24.09.2013

Merkels Pyrrhus-Sieg: Das Ende des schwarz-gelben neoliberalen Auslaufmodells? Die Opferung der FDP als Zerreißprobe für die Union zwischen Pragmatismus und Populismus

Deutschland hat gewählt und der Unions-(Zweck-)Gemeinschaft aus Merkel-CDU und Seehofer-CSU eine satte Mehrheit beschert; aber dies ist für das rechte Lager ein Pyrrhussieg. Denn die Wählerschaft hat im Grunde genommen die schwarz-gelbe Koalition ab- und eine weiter links angesiedelte Große, d.h. schwarz-rote, oder eine schwarz-grüne Koalition gewählt. Angela Merkel triumphiert, aber muss, da ihr die absolute Unions-Mehrheit fehlt, in der nächsten Legislaturperiode (noch weiter) in die Mitte rücken und den Bruch mit der CSU und dem populistischen rechten Lager riskieren. Ansonsten steht, mittel- oder langfristig, eine rot-rot-grüne Mehrheit als Alternative bereit. Denn nicht nur fehlt ihr der gelbe Koalitionspartner, sondern dem nun nur noch schwarz-rot-grün-linken Bundestag, ohne Gelb, steht die linke Bundesrats-Mehrheit als Korrektiv gegenüber.

CSU-Parteichef und Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), auf einem CSU-Parteitag

„Die Leute haben Merkel gewählt, nicht ihre Regierung“, schrieb dazu Jakob Augstein (bei Spiegel Online, 23.09.13). Die Kanzlerin, die auch von der geschickten Vereinnahmung vieler eigentlich spezifisch grüner und sozialdemokratischer Themen ("Klimakanzlerin", "Energiewende", Mindestlohn u.v.m.) profitiert hat, bezahlt ihren Triumph mit dem Verlust des Wunsch-Koalitionspartners, der FDP, die (am meisten von allen Parteien, außer der Linken) für den Neoliberalismus der 2000er Jahre stand; die (ehemalige?) Bürgerrechtspartei konnte auch von NSA-Skandal, Überwachungsstaat „und alledem“ in letzter Minute nicht profitieren. Die Merkel-CDU verursachte mit ihrem, wenn auch zähneknirschenden und fatalerweise zögerlichen, Bekenntnis zur „Rettung“ der Euro-Krisenstaaten auch das Erstarken einer rechtspopulistischen Partei, der „Alternative für Deutschland“, die weniger für eine Alternative als vielmehr für mehr „Deutschland“ steht. Nun muss sich die Kanzlerin, erstens, im eigenen Lager mit einer erstarkten populistischen CSU arrangieren. Zudem muss sie in einer (wahrscheinlichen) Koalition mit dem anderen Lager mit einer z.B. europa- und sozialpolitisch dissonanten SPD oder mit z.B. energie- und bildungspolitisch dissonanten Grünen auseinandersetzen und dennoch zusammenarbeiten. Drittens muss sie die Entstehung eines ihre Wählerschaft abziehenden euro-skeptischen und/oder deutschnational-chauvinistischen rechten Randes vermeiden. 

Bezeichnend, aber einleuchtend in diesen Zeiten der wieder zunehmenden politischen und sozio-ökonomischen Spaltungen (Stichworte Einkommensschere, Prekarität), dass die radikalste, aber sozio-ökonomisch glaubwürdigste, der drei (nun mit AfD vier) kleineren Parteien die stärkste geworden ist. Sie konnte ihre stimmige Botschaft, dass unter der Regierung aller anderen Parteien in den letzten zwanzig Jahren die reichsten 1% trotz (oder wegen der ?) Finanzkrise, Lehman Brothers „und alledem“ reicher geworden sind, sich die Einkommensschere aufgrund von Lohnstagnation oder gar -rückgang seit 1991 um 13% geöffnet hat und die Staaten zu Spielbällen der Finanzmärkte geworden sind, zumindest soweit vermitteln, dass sie zur drittstärksten Kraft wurde. Die SPD konnte nur minimal profitieren; ihr hängen immer noch die neoliberalen Reformen der Schröder-Jahre nach, die ihr vom linken Flügel nicht verziehen werden. Sie konnte nicht vermitteln, dass es aber zum Teil die Effekte jener Reformen waren, von denen die Merkel-Regierung ab 2005 und auch 2009 mit der FDP zusammen profitierte; der Verlust der Parteilinken wirkt schwerer als der Gewinn vielleicht einiger gemäßigterer Wähler aus dem sozialliberal-bürgerlichen Lager.

