22.10.2013

Hass auf „Museln, Sozialbetrüger, linke Demonstranten, Asylanten“ - krude Weltsicht einiger weniger Rechtsextremer „von nebenan“ oder breite Reaktion auf zunehmende Unsicherheiten unserer Zeit?

Das (Wieder-)Erstarken von Populismus und Intoleranz in weiten Teilen Europas ist der sozio-ökonomischen Prekarisierung beträchtlicher Teile seiner Bevölkerungen geschuldet. In Österreich ist bei der nächsten Nationalratswahl die Regierungsübernahme durch Rechtspopulisten möglich bis wahrscheinlich. Die Textanalyse einer Hass-Hymne.

Heinz-Christian Strache, Chef der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), die bei den Wahlen im September 2013 gut 20% der Stimmen erringen konnte, bei einer Wahlkampfveranstaltung



„Land der Museln, Eurozone – Moschee und Minarett statt Dome, Land der Sozialbetrüger – wir werdn blöder, anstatt klüger – Land der linken Demonstranten, Räuber, Diebe, Asylanten – mutig in die neuen Zeiten, Richtung Abgrund wir stolz schreiten, – vielgeprelltes Österreich.“


So hatte im Mai 2013 ein Schärdinger Polizist und FPÖ-Ersatzgemeinderat die österreichische Bundeshymne verunglimpft. Er wurde zwar deshalb wegen Herabwürdigung des Staates, Verhetzung und Verstoß gegen das Beamtendienstrechtsgesetzt angezeigt. Es wurde aber deutlich, dass rechtsextre
me Ansichten – in Österreich genauso wie in anderen Ländern - nicht nur „am Rande der Gesellschaft“ vertreten werden (wie es z.B. von deutschen (Unions-) Politikern immer beschwichtigend behauptet wird), sondern auch von Beamten, d.h. „Staatsdienern“ selbst, wie dieser Fall zeigt. In der „Version der Hymne“ des „Freiheitlichen“ spiegeln sich klar die populistischen Parolen des Parteichefs H.-C. Strache und seiner Redenschreiber wieder, die die Ängste und Gefühle jener Menschen aufnehmen, die solcherlei Aggressionen entwickeln (weil sie die Komplexität der Moderne nicht oder nur schwer fassen können), und sie mit dem biologischen Urinstinkt des Menschen gegen „das Fremde“, das Nicht-Konforme verbinden. Ziemlich erfolgreich, wie das Wahlergebnis, das gut 20% für die FPÖ und insgesamt fast 30% für alle rechtspopulistischen Parteien auswies, gezeigt hat.

Zum Text: „Land der Museln“ wird abgeleitet aus den „Überfremdungs-“ oder gar „Umvolkungs-“Ängsten, die von Strache und Co. geschürt werden; Moslems sind als (meist) Ausländer, (meist) Nicht-Weiße, als Nicht-Christen und in (meist) wirtschaftlich schwächerer Position ein Paradeopfer der rechten Propaganda. Paradoxerweise stehen aber viele konservativere oder gar islamistische Muslime dem Weltbild europäischer oder US-amerikanischer Nationalkonservativer oder Nationalsozialisten näher als „inländische“ weiße Linke, z.B. was die Rolle der Frau anbetrifft, das Familienideal, Vorbehalte gegen Emanzipation, Feminismus, freie Sexualität und andere alternative Lebensformen und/oder Orientierungen.

Die „Eurozone“ als Feindbild steht hier einerseits für die Ablehnung der Aufgabe jeglicher nationaler Identität (denn mit der Nation oder der „Volksgemeinschaft“ identifiziert sich der Rechtsextreme sehr stark, mit Transnationalem kann er wenig anfangen), andererseits stellvertretend für das Feindbild „die da oben“ oder die „weit weg vom einfachen Mann“, die in den Hauptstädten sitzen, Wien oder Brüssel, und die Interessen des „einfachen Volkes“ in dessen Gefühl nicht mehr vertreten (dieses wird, wie vieles andere hier Angeführte auch, durch die zuspitzende Propaganda der national orientierten Boulevardmedien verstärkt).

„Moschee und Minarett statt Dome“, wieder der Rekurs auf das Fremde, in diesem Fall Nicht-Christliche, das angeblich überhand nimmt, wobei die gesellschaftliche Realität eine andere ist, dass nämlich in den allermeisten Fällen die Diskriminierung oder Gewalt nicht von den Fremden, sondern von den rechten "Inländern" ausgeht (man vergleiche etwa die Anzahl rechter Morde an Ausländern oder Linken in Deutschland seit 1990 (184, die prominentesten die "NSU"-Morde), mit denen durch Linke an Rechten (keine)).

„Sozialbetrüger“, das Motiv des alten rechten Feindbildes der angeblich massenhaft existierenden, dem „braven“ rechtschaffenen Bürger auf der Tasche liegenden Arbeitslosen oder jedenfalls Empfängern von Transferleistungen, das hier der einfachste Nenner für jene ist, mangels anderer, für diese Schichten nicht greifbarer, Feindbilder (oder über die diese aufgrund gewisser Medienkonsum-Gewohnheiten nichts wissen). „Wir werdn blöder, anstatt klüger“, dafür ist der Autor, der auf die simplen Welterklärungsmodelle eines Strache anspringt, das beste Beispiel. „Linke Demonstranten“: stellvertretend für alle die die Schein-Gewissheiten, Einstellungen oder Lebensformen der rechtschaffenen, arbeitenden Bürger anzweifeln; „links sein“ und „demonstrieren“ ist für diese nicht konform und daher abzulehnen, genauso wie natürlich „Räuber, Diebe, Asylanten“ alle über einen Kamm zu scheren sind, als Parasiten, die ihn seines Besitzes und seines Lebensstandards berauben wollen.

