22.01.2013

50 Jahre nach dem Élysée-Vertrag: Die Begründung der „deutsch-französischen Zusammenarbeit“ und ihre Bedeutung für die Zukunft Europas – Renationalisierung oder Kosmopolitismus?

Vor fünfzig Jahren, am 22. Januar 1963, unterzeichneten der Kanzler der BRD, Konrad Adenauer, und der Hausherr des Élysée-Palastes, der französische Präsident Charles de Gaulle, beide noch Kinder des 19. Jahrhunderts, den „deutsch-französischen Freundschaftsvertrag“, der heute im Allgemeinen nach seinem Unterzeichnungsort meist nur „Élysée-Vertrag“ genannt wird. Damit wurde die europäische Integration  auf eine weitere, im Gegensatz zu den Römischen Verträgen von 1957, eher informelle, nicht unmittelbar institutionell-formelle Basis gestellt. Deren Motor waren und wurden die beiden (jungen) Republiken für knapp das vorangegangene und die folgenden fünf Jahrzehnte. Berlin und Paris sollten sich angesichts der europäischen Krise jetzt darauf besinnen und nicht in national-chauvinistische Schneckenhäuser zurückziehen.


Briefmarke der Deutschen Bundespost zum zehnjährigen Jubiläum der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages (1973)

Die Franzosen waren es, die unter de Gaulle und seinen Nachfolgern mehr als ihre östlichen, noch durch die Last der Kriegsschuld belasteten Nachbarn, in den ersten Jahrzehnten der europäischen Integration den Ton in und für jenen Integrationsprozess angaben. Allein schon ihre geopolitische Situation war damals eher prädestiniert dafür als die der Bundesrepublik. Diese lag für für zwei Generationen am östlichen Rand der Europäischen Gemeinschaft, ehe sich, innerhalb von wenigen Jahren, das relativ unvorhersehbare Ende des für vierzig Jahre die beiden deutschen Staaten und den Westen vom Osten trennenden Eisernen Vorhangs vollzog. Damit begann geopolitisch das Ende der französischen Hegemonie auf dem Kontinent. Am 3. Oktober 1990 trat mit dem Beitritt zur Bundesrepublik das ehemalige Territorium der DDR, am 1. Mai 2004 die anderen ehemaligen Ostblockstaaten dem europäischen Staatenbund bei. Spätestens mit dieser massiven Osterweiterung, die den Zuwachs der EU um etwa siebzig Millionen neue Bürger bedeutete, verschob sich das Gewicht nach Osten, zu Deutschland hin. Um den Preis der Aufgabe seiner starken D-Mark zugunsten des Euro hatte sich Deutschland erst seine Wiedervereinigung und danach seine geopolitische und wirtschaftspolitische Einflusserweiterung nach Osten hin erkauft. Trotz oder - ironischerweise, wie sich herausstellte – u.a. auch wegen der neuen europäischen Währung, die 1999 auf dem Papier und 2002 real eingeführt wurde, schwang sich Deutschland gegen Ende des vergangenen Jahrzehnts gar zum mit gehörigem Abstand wirtschaftlich stärksten Land, ja Hegemon, des Kontinents auf, während Frankreich zurückfiel. Der deutsch-französische Motor der europäischen Wirtschaft und Integration wurde in den vergangenen Jahren deshalb immer mehr zu einem rein deutschen.

In dieser gegenwärtigen Situation steht Europa, nicht nur, aber vor allem, wegen der Finanzkrise, die auch zu einer Krise für die europäische Währungsunion wurde, vor der Entscheidung, wie es sich und seine Zukunft gestaltet. Die bisherige deutsche Politik in der Eurokrise, der andere (nordische) Länder gefolgt sind und der sich die (südlichen) Länder nolens volens beugen müssen, hat in einigen Staaten zu einer Re-Nationalisierung erschreckenden Ausmaßes geführt: In Finnland, aber auch in Griechenland, dem Hauptbetroffenen der Austeritätspolitik, sind extreme anti-europäische Parteien erstarkt, in Ungarn sind gar Neo-Faschisten an der Macht. Statt einer europäischen Solidarisierung wird in den Geberländern wie Deutschland oder Finnland auf die „Südländer“ geschimpft; in den betroffenen ärmeren Ländern des Südens werden jene, v.a. die Deutschen, als diktatorisch empfunden. Animositäten zwischen Deutschland und (dem zum Glück nicht mehr sehr nationalistischen) post-gaullistischen Frankreich sind dagegen zum bisher nicht im selben Ausmaß vorgekommen. Dennoch sollte man in Berlin nicht zu offensichtlich hegemonial agieren, sondern, wie etwa zu Beginn des letzten Jahrzehnts, eher die Rolle eines primus inter pares einzunehmen.

