeträge der Gesellschaft, in dem sie sie in Steueroasen anlegen; dies ist teilweise durch entsprechende Geschäftsmodelle ("Briefkastenfirmen", Stiftungen) der Geldwäsche bzw. Steuerflucht legal. Andererseits wird die Einkommens-Mittelschicht zur (Steuer-)Kasse gebeten, teilweise, um die halbseidenen Banken, die jene Geschäftsmodelle anbieten und von ihnen profitieren, zu „retten“, teilweise, um unnötige Prestigeprojekte zu finanzieren, während dringend nötige Investitionen in wichtige soziale (Kitas, Schulen, Hochschulen, sozialer Wohnungsbau) und Verkehrs-Infrastruktur (ÖPNV, Straßenbau) vernachlässigt bzw. zurückgestellt werden.

Plakativ ausgedrückt, das Primat über die Verwendung der Steuergelder liegt bei den „systemrelevanten“ Banken, den Immobilieninvestoren und -spekulanten und den großen (Bau- und anderen) Firmen. Ihnen fließen diese Steuermittel direkt oder indirekt zu, während kleine und mittelständische Unternehmer um ihre Existenz fürchten müssen. Die Allgemeinheit, die z.B. in den Städten mit stetig steigenden Mieten zu kämpfen haben, auf maroden Straßen fahren und überfüllte öffentliche Nah- und Fernverkehrsmittel nutzen, müssen für jene die (Steuer-) Last mittragen, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung durch zum Teil zwar legale, aber nicht legitime Steuerflucht oder Geldwäsche entziehen. Daran, dass am anderen Ende der Einkommensschere Millionen Menschen in Deutschland nicht oder nur prekär von der Entlohnung ihrer Arbeit leben können, sei hier nur nochmals “en passant“ erinnert; dies wurde hier im Februar bereit ausführlicher thematisiert (siehe meinen folgenden Artikel: "Aufstocker, Amazon-Skandal, Mindestlohn-Debatte und das Prekariat").

Die moralische Verkommenheit jener, die die Befriedigung ihrer persönlichen Gier über die Pflicht stellen, ihren steuerlichen Beitrag zu der Gesellschaft zu leisten, die ihnen die Rahmenbedingungen (Schule, Universität oder Ausbildung, Rechtssicherheit) geliefert hat, unter denen sie zu finanziellem Wohlstand gelangt sind, ist Ausweis des Verlustes des im Neoliberalismus des späten 20. und des frühen 21. Jahrhunderts nicht mehr ausgebildeten Solidaritätsgedankens. Der Umbau des Bildungssystems weg von humanistischer Menschenbildung hin zur Dominanz der Lehre vom „wissenschaftlichen Kapitalismus“ mit seiner ratio von individueller Nutzenmaximierung und skrupellos-rücksichtslosem Profitstreben an so manchen Hochschulen, v.a. den “business schools“, etabliert diese Denkweise bei den aktuellen und zukünftigen Finanzeliten und „ehrbaren Geschäftsmännern“.

Diese werden im gleichen Atemzug und in der gleichen Logik als „erfolgreiche Unternehmer“ gefeiert, wie der nun gefallene Held Hoeneß, oder als nationale Heroen verehrt, wie die Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher oder Sebastian Vettel, die aber mit Deutschland aus steuerlichen Gründen schon lange nichts mehr zu tun haben (außer der Flagge, die bei ihren Siegen hochgezogen wurde und wird). Hauptverantwortlich dafür sind die Boulevardmedien wie die BILD, die diese Personen zu Helden hochstilisieren, quasi zu Halbgöttern aufbauen; geraten diese dann aber ins Visier der Steuerfahndung, d.h. ist ihr öffentlicher Heldenstatus in Gefahr, wird schnell ein anderes Thema hochgezogen, zur Ablenkung der Massen, ohne Rücksicht auf Verluste bzw. auf zwischenmenschliche Etikette.