„Mutig in die neuen Zeiten, Richtung Abgrund wir stolz schreiten“ - auch hier wieder die Untergangsszenarien, die von den Rechtspopulisten beschworen werden, wenn die Entwicklung zu kultureller Liberalisierung, offener Gesellschaft, Europäisierung und Internationalisierung weiter voranschreite (gegen die sie natürlich deshalb angeblich vehement kämpfen; viele der rechtspopulistischen Politiker (jedenfalls der FPÖ) haben sich jedoch eher persönlich bereichert als politisch etwas bewegt). Dann wird der Nationalstaat, das „vielgeprellte Österreich“, natürlich von den diffusen feindlichen Mächten übervorteilt und ausgenutzt.

Es ist ein perfekter Spiegel der Unsicherheiten jener Wählerschichten, die ihr vertrautes Umfeld immer mehr verändert sehen (bzw. ihren Horizont durch die Globalität der Moderne erweitern müssten, dies aber nicht können bzw für unzumutbar halten), aber mit dieser Veränderung nur schwer umgehen können und denen die Toleranz für Fremdes oder Nicht-Konformes aufgrund von Berührungsängsten oder national-konservativer Erziehung von klein auf fehlt. Dazu kommt eine oft schlechte wirtschaftliche Situation; auch wenn sie Arbeit haben, ist diese oft unbefriedigend, (zeitlich) überfordernd und/oder finanziell prekär. So lebt diese rechtsextreme Wählerschicht die durch sozio-ökonomische Umstände (Prekarisierung) in ihm aufkommenden Aggressionen nicht aus, indem es sich, im politisch linken Sinne, für eine echte soziale Veränderung dieser Umstände einsetzt, sondern es will eigentlich (natürlich unterschwellig) eine, natürlich unmögliche, Regression in die vertrauten nationalen, von Fremden (Ausländern, Nicht-Christen) und fremden, nicht-konformen Ansichten oder Einstellungen (Alternative, Linke, sexuell anders Orientierte) unberührten Umfelder der Konformität, von Arbeit, Familie (inkl. der Geschlechter-Rollenbilder Lohnarbeit/Hausarbeit-Küche), Haus, Heimat, Kirche. Diese wird als natürlich empfunden, alles Fremde als widernatürlich, künstlich. Biologistische Argumentation und Rhetorik (z.B. der "deutsche Volkskörper", der durch "Parasiten" wie Ausländer und Juden geschwächt wird) war bereits
 in der Sprache der Nationalsozialisten.eines der Hauptelemente


Der linke Fortschrittsgedanke im Sinne einer Veränderung, d.h. Verbesserung der Umstände in Anpassung oder zumindest unter Berücksichtigung der neuen, internationalisierten gesellschaftlichen Realitäten (Internationalismus statt Globalisierung) wird von den neuen Rechtsextremen ebenso abgelehnt (bzw. einfach nicht verstanden, weil die Vorgänge komplexer sind als in den rechten Weltbildern) wie der von Toleranz für alternative oder solidarischere Lebensformen (z.B. Konsumverzicht, Postmaterialismus, Ökologie) einerseits, und das Entgegenkommen gegenüber bzw. Nicht-Diskriminierung von Ausländern, z.B. allein schon durch gewisse Sprachregelungen (z.B. dass „Neger“ oder „Tschusch“ nicht mehr verwendet wird) andererseits.

National-konservative „Revolutionen“, wie sie in Ungarn bereits im Gang sind und wie eine auch in Österreich bei der nächsten nationalen Wahl droht, wenn die rechtspopulistischen Kräfte, wie sie es bereits getan haben, weiter ins bürgerliche Lager (z.T. sogar das linke, d.h. Arbeiter- und Angestellten-Milieu) vorstoßen und dort Wählerstimmen holen (v.a. in Österreich, wo es keine (signifikante) wirklich "linke" Partei mehr gibt), wären eine Regression in die dunkleren Jahrzehnte des letzten Jahrhunderts.

Die “Tea Party“ in den Vereinigten Staaten ist das Paradebeispiel einer in ihrer Weltsicht von ideologischen Scheuklappen begrenzten rechtspopulistischen politischen Gruppierung. Sie ist in der politischen Repräsentation seit einigen Jahren so stark geworden, dass sie sich zum wiederholten Male, dieses Mal gar wochenlang, an ihrer Macht berauschen konnte, den verhassten, aus ihrer Sicht „linken“ Staat (teilweise) finanziell lahmzulegen. Auch sie sieht sich politisch in der Tradition der „Freiheit“ (des Einzelnen) stehend, so wie viele europäische Rechtspopulisten sich euphemistisch „freiheitlich“ nennen (Freiheit für wen?). In Europa könnte es sein, dass, wenn der beunruhigende Trend sich verstetigt, künftige rechtspopulistische Regierungen oder Koalitionspartner es schaffen könnten, Staaten bzw. politische Systeme zur Geisel ihrer Ideologie zu nehmen; die konkrete Gefahr wäre z.B., dass sie ihre jeweiligen Staaten an den Rand eines Austritts aus dem europäischen Staatenbund oder anderen internationalen Organisationen bringen könnten, den europäischen Gedanken diskreditieren und/oder jegliche ernsthafte Bemühungen um Internationalismus, inter- bzw. transnationale Solidarität, globale Zivilgesellschaft endgültig durch die Renaissance einer braunen national-konservativen Grundstimmung (in Ungarn bereits aktuell) ersticken würden.


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