23.12.2011

Schönes neues Ungarn: Das "Archipel Gulasch" des Viktor Orbán

Gerade ein schönes Wortspiel gelesen, bei "Pusztaranger": Das immer faschistoider anmutende Orban'sche Ungarn als "Archipel Gulasch"*.




Premierminister Viktor Orbán (Sommer 2010)


Folgende Elemente findet man in Ungarn 2011, a la Orwell (Big Brother, 1984) und Huxley ("Schöne Neue Welt"):
- staatlich verordneter Antisemitismus und Antiziganismus. Juden ("Das internationale Finanzjudentum") und Roma ("Zigeuner") sind schuld an der Krise, nicht die korrupte Wirtschafts- und Politikerkaste.
- Zensur aller Medien und Repression jeglicher gemäßigter Meinungen durch das neue Mediengesetz ("Big Brother")
- Arbeitslager für Arbeits- und Obdachlose
Wenn dieses Wortspiel doch nur nicht so nahe an der Realität wäre...Bis jetzt schaut Brüssel tatenlos zu...
*Nachtrag: "Archipel Gulasch" wurde bereits 1987 von György Dalos im Titel seines Buches "Nachrichten aus dem Archipel Gulasch. Die Entstehung der demokratischen Opposition in Ungarn" verwendet. Der SPIEGEL griff diese Wortschöpfung in einem Bericht vom August 2011 über das Orban'sche Ungarn wieder auf und bezog ihn auf das totalitäre Orban-Regime im Sinne des Originaltitels Solschenyzins über die sowjetischen GULAGs (SPIEGEL 33/2011, http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2011-33.html).

Dalos selbst begründete diese Titelwahl damit, dass die ungarischen Dissidenten bzw. Oppositionellen nicht deportiert, sondern im eigenen Land, der eigenen Wohnung beaufsichtigt würden:"Ein ungarischer Dissident", resümiert Dalos, "wird heutzutage schlimmstenfalls unter Polizeiaufsicht gestellt. Unser Sibirien ist unsere eigene Wohnung." (SPIEGEL, 5/1987: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13522831.html)


20.12.2011

Zum Wesen der kapitalistischen Postdemokratie

Diesen Montag erschienen zwei treffende Artikel zur Aushöhlung der Demokratie durch die Verflechtung von Politik und Kapital, der eine von Robert Reich (in seinem Blog), der andere von Peter Knobloch (im "Freitag").




Colin Crouch, Autor von "Postdemokratie", Frankfurt 2008 ("Post-Democracy", Oxford 2004)

1. Robert Reich bezieht sich in seinen Ausführungen im Speziellen auf die Dysfunktionalität der Regierungen dadurch, dass das "Großkapital" quasi die Regierung übernommen hat:The Defining Issue: Not Government's Size, but Who It's For


The defining political issue of 2012 won’t be the government’s size. It will be who government is for. 
Americans have never much liked government. After all, the nation was conceived in a revolution against government. But the surge of cynicism now engulfing America isn’t about government’s size. The cynicism comes from a growing perception that government isn’t working for average people. It’s for big business, Wall Street, and the very rich instead. In a recent Pew Foundation poll, 77 percent of respondents said too much power is in the hands of a few rich people and corporations. That’s understandable. To take a few examples:
Wall Street got bailed out but homeowners caught in the fierce downdraft caused by the Street’s excesses have got almost nothing.
Big agribusiness continues to rake in hundreds of billions in price supports and ethanol subsidies. Big pharma gets extended patent protection that drives up everyone’s drug prices. Big oil gets its own federal subsidy. But small businesses on the Main Streets of America are barely making it.
American Airlines uses bankruptcy to ward off debtors and renegotiate labor contracts. Donald Trump’s businesses go bankrupt without impinging on Trump’s own personal fortune. But the law won’t allow you to use personal bankruptcy to renegotiate your home mortgage.
If you run a giant bank that defrauds millions of small investors of their life savings, the bank might pay a small fine but you won’t go to prison. Not a single top Wall Street executive has been prosecuted for Wall Street’s mega-fraud. But if you sell an ounce of marijuana you could be put away for a long time.
Not a day goes by without Republicans decrying the budget deficit. But the biggest single reason for the yawning deficit is big money’s corruption of Washington.



