04.03.2014

Snowden, Syrien, Ukraine. Russlands alte, neue Weltmachtambitionen: Putins „Spiel mit dem Feuer“ auf der Krim als Kulmination des geopolitischen Machtkampfes mit dem Westen

Nach der Zustimmung der Duma zu einem Militäreinsatz am Wochenende hat der Kreml zu Wochenbeginn rasch Fakten geschaffen: russische Truppen kontrollieren de facto bereits die gesamte Halbinsel Krim, auch außerhalb der in Sewastopol seit Jahrhunderten bestehenden Schwarzmeerflotten-Basis Russlands und dem kurzzeitig von ihnen besetzten Flughafen Simferopol. Putins aktuelles „Spiel mit dem Feuer“ auf der Krim ist jedoch nicht „nur“ die Reaktion auf den nationalistischen ukrainischen Umsturz, sondern die langfristige Kulmination eines jahrzehntelangen geopolitischen Machtkampfes mit dem Westen. Während dieser oftmals heuchlerisch unter dem Deckmantel "demokratischer" oder "Menschenrechts"-Motive Kriege für seine Wirtschafts-Interessen führt, ist es für das post-sowjetische Russland offen erkennbar handfester Machtverlust, gegen den es offensiv-aggressiv agiert.

 Vladimir Putin mit dem damaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kuchma auf dem russischen Marine-Flagschiff "Moskwa" (2001)

Nach der Weigerung Yanukovichs im November, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, ist das Pendel in Kiew vor zehn Tagen wieder in die westliche Richtung geschwungen: Die neue ukrainische Führung dort ist vor zehn Tagen durch einen Putsch der nationalistischen Opposition ins Amt gekommen, der den nur Stunden zuvor diplomatisch erzielten Kompromiss - "Waffenstillstand", Neuwahlen, Übergangsregierung der nationalen Einheit - zwischen dem Westen (hier: Deutschland, Frankreich und Polen), der friedlichen gemäßigten Opposition und Russland (vom 21. Februar), 
ad absurdum führte. Dieser hätte die Lage nach den von (in ihrem Hintergrund mysteriösen) Scharfschützen angerichteten blutigen Massakern an Maidan-Demonstranten de-eskaliert; der radikale Flügel akzeptierte den Vertrag jedoch nicht, und so wurde die konfrontative Lage aufrechterhalten. Die neuen Machthaber in Kiew haben zudem in den letzten Tagen mit einigen populistisch-nationalistischen, unklugen Maßnahmen, wie etwa der Abschaffung von Russisch als zweiter Amtssprache in den von ethnisch Russen bevölkerten Ost-und Süd-Provinzen, zusätzlich unnötig Öl ins Feuer gegossen und Moskau so einen willkommenen Anlass zur Aggression geliefert. Der Antrag zu dem nationalistischen Sprachgesetz kam von der besonders populistisch agierenden rechtsextremen "Swoboda"-Partei. Vielerorts wurden zudem von Sympathisanten dieser Partei Statuen Lenins und des russischen Napoleon-Bezwingers, General Kutusow, vom Sockel gestoßen. 


Der russische Präsident nimmt dies gern zum Anlass für einen Krieg, um nach Olympia in Sochi, seinem "Erfolg" gegen den Westen im Syrienkonflikt und dem Asyl für Snowden das russische Prestige vermeintlich weiter zu steigern. Der Krieg ist vielleicht auch einigen ukrainischen Nationalisten in der Übergangsregierung recht, die von der katastrophalen finanziellen Misere, in der sich der Kiewer Staatshaushalt befindet, abzulenken hoffen. Denn die Ukraine ist de facto bankrott. Dies ist die Schuld des nun gestürzten Oligarchen Yanukovich; vor den Maidan-Protesten war dieser trotz seiner keineswegs weißen Weste ein willkommener Gesprächs- und möglicher Geschäftspartner der EU, nach seinem blutigen Vorgehen gegen die Maidan-Proteste wurde er im Westen rasch zum "pro-russischen" Diktator stilisiert.
                                         
