21.04.2013

Angriff auf die „Festung Amerika“? Der "war on terror" als Legitimation von Überwachung, Abschottung und Privatisierung städtischer Lebensräume im Namen der „Sicherheit“

Statt Pragmatismus herrscht Panikmache in den USA. Der Marathon-Anschlag zeigt aber einmal mehr, dass der Terrorismus nicht „bis zur Ausrottung bekämpft“ werden kann, sondern immer Begleiterscheinung der westlichen, (noch?) liberalen und offenen Gesellschaften bleiben wird; dies gilt vor allem für Attacken „von innen“ durch Einzeltäter, wie eben jene jüngste in Boston. Die momentan vorherrschende Kontroll- und Überwachungsstrategie der Regierungen, die Überwachung fordern und die Abschottung und Privatisierung bestimmter urbaner Räume durch private Finanz- und Wirtschaftsakteure zulassen, sind Teil eines Strebens nach einer Unverwundbarkeit, die es in einer „offenen Gesellschaft“ (Karl Popper) nie geben kann.

"One Nation Under CCTV", Parole des Graffiti-Künstlers Banksy an einer Hauswand in London, die auf den britischen Überwachungsstaat anspielt und die religiöse Sentenz "One Nation Under God", Teil des US-amerikanischen Treue-Gelöbnisses ("Pledge of Allegiance"), kritisch abwandelt 

Eben jenes Streben, der "war on terror", aber untergräbt diese Gesellschaftsform und das liberale, offene und pluralistisch-demokratische Selbstverständnis der westlichen Städte; diese sollen nach dem Willen der „Sicherheitspolitiker“ sicherheitstechnisch wie Flughäfen werden. Nicht der Terrorismus selbst, sondern v.a. diese Reaktion der sich mit Forderungen nach mehr Sicherheit und Überwachung überschlagenden Politik (wie Bundesinnenminister Friedrich) darauf ist es, die den Liberalismus einschränkt. Zudem zeigt sich in der Berichterstattung der Medien zum Marathon-Attentat ein immer noch krasser Aufmerksamkeits-Doppelstandard zwischen dem Westen und dem „Rest“ der Welt. Durch die exzessive Berichterstattung wurde die Sensationslust der US-Gesellschaft wieder einmal gestillt und ein simplistisches schwarz-weißes Gut-Böse-Weltbild befördert.

„Stadtluft macht frei“ hieß es im Mittelalter; die Menschen entflohen den Verhältnissen auf dem Land, der Abhängigkeit von ihren Feudalherren, die ihnen gegen Tribut Schutz boten. In der Stadt erlebten die Menschen mehr als auf dem Land eine von Adel und Klerus gelöste neue bürgerliche Freiheit, die sich in dem Anspruch, die Freiheit des Handels und die dauerhafte Garantie der menschlichen Grundrechte (Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, Französische Revolution 1989) anzustreben, manifestierte. Auch heute sind die Städte, die großen kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Zentren der westlichen Welt, noch immer Anziehungspunkt für viele Freiheitssuchende, die die Vielfalt z.B. des kulturellen Angebots anzieht, aber auch die Anonymität bzw. Toleranz ihres individuellen Lebensstils, die als Ausweis von Urbanität gilt. Metropolen wie New York oder London sind aber auch deshalb hoch anfällige Gebilde, die von Terroristen oder Amokläufern als Bühne für ihre Aktionen zur Generierung medialer Aufmerksamkeit gesehen und genutzt werden. Bereits Jahrzehnte vor den Ereignissen des 11. September 2001 gab es Attentate in westlichen Städten, durch Terroristen verschiedenster Couleur und politischer Ausrichtung, von der IRA über die ETA bis zu islamistischen Gruppen.