16.12.2011

Murks ist jetzt auch juristisch Murks: Fünfte (!) Umplanung zum Grundwassermanagement ist rechtswidrig - Stuttgart 21 gestoppt

Stuttgart 21: Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat gestern einer Klage des BUND stattgegeben und die vom Eisenbahnbundesamt zugelassene notwendige Umplanung des Grundwassermanagements, die den Bau einiger Anlagen von einem neuen Planfeststellungsverfahren ausnehmen wollte, für rechtswidrig erklärt. Somit darf das Grundwassermanagement nicht gebaut werden.


Plakat bei einer Demonstration gegen Stuttgart 21 (30.10.2010)

Fünfte Umplanung? Was nicht passt, wird passend gemacht? Remember: "Bestgeplantes Projekt aller Zeiten?", remember: "Alles ist legal und fertig planfestgestellt"?...

Hier der Originaltext des Beschlusses:

"Mit gesondertem Beschluss vom 15.12.2011 (Az: 5 S 2910/11) hat der 5. Senat zugleich in dem anhängigen vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden und die aufschiebende Wirkung der vom BUND gegen den Bescheid vom 30.04.2010 erhobenen Klage wiederhergestellt. Diese Entscheidung bewirkt, dass Baumaßnahmen zur Realisierung des geänderten Grundwassermanagements - entgegen dem vom Eisenbahn-Bundesamt angeordneten Sofortvollzug des Bescheids zur 5. Planänderung - vorläufig unterbleiben müssen.

Gegenstand des nunmehr für rechtswidrig erklärten Bescheids zur 5. Planänderung ist die Umplanung des Grundwassermanagements, welches für den Bau des neuen Tiefbahnhofs erforderlich ist. Das dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2005 für das Projekt „Stuttgart 21“ zugrundeliegende Grundwasserkonzept sah ursprünglich den Bau von drei einzelnen Infiltrationswasseraufbereitungsanlagen und einer Überschusswasseraufbereitungsanlage an insgesamt vier Standorten in der Nähe des bestehenden Hauptbahnhofsgebäudes vor. Mit dem Bescheid zur 5. Planänderung ließ das Eisenbahn-Bundesamt die „Zentralisierung“ dieser Anlagen an einem Standort zu. Es ging hierbei von der Vorstellung aus, dass der bisherige Planfeststellungsbeschluss nur hinsichtlich des neuen zentralen Technikgebäudes für die Wasserbehandlung geändert werden müsse, die dem Betrieb der neuen Anlage dienenden zahlreichen Rohrleitungen, Grundwassermessstellen und Infiltrationsbrunnen aber außer Betracht bleiben könnten, weil sie als reine Ausführungsplanung nicht planfeststellungsbedürftig seien.

Dem ist der Verwaltungsgerichtshof nicht gefolgt.
 


15.12.2011

"Ein Schelm, wer Böses dabei denkt": Die Springerpresse und die Berichterstattung zu Christian Wulffs Privatkredit-Affäre

Es erstaunte mich sehr, vor wenigen Tagen zu lesen, dass es ausgerechnet das Revolverblatt schlechthin, die Springer'sche BILD-Zeitung - nicht gerade als eine Bastion des investigativen Journalismus bekannt - gewesen ist, die die Geschichte mit dem Privatkredit veröffentlicht hat, den der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen und heutige Bundespräsident Christian Wulff zu günstigeren als den marktüblichen Zinsen vom Unternehmerehrepaar Geerckens bekommen, dessen Erhalt er aber bei einer Befragung im niedersächsischen Landtag verleugnet hatte.

Hauptsitz der Axel-Springer AG ("Springer-Hochhaus") in Berlin-Kreuzberg (2009)

Das Springer-Imperium schlägt also zurück.

Jakob Augstein schrieb zu der ganzen Sache einen Artikel im heutigen "Freitag" (15.12.11, S.1):

Darin schreibt er zur Rolle der BILD:

"Es ist bemerkenswert, dass die Bild-Zeitung diesmal auf der anderen Seite steht. Das Haus Springer wendet sich gegen einen Bundespräsidenten der CDU. Haben Fleiß und Glück den Kollegen die gute Geschichte in die Hände gespielt und sie sind einfach ihrem journalistischen Ethos gefolgt? Oder gibt es hier eine verborgene Agenda? Wer weiß."

