14.10.2012

Ein Signal gegen die Spaltung Europas. Zur Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union. Eine Verteidigung

Die Vergabe des Friedensnobelpreises 2012 an die Europäische Union mitten in der Euro- und Finanzkrise ist nicht Bestätigung der Austeritätspolitik, sondern Warnung an deren Befürworter.



Die Flagge der EU (vom Europarat bereits 1955 als dessen Symbol eingeführt und 1986 von der Europäischen Gemeinschaft (seit 1993 EU) übernommen). Die zwölf Sterne stehen nicht für die Anzahl der Mitgliedsstaaten, sondern für "
Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit"


Auf den ersten Blick etwas überraschend, für manche sogar "empörend", war die Vergabe des diesjährigen Friedensnobelpreises an die Europäische Union als Institution. Steht sie nicht derzeit so stark in der Kritik wie noch nie in ihrer etwa sechzigjährigen Geschichte? Wird sie nicht von zahlreichen Bürgern und auch mehr und mehr Politikern, von links wie rechts, als undemokratisch und technokratisch verschrien? Sehen viele sie nicht als eine Art neue, schleichende Diktatur, die den Nationalstaaten mehr und mehr Souveränität entzieht und die Bürger entmündigt? Scharfe Kritik äußerte z.B. Nigel Farage, der Führer der britischen europafeindlichen UKIP-Partei an der Entscheidung: “Man muss nur seine Augen öffnen um zu sehen, wie Gewalt und Aufstand in der EU zunehmen – ausgelöst durch den Euro.”