Diese Dokumentation, "Städte in Angst: Wie sich Metropolen vor dem Terror schützen" von Dagmar Brenecke und Walter Brun (Produzent: Jürg Neuenschwander), zeigt die Reaktion der politischen und wirtschaftlichen Eliten; eine zunehmende Re-Fortifikation und Re-Feudalisierung bestimmter Stadtviertel, jener, in denen sich die Zentren der Macht befinden, das klassische Beispiel ist London, wo etwa die City of London teilweise bzw. Canary Wharf vollständig von privaten Sicherheitsdiensten überwacht werden, die „unliebsamen“ oder verdächtig aussehenden „Subjekten“ den Zugang verwehren können (die City etwa ist von einem “ring of steel“, d.h. Stahlbetonhindernissen an den Straßen, umgeben). So entstehen abgeschottete „Enklaven der Macht“. Der ursprünglich schon seit der Urbanisierung vor Jahrhunderten für die meisten und in den letzten Jahrzehnten für alle freie öffentliche Stadtraum wird so wieder privatisiert. Investoren, die sich eine exklusive „Welt“ für sich und ihresgleichen schaffen wollen, in der sie nicht jeden dulden, kaufen riesige Areale in den Innenstädten, die sie kontrollieren können. Nicht nur in der Finanz- bzw Wirtschaftswelt, wo durch diese dem Geldadel, plutokratisch, mehr und mehr Macht zukommt, sondern auch in der Stadtarchitektur findet so eine Re-Feudalisierung der Verhältnisse statt. Die westlich-kosmopolitische Stadt, Sinnbild für Öffentlichkeit, Offenheit, Toleranz und ein Zusammenleben in einem pluralen Schmelztiegel, wird in vielen Vierteln ihrer Attraktivität beraubt. Diese Entwicklung wird durch eine immer uniformere, gesichtslose Architektur steriler Bürogebäude und Einkaufszentren, die überall auf der Welt gleich aussehen, ergänzt; der ehemals architektonisch eigenständige Charakter vieler Innenstädte, der diese aus- und attraktiv macht, wird nivelliert in einer Einheitssauce. Die Botschaft dieser Entwicklungen scheint zu sein: Die Leute sollen einfach nur in Ruhe arbeiten und (Medien und Waren) konsumieren gehen und dabei am besten nicht von Terroristen gestört werden. Nicht um die Abwendung von Gefahr für Leib und Leben der Bevölkerung geht es primär beim „war on terror“, sondern um die Beförderung der Abschottung der Eliten bei gleichzeitiger Überwachung der anderen und um die Aufrechterhaltung der konsumistischen und unkritischen Grundhaltung gegenüber der eigenen Gesellschaft durch den Aufbau von Feindbildern, die nicht „Teil unserer Gesellschaft“ bzw. unseres “way of life“ sind. 
Der Mensch ist in der „schönen neuen Welt“ nur noch als Arbeiter und Konsument in den privatisierten Büro- und Konsumzentren willkommen, nicht als in einem öffentlichen Raum sich bewegender (mehr oder minder kritischer) Bürger, wie seit den Tagen der griechischen agora und des römischen forum. 

Die infantile Reaktion der jubelnden Menge in Boston, chauvinistisch und aggressiv “USA, USA“ zu schreien, nachdem die beiden mutmaßlichen Täter getötet bzw. verhaftet wurden, und das damit verbundene Schwarz-Weiß-Denken („Wir sind eine Nation, die die Unschuldigen schützt und die Bösen bestraft und jetzt haben wir einen der Bösen zur Strecke gebracht“, wie einer der Jubelnden dort sagte), sind erschreckende Zeugnisse eines durch die Medienöffentlichkeit der Vereinigten Staaten stark beförderten simplen Weltbildes, das das Land als unter ständiger Bedrohung von „bösen“ Terroristen stehend darstellt; ausgerechnet die USA, wo mit Ausnahme der Anschläge vom 11. September (und selbst deren Umstände sind ja aufgrund einiger Ungereimtheiten bis heute umstritten) fast alle Terrorattacken und Amokläufe von einheimischen Tätern begangen wurden (z.B. Oklahoma City 1993, der Unabomber 1978 bis 1995). Kein Land der Welt ist unverwundbar und gegen Attacken wie die von Boston gefeit, besonders aber die USA, die in aller Welt einen asymmetrischen "Krieg gegen den Terror“ führen, sollten sich dessen deshalb besonders bewusst sein und, bei aller individueller Betroffenheit, pragmatisch und nicht mit Panikmache reagieren; gerade durch ihr militärisches Vorgehen (das natürlich von der Rüstungsindustrie so gewollt ist) gegen die „Terroristen“, anstatt durch rationale kriminalistische Aufklärung (etwa britischen Stils nach den Anschlägen von London 2005), verursachen sie die Fortführung jenes selbst erklärten Krieges.