Es fällt einem als Historiker als Analogie zur momentanen Situation das Kaisertum Österreich vor etwa 150 Jahren ein, das Mitte des 19. Jahrhunderts ethnisch und geopolitisch eine Art kleine EU in Südosteuropa vorwegnahm. Dort schuf man 1867, weil die Nationalitätenfrage im Vielvölkerstaat immer drängender wurde und ihn in eine Existenz- und Identitätskrise stürzte, die durchaus der heutigen europäischen glich, den auch explizit so genannten„Ausgleich“ der Zentralregierung in Wien mit dem zweitgrößten Reichsland, Ungarn; diesem wurde in Budapest eine Regierung zugestanden, zur Verwaltung der südöstlichen „Reichshälfte“, die Ungarn unterstellt wurde; der Kaiser in Wien wurde nun auch „König von Ungarn“ genannt („kaiserlich und königlich“, „k. u. k.“). Das Reich, das seine Existenz schon in und nach der Revolution 1848/49 mehr schlecht als recht und nur mit fremder (russisch-zaristischer) Hilfe hatte behaupten können, schaffte es dadurch, wenn auch nur teilweise und unvollkommen (in der ungarischen Reichshälfte gab es weiterhin Spannungen zwischen den aufmüpfigen Nationalitäten, etwa den Kroaten, und der Budapester Regierung), seine ethnische Pluralität und dennoch gleichzeitig seinen toleranten und kosmopolitischen Grundcharakter beizubehalten. Anders als im vier Jahre später gegründeten Deutschen Reich oder in Italien, die bereits fast vollkommen nationalisiert und sprachlich-kulturell und ethnisch homogen(isiert worden) waren, war Österreich-Ungarn ein ostmitteleuropäisches Vielvölkerreich, in dem ein friedliches und tolerantes Zusammenleben verschiedenster Sprachgruppen, Ethnien und Religionen (Deutsche, Ungarn oder Slawen, die entweder Katholiken, Calvinisten, Orthodoxe, Juden oder sogar Muslime waren) für lange Zeiträume problemlos möglich war; auch dadurch, dass dieses Habsburgerreich an der Peripherie zwischen West- und Osteuropa lag und damit wichtige Handelsrouten zwischen Deutschland und Italien (d.h. dem Mittelmeer) im Westen und Russland (und dem Schwarzen Meer) im Osten durch sein Territorium verliefen.





Der wirtschaftliche Abschwung gegen Ende des 19. Jahrhunderts, aber parallel dazu auch z.B. die Magyarisierungspolitik Budapests in „seiner“ Reichshälfte hintertrieben diese Situation bereits. Darauf und auch daraus folgten kollidierende panslawische Bestrebungen Russlands und Expansionsbestrebungen Österreich-Ungarns, die zur „Urkatastrophe des Jahrhunderts“, dem Ersten Weltkrieg, führten. Die als Geburten dieses „Großen Krieges“ durch die (heute wie der Versailler Vertrag als unselig zu betrachtenden) Verträge von Saint-Germain und Trianon neu entstandenen Staaten betrieben die Nationalisierung und Homogenisierung weiter, Beispiele sind die Italianisierungspolitik in Südtirol (als Teil des „Irredentismus“, mittelfristig nur teilweise erfolgreich) sowie die Vereinheitlichungs- und Slawisierungspolitik des neuen „Jugoslawien“ in Kroatien, Bosnien, der Herzegowina, der Vojvodina, Serbien, Montenegro und Mazedonien (langfristig noch weniger erfolgreich).


Hitlers und Stalins „asiatische Taten“ (Ernst Nolte),d.h. Gräuel, der 1940er Jahre, in Ostmitteleuropa, rotteten die transnationale Pluralität von Ethnien und Konfessionen bzw. Religionen dort endgültig aus. Vor allem die Shoah, die Vertreibung und fast vollständige Vernichtung der ostmitteleuropäischen Juden durch die Nazis (oft auch unter wohlwollender Mithilfe der einheimischen antisemitischen Bevölkerung) von 1941 bis 1945, beendete eine jahrhundertelange Epoche eines unvergleichlich fruchtbaren und blühenden jüdischen Kulturlebens in der Region. Auch die Präsenz deutsch-(sprachig)er Bauern, Kaufleute oder Handwerker, die dort (nicht nur in den zum Deutschen Reich gehörenden Gebieten) jahrhundertelang geduldet oder sogar als erfolgreiche (Wirtschafts-)Bürger o.ä. geachtet worden waren, wurde 1945-47, ebenfalls unter Zwang, durch Vertreibung und Entrechtung beendet; der Preis für den vorherigen Angriffs- und Vernichtungskrieg der Wehrmacht in der Region. Die Grenzen wurden zugunsten der Sowjetunion nach Westen verschoben, viele Polen wurden nach Westen umgesiedelt. Durch all dies verlor Ostmitteleuropa seine Bedeutung, wurde zum wohl grausamsten Schlachtfeld der Geschichte für die beiden größten Verbrecher Europas und danach für vier Jahrzehnte zur Pufferzone im Kalten Krieg, ihre Staaten zu Satellitenstaaten der Sowjetunion.

