Der DB-Aufsichtsrat hat am heutigen Dienstag entschieden, Stuttgart 21 trotz (fest stehender) Mehrkosten in Höhe von mehr als 50% des bisherigen Kostendeckels (6,5 statt 4,9 Milliarden €) zu bauen. Die Bahn, die Berliner Koalition und die SPD steuern damit weiterhin sehenden Auges auf den titanischen Eisberg zu.
Hauptsitz der Deutschen Bahn in Berlin |
Läuft
es nach BERliner Planungs- und Zeitmäßstaben, wird es nicht 2022,
sondern 2032 bis zur Fertigstellung, nach Hamburger philharmonischen
und Leipziger citytunneligen Kostenmaßstäben werden es eher 12-13
als 6,5 Mrd. Gesamtkosten, sowie nach Kölner stadtarchivarischen
Tiefbau-Mäßstaben (nach vier Jahren übrigens immer noch nicht
aufgeklärt!) eher eine geologische Gipskeuper-Pandorabüchse als ein
hundsgewöhnliches Tunnelbohren. Selbst wenn aber all diese Maßstäbe
nicht angelegt werden und diese Fälle nicht eintreten, ist S21 im
"best case scenario" dennoch bereits jetzt unwirtschaftlich
(im Sinne von betriebs- u. volkswirtschaftlicher Effizienz) und von
der Finanzierung her (Mischfinanzierung) verfassungswidrig. Aber die
irrational-nibelungentreuen Verstrickungen zwischen
(schwarz-gelb-roter) Politik, Bahn und Immobilienwirtschaft scheinen
zu fest, als dass man sie wie einen gordischen Knoten mit so etwas
Rationalem wie betriebs- oder volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen
zerschlagen könnte...
Hierzu heißt es bei "Bei Abriss Aufstand", einer Internetplattform der S-21-Kritiker ("Die Entscheidung des DB-Aufsichtsrates ist unverantwortlich"):
"Die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats ist im höchsten Maße unverantwortlich, denn nun soll noch mehr Steuergeld für Stuttgart 21 verbrannt werden. Die Aufsichtsräte haben nicht einmal auf die Berechnungen des Bundesrechnungshofs gewartet. Die Ausstiegskosten, die die Bahn benennt, sind vollkommen unrealistisch hoch, ebenso wie schon jetzt klar ist, dass die wahren Projektkosten weit über den jetzt zugegebenen Kosten liegen – politisch gewollte Zahlendreherei und ein Hohn für alle Steuerzahler. Kanzlerin Merkel wird sich noch wundern, wie ihr diese Entscheidung im beginnenden Wahlkampf auf die Füße fallen wird, denn der Protest gegen Stuttgart 21 wird weitergehen, schon am nächsten Montag mit der 164. Montagsdemo gegen S21. Und das Tunnelprojekt Stuttgart 21 wird an seinen unzähligen technischen Problemen scheitern – vom mangelhaften Brandschutz über unbeherrschbare geologische Risiken bis hin zu ungezählten Planungsfehlern."
Hierzu heißt es bei "Bei Abriss Aufstand", einer Internetplattform der S-21-Kritiker ("Die Entscheidung des DB-Aufsichtsrates ist unverantwortlich"):
"Die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats ist im höchsten Maße unverantwortlich, denn nun soll noch mehr Steuergeld für Stuttgart 21 verbrannt werden. Die Aufsichtsräte haben nicht einmal auf die Berechnungen des Bundesrechnungshofs gewartet. Die Ausstiegskosten, die die Bahn benennt, sind vollkommen unrealistisch hoch, ebenso wie schon jetzt klar ist, dass die wahren Projektkosten weit über den jetzt zugegebenen Kosten liegen – politisch gewollte Zahlendreherei und ein Hohn für alle Steuerzahler. Kanzlerin Merkel wird sich noch wundern, wie ihr diese Entscheidung im beginnenden Wahlkampf auf die Füße fallen wird, denn der Protest gegen Stuttgart 21 wird weitergehen, schon am nächsten Montag mit der 164. Montagsdemo gegen S21. Und das Tunnelprojekt Stuttgart 21 wird an seinen unzähligen technischen Problemen scheitern – vom mangelhaften Brandschutz über unbeherrschbare geologische Risiken bis hin zu ungezählten Planungsfehlern."
Ein treffender Kommentar auf facebook zum Thema: "Diejenigen, die diesen Wahnsinn entschieden haben, werden ja niemals finanziell betroffen sein."
Das von Vertretern der Berliner Regierungskoalition so wie von "Führungskräften", also "Leistungsträgern" der Deutschen (Börsen-)Bahn, "hochkarätig" besetzte Gremium hat also erneut für die weitere Privatisierung von Steuergeldern, d.h. die Sozialisierung der Mehrkosten bei gleichzeitiger Gewinnmarge für die (bald Privat-) Bahn und die Immobilienwirtschaft entschieden.
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