Anteil der ethnischen Ukrainer (Westukraine: 90-100%, Ostukraine: 55-60%, Krim: ca. 25%, Ukraine gesamt ca. 75%)

Vom Machtmenschen Vladimir Putin ist das Zitat überliefert, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts gewesen sei. Aus seiner und russischer Sicht ist diese Haltung verständlich, bzw. wenn man die Welt rein unter den Kriterien geopolitischer Stabilität betrachtet. Denn in dem bipolaren System zweier Machtblöcke und unter dem atomaren „Gleichgewicht des Schreckens“, das aufgrund der drohenden “Mutually Assured Destruction“ (MAD) zwischen dem „Westen“ (NATO) und dem „Ostblock“ (Warschauer Pakt) herrschte, war Europa zwar für 40 Jahre gespalten, aber auch stabil, mit einer geopolitischen Machtlinie, die mitten durch den Kontinent verlief, dem „Eisernen Vorhang“.

Der Ost-West-Konflikt um Einflusssphären bestand aber jedenfalls nach dem Ende des Kalten Krieges fort. Am Balkan stellte sich Russland in den 1990er Jahren beim Zerfall Jugoslawiens gegen den Westen. Russland positionierte sich als Schutzmacht des konfessionell ebenso orthodoxen serbischen „Brudervolkes“ klar gegen das NATO-geführte westliche Bündnis, auf die Seite von Slobodan Milosevic im Krieg Belgrads erst gegen Kroatien und in Bosnien und dann im Kosovo (2000 erfolgte dort ein vom Westen finanzierter Umsturz, Milosevic wurde entmachtet). Am Kaukausus wurde Georgien in den frühen 2000er von den Vereinigten Staaten als Gegengewicht zu Russland aufgebaut. 2003 wurde dort der Ex-Außenminister der Sowjetunion, Edward Schewardnadse, nach acht Jahren Präsidentschaft von der „Rosenrevolution“ entmachtet, eine pro-westliche Regierung kam an die Macht. Dem Land wurde 2008 sogar die NATO-Mitgliedschaft angetragen und die Regierung unter Michail Saakaschwili provozierte Russland dort im selben Jahr zu einem militärischen Eingreifen im (bis heute schwelenden) Dauerkonflikt um die pro-russischen, abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Süd-Ossetien. Eine weitere „Farbrevolution“ 2004 in der Ukraine, die „Orangene“ Revolution, in der, von der eher nationalistischen und/oder pro-europäischen Bevölkerungsschicht aus dem Westen des Landes getragen, Yanukovich aus dem Amt und pro-westliche Kräfte an die Macht gebracht wurden, schlug eine weitere westliche Bresche in den russischen Einflussbereich.


Flagge der seit 1994 innerhalb der Ukraine bestehenden "Autonomen Republik Krim"


Auch in anderen Regionen als direkt an Russlands Grenzen standen und stehen sich westliche und russische Interessen diametral gegenüber, zuletzt wurde dies beim Konflikt um Syrien deutlich, dort stellte sich Russland mit seiner Pro-Assad-Haltung vehement und erfolgreich gegen ein Eingreifen des Westens. Zuvor, 2011, hatte sich Russland klar gegen die militärische Aktion einiger westlicher Staaten in Libyen gestellt. Zudem verschärften sich innerhalb des letzten Jahrzehnts diplomatische Kleinkriege zwischen den Geheimdiensten Moskaus einerseits und denen Londons und Washingtons andererseits, mit der Kulmination in den Affären um den zum britischen MI5 übergelaufenen Alexander Litvinenko, den Russland 2006 vergiftete, und um den Ex-NSA-Agenten, jetzt “whistle blower“ Edward Snowden, von vielen in den USA als Staatsfeind deklariert, dem Russland im August 2013 Asyl gewährte.

