30.04.2013

Offshore-Leaks und Steuersünder-CDs: Der Fall Hoeneß als Spitze des Eisbergs. Die „wahren Asozialen“ und die moralischen Doppelstandards in Steuerpolitik und Finanzkrise

Der Doppelstandard, der in Sachen Steuern besteht, erscheint angesichts von gesamtgesellschaftlicher Austerität und der globalen Krise der Staatsfinanzen paradox und ungerecht. Die Staaten müssen deutlicher machen, dass es hier ein massives Gerechtigkeitsproblem gibt, und auch stärker danach handeln. Ansonsten wird der Legitimätsglaube, den die Beherrschten den Herrschenden in einer legitimen Herrschaftsordnung entgegenbringen (Max Weber), gerade in diesen Zeiten großer „Politikverdrossenheit“ und sozialer Atomisierung und Spaltung, noch weiter untergraben.


Offshore-Finanzplätze nach Angaben der OECD und des Tax Justice Network (grün markiert)










Das „wattierte Sonderstrafrecht“ (Heribert Prantl), das das Steuerrecht dadurch de facto ist, dass bei Selbstanzeige auch bei hohen Beträgen Straffreiheit gewährt wird, muss diesen Status verlieren. Auch ist der Begriff „Steuersünder“ irreführend: Er suggeriert, dass Steuerflucht und Geldwäsche zu vergebende Fehltritte und legitime Kavaliersdelikte seien. Dabei handelt es sich jedoch um illegitimen, massiven Betrug an der Gesellschaft und bei den Steuerflüchtlingen um die „wahren Asozialen“. So titelte nicht etwa die „Junge Welt“, sondern das nicht gerade als marxistisch-leninistisches Zentralorgan bekannte konservative Magazin „Cicero“ (das vom Schweizer (!) Ringier-Verlag herausgegeben wird) jüngst und beschrieb unter dieser Überschrift die Perversionen der momentanen globalen Finanzsituation, durch die sogenannten "Offshore-Leaks" verdeutlicht:

"Die wahren Asozialen"

Während Millionen von Menschen in einem reichen Land wie der Bundesrepublik nicht von ihrem Lohn leben können, schaffen die Superreichen ihr Vermögen in die Steuerparadiese dieser Welt, um dem Finanzamt zu entkommen – und die Sparkanzlerin schaut zu. Kaum sind die Feierlichkeiten zu zehn Jahren Agenda-Politik ["Agenda 2010", Anm. d. A.] über die Bühne gegangen, kaum ist zum 1. April in England der größte sozialpolitische Einschnitt seit dem 2. Weltkrieg in Kraft gesetzt worden, während die südeuropäischen Krisenländer ihre Sozialausgaben eindampfen müssen, liefert Offshore-Leaks den kontrafaktischen Meta-Kommentar zur Schuldenkrise und zur sozialen Frage.

(…)
Während sich eine steinreiche Finanzaristokratie (...) um nichts mehr sorgt, als um die Mehrung ihres Vermögens, können Millionen von Menschen in einem reichen Land wie der Bundesrepublik nicht von ihrer realen Arbeit leben. (…) Es ist deshalb alles andere als unredlich, in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte und des demographischen Wandels von den privilegierten Generationen über Vermögens- oder höhere Erbschaftssteuern zurückzufordern, was in Zeiten des Überflusses gegeben wurde. Ein kleiner, aber eben nicht selten sehr vermögender Teil dieser bevorteilten Generationen hat indes den Generationenvertrag durch Steuerverweigerung aufgekündigt. Eher noch verabschieden sich die Vermögenseliten (oder wenigstens deren Vermögen) aus den sie schützenden und privilegierenden Gesellschaften, sobald ihre Verantwortung gefragt ist.“ Einerseits entziehen also die erwähnten Superreichen Milliardenbeträge der Gesellschaft, in dem sie sie in Steueroasen anlegen; dies ist teilweise durch entsprechende Geschäftsmodelle ("Briefkastenfirmen", Stiftungen) der Geldwäsche bzw. Steuerflucht legal. Andererseits wird die Einkommens-Mittelschicht zur (Steuer-)Kasse gebeten, teilweise, um die halbseidenen Banken, die jene Geschäftsmodelle anbieten und von ihnen profitieren, zu „retten“, teilweise, um unnötige Prestigeprojekte zu finanzieren, während dringend nötige Investitionen in wichtige soziale (Kitas, Schulen, Hochschulen, sozialer Wohnungsbau) und Verkehrs-Infrastruktur (ÖPNV, Straßenbau) vernachlässigt bzw. zurückgestellt werden.

