12.02.2014

Die Eidgenössische Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“: Freiheit für Kapital, Schlagbäume für Menschen? Ist die helvetische Abschottung Torheit oder splendid isolation „freier Schweizer“?

Stanislas Wawrinka ist, spätestens seit einigen Wochen, einer der wohl bekanntesten Schweizer der Gegenwart. Denn der 28-jährige gewann am 26. Januar 2014 in Melbourne die Australian Open, eines der fünf größten Turniere („Grand Slams“) der ATP-Profi-Tennistournee. Der in Lausanne gebürtige Sportstar ist, wie z.B. auch viele Fußballnationalspieler der Eidgenossen, ein Sohn von Einwanderern. Nicht etwa von einem Finanzmanager oder Professor stammt er ab, sondern von einem Bauern aus der ehemaligen Tschechoslowakei und einer Sozialarbeiterin.

Stanislas Wawrinka (Wimbledon, 24. Juni 2013)

Die Aufstellung der Fußballnationalmannschaft („Nati“) bestand in den letzten Jahrzehnten etliche Male zu mehr als der Hälfte (bis zu acht von elf Spielern) aus Einwandererkindern, meist aus ärmeren Schichten, oft aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawien, aus Albanien oder dem Kosovo, der Türkei, aber auch Italien. 

Die Schweizer Debatte über Immigration ist angesichts der sozio-ökonomischen und demographischen Lage auch in Europa insgesamt notwendig, darf aber nicht auf dem plump-simplistischen und populistischen Niveau geführt werden wie derzeit im Anti-EU-Europawahlkampf (ein Paradoxon per se) der rechten Parteien, wie in deren Organen, den national orientierten Boulevardmedien, oder seit jeher an den Stammtischen. Die knappe Mehrheit der Schweizer ist jedoch solchen Parolen gefolgt und hat sich, wohl aus irrationalen Überfremdungsängsten, gegen mehr Einwanderung entschieden; denn wirtschaftlicher Schaden entsteht der Schweiz durch die Zuwanderung nicht. Das Ergebnis stellt das bisherige ökonomische Erfolgsmodell des Alpenlandes in Frage, genauso wie das bisher recht enge Verhältnis der Schweiz zur EU und ihre Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschafts- sowie im Schengen-Raum.

Schweizer Fußball-"Nati" ohne Migrantenkinder, auch Trainer Hitzfeld (Deutschland) wäre nicht dabei (Quelle, NDR)

Meist wuchsen die späteren Sportstars als Migrantenkinder in den Großstädten der Schweiz auf, in einem Klima, das ihnen wohl nicht immer wohlgesonnen war, aber dennoch tolerant. Der hohe Anteil an Ausländern in den Städten ist Resultat des Reichtums der Eidgenossenschaft. Nicht nur aus wirtschaftlicher Not und/oder politischer Verfolgung kommen und kamen viele Zuwanderer in die Schweiz, sondern ein Großteil wurden auch für hochqualifizierte (akademische u.a.) Jobs angeworben (viele davon aus Deutschland, wodurch mancherorts, durch „gefühlte“ Überzahl an Deutschen z.B. an den Universitäten, die alte, latente Schweizer Germanophobie ausbrach). Eine andere Gruppe sind neutral ausgedrückt Steuersparer, die ihr Geld am Finanzamt ihres Heimatlandes (oder dem Ursprungsland des Geldes) vorbei in die Schweiz bringen, wo sie weit weniger als dort oder so gut wie gar nichts davon an den Schweizer Fiskus und die Banken abführen müssen. Woher das Geld kommt, kümmert den Staat nicht, nicht die „normalen“ Groß-Banken in Zürich und anderswo und erst recht nicht jene, die, z.B. im Kanton Zug, nur zum Zwecke solcher Geschäfte mit dem Geld von Ausländern bestehen.



Plakate der Schweizer Volkspartei anlässlich der Volksabstimmung zur Ausländer- und Asylpolitik 2010 in St. Gallen.


An dem Geld und der Arbeitskraft sowohl ungelernter Arbeiter als auch hochqualifiziert beschäftigter Zuwanderer hängt in der Eidgenossenschaft also vieles, v.a. in den wirtschaftsstarken urbanen Ballungsräumen. Ähnlich wie in den meisten anderen „hoch entwickelten“ Ländern wie z.B. den USA, wo man sich „a day without a Mexican“, wie ein (humoristischer, aber dennoch zum Nachdenken anregender) Film über das Zuwanderungs-Thema in Kalifornien heißt, gar nicht mehr vorstellen kann, ohne dass ein Großteil des öffentlichen Lebens zum Erliegen kommen würde, besteht also eine Abhängigkeit von Zuwanderern.



