Hass auf „Museln, Sozialbetrüger, linke Demonstranten, Asylanten“ - krude Weltsicht einiger weniger Rechtsextremer „von nebenan“ oder breite Reaktion auf zunehmende Unsicherheiten unserer Zeit?

Das (Wieder-)Erstarken von Populismus und Intoleranz in weiten Teilen Europas ist der sozio-ökonomischen Prekarisierung beträchtlicher Teile seiner Bevölkerungen geschuldet. In Österreich ist bei der nächsten Nationalratswahl die Regierungsübernahme durch Rechtspopulisten möglich bis wahrscheinlich. Die Textanalyse einer Hass-Hymne.

Heinz-Christian Strache, Chef der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), die bei den Wahlen im September 2013 gut 20% der Stimmen erringen konnte, bei einer Wahlkampfveranstaltung

„Land der Museln, Eurozone – Moschee und Minarett statt Dome, Land der Sozialbetrüger – wir werdn blöder, anstatt klüger – Land der linken Demonstranten, Räuber, Diebe, Asylanten – mutig in die neuen Zeiten, Richtung Abgrund wir stolz schreiten, – vielgeprelltes Österreich.“

So hatte im Mai 2013 ein Schärdinger Polizist und FPÖ-Ersatzgemeinderat die österreichische Bundeshymne verunglimpft. Er wurde zwar deshalb wegen Herabwürdigung des Staates, Verhetzung und Verstoß gegen das Beamtendienstrechtsgesetzt angezeigt. Es wurde aber deutlich, dass rechtsextreme Ansichten – in Österreich genauso wie in anderen Ländern - nicht nur „am Rande der Gesellschaft“ vertreten werden (wie es z.B. von deutschen (Unions-) Politikern immer beschwichtigend behauptet wird), sondern auch von Beamten, d.h. „Staatsdienern“ selbst, wie dieser Fall zeigt. In der „Version der Hymne“ des „Freiheitlichen“ spiegeln sich klar die populistischen Parolen des Parteichefs H.-C. Strache und seiner Redenschreiber wieder, die die Ängste und Gefühle jener Menschen aufnehmen, die solcherlei Aggressionen entwickeln (weil sie die Komplexität der Moderne nicht oder nur schwer fassen können), und sie mit dem biologischen Urinstinkt des Menschen gegen „das Fremde“, das Nicht-Konforme verbinden. Ziemlich erfolgreich, wie das Wahlergebnis, das gut 20% für die FPÖ und insgesamt fast 30% für alle rechtspopulistischen Parteien auswies, gezeigt hat.

Zum Text: „Land der Museln“ wird abgeleitet aus den „Überfremdungs-“ oder gar „Umvolkungs-“Ängsten, die von Strache und Co. geschürt werden; Moslems sind als (meist) Ausländer, (meist) Nicht-Weiße, als Nicht-Christen und in (meist) wirtschaftlich schwächerer Position ein Paradeopfer der rechten Propaganda. Paradoxerweise stehen aber viele konservativere oder gar islamistische Muslime dem Weltbild europäischer oder US-amerikanischer Nationalkonservativer oder Nationalsozialisten näher als „inländische“ weiße Linke, z.B. was die Rolle der Frau anbetrifft, das Familienideal, Vorbehalte gegen Emanzipation, Feminismus, freie Sexualität und andere alternative Lebensformen und/oder Orientierungen.

Die „Eurozone“ als Feindbild steht hier einerseits für die Ablehnung der Aufgabe jeglicher nationaler Identität (denn mit der Nation oder der „Volksgemeinschaft“ identifiziert sich der Rechtsextreme sehr stark, mit Transnationalem kann er wenig anfangen), andererseits stellvertretend für das Feindbild „die da oben“ oder die „weit weg vom einfachen Mann“, die in den Hauptstädten sitzen, Wien oder Brüssel, und die Interessen des „einfachen Volkes“ in dessen Gefühl nicht mehr vertreten (dieses wird, wie vieles andere hier Angeführte auch, durch die zuspitzende Propaganda der national orientierten Boulevardmedien verstärkt).