Plakativ ausgedrückt, das Primat über die Verwendung der Steuergelder liegt bei den „systemrelevanten“ Banken, den Immobilieninvestoren und -spekulanten und den großen (Bau- und anderen) Firmen. Ihnen fließen diese Steuermittel direkt oder indirekt zu, während kleine und mittelständische Unternehmer um ihre Existenz fürchten müssen. Die Allgemeinheit, die z.B. in den Städten mit stetig steigenden Mieten zu kämpfen haben, auf maroden Straßen fahren und überfüllte öffentliche Nah- und Fernverkehrsmittel nutzen, müssen für jene die (Steuer-) Last mittragen, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung durch zum Teil zwar legale, aber nicht legitime Steuerflucht oder Geldwäsche entziehen. Daran, dass am anderen Ende der Einkommensschere Millionen Menschen in Deutschland nicht oder nur prekär von der Entlohnung ihrer Arbeit leben können, sei hier nur nochmals “en passant“ erinnert; dies wurde hier im Februar bereit ausführlicher thematisiert (siehe meinen folgenden Artikel: "Aufstocker, Amazon-Skandal, Mindestlohn-Debatte und das Prekariat").

Die moralische Verkommenheit jener, die die Befriedigung ihrer persönlichen Gier über die Pflicht stellen, ihren steuerlichen Beitrag zu der Gesellschaft zu leisten, die ihnen die Rahmenbedingungen (Schule, Universität oder Ausbildung, Rechtssicherheit) geliefert hat, unter denen sie zu finanziellem Wohlstand gelangt sind, ist Ausweis des Verlustes des im Neoliberalismus des späten 20. und des frühen 21. Jahrhunderts nicht mehr ausgebildeten Solidaritätsgedankens. Der Umbau des Bildungssystems weg von humanistischer Menschenbildung hin zur Dominanz der Lehre vom „wissenschaftlichen Kapitalismus“ mit seiner ratio von individueller Nutzenmaximierung und skrupellos-rücksichtslosem Profitstreben an so manchen Hochschulen, v.a. den “business schools“, etabliert diese Denkweise bei den aktuellen und zukünftigen Finanzeliten und „ehrbaren Geschäftsmännern“.

Diese werden im gleichen Atemzug und in der gleichen Logik als „erfolgreiche Unternehmer“ gefeiert, wie der nun gefallene Held Hoeneß, oder als nationale Heroen verehrt, wie die Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher oder Sebastian Vettel, die aber mit Deutschland aus steuerlichen Gründen schon lange nichts mehr zu tun haben (außer der Flagge, die bei ihren Siegen hochgezogen wurde und wird). 
Hauptverantwortlich dafür sind die Boulevardmedien wie die BILD, die diese Personen zu Helden hochstilisieren, quasi zu Halbgöttern aufbauen; geraten diese dann aber ins Visier der Steuerfahndung, d.h. ist ihr öffentlicher Heldenstatus in Gefahr, wird schnell ein anderes Thema hochgezogen, zur Ablenkung der Massen, ohne Rücksicht auf Verluste bzw. auf zwischenmenschliche Etikette.