Im Gegensatz zu anderen Ländern jedoch ist die US-Gesellschaft durch ihre Medien- und Sensationsaffinität für Panik anfällig und die öffentliche Meinung schreit – wie nach dem 11. September - nach Vergeltung durch Krieg. Ganz anders dagegen die britische Bevölkerung oder jene in Norwegen, die auf massivere Attacken (London 2005, Utoya 2011) besonnen reagierten und ihre Offenheit erst recht betonten; dass diese Bevölkerungen dabei lauthals den Namen ihres Landes brüllen und Polizisten, die ihre Arbeit machen, zu Heroen stilisieren, ist undenkbar; dies ist wohl einer der Hauptunterschiede zwischen den USA, einer noch zutiefst heroisch geprägten Gesellschaft und dem postheroischen Europa. Die obige Aussage, die USA „schütze Unschuldige“, ist durch das Unrecht, das sich seit etwa zehn Jahren in Bagram und Guantanamo und schon zuvor in den zahlreichen Kriegen der USA (mit zahlreichen Toten durch „Kollateralschaden“) abspielt, ad absurdum geführt.

Wieder einmal ist die US-amerikanische Bevölkerung durch die Jagd auf einen klassischen “blue collar“-Kriminellen abgelenkt worden von der täglichen, nicht justiziell verfolgten “white collar -crime“ (Wirtschafts- bzw. Finanzkriminalität) an der Wall Street und den anderen Finanzplätzen; auf diese sollten sich die Behörden konzentrieren, nicht auf „den Terroristen“, richten diese doch ungleich größeren gesellschaftlichen Schaden an. Die Enthüllungen über die Dimensionen von Geldwäsche und Steuerbetrug in Billionenhöhe, die das 1% der Reichsten immer reicher werden lässt, sind durch den Fokus auf das Kriegsgeplänkel in Korea (im Übrigen durch US-Militärmanöver (“war games“) unnötig angeheizt, dies wurde aber in den westlichen Mainstream-Medien so gut wie nicht berichtet) und nun auf die „Terroristenjagd“ in Boston schnell und sauber aus den Medien verdrängt worden; medial wurde der Anschlag und der anschließende "manhunt" in Massachussetts - im Vergleich zu zeitgleichen von der Opferzahl schwereren Anschlägen im Irak in Afghanistan oder Jemen (von Syrien, wo jeden Tag immer noch Dutzende oder Hunderte sterben, ganz zu schweigen) – bis zum Gehtnichtmehr gehypt mit Sondersendungen und stundenlangen Bildern von der „Verbrecherjagd“, zur Beförderung des Schwarz-Weiß-Manichäismus „gute Gesellschaft, Regierung und Polizei“ auf der einen gegen „böse, verkommenen Terroristen“ auf der anderen Seite.

So, durch Panikmache, lässt sich der Bevölkerung als dringend notwendig verkaufen, dass „zur Sicherheit aller“ die bürgerlichen Freiheiten beschnitten, d.h. die Überwachung verstärkt und bestimmte öffentliche Räume – jedenfalls für öffentliche (Protest-)Versammlungen - unzugänglich gemacht werden. Faktisch dienen diese Maßnahmen der Prävention nicht nur von Terrorattacken, sondern auch von sich anbahnenden revolutionären Umtrieben; um diese schon im Keim zu ersticken, versuchen Regierungen und die sie lobbyistisch bearbeitenden Finanz-, Militär- und Sicherheits-Industrien unter dem Deckmantel der „Terrorbekämpfung“ den privatisierten, überwachten Stadtraum zu verwirklichen. Freiheit von Überwachung wird es, so steht es zu befürchten, letztendlich nur noch für diejenigen geben, die diese „schöne neue Welt“, diese Un-Orte, wollen, „die Märkte“. Diese können so durch Verkäufe von „Sicherheitssystemen“ an Staaten (und von Schusswaffen an Bevölkerungen, wie in den USA) profitieren. So werden unsre Städte von Horten der Freiheit und Öffentlichkeit zu Un-Orten der Kontrolle und (Schein-)„Sicherheit“ transformiert.

Als Hoffnung bleibt, dass sich in den Bereichen, in denen sich eine kritische (Gegen-)
Öffentlichkeit weiterhin formieren kann, dialektisch Bewegungen bilden, die diese Regressionen der Freiheit kategorisch und permanent anprangern (z.B. die recht erfolgreichen globalen Anti-ACTA-Proteste). Aber nicht nur im Bereich des Internet müssen die wahren Motive des “war on terror“ weiterhin kritisch beleuchtet und bekämpft werden. Unumkehrbar ist die Aufgabe von immer mehr Bürgerrechten zu Gunsten von „Sicherheit“ nicht, solange eine kritische Masse besteht, die sich der Wahrung der essentiellen Freiheiten einer offenen, pluralistischen Gesellschaft verpflichtet fühlt.





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