Da der modus operandi (oder besser modus scribendi) der BILD mit "journalistischem Ethos" in etwa so viel gemeinsam hat wie etwa Russland mit einer "lupenreinen Demokratie", bleibt nur letzteres, eine "verborgene Agenda".



Schauen wir uns die Berichterstattung der BILD-Zeitung zu Christian Wulff an: Innerhalb von etwa 65 Stunden, zwischen dem 12.12.11, 22.02 und dem 15.12., 15.15, brachte die BILD auf ihrer Online-Präsenz 20 (!) Artikel zu der Privatkredit-Affäre, darunter 3 Kommentare, von denen 2 (Nikolaus Blomes "Das reicht nicht, Herr Wullff!" sowie Rolf Kleines "Der Präsident hat ein Problem") sich kritisch äußerten ("Post von Wagner", diese Sandkastensprache-Kolumne eines Grenzdebilen, verteidigte Wulff eher).


Warum wird Wulff so zur Zielscheibe? Zwei Reden aus jüngerer Zeit scheinen die Antwort zu geben:

1. die Rede zur Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 in denen u.a. der Satz "der Islam gehört zu Deutschland" fiel; mit ihr (und mit einer ähnlichen Rede in der Türkei am 19.10.10) machte er sich den zur heiligen BILD-Dreifaltigkeit* gehörenden Thilo Sarrazin zum Feind, den islamo- und xenophoben Volksverhetzer und Sozialdarwinist. In BILD darf dieser mit Wulff u.a. "abrechnen".

Zum gleichen Thema wurden von der Springerpresse tendenziöse Umfragen veröffentlicht, die Wulff in Sachen Integration widersprechen. Danach seien weit über die Hälfte der Deutschen jeweils gegen einen EU-Beitritt der Türkei, der Meinung, dass die meisten Muslime das Grundgesetz nicht akzeptierten und die meisten Zuwanderer aus islamischen Ländern "in absehbarer Zeit gut deutsch sprechen werden."

"So denken die Deutschen" laut BILD über Wulffs Thesen, d.h. mehrheitlich ablehnend:

Damit nicht genug: "Warum hofieren Sie den Islam so, Herr Präsident?" schlägt nochmals in die gleiche Kerbe:

Natürlich bekommt er auch "schlechte Kritiken aus dem Netz". Verständlich, wenn man sich hauptsächlich im Spektrum rechter Blogs wie "Achse des Guten" bewegt, jesuitische Konservative wie Matthias Matussek oder Deutschtümelnde wie die "Bayernpartei" zitiert.

2. die Rede vom August diesen Jahres, in der er die Regierenden, aber auch die Wirtschaft heftig angreift, u.a. mit folgenden Sätzen:

"Statt klare Leitplanken zu setzen, lassen sich Regierungen immer mehr von den globalen Finanzmärkten treiben. Wenn der Dax, der Börsenindex fällt, sollen Politiker ihren Urlaub abbrechen. Wenn es gut läuft, war es die Wirtschaft, wenn es nicht so gut läuft, ist es die Politik. Das kann nicht die Aufgabenteilung in der Gegenwart und Zukunft sein. Immer öfter treffen die Politiker eilig weitreichende Entscheidungen kurz vor Börsenöffnung, anstatt den Gang der Dinge längerfristig zu bestimmen. Dies trifft Demokratien in ihrem Kern. (...)


Politik muss ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Sie muss sich endlich davon lösen, hektisch auf jeden Kursrutsch an den Börsen zu reagieren. Sie muss sich nicht abhängig fühlen und darf sich nicht am Nasenring durch die Manege führen lassen, von Banken, von Ratingagenturen oder sprunghaften Medien. Politik hat Gemeinwohl zu formulieren, mit Mut und Kraft im Konflikt mit Einzelinteressen. Politik hat Strukturen zu ordnen und gegebenenfalls den Rahmen anzupassen, damit knappe Ressourcen bestmöglich eingesetzt werden und Wirtschaft und Gesellschaft gedeihen. Politik hat langfristig orientiert zu sein und, wenn nötig, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen.



13.12.2011

Abschied vom Wachstum


Haben wir nicht genug? Wie sich Ökonomen ein System vorstellen, in dem nicht zwanghaft immer mehr produziert werden muss
Einer hat es gewagt, für einen Augenblick. Es könnten künftig auch einmal »weniger« Autos gebaut werden, sagte der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Beginn seiner Amtszeit. Die Reaktionen: Verwirrung, Staunen, wütende Entrüstung.