Trailer zu "A day without a Mexican" (USA 2004, englisch)



Die helvetische Alpenrepublik ist nun, nach dem Votum am vergangenen Sonntag für die Begrenzung von Einwanderung, gespalten wie selten zuvor. Die ländlichen Gebiete der Zentral- und Ostschweiz haben sich äußerst knapp durchgesetzt, die urbanen Zentren und die Romandie sind überstimmt worden. Das eidgenössische Wahlvolk liefert - nach dem Minarettverbot 2009 - eine weitere Steilvorlage für Europas neonazistische Hetzer und xenophobe Rechtspopulisten, rechtzeitig zur Europawahl im Mai. Marine Le Pen (Front National) in Frankreich und Heinz-Christian Strache (FPÖ) in Österreich zum Beispiel jubeln mit Christoph Blocher über das denkbar knappe, aber für die Berner Regierung dennoch bindende, Resultat und wünschen sich ähnliche Abstimmungen auch in ihren Ländern. Die Nationalkonservativen von der SVP (Schweizer Volkspartei) Blochers haben mit ihrer ökologisch-verkehrspolitisch verbrämten („mehr Ausländer heißt vollere Autobahnen und Züge“), aber de facto „Überfremdungs“-Ängste schürenden Kampagne die äußerst knappe Stimmen-Mehrheit (50,3% zu 49,7%, um 0,6%=19 526 Stimmen), aber deutliche Stände-Mehrheit (17 von 26 Kantonen) gewonnen. Auf die Kantone heruntergebrochen ergab sich größtenteils das für die Schweiz übliche Nordost-Südwest- bzw. Sprachgruppen-Gefälle (nordöstlich des „Röstigrabens“ konservativ, südwestlich davon liberal). Am deutlichsten für die Initiative stimmten das Tessin sowie die traditionell konservativen Kantone der Ost- und Zentralschweiz (Appenzell, Glarus, Luzern, Nidwalden, Obwalden, Uri, St. Gallen, Schwyz), aber auch ländliche, nahe der deutschen Grenze gelegene nördliche Kantone (Aargau, Schaffhausen, Thurgau). In der Romandie sowie auch in den deutschsprachigen Städten, oder städtisch geprägten Kantonen, lehnten die Stimmbürger die Initiative dagegen mehrheitlich ab (am deutlichsten in Waadt, Basel-Stadt und Genf).


Eben nicht in den urbanen Zentren wie Basel, Genf, Lausanne und Zürich, mit hohem Migrantenanteil, erhielt die Initiative also die meisten Stimmen, sondern in den ländlicheren Kantonen, wo der Ausländeranteil meist weit niedriger ist (Ausnahmen sind die Kantone in Grenznähe zu Deutschland (s.o.) oder Italien (Tessin)). In dieser Tatsache spiegelt sich der zwischen Engstirnigkeit und Kirchturmpolitik einerseits und kosmopolitischer Weltoffenheit andererseits oszillierende Nationalcharakter der Schweiz. Ist die Schweiz ein „Land des Geldes“ und gleichzeitig „Land der Angst“ (so titelte SPIEGEL Online am Sonntagabend)?


Wovor hat der reiche „freie Schweizer“ Bürger auf dem Land bzw. in den Bergen Angst, „wenn der Alpenfirn sich rötet“, wie es im Schweizerpsalm, der Nationalhymne, heißt? Offenbar vor einer diffusen Überfremdung, denn sein persönlicher Reichtum wird nicht dadurch geschmälert, dass es in der Schweiz viele Ausländer gäbe (die es in seinem Umfeld sowieso eher weniger gibt als in den Städten). 

Im Gegenteil, denn erstens bringen nicht nur Steuerflüchtlinge, sondern auch Touristen einiges Geld ins Land (v.a. auch in abgelegenere Gegenden wie das Berner Oberland oder Graubünden) und zweitens „profitiert [die Schweiz] von den paneuropäischen Handels-, Gewerbe-, Dienstleistungs-, Bildungs- und Forschungsfreiheiten in höchstem Masse“ (Markus Spillmann, Neue Zürcher Zeitung, „Reif für die Insel“, 1.2. 2014). Die Schweiz gehört zu den reichen Ländern, zu den Zentren im globalen Weltsystem, und profitiert von diesem global vernetzten, System – trotz Nicht-EU-Mitgliedschaft, denn sie ist dennoch Teil des Europäischen Wirtschaftsraums. Alle bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU jedoch werden nun hinfällig bzw. müssen neu verhandelt werden. Die Schweiz profitiert(e), in dem gleichem Maße, wie sie (deshalb) Einwanderer aus ferneren ärmeren bzw. auch aus den angrenzenden etwas weniger reichen Ländern, d.h. den EU-Mitgliedsstaaten, v.a. Deutschland, anzieht, zum Teil gar aktiv anwirbt: So mancher Superreiche lässt sein Geld für sich und die Banken steuersparend und gewinnbringend anlegen und verwalten (s.o.), zu Lasten der Staatsfinanzen von Ländern wie Italien oder Deutschland, denen durch die Steuerflucht Milliardensummen entgehen. Anders als die Einwanderung werden die Kapitalflüsse in die Schweiz natürlich auf absehbare Zeit nicht beschränkt werden; dies trägt der Schweiz nach dem Abstimmungsergebnis nun von Seiten der EU den Vorwurf der „Rosinenpickerei“ ein.

