30.09.2013

Österreich: Die Zersplitterung der Parteienlandschaft und der Erfolg des "nächstenliebenden" rechten Rattenfängers. Weimarer Verhältnisse und damit "ewige" große Koalition in Wien?

Bei den Nationalratswahlen haben die beiden (vom Ergebnis nicht mehr allzu) „großen“ Parteien jeweils leicht verloren (SPÖ 27%, ÖVP 24%); trotzdem werden sie aller Voraussicht nach ihre Koalition fortsetzen (die - unterbrochen von einem schwarz-blauen Intermezzo 1999 bis 2006 - seit 1986, also seit 27 Jahren, regiert). Zusammen kamen die Regierungsparteien aber nur noch auf gerade mal 50%. Die rechtspopulistische FPÖ ist nach ihrem Bruch Mitte des letzten Jahrzehnts endgültig wieder zur dritten - fast (wieder) zur zweiten -  Kraft geworden und holte mehr als 20%, bleibt aber wohl bei der Regierungsbildung außen vor.

Ergebnisse der Nationalratswahl 2013 in Österreich (auf Gemeindeebene): rot= Mehrheit in der Gemeinde/dem Wahlkreis für die SPÖ, schwarz=Mehrheit für die ÖVP, blau= Mehrheit für die FPÖ, grün= Mehrheit für die Grünen


Die Grünen erzielten mit 12,3% ihr bestes Ergebnis der Geschichte, gewannen aber trotz der Skandale, in die alle anderen etablierten Parteien verwickelt waren, nur leicht hinzu. Die Rechtspopulisten gewannen, weil sie sich als neue Kraft, die mit der Korruption „aufräumt“, inszenieren konnten ("TeamStronach", 5,7%), oder auch, obwohl sie wie keine andere in Finanz-Skandale (z.B. den um Karl-Heinz Grasser) verwickelt waren, aufgrund geschickter demagogischer Rattenfängerei und der massenhaften Verbreitung einfacher (Protest-)Parolen, massiv hinzu (FPÖ, 20,6%, plus 3%); sie gewannen vermutlich viele Stimmen von ehemaligen ÖVP-Wählern, (nicht nur, aber v.a. auch) auf dem Land. Dort (v.a. in der Steiermark) wurden die Freiheitlichen mit 25% oder mehr vielerorts sogar stärkste Kraft; aber auch im (nur noch sprichwörtlich?) "roten" Wien holten sie etwa 20%. 
 Nur einige Prozent fehlten, und die FPÖ, die ihr historisch zweitbestes Ergebnis (nach 1999, unter Jörg Haider, damals 27%) holte, wäre zur zweitstärksten Fraktion im Nationalrat geworden (wie schon 1999, als sie gleich viele Mandate (52) wie die VP errang; dieses Mal nur  zehn weniger).


Das Negative an diesem Ergebnis ist nicht nur, dass die Rattenfängerei (mal wieder) gefruchtet hat. Es ändert sich auch ansonsten nicht viel in der politischen Landschaft Österreichs. Das Land steuert aber parteien- und fraktionstechnisch auf "Weimarer Verhältnisse" zu, d.h. viele (nun sechs) Fraktionen im Parlament und eine an den Rändern polarisierte Parteienlandschaft. Mit dem Unterschied, das nur ein Rand stark ist, nämlich der rechte (mit insgesamt mehr als 25% für rechtspopulistische Parteien (FPÖ und Stronach)). Das heißt konkret: Erstens, eine „große Koalition“ (nicht mehr ganz so groß wie 2008, heuer kommen SPÖ und ÖVP nur noch auf gerade mal 50% (s.o.)) bleibt die einzige einigermaßen stabile Regierungskoalition (mit allerdings bei aktuellem Stand nur noch sieben Sitzen Mehrheit). Zweitens, es gibt weiterhin eine klare rechte Mehrheit in der Alpenrepublik. Das (einzig) Positive ist: Der rechte Rand bleibt von der Regierung ausgeschlossen. Die Koalition der Mitte unter Kanzler Faymann (SPÖ) und Vizekanzler und Außenminister Spindelegger (ÖVP) wird (wahrscheinlich) fortgesetzt.