Weniger? Das ist ein Tabu in der Politik – und erst recht in der Ökonomie. Die Wirtschaft soll weniger wachsen! Solch ein Satz, laut und öffentlich gesprochen, schadet der Karriere jedes Politikers, egal, welcher Partei. In diesem Punkt herrscht von der Linken, der SPD über die Grünen bis hin zur CDU/CSU und FDP die ganz große Koalition: Deutschland, Europa und die Welt brauchen Wirtschaftswachstum. Je mehr, desto besser. Kapitalismus ohne Wachstum? Eine Horrorvorstellung.
»Stimmt nicht«, sagt William Rees, ohne zu zögern. Der Kanadier forscht und lehrt seit Jahren, wie eine Wirtschaft ohne Wachstum funktionieren könnte. Er ist überzeugt: Sie wäre besser für die Menschheit, für die Umwelt sowieso.
Der Ökonom erklärt das mit einem Bild vom Globus. Der ist bekanntlich rund und endlich. Rees erinnert trotzdem immer noch einmal daran und sagt, die Wirtschaft sei ein Subsystem dieser begrenzten Welt. Dann demonstriert er, wie die meisten klassischen Ökonomen die Wirtschaft am liebsten darstellen: durch eine steil nach oben wachsende, nicht enden wollende Kurve. Und schon ist er mitten in seinem Thema: Die Kurve beruhe auf einer falschen Annahme. Denn in einer endlichen Welt, so der Ökonom, könne kein Subsystem unendlich wachsen. Nicht mal, wenn man das Wachstum grün oder nachhaltig nennt!
Für Naturwissenschaftler ist dieser Satz eine Banalität. Rees erinnert auch daran gern, schon weil der Gedanke in den gängigen ökonomischen Modellen fehlt. Denn genau das hält er für das Grundproblem. Weil die Menschheit nun mal die Erde brauche, könne sie nicht dauerhaft deren Naturgesetze missachten. Genau das aber tue sie, sie zerstöre die eigenen Grundlagen. Dabei gehe es auch anders. Statt mehr müsse sie besser produzieren. Das Ziel sei eine »stationäre Wirtschaft«, die vor allem die Ressourcen verbraucht, die sie wieder herstellen kann. Eine, die im Einklang mit der Natur steht.

Das klingt verträumt, hätte in der Wirklichkeit aber radikale Folgen. Wo legt man in einer Volkswirtschaft, die nicht mehr wächst, sein Geld an? Wo sollen die neuen Arbeitsplätze herkommen? Und wie kommt dann noch das Neue in die Welt? Rees weiß um all die ängstlichen Fragen, er sagt deswegen beschwichtigend: »Eine stationäre Wirtschaft ist nichts, wovor man Angst haben muss.« Schließlich sei deren Ziel mehr Stabilität auf den Märkten, mehr soziale Gerechtigkeit und mehr ökologische Sicherheit. Eine solche Wirtschaft sei auch mitnichten langweilig und unproduktiv. Denn auch in ihr werde weiterhin Altes durch Neues ersetzt, also alte Industrien durch neue, grünere. Nur dürfe die Wirtschaft als Ganzes eben nicht immer mehr wachsen.

William Rees ist längst nicht der Einzige, der so denkt. Weltweit gibt es mittlerweile eine ganze Reihe von Ökonomen, die nach den Bedingungen der Postwachstumsgesellschaft forschen. Sie wollen nicht viele Griechenlands schaffen, also Länder, deren Wirtschaft schockartig schrumpft, sondern einen behutsamen Übergang zu einer grüneren Postwachstumswirtschaft. Das kanadische Casse-Institut verfolgt dieses Ziel, im amerikanischen Portland in Oregon wurde jüngst ein Lehrstuhl dafür eingerichtet, in Frankreich gibt es die Decroissance-Bewegung, und auch in Deutschland trauen sich inzwischen ein paar Ökonomen, nach dieser steady state economy zu suchen.

Den Begriff und damit die ganze Denkschule hat der ehemalige Weltbankökonom Herman Daly geprägt. Er stellte fest, dass viele der Rezepte, die der Norden für die armen Länder bereithielt, dort zwar für Wachstum sorgten, nebenbei aber die Umwelt zerstörten und die Lebensqualität der Menschen nicht unbedingt erhöhten. »Wachstum bedeutet mehr Dinge, Entwicklung bedeutet bessere Dinge«, sagt Daly und fordert, Letzteres müsse Ziel der Politik werden und könne so quasi nebenbei das Wachstum reduzieren.


