Das Drama von Lampedusa, der Ausbau der „Festung Europa“ und das Erstarken rechter Populisten: Bekenntnis zu solidarischem Humanismus oder Renaissance nationaler Kleinbürgerlichkeit?

Das Schicksal Afrikas und der von dort kommenden Flüchtlinge ist weiterhin so beschämend für das angeblich „christliche“ oder „humanistische“ Abendland wie eh und je. Letzte Woche ist es vor der italienischen Mittelmeerinsel wieder zu einer (von bereits unzähligen) „Flüchtlingskatastrophen“ gekommen. So wird es in den Nachrichten immer formuliert, wenn wieder einige afrikanische Flüchtlinge vor der Küste von Lampedusa oder anderswo im Mittelmeer, auf dem Weg nach Europa, ertrinken oder stranden. Als ob es von Naturgewalten hervorgerufene, unabänderliche, Unglücke seien, die schicksalhaft über Lampedusa (und Europa) hereinbrächen.

Flüchtlinge vor der italienischen Insel Lampedusa

Dabei ist das Problem natürlich ein soziales bzw. humanitäres und humanistisches, keines, dass man mit Sandsäcken oder mit staatlicher Macht bzw. (Polizei-) Gewalt („Frontex“) bekämpfen könnte. Doch anstatt dass man ernsthafte Lösungen sucht, wird von der Politik, in diesem Fall der Europäischen Union, das Vorgehen gegen diese Flüchtlinge noch verschärft, die Grenzpolizei „Frontex“, deren Aufgabe die Kontrolle, Sicherung und Überwachung der Außengrenzen der EU ist, militarisiert. Die Wurzeln bzw. Gründe dieser Flüchtlingswellen, nämlich die bittere Armut und große sozio-ökonomische Diskrepanz zwischen den reichen Regionen des Nordens und Westens und den ärmeren des Südens und Ostens werden von der Berichterstattung (weitgehend) ausgeblendet, oder sind nur auf der breiten Masse (intellektuell?) nicht zuträglichen (oder zumutbaren?) Nischensendern Thema (TV-Tipp: arte, Dienstag, 8. Oktober 2013, 22.10 h, oder vorher schon hier: http://www.arte.tv/de/7670670.html).

Auf den Haupt- oder Marktplätzen mancher europäischer Städte und in den Redaktionsstuben der Boulevardmedien werden dumpf „nationale“ Rückbezüge befördert und gefordert; dort heißt es, man solle sich wieder auf die heimische Bevölkerung beziehen und allem Fremden wehren. Die Ängste der Menschen vor dem diffus und einheitlich als gefährlich dargestellten Fremden, die xenophoben Instinkte, werden von Populisten von Oslo über Berlin bis Wien wieder geschürt. Nationale Schneckenhäuser erscheinen wohlig und bieten Schutz, wenn „hinten, weit in der Türkei, die Völker aufeinanderschlagen“, wie schon Goethe im „Faust“ (1808) schrieb („Vor dem Tor“):

"Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen, /Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,/Wenn hinten, weit, in der Türkei, /Die Völker aufeinander schlagen. Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus/Und sieht den Fluss hinab die bunten Schiffe gleiten; Dann kehrt man abends froh nach Haus, /Und segnet Fried’ und Friedenszeiten“.

Dies lässt er im Gespräch mehrerer Bürger einen „andren Bürger“ sagen. 

Das war vor mehr als zweihundert Jahren. Nun, im 21. Jahrhundert, liegen die Dinge jedoch etwas anders. Es gibt durch die kulturelle und vor allem die ökonomische Globalisierung keinen (oder kaum einen) Flecken auf der Weltkarte, der heute mit dem damaligen „weit in der Türkei“ von damals vergleichbar ist; die Regionen der Welt sind ökonomisch und kommunikationstechnisch miteinander auf Gedeih und Verderb verbunden. Die Mächte Europas expandierten im 17. und 18. Jahrhundert und schufen so eine erste globale ökonomische Vernetzung, eine Art „Weltsystem“ (Immanuel Wallerstein). In diesem, später als „Imperialismus“ bezeichneten, Zeitalter des 19. und frühen 20. Jahrhunderts profitierten die Zentren, d.h. die Kolonialmächte (zuerst Portugal, Spanien, die Niederlande, dann Großbritannien und Frankreich, dann auch Belgien, Italien und das Deutsche Reich), von der Peripherie, d.h. den Kolonien (erst in Amerika, dann in Asien und bis weit ins 20. Jh. in Afrika) profitierten, um nicht zu sagen, beuteten diese aus. Im 20. Jahrhundert wurde durch die dann gegen Ende des Jahrhunderts auch so genannte „Globalisierung“, die zum Mantra neoliberaler Wirtschaftspolitik wurde, das direkte durch ein indirektes Ausbeutungssystem ersetzt. Zwar wurden die Kolonien in mehreren Wellen in die staatliche Unabhängigkeit, d.h. politische Selbstbestimmung, entlassen, doch wirtschaftlich bestand in vielen Gegenden der Welt das Ausbeutungsverhältnis weiter. Die europäischen und nordamerikanischen Arbeiter wurden im globalen "race to the bottom" der „Rationalisierung“ „zu teuer“; im beliebten, aber berüchtigten "outsourcing" wurden viele Waren der Konsumenten im Westen nun von den Bevölkerungen der ehemaligen Kolonien zu weiterhin ausbeuterischen Konditionen gefertigt. Dabei wurden und werden bis heute die sozialen Standards, die in der Arbeitswelt des Westens gelten, nicht nur missachtet, sondern weit, bis ins Unmenschliche, unterschritten, sogar so weit, dass Menschenleben nicht gelten im Profit- (oder Prestige-)Streben der Mächtigen in Wirtschaft und Politik. Jüngste, traurige Beispiele sind die Bauarbeiter, die auf den Baustellen der für die WM 2022 in Katar entstehenden Fußballstadien ums Leben kamen, oder die Fabrikarbeiter, die in der eingestürzten Textilfabrik in Bangladesh einen grausamen Tod fanden. Der (im Vergleich dazu) reiche Kleinbürger des Westens steht dabei aber scheinbar am Fenster und ergötzt sich klammheimlich am oder erregt sich zumindest nicht sehr über das Schicksal dieser Menschen dort, das liegt für ihn „weit in der Türkei“, während er in der Heimat fröhlich-hedonistisch die „Sonn- und Feiertage“ bei Volksfesten o.ä. feiert.

