07.10.2013

Das Drama von Lampedusa, der Ausbau der „Festung Europa“ und das Erstarken rechter Populisten: Bekenntnis zu solidarischem Humanismus oder Renaissance nationaler Kleinbürgerlichkeit?

Das Schicksal Afrikas und der von dort kommenden Flüchtlinge ist weiterhin so beschämend für das angeblich „christliche“ oder „humanistische“ Abendland wie eh und je. Letzte Woche ist es vor der italienischen Mittelmeerinsel wieder zu einer (von bereits unzähligen) „Flüchtlingskatastrophen“ gekommen. So wird es in den Nachrichten immer formuliert, wenn wieder einige afrikanische Flüchtlinge vor der Küste von Lampedusa oder anderswo im Mittelmeer, auf dem Weg nach Europa, ertrinken oder stranden. Als ob es von Naturgewalten hervorgerufene, unabänderliche, Unglücke seien, die schicksalhaft über Lampedusa (und Europa) hereinbrächen.



Flüchtlinge vor der italienischen Insel Lampedusa



Dabei ist das Problem natürlich ein soziales bzw. humanitäres und humanistisches, keines, dass man mit Sandsäcken oder mit staatlicher Macht bzw. (Polizei-) Gewalt („Frontex“) bekämpfen könnte. Doch anstatt dass man ernsthafte Lösungen sucht, wird von der Politik, in diesem Fall der Europäischen Union, das Vorgehen gegen diese Flüchtlinge noch verschärft, die Grenzpolizei „Frontex“, deren Aufgabe die Kontrolle, Sicherung und Überwachung der Außengrenzen der EU ist, militarisiert. Die Wurzeln bzw. Gründe dieser Flüchtlingswellen, nämlich die bittere Armut und große sozio-ökonomische Diskrepanz zwischen den reichen Regionen des Nordens und Westens und den ärmeren des Südens und Ostens werden von der Berichterstattung (weitgehend) ausgeblendet, oder sind nur auf der breiten Masse (intellektuell?) nicht zuträglichen (oder zumutbaren?) Nischensendern Thema (TV-Tipp: arte, Dienstag, 8. Oktober 2013, 22.10 h, oder vorher schon hier: 
http://www.arte.tv/de/7670670.html).



Auf den Haupt- oder Marktplätzen mancher europäischer Städte und in den Redaktionsstuben der Boulevardmedien werden dumpf „nationale“ Rückbezüge befördert und gefordert; dort heißt es, man solle sich wieder auf die heimische Bevölkerung beziehen und allem Fremden wehren. Die Ängste der Menschen vor dem diffus und einheitlich als gefährlich dargestellten Fremden, die xenophoben Instinkte, werden von Populisten von Oslo über Berlin bis Wien wieder geschürt. Nationale Schneckenhäuser erscheinen wohlig und bieten Schutz, wenn hinten, weit in der Türkei, die Völker aufeinanderschlagen“, wie schon Goethe im „Faust“ (1808) schrieb („Vor dem Tor“):
"Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen, /Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,/Wenn hinten, weit, in der Türkei, /Die Völker aufeinander schlagen. Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus/Und sieht den Fluss hinab die bunten Schiffe gleiten; Dann kehrt man abends froh nach Haus, /Und segnet Fried’ und Friedenszeiten“.

Dies lässt er im Gespräch mehrerer Bürger einen „andren Bürger“ sagen. 