12.12.2011

Eine Umfrage der BamS zur EU-Mitgliedschaft und ein erwünschtes Resultat

46% halten die deutsche EU-Mitgliedschaft für einen Nachteil. Aber was man wahrscheinlich bei der Springerpresse nicht gefragt hat, ist, ob die Befragten wissen, dass fast 2/3 der deutschen Exporte (62,3%) in EU-Partnerländer gehen. Wenn man seine Leserschaft gegen "Pleite-Griechen" und die "faulen" Südeuropäer ausspielt, dabei aber bewusst "vergisst", dass die Heuschrecken aus New York, London und Frankfurt mindestens den gleichen Anteil an der hohen Staatsverschuldung vieler Länder haben, dann kommt so was raus...

Quelle: http://www.stern.de/panorama/umfrage-haelfte-der-deutschen-haelt-eu-fuer-nachteil-1761386.html



11.12.2011

David Cameron playing the tune of Maggie Thatcher, pleasing the Euroskeptics

The Tory part of the UK government is completely out of touch with reality playing out the City of London against its real economy - it is now not only one of the "sick men of Europe", but, what's more, the "lonely man of Europe" (Nick Clegg)...
http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/clegg-rages-at-camerons-spectacular-failure-6275512.html
www.independent.co.uk

Nick Clegg is furious that David Cameron has relegated Britain to being the "lonely man of Europe", as the Prime Minister's dramatic decision to walk away from a eurozone deal threatens the future of the coalition.


09.12.2011

Molotow-Cocktails wegen zu wenig Fleisch

"The Smoking Gun" (www.thesmokinggun.com) berichtet:

Cops Hunt Man Who Firebombed Taco Bell Because His Chalupas Had Too Little Meat

Georgia police are hunting for the aggrieved Taco Bell customer who threw a Molotov cocktail at the restaurant’s drive-thru window after phoning in a complaint that there was not enough meat in the chalupas he had purchased.
The bizarre incident occurred around 5 AM Sunday at a Taco Bell on North Slappey Boulevard in Albany. The small blaze did not cause injuries or damage to the building.
According to a police report, Taco Bell manager Cynthia Thompson told cops that, shortly before the firebombing, a man called the restaurant to complain about a reported meat shortage in his “two XL Chalupas.” The caller told Thompson that “after getting home realized that there was not enough stuffing inside of his chalupas, and demanded his order be corrected.”


07.12.2011

Bahnhof und Konsum statt Bildung und Betreuung

Es geht immer in die gleiche Richtung, in Stuttgart wie überall. Wer braucht schon Bildung und Betreuung, wenn man einen Bahnhof mit Einkaufszentrum bekommt, ohne den scheinbar die Welt untergeht? Und die, bei deren Bildung heute gespart wird, sollen dann morgen unsere Schulden für Wahnsinnsprojekte etc. zahlen?

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.haushalt-schuster-will-bei-schulen-sparen.0324cf16-adb8-4d0b-bbd3-c298a101d4c6.html


Haushalt: Schuster will bei Schulen sparen - Stuttgart & Region - Stuttgarter Nachrichten


www.stuttgarter-nachrichten.de
Stuttgarts OB: Sanierungen vertagen und den Ausbau von Ganztagsbetreuung an Schulen drosseln.


Grover Norquist - The man who wants to "drown government in the baththub" and to socially roll back the U.S. to pre-1900

Grover Norquis: This crazy guy, an unelected lobbyist, but with the power to block all of the "supercommittee" on the U.S. budget, wants to take the U.S. back to before Teddy Roosevelt, i.e. the 19th century, like all of the Tea Party market fascists:
"Norquist favors dramatically reducing the size of the government. He has been noted for his widely quoted quip: "I don't want to abolish government. I simply want to reduce it to the size where I can drag it into the bathroom and drown it in the bathtub." Journalist William Greider quotes him saying his goal is to bring America back to what it was `up until Teddy Roosevelt, when the socialists took over. The income tax, the death tax, regulation, all that.`"

Grover Glenn Norquist (born October 19, 1956) is an American lobbyist, conservative activist,[4] and founder and president of Americans for Tax Reform. He is best known as the promoter of the "Taxpayer Protection Pledge"—signed by 95% of all Republican Congressmen and all but one of the 2012 Republi...