 In diesem Fall war dies die zeitnah zu der Affäre Hoeneß erfolgte Bekanntgabe des Mega-Transfers von Mario Götze von Borussia Dortmund zum FC Bayern München einen Tag vor dem Champions-League-Spiel des BVB gegen Real Madrid, ohne die Dortmunder davor davon zu unterrichten. So wird vom Hoeneß'schen Steuerbetrug abgelenkt und gleichzeitig vermeintlich die mia-san-mia-„Stärke“ des FC Bayern, die durch die Verfehlung des Präsidenten einen dicken Kratzer erlitten hat, wieder demonstriert und ein Konkurrent gedemütigt.

Dieser Schuss könnte imagetechnisch für den FC Bayern aber nach hinten losgehen und auch auf dem Feld des deutschen Fußballs die Unbeliebtheit der Asozialen weiter steigern, in dem Fall des als asozial empfundenen FC Bayern, der mit viel Geld das Talent kauft, das andere jahrelang aufgebaut haben, zu dem einzigen Zweck, diese zu schwächen und das Monopol des sportlichen Dauer-Erfolgs schlicht und einfach zu kaufen. Dies spiegelt die plutokratische Gleichung „Geld=Macht“ erneut auf diesem Feld und war und ist, bei allem, was Hoeneß auch im sozialen Bereich unterstützt und angestoßen hat, personifiziert im Charakter des Bayern-Präsidenten als „schlechtem Verlierer“ (der die längerfristige Dominanz eines anderen Vereins als des FC Bayern nicht ertragen kann).

Nebenbei wird auch wieder einmal der altbekannte bayrische CSU-Amigo-Filz ruchbar, der dort zur politischen (Un-)Kultur gehört, aber auch andernorts in abgeschwächter oder modifizierter Form existiert (so wurden in Hessen Steuerprüfer, die gegen prominente Steuerhinterzieher ermittelten, entlassen und von der schwarz-gelben Landesregierung, salopp gesagt, für „verrückt“ erklärt). Die bayerischen Steuerbehörden sind chronisch unterbesetzt, um zu verhindern, dass die großen Fische gefangen werden, und der Freistaat weigert sich, im Gegensatz zu anderen Ländern, wie etwa Nordrhein-Westfalen, die CDs, auf denen sich die Namen von Steuerhinterziehern befinden, zu kaufen. Ministerpräsident Seehofer (CSU) sprach sich nun, in gewohnter „Volksnähe bei Bedarf“, dafür aus, die Straffreiheit bei Steuerhinterziehung bei größeren Beträgen abzuschaffen; zuvor aber hatte er sich „gebrüstet“, vom Fall Hoeneß schon lange vor dem öffentlichen Bekanntwerden gewusst zu haben und war gut Freund mit Hoeneß und den Granden des FC Bayern. Er dreht dabei sein Fähnchen angesichts der Landtagswahl im Herbst in den Wind, der Hoeneß nun ins Gesicht weht. Ebenso die Kanzlerin, die sich von dem gefallenen „Super-Manager“ distanziert hat.

Den Weg zu zumindest etwas mehr Steuergerechtigkeit weisen jene (rot-grün regierten) Länder, die die Steuer-CDs gekauft haben und nun (hoffentlich) beginnen, gegen die darauf genannten Steuerflüchtlinge zu ermitteln. SPD und Grünen ist es auch zu verdanken, dass das Steuerabkommen, das die Bundesregierung mit der Schweiz schließen wollte und das Schweizer Schwarzgeldkonten-Inhaber durch Straffreiheit amnestiert hätte, blockiert haben.

Die konsequente Verfolgung jener Steuerfluchtfälle, die bereits zum jetzigen Zeitpunkt illegal sind, die Austrocknung möglichst vieler Steueroasen und das Verbot entsprechender Geschäftsmodelle sollten nächstes Schritte sein, die (im Rahmen der begrenzten nationalen und europäischen Möglichkeiten) angegangen werden müssen. Dies ist nicht nur praktisch, zur Erhöhung des der öffentlichen Hand zur Verfügung stehenden Geldes nötig, sondern vor allem auch moralisch, zur Herstellung von Steuergerechtigkeit und eines allgemeinen Gerechtigkeitsgefühls. Die von SPD, Grünen und Linken angestrebten Steuererhöhungen, v.a. jene der (bisher sehr niedrigen) Kapitalertragssteuer sowie die Erhöhung der Erträge aus der Erbschaftssteuer (dadurch, dass auch Firmen nicht mehr von dieser ausgenommen sein sollen) und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sind ergänzend dazu sinnvoll, belasten aber auch die (obere) Mittelschicht, nicht nur die Superreichen.