Das war vor mehr als zweihundert Jahren. Nun, im 21. Jahrhundert, liegen die Dinge jedoch etwas anders. Es gibt durch die kulturelle und vor allem die ökonomische Globalisierung keinen (oder kaum einen) Flecken auf der Weltkarte, der heute mit dem damaligen „weit in der Türkei“ von damals vergleichbar ist; die Regionen der Welt sind ökonomisch und kommunikationstechnisch miteinander auf Gedeih und Verderb verbunden. Die Mächte Europas expandierten im 17. und 18. Jahrhundert und schufen so eine erste globale ökonomische Vernetzung, eine Art „Weltsystem“ (Immanuel Wallerstein). In diesem, später als „Imperialismus“ bezeichneten, Zeitalter des 19. und frühen 20. Jahrhunderts profitierten die Zentren, d.h. die Kolonialmächte (zuerst Portugal, Spanien, die Niederlande, dann Großbritannien und Frankreich, dann auch Belgien, Italien und das Deutsche Reich), von der Peripherie, d.h. den Kolonien (erst in Amerika, dann in Asien und bis weit ins 20. Jh. in Afrika) profitierten, um nicht zu sagen, beuteten diese aus. Im 20. Jahrhundert wurde durch die dann gegen Ende des Jahrhunderts auch so genannte „Globalisierung“, die zum Mantra neoliberaler Wirtschaftspolitik wurde, das direkte durch ein indirektes Ausbeutungssystem ersetzt. Zwar wurden die Kolonien in mehreren Wellen in die staatliche Unabhängigkeit, d.h. politische Selbstbestimmung, entlassen, doch wirtschaftlich bestand in vielen Gegenden der Welt das Ausbeutungsverhältnis weiter. Die europäischen und nordamerikanischen Arbeiter wurden im globalen "race to the bottom" der „Rationalisierung“ „zu teuer“; im beliebten, aber berüchtigten "outsourcing" wurden viele Waren der Konsumenten im Westen nun von den Bevölkerungen der ehemaligen Kolonien zu weiterhin ausbeuterischen Konditionen gefertigt. Dabei wurden und werden bis heute die sozialen Standards, die in der Arbeitswelt des Westens gelten, nicht nur missachtet, sondern weit, bis ins Unmenschliche, unterschritten, sogar so weit, dass Menschenleben nicht gelten im Profit- (oder Prestige-)Streben der Mächtigen in Wirtschaft und Politik. Jüngste, traurige Beispiele sind die Bauarbeiter, die auf den Baustellen der für die WM 2022 in Katar entstehenden Fußballstadien ums Leben kamen, oder die Fabrikarbeiter, die in der eingestürzten Textilfabrik in Bangladesh einen grausamen Tod fanden. Der (im Vergleich dazu) reiche Kleinbürger des Westens steht dabei aber scheinbar am Fenster und ergötzt sich klammheimlich am oder erregt sich zumindest nicht sehr über das Schicksal dieser Menschen dort, das liegt für ihn „weit in der Türkei“, während er in der Heimat fröhlich-hedonistisch die „Sonn- und Feiertage“ bei Volksfesten o.ä. feiert.

Die Teilnahmslosigkeit bzw. Gleichgültigkeit vieler dieser Menschen (z.B. jener, die als Konsumenten gedankenlos einkaufen, was am billigsten ist), ist dabei fast genauso schlimm wie der Hass bzw. die Kleingeistigkeit der Rassisten und Ausländerfeinde, die die Fremden nicht nur hassen, sondern als Gefahr für ihren, oft auf Ausbeutung genau jener Menschen in der (früher so genannten) „Dritten Welt“ beruhenden, Lebensstandard fürchten. Diese Haltung haben im Norden wohl viele sowohl gegenüber den nicht-europäischen Asylbewerbern oder Wirtschaftsflüchtlingen als auch gegenüber den angeblich „faulen Südländern“ in Europa, die angeblich anstrengungslos das Geld der Nordländer geschenkt bekämen. Letzteres ist der wohl größte Mythos, um nicht zu sagen, die glatteste Lüge, die z.B. die Springerpresse und andere Medien dem deutschen Volk erfolgreich eingebläut haben (und der der Kanzlerin wohl viele Wähler beschert hat), jener, dass deutsche Steuerzahler „Griechenland retten“ würden; in Wirklichkeit verdienen sich die Banken und Finanzspekulanten an dieser Rettung eine goldene Nase, während die Bevölkerung, von Athen bis Dublin, milde gesagt, harte Einschnitte erleidet; also eine Umverteilung von unten und der Mitte nach oben. „[H]ierzulande hockt man auf seinem vergleichsweise gigantischen Reichtum und fürchtet sich schier zu Tode – als wäre die Zukunft nicht allzeit ungewiss“, beschreibt die österreichische Autorin Eva Menasse (in: ZEIT, 5.9.13, S. 44) treffend jene, bei denen die Angstmacherei der Populisten (Breivik (Norwegen), Orbán, „Jobbik“ (Ungarn), Strache, Stronach (Österreich), Wilders (Niederlande) , „Alternative für Deutschland“, auch Teile der CDU/CSU) und ihrer Handlanger in der Presse (BILD, „Krone“ sowie die meisten nationalen Fernsehsender) gefruchtet hat. Diese Angst ist weit in die Gesellschaften hinein getragen worden; die (scheinbare?) Weltoffenheit, die mit dem Prozess der Europäisierung zu wachsen begann, ist zunichte gemacht worden durch Austerität und Rechtspopulismus. 