Geopolitisch handelt es sich bei dem nun erneut im Brennpunkt stehenden Bereich direkt westlich und südlich der russischen Grenzen um eine Zone, in der in den letzten Jahren westliche Akteure eine Annäherung ehemals unter russischem bzw. sowjetischem Einfluss stehender Staaten an EU und NATO mehr oder minder erfolgreich vorantrieben und -treiben. Dies steht natürlich im krassesten Gegensatz zu russischen Interessen. Erste Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts wurden bereits 1999, weniger als ein Jahrzehnt nach dem Ende des Kalten Krieges, Mitglied der NATO, dem Antipoden der Sowjetunion, die meisten anderen folgten 2004. Im gleichen Jahr folgte die EU-Mitgliedschaft der meisten Ostblockstaaten (mit weiteren Aufnahmen 2007), während andere sich aber gleichzeitig (wieder) an Russland annäherten (Weissrussland) oder zwischen pro-westlichen und pro-russischen Regierungen schwankten (Orangene Revolution in der Ukraine 2004, Machtwechsel zugunsten Russlands/Yanukovichs dort 2010).

Die Annäherung der EU an ehemalige Sowjetrepubliken (seit 2008 in der „Östlichen Partnerschaft“ offiziell institutionalisiert) gipfelte in dem Assoziationsabkommen der Brüsseler Konföderation mit der Ukraine, das im November des letzten Jahres zur Unterschrift bereit lag, dem aber dann von Viktor Yanukovich unter Druck Moskaus diese verweigert wurde. Dies führte zu den pro-europäischen Maidan-Protesten, die am 1. Dezember 2013 erstmals eskalierten.


Aber noch viel stärker als bei der von Russland noch relativ passiv hingenommenen Orangenen Revolution 2004 geht es bei dem gegenwärtigen Konflikt in der Ukraine nicht nur um die Zukunft des Landes selbst, sondern um das Abstecken von Interessenssphären. Der Kreml inszeniert diesen Krieg als einen Krieg zum Schutze der ethnischen Russen dort bzw. auch der pro-russischen Ukrainer im Rest des Landes, aber dahinter steht als geopolitisches Motiv, dem als Bedrohung eigener Machtinteressen empfundenen Vordringen westlicher, d.h. US-amerikanischer bzw. europäischer (Wirtschafts-) Interessen Einhalt zu gebieten.


Ein Krieg auf der Krim (und darüber hinaus?) wäre die Eskalation des seit über einem Jahrzehnt sich verschärfenden „neuen Kalten Krieges“ zwischen Moskau und dem Westen. Während unter der Präsidentschaft Boris Jelzins Russland noch relativ gemäßigt auftrat, fuhr es unter Wladimir Putin seit 2000 einen Konfrontationskurs, der nun aller Wahrscheinlichkeit nach sogar in einem Krieg direkt vor der Haustür des „Europäischen Hauses“ kulminiert.

Ob der jetzt drohende Waffengang ein regional begrenzter Krieg, wie jener in Tschetschenien (zwar langwierig, aber begrenzt) oder in Georgien 2008 wird (wo es sich um eine etwa einwöchige Kurzintervention handelte), oder ob er sich auf die ganze Ukraine ausweitet, ist noch nicht abzusehen. Was jedoch feststeht ist, dass die direkte europäische Diplomatie (Deutschlands, Frankreichs und Polens), die in Kiew nur einen kurzfristigen Erfolg erzielt hatte, indem sie Neuwahlen und eine Übergangsregierung ausgehandelt hatte, nun wohl erschöpft ist und Russlands Vorgehen von Brüssels (oder Washingtons) Seite wohl nur mit Sanktionen beantwortet werden kann. Eine Friedensinitiative kann aber aufgrund der verhärteten Fronten zwischen dem Westen und Russland jedenfalls nicht vom Westen (den USA/dem Vereinigten Königreich/der EU) ausgehen, sondern nur noch auf der Ebene der Vereinten Nationen bzw. der gesamten internationalen Staatengemeinschaft und unter Initiative bzw. Führung eines neutralen Vermittlers. Die Hoffnung auf ein kurzfristiges Einlenken Russlands und das Abblasen jeglicher militärischer Eskalation besteht in diesem Fall jedoch wohl nicht mehr.


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