Diese sind es, die aber vor allem zur Verantwortung gezogen werden und zur bisher verweigerten steuerlichen Teilhabe an der Gesellschaft gezwungen werden müssen. 72 Prozent der Bundesbürger befürworten eine Vermögenssteuer; der Wille in der Bevölkerung ist also da. Der politische Wille zu handeln scheint - angesichts der horrenden Staatsschulden und auch des wachsenden gesellschaftlichen Unmutes über die soziale und Gerechtigkeits-Schieflage (steigendes Privatvermögens bei wenigen, sinkendes bei den meisten) – mancherorts, nicht zuletzt in Deutschland, dafür nun auch mehr gegeben zu sein als dies noch vor fünf oder zehn Jahren der Fall war. 


Kommentare:

  1. „Volksnähe bei Bedarf“ beschreibt das Handeln der aktuellen Regierung sehr treffend!

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  2. Völliger Unsinn! Ein attraktives Steuersystem würde die Probleme von selbst lösen.

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  3. Was ist denn in Ihren Augen ein "attraktives Steuersystem"? Glauben Sie allen Ernstes, dass in einem solchen, wie auch immer gearteten "attraktiven" System auf einmal alle Steuerflüchtlinge aus den Steueroasen reumütig in die BRD zurückkehren?

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    1. Nun, vererst bräuchte es eine 180 Grad Kehrtwendung so nach dem Motto: Nicht der Steuerzahler braucht den Staat, sondern der Staat den Steuerzahler.Der Steuerzahler muss willkommen sein und sollte nicht schon von vornherein als potentieller, krimineller Steuerhinterzieher abgestempelt werden. Ein Steuerzahler ist ein Kunde und muss entsprechend umworben sein. Das entspricht nicht gerade der deutschen Mentalität und braucht Zeit, zugegeben, wär aber wirklich dringend nötig und würde sich mit Sicherheit lohnen.Wenn man sieht, wie sich Leute wie Steinbrück,Gabriel, Walter-Borjans etc. aufführen, kann man nur den Kopf schütteln.Zutiefst abstossend!Mit solchen Leuten will doch kein vernünftiger Mensch, mal abgesehen von denen mit klammer Geldbörse, was zu tun haben. Vertrauensbildende Massnahmen wären angesagt und nicht hinterhältiges Benehmen, Hehlerei und Überfallkommandos in Gestapomanier.
      Attraktiv bedeutet auch, dass die Steuern deutlich gesenkt werden müssten. Alles über 35% ist zu viel. Wirtschaftfreundliches Verhalten muss gross geschrieben werden.Ein einfacheres Steuersystem, um administrativen Leerlauf zu minimieren und auch um Kosten zu sparen.
      Mehr politische Verantwortung für den Bürger.Sie sollen über Grossprojekte entscheiden können und nicht bloss Politiker und Technokraten.Verschwendung von Steuergeldern muss Konsequenzen haben usw.usw.Gehen Sie also bitte nochmals in sich und stellen Sie mal einiges in Frage, was Sie geschrieben haben.Wenn Sie dann immer noch zum selben Resultat kommen, dann liegt's wohl eher am Nicht-Wollen, als am Nicht-Können.