Nun werden, nach Zeiten, in denen ein humanistischer und europäischer Geist beschworen wurde, wieder Ressentiments bedient, die die einfachsten Instinkte der Menschen ansprechen: das „Eigene“, „Nationale“ ist gut, das „Fremde“, „Ausländische“, womöglich „Jüdische“, „Kosmopolitische“, ist schlecht. Die recht schlüssige Interpretation, dass es sich bei Austerität und Bankenrettung etc. um einen „Klassenkampf“ der Superreichen gegen den Rest der Welt handelt, wie der Superreiche Warren Buffett es selber gesagt hat ("There's class warfare, all right, but it's my class, the rich class, that's making war, and we're winning“, NY Times, 26. November 2006), wird geflissentlich verworfen oder wenn überhaupt, werden diese, die eigentlichen Verursacher der Krise und die Betreiber und Profiteure der Ausbeutung, pauschal als „die Banken“ oder „die Politiker“ in denselben Topf geworfen wie „die Fremden“, die „Asylbetrüger“ (Strache); sie alle eint aus der simplen Weltsicht des Spießbürgers: sie wollen nur „unser Geld“ (wie die BILD-Schlagzeile „Neger wollen unser Geld“ als platte Parole gegen Erhöhung der Entwicklungshilfe es „formulierte“) bzw. wollen auf Kosten dieses Kleinbürgers die Sozialsysteme ausnutzen. Dabei werden Nationen oder Rassen gegeneinander ausgespielt (der heimische gegen den „Fremd“-Arbeiter, der „brave“ und „fleißige“ Nordländer gegen den „faulen Südländer“.); es wird nicht auf die eigentlichen Mißstände in der Finanz- und Wirtschaftswelt, d.h. auf die Plutokratie des oberen Prozent, hingewiesen, denn dieses 1% bezahlt ja z.T. diese Lügen- und Verdummungs-Medien (Rupert Murdochs Medienimperium ist das Paradebeispiel). Das Resultat der so medial und populistisch ins Werk gesetzten Verblödung sind dann solche unfassbar zynischen Kommentare wie jene, die vor einigen Tagen im Forum des Zentralorgans der Populisten von der österreichischen FP, der "Krone" (steht das für "Krone der Verblödung"?), zu finden waren. Hier äußerte sich wohl deren komplett menschenverachtende, degenerierte Wählerschaft, die Klientel dieser populistischen Rattenfänger, die deren rassistischen, national-egoistischen, sozialdarwinistischen Parolen von "Asylbetrügern" etc. folgt. Auszüge aus den kranken Fantasien dieser braunen Kleingeister und Spießbürger (man beachte auch die tadellose Ortographie (v.a. Zeichensetzung) dieser Muster-Österreicher, die fehlende Deutschkenntnisse bei Migranten bemängeln):


"ich finde die zwei Fischkutter sollten verklagt werden von italienischen Steuerzahler oder für die kosten der 160 geretteten aufkommen danke!!!"

"Irgendwann wird die EU die Afrikaner vor diesen Gefahren nur schützen können, wenn sie in groß angelegten Kommandoaktionen alle Küsten Nordafrikas von Fischerbooten und anderen Schifferln befreit, alle versenkt" [sic!]

"Die Sache wäre ganz einfach,50 Meilen vor Lampedusa eine Minensperre ,und Ruhe ist.Im wahrsten Sinne des Wortes.Ach und nicht vergessen kommentar [?] zur Kontrolle ob auch alles in Ordnung ist [?]"

"Und wenn ich ganz Ehrlich sein soll.Mir persönlich ist es Sch..egal, wie viele da absaufen,selber Schuld"

"sollte mit allen Booten gemacht werden, aber weiter draußen" [sic!]




Der Kleinbürger will seine „Ruhe“ und seine Freiheit (primär: zu konsumieren). Egal, ob die „Freiheit“ dabei auf der Ausbeutung anderer Menschen oder der Natur beruht. Er will mit solchen Problemen wie den Folgen der Globalisierung der Wirtschaft oder dem Klimawandel nicht belangt werden. Die rechtspopulistischen Parteien tun ihm – historisch wie heute - den Gefallen und bestätigen ihn oder bestärken ihn in seinem simplen Weltbild. Dies zeigt, wie die Entsolidarisierung (in Ungarn etwa werden Obdachlose kriminalisiert) und Entmenschlichung (wieder?) fortgeschritten ist, die durch die Ausbeutung der „Schwellenländer“ (wann kommen sie über die Schwelle?) oder „least developed countries“ einerseits und die Spaltung Europas durch Austerität und „Schuldenkrise“ andererseits verursacht ist; diese hat zu gegenseitigen Schuldzuweisungen unter Abrufung nationaler Klischees geführt („Nazi-Deutsche“, „faule Griechen“ etc.). Als Hoffnung bleibt (wie so oft), dass es eine in manchen Parlamenten und natürlich v.a. in der aufgeklärt-humanistischen Bürgerschaft vertretene Gegenkraft gibt, die korrektiv und kollektiv sich solchen Lügnern, Populisten und Vereinfachern entgegenstellt. Darüber hinaus jedoch an die Wurzeln der Probleme zu gehen, d.h. das globale ökonomische Ausbeutungssystem wirkungsvoll abzulösen durch ein solidarischeres, ökologisch und sozial nachhaltigeres, das bleibt eine größere Herausforderung, eine Generationenaufgabe. 



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