Obama on Neolibs: "THEY WERE WRONG"

Strong language by Obama calling the neoliberal premises of the 1980s and 1990s and 2000s "wrong". He's saying it as it is. Sadly, he seems to fail to act on those insights...

Source: Robert Reich


"For most Americans, the basic bargain that made this country great has eroded. Long before the recession hit, hard work stopped paying off for too many people. Fewer and fewer of the folks who contributed to the success of our economy actually benefitted from that success. Those at the very top grew wealthier from their incomes and investments than ever before. But everyone else struggled with costs that were growing and paychecks that weren’t - and too many families found themselves racking up more and more debt just to keep up. (...) For many years, credit cards and home equity loans papered over the harsh realities of this new economy. But in 2008, the house of cards collapsed. (...) We all know the story by now: Mortgages sold to people who couldn’t afford them, or sometimes even understand them. Banks and investors allowed to keep packaging the risk and selling it off. Huge bets - and huge bonuses - made with other people’s money on the line. Regulators who were supposed to warn us about the dangers of all this, but looked the other way or didn’t have the authority to look at all. IT WAS WRONG. It combined the breathtaking greed of a few with irresponsibility across the system. And it plunged our economy and the world into a crisis from which we are still fighting to recover. It claimed the jobs, homes, and the basic security of millions - innocent, hard-working Americans who had met their responsibilities, but were still left holding the bag. (...)
But this isn’t just another political debate. This is the defining issue of our time. This is a make or break moment for the middle class, and all those who are fighting to get into the middle class. At stake is whether this will be a country where working people can earn enough to raise a family, build a modest savings, own a home, and secure their retirement. (...) Now, in the midst of this debate, there are some who seem to be suffering from a kind of collective amnesia. After all that’s happened, after the worst economic crisis since the Great Depression, they want to return to the same practices that got us into this mess.


06.12.2011

Stuttgart 21: Die Büchse der Pandora wird 2012 geöffnet

Die Büchse der Pandora wird 2012 geöffnet: Abriss Südflügel und Bahndirektion. Der Denkmalschutz, in Stuttgart schon immer stiefmütterlich behandelt, scheint endgültig Geschichte, die letzten Reste der Stadt von vor 1920 (geschweige denn noch ältere Gebäude) verschwinden aus dem Stadtbild zugunsten der Schönen Neuen Welt des Herrn Schuster. Wer braucht schon Geschichte, wer braucht schon Existenzgründer, wenn man in Zukunft noch mehr Parkplätze und Konsumtempel hat. Pecunia non olet!
www.stuttgarter-zeitung.de
Nach der Volksabstimmung geht alles schnell. Existenzgründer müssen das H 7 früher als geplant verlassen. Die Bahndirektion wird abgerissen.


01.12.2011

70. Jahrestag: Heute vor 70 Jahren begann die Deportation der Württemberger Juden

Am Stuttgarter Killesberg wird Mobilar der Deportierten verladen (Foto: Stadtarchiv Stuttgart/BPK)

Heute vor 70 Jahren, am 1. Dezember 1941, begann die Deportation der Württemberger Juden vom Stuttgarter Killesberg aus nach Riga. 

Die Gedenkstätte am Killesberg, Stuttgart-Nord




Artikel bei "Der Freitag" - "Ungerührt abgewickelt": 


Ungerührt abgewickelt



Vor 70 Jahren fuhren mit einem Personenzug die ersten tausend württembergischen Juden ihrer Ermordung entgegen – knapp zwei Monate vor der „Wannsee-Konferenz“ Sofort nach dem Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 hatten Spezialkommandos des Reichssicherheitshauptamtes in den besetzten Gebieten begonnen, die jüdische Bevölkerung auszulöschen. Unterstützt von Ordnungspolizei und Waffen-SS, töteten die vier Einsatzgruppen während des Jahres 1941 in einem Monat bis zu 100.000 Menschen – anfangs durch Massenerschießungen, ab November durch den Einsatz erster Gaswagen. Die „raschen Fortschritte“ hätten ihn dazu bewogen, so der Reichsführer SS, Heinrich Himmler, am 2. Oktober 1941, auch deutsche Juden in die Ostgebiete zu bringen. So wurde in Württemberg von der Gestapo am 18. November 1941 ein Erlass für Landräte und Polizeistellen herausgegeben, der alles regeln sollte – vom Abtransport über die Vermögensfeststellung und das Löschen möglicherweise noch brennender Herd- oder Ofenfeuer, bis zur Versiegelung der Wohnungen, die von den Deportierten verlassen werden mussten. Um Unruhe zu vermeiden, tarnte man die Deportation als „Umsiedlung“. Hoffnungen auf eine Neuansiedlung im Osten wurde perfider Weise dadurch geschürt, dass die Mitnahme von Haushaltsgerät erlaubt war. So durften „auf je zehn Personen ein Eimer“ und auf „je fünfzig Personen ein Ofen mit Ofenrohr und Ofenblech“ mitgenommen werden.