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    2. Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Ich stimme in manchem mit Ihnen überein, in manchem nicht. Ich antworte Ihnen gerne im Einzelnen darauf. Sie schreiben:

      „Nun, vererst bräuchte es eine 180 Grad Kehrtwendung so nach dem Motto: Nicht der Steuerzahler braucht den Staat, sondern der Staat den Steuerzahler.Der Steuerzahler muss willkommen sein und sollte nicht schon von vornherein als potentieller, krimineller Steuerhinterzieher abgestempelt werden. Ein Steuerzahler ist ein Kunde und muss entsprechend umworben sein. Das entspricht nicht gerade der deutschen Mentalität und braucht Zeit, zugegeben, wär aber wirklich dringend nötig und würde sich mit Sicherheit lohnen.“

      Mein Staatsverständnis ist hier ein anderes als Ihres: der Bürger ist meiner Meinung nach eben nicht „Kunde“, sondern Staatsbürger (citoyen oder citizen) also Teil des Staates, nicht primär ein freischwebender Wirtschaftsbürger (bourgeois). In meinem Verständnis einer Gesellschaft oder eines Staates sind im Sinne von Thomas Hobbes und Jean-Jacques Rousseau alle Bürger in einem „Gesellschaftsvertrag“ miteinander verbunden und müssen ihren Teil dazu beitragen, dass er (und auch die Wirtschaft, der Markt) funktionieren, d.h. grundlegende, existentielle Dinge wie z.B. Infrastruktur und Rechtssicherheit zur Verfügung stellen kann (siehe dazu auch den Beitrag http://robertscheele.blogspot.de/2012/04/die-globalen-krisen-von-1929-und-2008.html). Der moderne Staat ist die Grundlage des freien Wirtschaftens, z.B. dadurch, dass er Rechtssicherheit garantiert. Der Steuerbürger ist nur in dem Sinne Kunde, dass er sich mit den Steuern die grundlegenden existentiellen „Dienstleistungen“ des Staates erkauft, die für sein eigene Existenz in der Gesellschaft notwendig sind, die ihm die Wahrung seiner Grundrechte gewährleisten und auf die er potentiell oder zumindest manchmal angewiesen ist (Feuerwehr, Polizei, Krankenhäuser, (Hoch-)Schulen etc.). Dies trifft für alle zu, außer Sie wollen eine generelle Privatisierung aller dieser „Dienstleistungen“, dann könnte man Steuern massiv senken oder abschaffen (haben Sie an einer staatlichen Schule und Hochschule Ihre Ausbildung genossen? Dann haben Sie vom Steuerstaat profitiert). So wie es aber in unsrer Gesellschaft bisher geregelt ist, sind sie notwendig, und es muss deutlich gemacht werden, was der Staat für alle, auch für die obersten 10 000, leistet (zur richtigen Kritik an Steuerverwendung komme ich noch unten), in diesem Sinne muss der Staat stärker die „Kunden umwerben“, das ist richtig.

      Eine Vorverurteilung der Steuerzahler als „kriminell“ habe ich in dem Artikel eben NICHT vorgenommen, dies interpretieren Sie hinein. In welcher Passage kriminalisiere ich die Steuerzahler? Ich spreche lediglich von den SteuerFLÜCHTLINGEN, deren Verhalten zum Teil illegitim bis illegal ist.

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    3. Sie schreiben dann:

      „Wenn man sieht, wie sich Leute wie Steinbrück,Gabriel, Walter-Borjans etc. aufführen, kann man nur den Kopf schütteln.Zutiefst abstossend!Mit solchen Leuten will doch kein vernünftiger Mensch, mal abgesehen von denen mit klammer Geldbörse, was zu tun haben. Vertrauensbildende Massnahmen wären angesagt und nicht hinterhältiges Benehmen, Hehlerei und Überfallkommandos in Gestapomanier.
      Attraktiv bedeutet auch, dass die Steuern deutlich gesenkt werden müssten. Alles über 35% ist zu viel. Wirtschaftfreundliches Verhalten muss gross geschrieben werden.Ein einfacheres Steuersystem, um administrativen Leerlauf zu minimieren und auch um Kosten zu sparen."