„Moschee und Minarett statt Dome“, wieder der Rekurs auf das Fremde, in diesem Fall Nicht-Christliche, das angeblich überhand nimmt, wobei die gesellschaftliche Realität eine andere ist, dass nämlich in den allermeisten Fällen die Diskriminierung oder Gewalt nicht von den Fremden, sondern von den rechten "Inländern" ausgeht (man vergleiche etwa die Anzahl rechter Morde an Ausländern oder Linken in Deutschland seit 1990 (184, die prominentesten die "NSU"-Morde), mit denen durch Linke an Rechten (keine)).

„Sozialbetrüger“, das Motiv des alten rechten Feindbildes der angeblich massenhaft existierenden, dem „braven“ rechtschaffenen Bürger auf der Tasche liegenden Arbeitslosen oder jedenfalls Empfängern von Transferleistungen, das hier der einfachste Nenner für jene ist, mangels anderer, für diese Schichten nicht greifbarer, Feindbilder (oder über die diese aufgrund gewisser Medienkonsum-Gewohnheiten nichts wissen). „Wir werdn blöder, anstatt klüger“, dafür ist der Autor, der auf die simplen Welterklärungsmodelle eines Strache anspringt, das beste Beispiel. „Linke Demonstranten“: stellvertretend für alle die die Schein-Gewissheiten, Einstellungen oder Lebensformen der rechtschaffenen, arbeitenden Bürger anzweifeln; „links sein“ und „demonstrieren“ ist für diese nicht konform und daher abzulehnen, genauso wie natürlich „Räuber, Diebe, Asylanten“ alle über einen Kamm zu scheren sind, als Parasiten, die ihn seines Besitzes und seines Lebensstandards berauben wollen.

„Mutig in die neuen Zeiten, Richtung Abgrund wir stolz schreiten“ - auch hier wieder die Untergangsszenarien, die von den Rechtspopulisten beschworen werden, wenn die Entwicklung zu kultureller Liberalisierung, offener Gesellschaft, Europäisierung und Internationalisierung weiter voranschreite (gegen die sie natürlich deshalb angeblich vehement kämpfen; viele der rechtspopulistischen Politiker (jedenfalls der FPÖ) haben sich jedoch eher persönlich bereichert als politisch etwas bewegt). Dann wird der Nationalstaat, das „vielgeprellte Österreich“, natürlich von den diffusen feindlichen Mächten übervorteilt und ausgenutzt.

Es ist ein perfekter Spiegel der Unsicherheiten jener Wählerschichten, die ihr vertrautes Umfeld immer mehr verändert sehen (bzw. ihren Horizont durch die Globalität der Moderne erweitern müssten, dies aber nicht können bzw für unzumutbar halten), aber mit dieser Veränderung nur schwer umgehen können und denen die Toleranz für Fremdes oder Nicht-Konformes aufgrund von Berührungsängsten oder national-konservativer Erziehung von klein auf fehlt. Dazu kommt eine oft schlechte wirtschaftliche Situation; auch wenn sie Arbeit haben, ist diese oft unbefriedigend, (zeitlich) überfordernd und/oder finanziell prekär. So lebt diese rechtsextreme Wählerschicht die durch sozio-ökonomische Umstände (Prekarisierung) in ihm aufkommenden Aggressionen nicht aus, indem es sich, im politisch linken Sinne, für eine echte soziale Veränderung dieser Umstände einsetzt, sondern es will eigentlich (natürlich unterschwellig) eine, natürlich unmögliche, Regression in die vertrauten nationalen, von Fremden (Ausländern, Nicht-Christen) und fremden, nicht-konformen Ansichten oder Einstellungen (Alternative, Linke, sexuell anders Orientierte) unberührten Umfelder der Konformität, von Arbeit, Familie (inkl. der Geschlechter-Rollenbilder Lohnarbeit/Hausarbeit-Küche), Haus, Heimat, Kirche. Diese wird als natürlich empfunden, alles Fremde als widernatürlich, künstlich. Biologistische Argumentation und Rhetorik (z.B. der "deutsche Volkskörper", der durch "Parasiten" wie Ausländer und Juden geschwächt wird) war bereits in der Sprache der Nationalsozialisten.eines der Hauptelemente

Geschichte: Vom Deutschen Bund zum Deutschen Reich. Preußens und Österreichs Machtkampf um die Vorherrschaft in Deutschland

Am heutigen Sonntag ein Blick werfen wir einen Blick zurück in die Geschichte. Im Sommer vor 150 Jahren, 1863, spitzte sich der österreichisch-preußische Gegensatz zu.