Die Opposition wird nach wie vor, aber nun stärker denn je, von einer starken rechtspopulistischen Partei, der FPÖ, angeführt werden, die gegenüber ihrem Ergebnis von 2008 zulegen konnte. Die in einige Korruptionsaffären verwickelten und zum Teil bei den Landtagswahlen (z.B. Salzburg) bereits abgestraften großen Parteien ÖVP und SPÖ bleiben dennoch gemeinsam an der Macht, aber die ebenfalls bis ins Mark korrupte FPÖ konnte diese Korruptions-Skandale, die sie in Kärnten die Macht gekostet hatten, jedoch erfolgreich überspielen und mithilfe plumper Protestrhetorik punkten. Diese wurde befördert von der niveauarmen Mainstream-Presse („Kronen-Zeitung“), den berüchtigten Gratiszeitungen („heute“ und „Österreich“), durch massenhafte Werbung in allen Medien und Plakatierung in Dimensionen, die die der anderen Parteien an vielen Orten deutlich übertraf. Die erfolgreiche Inszenierung als Protestpartei („Wahlzettel als Denkzettel für die Regierung“) funktionierte, mit der zentralen Behauptung, im Gegensatz zu allen anderen, v.a. aber den etablierten Parteien, sich in „Nächstenliebe“ (eine unglaubliche Pervertierung dieses christlich-humanistischen Wortes) gegenüber allen "Inländern" („wir sind Inländerfreunde, keine Ausländerfeinde“) deren sich angeblich konstant verschlechternder Situation anzunehmen (in einem Land, das in Europa wirtschaftlich so gut dasteht wie kein anderes, z.B. niedrigste Arbeitslosigkeit). Mit dem Einschlagen auf schwache Fremde, nämlich angebliche „Asylbetrüger“, und mit dem Ausspielen des "österreichischen" Prekariats gegen das "ausländische" (die angebliche Benachteiligung von Inländern gegenüber Ausländern z.B. bei Sozialwohnungsvergabe), und dem Wettern gegen "die da oben" punktete Heinz-Christian Strache, der Demagoge an der Spitze der FPÖ.



Mit seiner Positionierung gegen den Euro und gegen die „Rettung“ „fauler Südländer“ angelte er sich geschickt auch noch ein paar sozialdarwinistische, rechte Euroskeptiker. Zudem erinnerte die personalisierende Fokussierung auf eine Person, den Parteiführer H.-C. Strache (ohne dessen demagogisches Genie seine Partei wohl nur ein nicht ernstzunehmender Haufen neonazistischer Witzfiguren wäre), und dessen Stilisierung zum „Erlöser“ und „Retter“ der Armen und Schwachen, eben „seiner“ „Österreicher“, fatal an andere historische österreichischstämmmige „Führer“gestalten. 


Anders als z.B. die (eher) akademisch-intellektuelle, die finanziellen Oberschichten ansprechende "AfD" in Deutschland (die dort von manchen etwas polemisch als „besserverdienende Nazis“ betitelt wurden) ist die FPÖ – wie die damalige nationalsozialistische Arbeiterpartei - eine klassische Partei des von „all denen da oben“ enttäuschten „kleinen Mannes“, eine Partei des rechten, intellektuell minderbemittelten kleingeistigen Kleinbürgertums, das sich eine starke Führerfigur wünscht, die in einer einfachen Sprache spricht, die es versteht. Es braucht ein starkes Idol, auf das es seine Hoffnungen, und Feindbilder (Ausländer, Andersartige/Fremde, Intellektuelle), auf die es seinen Hass projizieren kann. Genau mit diesen Hoffnungen und Feindbildern spielt Strache, wenn er von „meinen Österreichern“ spricht, die von „den anderen“ oder „den da oben“ angeblich bedroht, übervorteilt und ausgenutzt werden und die er vor dieser Bedrohung schützen will.