Was die EU-Politik gegenüber Einwanderung betrifft, so sitzt die Brüsseler Union aber im Glashaus, denn auch sie ist, trotz Freizügigkeit innerhalb ihrer Grenzen, strikt in der Abschottung der Außengrenzen und unterscheidet, auch diskriminierend, zwischen EU- und Nicht-EU-Bürgern, zwischen reich und arm, zwischen asylberechtigt und asylunwürdig (die Flüchtlingsproblematik, Stichwort Frontex und Lampedusa, ist an dieser Stelle im Oktober 2013 thematisiert worden). Dennoch ist der Vorwurf und die Kritik der EU an dem Schweizer Votum insofern berechtigt, als dass die Schweiz sich eben nicht komplett abschottet, sondern nur bedingt und (vermeintlich nur) weiterhin zu Lasten der Nachbar- und anderer Staaten das aus dem Ausland nimmt, was ihr unmittelbar etwas bringt (Geld), d.h. dies nur für bzw. gegen die Freizügigkeit von Menschen bzw. Arbeitskräfte tut, nicht jedoch, was den Fluss von Waren und Kapital anbetrifft (dies trifft insgesamt natürlich auch auf die EU (an den Außengrenzen) zu). Gäbe es eine Abstimmung „Gegen ausländische Steuerflucht in die Schweiz“, würde mit Sicherheit eine deutliche Mehrheit für das Bankgeheimnis bzw. gegen schärfere Kontrollen für die entsprechenden Banken, d.h. für das Schwarzgeld, stimmen (d.h. auch viele jener, die nun weniger Ausländer in der Schweiz wollen). Was das angeblich sehr liberale Freiheitsverständnis der Schweizer anbetrifft, kommt hier eine heuchlerische Doppelmoral par excellence zum Vorschein. Die „Schweizer Freiheit“ schränkt die Freiheit anderer ein, denn als Folge der Abstimmung werden nun künftig in jedem Fall (wieder) Schweizer bevorzugt eingestellt. Nationalität wird wieder zum Hauptkriterium, nicht mehr per se die Qualifikation bzw. Eignung für eine bestimmte Tätigkeit: „Nicht die Nachfrage der Wirtschaft und das Angebot qualifizierter Stellenbewerber wären entscheidend, sondern die Politik würde den Umfang der 'gewünschten Migration' festlegen, ein bürokratisches Monster wäre für die Umsetzung besorgt. Laut Initiativtext wäre der Bundesrat gefordert, für alle Ausländer ein Kontingentsystem mit einer Bevorzugung von Schweizern einzuführen, das das bestehende Freizügigkeitsabkommen mit der EU ersetzen müsste“, warnte der NZZ-Chefredakteur im Vorfeld (Artikel vom 1. Februar., s.o.). Dieses Szenario ist nun eingetreten, Bürokratie und Neuaushandlungen von bilateralen Verträgen mit der EU werden folglich nötig.

Was sind die mittel- und längerfristigen Folgen? David Nauer (SPIEGEL Online) schreibt (im o.g. Artikel, 09. Februar 14), drastisch, aber treffend: „Fällt erst mal die Personenfreizügigkeit, werden auch weitere wichtige Verträge mit Brüssel auslaufen, weil sie juristisch miteinander verknüpft sind. Sogar die schweizerische Mitgliedschaft im Schengen-Raum könnte kippen. Luftverkehr, Landwirtschaft, Forschung und Energiewirtschaft dürften als Erste unter der neuen Isolation leiden. Auch viele Firmen würden ausgebremst - wegen Mangel an qualifiziertem ausländischem Personal. Es ist grotesk: Aus Angst vor dem ökonomischen Abstieg haben die Schweizer wieder Grenzen hochgezogen. Sie werden womöglich teuer dafür bezahlen. Und die Migrationsdebatte wird weitergehen: Eine neue, noch radikalere Abschottungsinitiative ist schon in der Pipeline. (…) Abgestimmt werden soll darüber nächstes Jahr. Vielleicht haben die Schweizer bis dann gemerkt, dass sie ein Teil Europas sind. Wahrscheinlich ist es nicht."





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