Der Deutsche Fürstentag in Frankfurt am Main, 1863

Der Anfang vom Ende des Deutschen Bundes und der von Österreich favorisierten "großdeutschen Lösung" bei einer deutschen Nationalstaatsbildung kann auf den Sommer dieses Jahres datiert werden, genauer auf den preußischen Boykott des von Kaiser Franz Joseph I. in der alten Kaiser-, Reichs- und Freien Stadt Frankfurt am Main einberufenen "Fürstentages". Auf diesem sollte eine Reform des 1815 gegründeten Deutschen Bundes beraten werden und das Verhältnis der Hegemonialmacht Preußens gegenüber diesem geklärt werden. Preußens König Wilhelm I. blieb aber auf Betreiben seines Ministerpräsidenten, eines gewissen Otto von Bismarck, der Versammlung fern und brüskierte so die Präsidialmacht des Bundes, Österreich. Der Kaiser Franz Joseph I. hatte nach dem Verlust seiner oberitalienischen Gebiete (Lombardei) v.a. zur Rückgewinnung von Prestige sein Engagement in der "deutschen Frage" verstärkt und auf eine großdeutsche Lösung gedrängt.

Die Lösung dieser Frage wurde durch den preußischen Boykott vertagt, ein deutscher Nationalstaat mit Österreich und Preußen jedoch immer unwahrscheinlicher. Ende 1863 führten die beiden Mächte zwar gemeinsam eine "Bundesexekution" gegen Dänemark wegen dessen Gebietsansprüchen auf Holstein durch. Preußen verwaltete in der Folge formell Schleswig und Lauenburg, Österreich formell Holstein.

Die umstrittene preußische Besetzung von Holstein nur gut zwei Jahre später, im Juni 1866, führte dann aber zu einer vom Bundestag des Deutschen Bundes beschlossenen Bundesexeution gegen Preußen. So kam es zum "Deutschen Krieg" von Bundestruppen (u.a. aus Baden, Bayern, Frankfurt, Hannover, Sachsen, Württemberg) unter österreichischer Führung gegen Preußen (das sich, neben vielen kleineren deutschen Fürstentümern, mit dem noch mehr vom österreichischen Territorium beanspruchenden Italien verbündete).

In der Schlacht von Königgrätz (Hradec Králové) in Böhmen besiegten die preußisch geführten Truppen unter einem gewissen Generalfeldmarschall Moltke jene des Deutschen Bundes am 3. Juli.

80 Jahre nach der „Machtergreifung“ und 70 Jahre nach Stalingrad - eine Bestandsaufnahme des populistischen Neo-Faschismus im Europa von heute. Die Krise Europas als Gefahr einer nationalistischen Renaissance oder als Chance zu deren Überwindung

Achtzig Jahre nach der "Machtergreifung" marschieren und agitieren wieder Faschisten, Nazis und Antisemiten in Mitteleuropa, am dreistesten in Ungarn. Europa muss in, trotz oder gerade wegen der Krise einer drohenden Renaissance von Nationalismen und Faschismen „im eigenen Haus“ entschlossen Einhalt gebieten.

Aufmarsch der SA am Abend des 30. Januar 1933 vor dem Reichskanzlerpalais in der Wilhelmstraße in Berlin

In den letzten Tagen jährten sich gleich mehrere Ereignisse, die mit der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte unmittelbar zu tun haben: Die „Machtergreifung“, die eher eine Machtübertragung des greisen deutschnationalen Reichspräsidenten Hindenburg an den Nationalsozialisten Adolf Hitler war, vor achtzig Jahren, am 30. Januar 1933, zum einen; zum zweiten, das Ende der Schlacht um Stalingrad, einer der blutigsten Schlachten des von eben jenen Nationalsozialisten angezettelten Zweiten Weltkrieges, vor siebzig Jahren. Zudem wurde am 27. Januar der Opfer des größten Völkermordes der Geschichte, der Shoah (dem "Holocaust"), gedacht; dieses Datum wurde in der BRD 1996 zum nationalen, von der UNO 2005 zum internationalen, Gedenktag an die Opfer des NS-Regimes bestimmt, weil am 27. Januar 1945, vor 68 Jahren, das KZ Auschwitz-Birkenau, das Konzentrationslager, dessen Name oft pars pro toto für die ganze Shoah verwendet wird („Nie wieder Auschwitz“), von der Roten Armee befreit wurde.