Sollte sich die ÖVP doch dazu versteigen, im Versuch einer rechten Koalitionsbildung, die FPÖ mit an Bord zu holen (mit dem Team Stronach als kleinstem Partner), würde sie es sich mit vielen ihrer gemäßigten Wähler endgültig verscherzen. Mal abgesehen davon, dass die Stabilität und Regierungstauglichkeit einer solchen Koalition sehr fraglich wäre, würde dies die Polarisierung Österreichs zwischen dem urbanen, rot-grünen Milieu, von dem Städte wie Wien (traditionell rot bzw. von einer rot-grünen Mehrheit regiert), Salzburg (wo die Grünen bei den letzten Landtagswahlen ein starkes Ergebnis erzielten) und Graz (wo sogar die Kommunistische Partei Stadträte stellt) geprägt sind, und dem ländlichen, zum rechten Lager neigenden, Milieu, weiter verschärfen. Eine Fortführung der rot-schwarzen Koalition ist daher bei den derzeitigen ("Weimarer") Mehrheitsverhältnissen mehr als nur das kleinere Übel, v.a. mit Hinblick auf das bisher seit jeher für Österreich typische gesellschaftliche und politische Klima von Kooperation, von gesellschaftlicher und politischer gegenseitiger Toleranz (das die Rechstpopulisten brechen). Sie ist angesichts dessen die einzig vernünftige Variante.



Zu befürchten ist jedoch, dass die FPÖ, wenn sie außen vor bleibt, sich in der Opposition weiter als „soziale Heimatpartei“ des „kleinen Mannes“ und der „Österreicher“, gegen die Migranten, gerieren wird (ein Partei-Slogan, den sie im übrigen mit der deutschen Neonazi-Partei NPD gemeinsam hat), ohne die Versprechungen und Hoffnungen einlösen zu müssen, die sie schürt und weckt, und so noch mehr Stimmen des rechten Lagers gewinnen könnte. Diese könnten von dem trotz der recht guten Wirtschaftslage (ähnlich wie in Deutschland) auch in Österreich existenten, enttäuschten, rechts gepolten Prekariat, aber auch von national und xenophob gesinnten Angehörigen der Mittelschicht kommen. Die nun nicht mehr in Wien repräsentierten Wähler des seit 2005 von der FP abgespaltenen BZÖ (ca. 3,5%), das nun quasi bedeutungslos ist, wird Strache zu großen Teilen hinzu (zurück) gewinnen können. Diese Zuwächse könnten 2018 – vorbehaltlich der Wirtschaftslage und anderer Unwägbarkeiten der nächsten fünf Jahre – Straches Populisten zur stärksten Kraft des rechten Lagers, vielleicht sogar der Republik insgesamt, werden lassen. Davon war die FPÖ schon dieses Mal nur 3 % (auf den zweiten Platz) bzw 7% (zur SPÖ) entfernt. Sollte dieser Vorsprung der SP-VP-Koalitionäre in der nächsten Amtszeit weiter schwinden, hätten sie, die sich dieses Mal (noch) knapp hielten, ihre „letzte Chance“ an der Regierung, wie einige Zeitungen am Montag treffend titelten, und ihre gemeinsame Mehrheit endgültig verspielt. Dann bliebe als Option eigentlich nur noch die Verwirklichung der rechten Mehrheit an der Regierung, unter Beteiligung des ca. 30% (oder dann noch mehr) Stimmenanteils für Populisten bzw. Rechtsextreme, der bereits dieses Mal (wenn man das Ergebnis der FPÖ, des Team Stronach und des BZÖ zusammen nimmt) insgesamt erreicht wurde oder, wenn die ÖVP Strache auf jeden Fall verhindern will, notfalls einen dritten Koalitionspartner, entweder die Grünen oder die „Neos“ (sofern diese sich 2018 halten sollten), zur rot-schwarzen Allianz hinzuzuziehen. Eine schwierigere Konstellation wäre dies auf jeden Fall. Von daher sollten die beiden alteingesessenen Koalitionsparteien bis 2018 eine Strategie der Vertrauens-Rückgewinnung fahren, um das Schreckensszenario rechter Rattenfänger an der Regierung zu verhindern.


Zu diesem Thema auch der Artikel vom Februar 2013, "80 Jahre nach der 'Machtergreifung' und 70 Jahre nach Stalingrad - eine Bestandsaufnahme des populistischen Neo-Faschismus in Europa von heute": http://www.pandora-box.eu/2013/02/80-jahre-nach-der-machtergreifung-und.html




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