Für die Region, die heute, aus eben jenen Gründen, auch meist eher nur „Osteuropa“, nicht mehr „Ostmittel-“, oder (geographisch eigentlich am präzisesten) „Mitteleuropa“ genannt wird, führte also die Nationalisierung und ethnische Homogenisierung relativ kurzfristig ins Verderben. Von einer blühenden multi-ethnischen, pluralistischen Kulturregion wurde sie kurz zu einer Zone vieler (zu) kleiner, (zu) schwacher Nationalstaaten, die dadurch (durch die Kleinräumigkeit, aber auch größtenteils geographische Kontingenz (Tiefebene)) zu Schlachthäusern der geplanten Hitler'schen „Lebensraumpolitik“, dann zu Pufferzonen zwischen Moskau und dem kapitalistischen Westeuropa werden konnten. Dennoch haben diese Staaten sich heute, nach dem Kalten Krieg, natürlich auch mangels Alternativen, wieder re-nationalisiert (traurigste Beispiele: der Jugoslawienkrieg der 1990er Jahre sowie Ungarn heute); die multikulturelle und tolerante Vergangenheit der k.u.k. Habsburgerzeit ist nur noch ein historischer Schatten des langen 19. Jahrhunderts.

Aus dieser traurigen Lektion des 20. Jahrhunderts sollte Europa und vor allem seine beiden Motoren, das postgaullistische Frankreich und das seit einer Generation wiedervereinigte Deutschland, heute im 21. Jahrhundert, in seiner tiefen, aber (noch) nicht existentiellen Krise, rechtzeitig Lehren ziehen. Eine Re-Nationalisierung führt nicht nur zu einer wirtschaftlichen Schwächung, zu kleingeistiger Borniertheit, zum Rückzug in ethnische und sprachlich-kulturelle Schneckenhäuser, sondern auch zu einem langfristigen politischen Einflussverlust Europas auf das Weltgeschehen, bei so wichtigen Fragen wie z.B. globaler Sicherheits- und Außenpolitik bzw. „Weltinnenpolitik“, Klimapolitik, (nachhaltiger, sozialer) Wirtschaftspolitik. Zusammen hat die EU etwas mehr als 500 Mio. Einwohner, immerhin noch etwa 8-9% der Weltbevölkerung (und etwa 25% Anteil an der Weltwirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt)). Selbst ihr größter Staat, Deutschland, macht aber mit seinen etwa 80 Millionen (Tendenz fallend) global nur noch etwas mehr als 1% aus (und nur noch 4% des weltweiten BIP, Tendenz fallend).

Deshalb brauchen wir ein Modell, was man heute ein (neues, besseres) „Österreich-Ungarn des 21. Jahrhunderts“ nennen könnte, mit einer besonnenen, auf Ausgleich und Beachtung der Pluralität von Kulturen und Interessen bedachten Politik auf europäischer Ebene, mit einer (leider größtenteil erst noch zu schaffenden) kosmopolitisch-internationalistischen europäischen Mentalität oder Identität als Folie. Deutschland könnte eine Integration (eben jenes hier betrachteten) Ost-Mitteleuropa (unter Einbeziehung Polens als mit Abstand größtem Land der Region) vorantreiben, Frankreich eine ähnliche Rolle für das (romanische) Südeuropa einnehmen (die Rolle Italiens - in Rom wurden immerhin die ersten europäischen Verträge 1957 unterzeichnet - bleibt derzeit ungewiss). Dies ist die Botschaft, die man Deutschland und Frankreich anlässlich der 50-jährigen Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages, der ja im Übrigen eine Erfolgsgeschichte ohnegleichen in Europa und weltweit begründete, zurufen sollte. Unter der Voraussetzung einer klugen Umsetzung ist dies ein hoffnungsvolles, viel versprechendes Modell für die Zukunft Europas.



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