Achtzig Jahre nach der Machtergreifung haben die Staaten Europas, die vor drei bis fünf Generationen noch zwei blutige Kriege innerhalb von dreißig Jahren gegeneinander führten, die den Kontinent verwüsteten, eine Union erreicht, wie sie weltweit beispiellos ist; diese wird heute sogar von Deutschland angeführt. Sie haben eine Gemeinschaft europäischer Staaten begründet, die es ihren Bürgern erlaubt, über fast den gesamten Kontinent reisen zu können, ohne an den Grenzen kontrolliert zu werden. Sie haben durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes einen (relativen) wirtschaftlichen Wohlstand erreicht, wie er in keiner anderen Weltregion erreicht worden ist. Sicherlich profitiert Europa dabei auch von seinem kolonialen Erbe und von Ausbeutungsmechanismen gegenüber den „least developed countries“ der anderen Kontinente; an diesen Strukturen muss etwas geändert werden, um die langfristige Sicherheit Europas zu gewährleisten (z.B. Reduzierung der Agrarsubventionen, da diese für die Bauern in diesen Ländern (den "LDC's") einen sowieso schon unfairen Wettbewerb noch weiter nachteilhaft machen). Aber auch auf anderen Gebieten als der Wirtschaft muss sich Europa weiterentwickeln, wenn es von einer nur wirtschaftlichen zu einer tieferen, politischen Union werden will. Es muss wegkommen von nationalen Kirchturmpolitiken und – etwa durch eine gemeinsame europäischen Bildungs- und Kulturpolitik, die nationenübergreifende Lehrstoffe vermittelt – versuchen, eine europäische Identität und somit Solidarität zu schaffen, anstatt durch nationale Lehrpläne und Narrative Nationalismen zu befeuern oder zumindest das Denken in nationalen “black boxes“ zu belassen. Dies könnte oder müsste auch durch die Gründung gesamteuropäischer Medien erfolgen, die in den Hauptsprachen der Mitgliedsländer ein Sprachrohr für gemeinsame europäische Belange und Interessen sein sollten. Projekte wie ERASMUS, der europäische Studentenaustausch, müssten auch für andere Berufs- und Zielgruppen geschaffen (oder dahingehend erweitert) werden.

Was stattdessen in und aufgrund der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise leider passiert, ist in vielen Regionen Europas eine fatale Re-Nationalisierung, oft in Verbindung mit Ressentiments, die an die Anfänge des Faschismus und Nationalsozialismus nach der so schon zeitgenössisch bezeichneten „Urkatastrophe“, dem Ersten Weltkrieg, erinnern; die schon länger schwelende psychologische Identitätskrise der EU liegt darin begründet. Schauen wir uns jene Nationalismen, die man inzwischen in weiten Teilen Europas überwunden glaubte, im Folgenden an.

Die Briten sind, obwohl auf der westlichen Seite des Eisernen Vorhangs gelegen (aber eben auch in Insellage), nie auch nur in Ansätzen den europäischen Vertiefungsideen der Kontinentalmächte Deutschland und Frankreich gefolgt, die “opt outs“ (Nichtbeitrittsklauseln), die die Basis des unsäglichen „Europas der zwei Geschwindigkeiten“ bilden, wurde von keinem Staat konsequenter genutzt. Auf den Beitritt zur EG 1973 folgten nie weitere Vertiefungsschritte, im Gegenteil, der „Britenrabatt“, der Nichtbeitritt zum Schengen-Abkommen und zur Währungsunion und last but not least die Weigerung, den Europäischen Grundrechtekatalog (als Teil des Lissabon-Vertrags) komplett zu übernehmen, sind alle mit nationaler Identität und “splendid isolation“ begründete Zeugnisse von Londons Halbherzigkeit gegenüber der EU. Die Haltung David Camerons, der die Briten in wenigen Jahren zu Ja oder Nein zur EU abstimmen lassen will (der mögliche Austritt Schottlands aus der Union mit England zuvor, 2014, steht auf einem ganz anderen Blatt), ist da nur die konsequente Fortführung dieses auf der Britischen Insel dominanten Euroskeptizismus; dieser ist vor allem ein Vorbehalt gegen die Aufgabe von mehr nationaler Souveränität. Die UKIP (United Kingdom Independence Party) verdankt der Anti-EU-Haltung ihre Existenz, allerdings ist sie, da die "Tories" selber größtenteils selbst die Europaskepsis vertreten, nur von marginaler Bedeutung. Andererseits wäre ein Austritt Großbritanniens ökonomischer Wahnsinn und würde die sowieso schon bis auf die Finanzbranche gebeutelte Wirtschaft der Insel in eine noch größere Misere stürzen.