Von der regionalen jüdischen Kultusgemeinde wurde verlangt, diejenigen zu benachrichtigen, die zum Abtransport vorgesehen waren. Sie hatte ferner dafür zu sorgen, dass die Kosten vorab beglichen wurden, wozu die Vereinigung innerhalb weniger Tage einen Sonderfonds einzurichten hatte. Bis zum 29. November wurden die zur Deportation bestimmten jüdischen Württemberger aus Städten und Landgemeinden nach Stuttgart gebracht. Unter fürchterlichen und deprimierenden Bedingungen hausten sie bis zur Abfahrt Richtung Osten in der „Ehrenhalle des Reichsnährstandes“ im vormaligen Gartenschaugelände auf dem Stuttgarter Killesberg.

Das Vermögen verfällt


Am 1. Dezember 1941 dann verließ zwischen acht und neun Uhr morgens ein Zug den Stuttgarter Nordbahnhof, mit dem die ersten 1.000 Menschen aus Südwestdeutschland nach Riga deportiert wurden. Eilends hatte die NS-Administration am 25. November noch die 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz erlassen, die besagte, dass ein Jude, der den Boden des Deutschen Reiches verlässt, umgehend seine deutsche Staatsbürgerschaft verliert. Im Paragrafen 3 wurde die Ausplünderung auf eine formal rechtliche Grundlage gestellt. Darin hieß es: „Das Vermögen der Juden verfällt mit dem Verlust der Staatsbürgerschaft dem Reich ...“


Lediglich 39 der am 1.Dezember 1941 Deportierten haben überlebt. Erste Todesfälle gab es bereits auf der Fahrt, weitere auf dem Marsch ins Lager Jungfernhof, wo die Menschen in Gebäuden untergebracht wurden, deren Dächer eingestürzt waren. Diejenigen, die in das Ghetto der „Moskauer Vorstadt“ Rigas kamen, betraten Räume, deren einstige Bewohner kurz zuvor ermordet worden waren. Am 30. November, dem „Rigaer Blutsonntag“, und bei einer weiteren Aktion starben über 27.000 lettische Juden unter den Schüssen von SS- und Polizeieinheiten sowie lettischer Freiwilliger im Wald von Rumbula, um für Verschleppte aus Deutschland Platz zu schaffen. Zahlreiche Württemberger fielen in den folgenden Wochen Hunger und Kälte zum Opfer. Am 26. März 1942 begannen dann die Selektionen – man gaukelte den Menschen vor, sie würden zu leichteren Arbeiten in einer Konservenfabrik abkommandiert. Tatsächlich standen bald 3.000 Todgeweihte vor ausgehobenen Massengräbern im Wald von Bikernieki. Darunter Familien aus Württemberg, die bis dahin überlebt hatten.



Die Tea Party glaubt nicht an den Darwinismus, aber an den Sozialdarwinismus

Schöne Analyse zum Gesellschaftsverständis der radikalen Tea-Party-Republikaner von Robert Reich:

The Rebirth of Social Darwinism


Wednesday, November 30, 2011

What kind of society, exactly, do modern Republicans want? I’ve been listening to Republican candidates in an effort to discern an overall philosophy, a broadly-shared vision, an ideal picture of America.
They say they want a smaller government but that can’t be it. Most seek a larger national defense and more muscular homeland security. Almost all want to widen the government’s powers of search and surveillance inside the United States – eradicating possible terrorists, expunging undocumented immigrants, “securing” the nation’s borders. They want stiffer criminal sentences, including broader application of the death penalty. Many also want government to intrude on the most intimate aspects of private life.