Damit hat er leider recht, genau so wie sich die EU-Politiker die anderen obigen kritischen Fragen zu Recht gefallen lassen müssen oder stellen müssen. Farages konkrete Kritik geht im Kern aber an der Sache vorbei, wenn er sie nur am Euro aufhängt. Es ist ja nicht der Euro, der von dem Osloer Kommittee ausgezeichnet wurde, d.h. diese in den 1990er Jahren fehlerhaft und voreilig konstruierte Währungsunion, die auf falschen Prämissen basierend und ohne zuvor die notwendige politische und fiskalische Union durchzusetzen, durchgezogen wurde. Es ist die Europäische Union als Institution, als supranationale Organisation, die - allein durch ihre auf Kooperation und auf Interdependenz basierende Grundstruktur geopolitisch so stabilisierend auf ihre Mitgliedsstaaten in West-, und später auch Mittel- und Osteuropa wirkte wie kein ähnliches Konstrukt mehr seit dem Wiener Kongress 1815. Die dort zementierte Mächtekonstellation, so restaurativ und anti-demokratisch sie auch war (die bürgerlichen Revolutionen von 1848/49 wurden von den Monarchien niedergeschlagen), verhinderte, zumindest für fast 100 Jahre, bis zum Ersten Weltkrieg, einen kontinentalen Krieg (der preußisch-österreichische Krieg 1866 war ja schon seinem Namen nach nur ein "Deutscher Krieg" und, ebenso wie der deutsch-französische von 1870/71, nur eine Sache von Monaten).
Ebenso verhält es sich bisher mit der Europäischen Union. Durch den Gemeinsamen Markt (Europäischen Binnenmarkt) begründeten die ersten beiden Generationen der Europapolitiker, v.a. der BRD und Frankreichs in den 1950er und 1960er Jahren eine wirtschaftliche Union, in der alle um ein Vielfaches mehr vom Wegfall der Zölle und anderer ökonomischer Barrieren profitierten, als wenn diese fortbestanden hätten geschweige denn, wenn sie über militärische Mittel, sprich Krieg versucht hätten, diese Vorteile zu erlangen (wie es zuvor, im imperialen Zeitalter ("Age of Empire" (Eric Hobsbawm)) gang und gäbe gewesen war). Dies übersehen die Kritiker, viele davon geflissentlich, aus einem reinen anti-europäischen Pawlow`schen Reflex heraus. Farage und seine Kumpanen in den anti-europäischen Parteien, die in fast ganz Europa (die große Ausnahme ist bisher Deutschland) wie Pilze aus dem Boden schießen, stützen ihre Haltung auf diese falsche Gleichsetzung. Der Euro ist nicht gleichbedeutend mit der Europäischen Union und er ist wenn überhaupt nur ein kleiner Teil der europäischen Idee.
Ausgerechnet bei so etwas Materiellem wie Geld anzufangen, mit einer gemeinsamen Währung den Integrationsprozess vertiefen zu wollen, ohne vorher z.B. eine stärkere gemeinsame europäische Identität zu schaffen, etwa über stärkere Betonung von Kulturpolitik und Bildungspolitik (z.B. Lehrpläne, die über die nationalen Themen hinausgehen und mehr gesamteuropäische Themen, wie etwa gemeinsame Werte und Traditionen, beinhalten), war natürlich, milde ausgedrückt, problematisch. Dadurch leistete man dem technokratischen Image der Brüsseler Institutionen Vorschub, ebenso durch das Demokratiedefizit (z.B. die schwache Rolle des EU-Parlaments im Vergleich zur Kommission), das bis heute besteht, auch wenn dies durch die Stärkung des Parlaments nun versucht wird abzumildern (dagegen könnte man aber übrigens auch einwenden, dass ja die meisten wichtigen Entscheidungen noch immer von den auf nationaler Ebene gewählten Vertretern, nämlich den Staats-Regierungen, intergouvernemental im Europäischen Rat getroffen werden und somit doch repräsentativ-demokratisch). Dies sind berechtigte Kritikpunkte, die das Schlagwort vom "Europa der Eliten" untermauern.
Letztlich ist aber  Europa mehr als das; mehr als der Euro, mehr als Rettungsschirme und Stabilitätsmechanismen, auch wenn diese im Moment im Vordergrund der Berichterstattung stehen und das sind, was die Öffentlichkeit zur Zeit am meisten mit der EU verbindet. Dies ist jedoch nur eine, wenn auch wichtige, Momentaufnahme. Die EU ist (war?) aber auch eine Erfolgsgeschichte der letzten 60 Jahre; sie brachte ihren Bürgern z.B. quasi unbegrenzte, unkomplizierte Reisefreiheit ohne zeitraubende Grenzkontrollen und viele Möglichkeiten des kulturellen und anderweitigen Austauschs (z.B. über die europäischen Studentenaustauschprogramme wie ERASMUS). Die Europäische Union (der alte, prä-Maastricht-Name "Europäische Gemeinschaft" beschrieb dies noch besser) ist (war?) im Kern ein Versöhnungsprojekt zwischen Deutschland und seinen vormaligen (Erb-) Feinden, in erster Linie Frankreich, ein Friedensprojekt, das weitsichtige Politiker, die zum ersten Mal aus der Geschichte gelernt hatten (oder zu haben schienen), in den Nachkriegsjahrzehnten vorantrieben, um einen weiteren katastrophalen Krieg (und/oder Völkermord), zu verhindern. Eine weitere, bis jetzt von mehr Erfolg als Mißerfolg geprägte Herausforderung, bestand (besteht) darin, die osteuropäischen Länder, die bis 1989 noch hinter dem "Eisernen Vorhang" gelegen hatten, in das "europäische Haus" aufzunehmen; einige von ihnen zumindest erlebten nach (dank?) dem EU-Beitritt einen  Wirtschaftsaufschwung, die besten Beispiele dafür sind Estland, Slowenien und die Slowakei.
Die Ursache der momentane Krise ist primär die Fehlkonstruktion Euro; sie ist aber noch angefacht worden durch das zögerliche Verhalten v.a. der deutschen Bundesregierung, die sich lange weigerte, den Schutz "schwacher" Staaten wie Griechenland vor den finanzdarwinistischen Akteuren, v.a. den Spekulanten, die "gegen ganze Volkswirtschaften wetten", uneingeschränkt zur Priorität zu machen. Sie hat zudem auch dem Druck "der Märkte" (einer scheinbar extrapolitischen, religiös-mystischen Macht) nachgegeben, deren "Vertrauen", so betonte sie, sich angeblich nur durch sehr rigide Austeritätspolitik, sprich Sparen bis zum Gehtnichtmehr, zurück gewinnen ließe. Diese Austeritätspolitik ist es aber, die Europa im Moment zu entzweien scheint und ins nationale Zeitalter zurückfallen lässt. Es ist logisch, dass die vielleicht vorhandene kleine Pflanze der europäischen Identität oder Solidarität durch diese zertrampelt wird; der deutsche Steuerzahler wird gegen den angeblich "faulen" Griechen ausgespielt, der sparsame und arbeitsame, "tugendhafte" Norden gegen den angeblich vom Schlendrian geprägtem Süden. Dabei wird übersehen, dass Exportnationen wie Deutschland vom europäischen Binnenmarkt bisher nur dadurch profitiert haben, dass sie - nicht nur,  aber auch - in den zur Zeit vielgescholtenen südlichen Ländern einen zuverlässigen Absatzmarkt für  ihre Produkte hatten. An diesem Ast, auf dem man bisher aus deutscher Sicht saß, sägt man derzeit aber gewaltig. Nicht nur steht dadurch den bisherigen Abnehmern dadurch weniger Geld für zukünftige Einkäufe deutscher Produkte zu Verfügung steht, sondern das Bild Deutschlands im Ausland, jahrzehntelang mühevoll durch vorbildliche Vergangenheitsbewältigung bis zur Selbstverleugnung und durch eben jene oben beschriebene Versöhnungspolitik zum Positiven gewendet (Deutschland als "Friedens-" bzw. "Zivilmacht"), wird dadurch immens beschädigt, dass wirtschaftliche Macht nicht als positiv konnotierte "soft power" (J. Nye), sondern als als negativ konnotierte und zwanghafte "hard power" eingesetzt wird oder dies zumindest so empfunden wird.
Die Osloer Entscheidung ist eine, die die große und (bisher) erfolgreiche Idee Europas als Stabilitäts- und Friedensprojekt würdigt, die eine langfristige, generationenübergreifende Perspektive dahinter sieht, wie sie der französische Historiker Fernand Braudel in seinen weltgeschichtlichen Werken einnahm ("longue durée"). Die Vergabe kann in der momentanen Krise auch als Warnschuss an die europäischen Politiker, v.a. die Austeritätsfanatiker, verstanden werden, den Erfolg dieser Idee nicht aufs Spiel zu setzen, indem man wieder die "nationale Karte" spielt bzw. die Völker Europas gegeneinander ausspielt zu Gunsten von Banken und Großkonzernen und zu Lasten mittelständischer Unternehmen und der Arbeiterschaft. Mit der Vergabe des Friedensnobelpreises spricht sich die Osloer Jury auch für eine Rückkehr zum Primat der Politik über die Ökonomie aus, in der Hoffnung, dass so letztlich nicht ein reiner Wirtschafts- bzw. Sozialdarwinismus weiter die Idee der europäischen Integration und des dauerhaften europäischen Friedens gefährden kann.     


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