Auf der östlichen Seite des ehemaligen Eisernen Vorhangs wird dieser nationalistische Skeptizismus noch durch alte Ressentiments gegen Deutschland (Tschechien) oder „die Juden“ (Ungarn) verstärkt. Die Tschechen haben vor einer Woche, als Nachfolger des euroskeptischen Vaclav Klaus, der, wie die Briten, das “opt out“ bei Lissabon und dem Fiskalpakt wählte, Milos Zeman, einen Zündler, der seit Jahrzehnten überkommene nationale Nachkriegs-Ressentiments gegen die (1945/46 vertriebenen Sudeten-) Deutschen wieder hochkocht, zum Präsidenten gewählt. Zeman nannte die Sudetendeutschen „Hitlers fünfte Kolonne“ und seinen Mitbewerber, den Pro-Europäer Karel Schwarzenberg, in diffamierender Absicht einen „Sudetendeutschen“. Dieser, ein Berater des berühmten, 2011 verstorbenen ehemaligen Dissidenten und späteren Präsidenten Vaclav Havel, hatte die Benes-Dekrete, mit denen die Enteigung und Vertreibung der Deutschen (und der Ungarn) nach dem Krieg begründet wurde, kritisiert und den damaligen Premier Edvard Benes als einen nach heutigen Maßstäben in Den Haag zu verurteilenden Kriegsverbrecher genannt. Dafür wurde er vom späteren Wahlsieger Zeman mit einer erfolgreichen Schmutzkampagne überzogen. Prag wird mit der Wahl Zemans seine anti-europäische Haltung der letzten zehn Jahre fortführen, die seit dem Ende der Regierung Havels (1993-2003) zu konstatieren ist; auch Tschechien verweigerte sich entscheidenden Vertiefungsschritten (s.o.), und das trotz seiner geograpischen Lage mitten in Europa.

Schönes neues Ungarn: Das "Archipel Gulasch" des Viktor Orbán

Gerade ein schönes Wortspiel gelesen, bei "Pusztaranger": Das immer faschistoider anmutende Orban'sche Ungarn als "Archipel Gulasch"*.

Premierminister Viktor Orbán (Sommer 2010)

Folgende Elemente findet man in Ungarn 2011, a la Orwell (Big Brother, 1984) und Huxley ("Schöne Neue Welt"):

- staatlich verordneter Antisemitismus und Antiziganismus. Juden ("Das internationale Finanzjudentum") und Roma ("Zigeuner") sind schuld an der Krise, nicht die korrupte Wirtschafts- und Politikerkaste.

- Zensur aller Medien und Repression jeglicher gemäßigter Meinungen durch das neue Mediengesetz ("Big Brother")

- Arbeitslager für Arbeits- und Obdachlose

Wenn dieses Wortspiel doch nur nicht so nahe an der Realität wäre...Bis jetzt schaut Brüssel tatenlos zu...

*Nachtrag: "Archipel Gulasch" wurde bereits 1987 von György Dalos im Titel seines Buches "Nachrichten aus dem Archipel Gulasch. Die Entstehung der demokratischen Opposition in Ungarn" verwendet. Der SPIEGEL griff diese Wortschöpfung in einem Bericht vom August 2011 über das Orban'sche Ungarn wieder auf und bezog ihn auf das totalitäre Orban-Regime im Sinne des Originaltitels Solschenyzins über die sowjetischen GULAGs (SPIEGEL 33/2011, http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2011-33.html).

Dalos selbst begründete diese Titelwahl damit, dass die ungarischen Dissidenten bzw. Oppositionellen nicht deportiert, sondern im eigenen Land, der eigenen Wohnung beaufsichtigt würden:"Ein ungarischer Dissident", resümiert Dalos, "wird heutzutage schlimmstenfalls unter Polizeiaufsicht gestellt. Unser Sibirien ist unsere eigene Wohnung." (SPIEGEL, 5/1987: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13522831.html)