      Leider greifen Sie hier rein ad hominem die genannten Personen an, ohne differenziert zu sagen, welche Aussagen bzw. welches Verhalten sie genau kritisieren. Auch lese ich ein leicht klassistischen Einschlag aus der Passage heraus, indem sie implizieren, „Menschen mit klammer Geldbörse“ seien tendenziell nicht „vernünftig“. Und was meinen Sie mit „hinterhältigem Benehmen“? Bisher sind doch die meisten Steuerflüchtlinge geschont worden und gingen straffrei aus. Ich sehe kein hinterhältiges Benehmen. Bitte führen Sie dies näher aus. „Gestapomanier“ ist harter Tobak. Auch hier wäre ich für differenzierte Ausführungen bzw. Beispiele statt dem üblichen undifferenzierten Winken mit der Nazi-Keule dankbar. Ebenso unspezifisch ist der Satz „Wirtschaftsfreundliches Verhalten muss gross geschrieben werden“. Konkretisieren Sie, was sie außer Steuersenkungen damit meinen. 35%, meinetwegen, aber dann müssen sich auch alle dran halten und es müssen diese auch von allen wirklich gezahlt werden; de facto ist es doch so, dass gerade manche der höchsten Einkommensbezieher versuchen, über Steuersparmodelle oder -schlupflöcher ihren Steuersatz zu drücken. Und dann aber auch 35% auf Kapitalerträge, nicht nur 25% oder noch weniger wie bisher. „Einfacheres Steuersystem“ - volle Zustimmung, aber dann wie gesagt auch Schließung aller Schlupflöcher und Ausnahmeregelungen, auch für große Firmen z.B., die aufgrund von Steuervergünstigungen zum Teil nur ein Bruchteil dessen zahlen, was Privatpersonen zahlen (oder gar keine Gewerbesteuer).

      Abschließend schreiben Sie:

      „Mehr politische Verantwortung für den Bürger.Sie sollen über Grossprojekte entscheiden können und nicht bloss Politiker und Technokraten.Verschwendung von Steuergeldern muss Konsequenzen haben usw.usw.Gehen Sie also bitte nochmals in sich und stellen Sie mal einiges in Frage, was Sie geschrieben haben.Wenn Sie dann immer noch zum selben Resultat kommen, dann liegt's wohl eher am Nicht-Wollen, als am Nicht-Können.“

      Volle Zustimmung. Lassen wir die Bürger, wie in der Schweiz oder in Skandinavien, im Vorfeld entscheiden, ob Sie mehr oder weniger notwendige oder sinnvolle (Steuerverschwendungs-)Großprojekte wie Stuttgart 21, den City-Tunnel Leipzig, die Elbphilharmonie, den Flughafen BER oder die dritte Startbahn am Flughafen München wollen. Dies wurde in all diesen Fällen versäumt oder nur nachträglich nachgeschoben (Stuttgart 21, Münchner Startbahn). Ja, diese Verschwendung muss Konsequenzen haben und zwar die, dass, wie im Fall von kleinen und mittelständischen Unternehmen und deren Projekten auch, die entsprechenden Politiker und Manager der Konzerne (z.B. Deutsche Bahn) mit ihrem persönlichen Vermögen für die unnötigerweise durch Planungs- oder andere Fehler verursachten Mehrkosten bei diesen Projekten haften, bis hin zu drastischen Freiheitsstrafen. Ich sehe keine Veranlassung, in Frage zu stellen, was ich geschrieben habe, da ich selbst das vertrete, was sie in dieser Passage ausführen. Konkretisieren Sie ansonsten, was genau ich hinterfragen soll. Unsre einzige Differenz, aber diese ist schon grundlegender, besteht also im Staatsverständnis: Sie betonen den individuell-atomisierten Wirtschaftsbürger, ich den solidarisch-gesellschaftlichen Staatsbürger. In Sachen Vereinfachung des Steuersystems und Bürgerbeteiligung, v.a. zu Großprojekten, stimmen wir überein.

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  4. Eine interessante Diskussion zum Thema:
    http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/311790_presseclub/14368120_steuerflucht-als-kavaliersdelikt-was-aus-dem?buchstabe=P

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