Dasselbe gilt in größerem Maße für die Grünen, die sogar leicht verloren. Die Partei, die den Zeitgeist der neuen, nicht nur bürgerlichen, sondern eher ökologisch-solidarischen Konservativen eigentlich wie keine andere verkörpert und deren Ideen Merkel plagiierend zumindest teilweise, wenn auch nach rechts verzerrt, umsetzt, konnten von ihrer Oppositionsrolle nicht profitieren. Und das trotz der von Schwarz-Gelb skandalös falsch umgesetzten Energiewende, die die Bürger mehr schröpft, die Unternehmen entlastet und die großen Energiekonzerne bereichert, trotz Lebensmittelskandalen „und alledem“. Die Grünen verloren wie so oft durch interne Grabenkämpfe an klarer Linie; das eher bürgerliche Wähler-Klientel verschreckten sie durch die Steuererhöhungs- und als Gängelung empfundenen Verbotspläne, das linke Klientel durch ihre recht widerstandslose Zustimmung zu Sozialabbau und Austerität in den Euro-Krisenstaaten und durch das Abrücken vom Pazifismus. Dabei wären die grünen Steuererhöhungen keine Spinnereien, wie von Schwarz-Gelb im Wahlkampf dargestellt, sondern würden nur in etwa den Sätzen der Ära Helmut Kohl (CDU) entsprechen. Und damals gab es eine Vermögenssteuer, die heute als Sozialismus bezeichnet wird. War Kohl also ein Sozialist? Aber der Zeitgeist scheint in dieser Hinsicht trotz Staatsschuldenkrise „und alledem“ immer noch oder noch mehr ein positiv ausgedrückt libertärer, negativ gesagt egoistischer zu sein, als ein solidarischer. Die bürgerlichen Besitzstandwahrer und sozialdarwinistischen Besserverdiener haben diese Wahl für die CDU entschieden, aber der FDP den Rücken gekehrt und somit das rechte Lager in Bundestag zu einem Ein-Parteien-Lager gemacht.


Wie wird also die Richtung sein, die eine dritte Regierung Merkel einschlagen wird? Werden radikal neoliberale und marktfundamentalistische Ideen durch das Ausscheiden der FDP (zu Recht), zumindest in Deutschland, auf dem Müllhaufen der Geschichte landen? In der Union werden sie ideologisch wohl kaum durch einen weltoffenen Internationalismus, sondern eher durch rechten Chauvinismus und Populismus ersetzt werden. Wie sich das mit einem aus dem Mitte-links-Lager kommenden Koalitionspartner vereinbaren lässt, der die Mehrheit in der Länderkammer, dem Bundesrat hat, das wird Merkels Herausforderung der nächsten vier Jahre sein. Es gibt zwei Möglichkeiten: Die Rückkehr zu einem pragmatischen Regieren in der Mitte, mit weniger neoliberalen oder nationalistischen Einflüssen, ähnlich wie 2005 bis 2009, rechte populistische Querschüsse aus Bayern ignorierend oder vielleicht sogar mit der CSU brechend (vergleichbar mit den Auseinandersetzungen zwischen Strauß und Kohl in den späten 1970er Jahren); eine (unrealistische) Regierung ohne CSU könnte z.B. die Grünen eher zur Zusammenarbeit bewegen. Dies birgt für die CDU jedoch die Gefahr eines Auseinanderbrechens des rechten Lagers, der Auflösung der Fraktionsgemeinschaft und des Erstarkens der außerparlamentarischen AfD (evtl. der Renaissance der FDP, wie 2009). Gelingt es ihr nicht, ihre Partei (und die CSU) von der Annäherung hin zu sozialdemokratischen und/oder grünen Positionen zu überzeugen, ist der Bruch entweder in der Union oder in der Koalition unumgänglich. Die zweite Möglichkeit wäre, der CSU nachgebend, ein weiter rechts angesiedeltes Regieren, mit einer dadurch jedoch sehr instabilen Koalition mit der SPD oder den Grünen. Dies ist zudem aufgrund der, auf unabsehbare Zeit, linken Bundesrats-Mehrheit so gut wie unmöglich.Eine sehr heikle Situation und ein bitterer Beigeschmack also für die Kanzlerin, die einen Pyrrhus-Sieg feiert, der sie die FDP gekostet und sie in die komplette Abhängigkeit von Rot oder Grün gebracht hat. Wahrscheinlich wird die kommende Legislaturperiode entweder sehr stabil (erste Möglichkeit) oder es gibt bald Neuwahlen (zweite Möglichkeit). Tritt ersteres ein, ist die Wahrscheinlichkeit, dass die SPD weiter an Boden verliert (oder dass, bei Schwarz-Grün, die Grünen das Schicksal der FDP erleiden), hoch. Bei zweiterem, Neuwahlen, wäre eine erneute klare Mehrheit für die CDU unwahrscheinlich bis unmöglich. Diese (Neuwahlen) bleiben als Hoffnung, um statt einer Abnicker-Regierung mit einer 80%-Mehrheit die eigentlich vorhandene linke Mehrheit zu verwirklichen.





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