Die Teilnahmslosigkeit bzw. Gleichgültigkeit vieler dieser Menschen (z.B. jener, die als Konsumenten gedankenlos einkaufen, was am billigsten ist), ist dabei fast genauso schlimm wie der Hass bzw. die Kleingeistigkeit der Rassisten und Ausländerfeinde, die die Fremden nicht nur hassen, sondern als Gefahr für ihren, oft auf Ausbeutung genau jener Menschen in der (früher so genannten) „Dritten Welt“ beruhenden, Lebensstandard fürchten. Diese Haltung haben im Norden wohl viele sowohl gegenüber den nicht-europäischen Asylbewerbern oder Wirtschaftsflüchtlingen als auch gegenüber den angeblich „faulen Südländern“ in Europa, die angeblich anstrengungslos das Geld der Nordländer geschenkt bekämen. Letzteres ist der wohl größte Mythos, um nicht zu sagen, die glatteste Lüge, die z.B. die Springerpresse und andere Medien dem deutschen Volk erfolgreich eingebläut haben (und der der Kanzlerin wohl viele Wähler beschert hat), jener, dass deutsche Steuerzahler „Griechenland retten“ würden; in Wirklichkeit verdienen sich die Banken und Finanzspekulanten an dieser Rettung eine goldene Nase, während die Bevölkerung, von Athen bis Dublin, milde gesagt, harte Einschnitte erleidet; also eine Umverteilung von unten und der Mitte nach oben. „[H]ierzulande hockt man auf seinem vergleichsweise gigantischen Reichtum und fürchtet sich schier zu Tode – als wäre die Zukunft nicht allzeit ungewiss“, beschreibt die österreichische Autorin Eva Menasse (in: ZEIT, 5.9.13, S. 44) treffend jene, bei denen die Angstmacherei der Populisten (Breivik (Norwegen), Orbán, „Jobbik“ (Ungarn), Strache, Stronach (Österreich), Wilders (Niederlande) , „Alternative für Deutschland“, auch Teile der CDU/CSU) und ihrer Handlanger in der Presse (BILD, „Krone“ sowie die meisten nationalen Fernsehsender) gefruchtet hat. Diese Angst ist weit in die Gesellschaften hinein getragen worden; die (scheinbare?) Weltoffenheit, die mit dem Prozess der Europäisierung zu wachsen begann, ist zunichte gemacht worden durch Austerität und Rechtspopulismus. 

Österreich: Die Zersplitterung der Parteienlandschaft und der Erfolg des "nächstenliebenden" rechten Rattenfängers. Weimarer Verhältnisse und damit "ewige" große Koalition in Wien?

Bei den Nationalratswahlen haben die beiden (vom Ergebnis nicht mehr allzu) „großen“ Parteien jeweils leicht verloren (SPÖ 27%, ÖVP 24%); trotzdem werden sie aller Voraussicht nach ihre Koalition fortsetzen (die - unterbrochen von einem schwarz-blauen Intermezzo 1999 bis 2006 - seit 1986, also seit 27 Jahren, regiert). Zusammen kamen die Regierungsparteien aber nur noch auf gerade mal 50%. Die rechtspopulistische FPÖ ist nach ihrem Bruch Mitte des letzten Jahrzehnts endgültig wieder zur dritten - fast (wieder) zur zweiten -  Kraft geworden und holte mehr als 20%, bleibt aber wohl bei der Regierungsbildung außen vor.

Ergebnisse der Nationalratswahl 2013 in Österreich (auf Gemeindeebene): rot= Mehrheit in der Gemeinde/dem Wahlkreis für die SPÖ, schwarz=Mehrheit für die ÖVP, blau= Mehrheit für die FPÖ, grün= Mehrheit für die Grünen

Die Grünen erzielten mit 12,3% ihr bestes Ergebnis der Geschichte, gewannen aber trotz der Skandale, in die alle anderen etablierten Parteien verwickelt waren, nur leicht hinzu. Die Rechtspopulisten gewannen, weil sie sich als neue Kraft, die mit der Korruption „aufräumt“, inszenieren konnten ("TeamStronach", 5,7%), oder auch, obwohl sie wie keine andere in Finanz-Skandale (z.B. den um Karl-Heinz Grasser) verwickelt waren, aufgrund geschickter demagogischer Rattenfängerei und der massenhaften Verbreitung einfacher (Protest-)Parolen, massiv hinzu (FPÖ, 20,6%, plus 3%); sie gewannen vermutlich viele Stimmen von ehemaligen ÖVP-Wählern, (nicht nur, aber v.a. auch) auf dem Land. Dort (v.a. in der Steiermark) wurden die Freiheitlichen mit 25% oder mehr vielerorts sogar stärkste Kraft; aber auch im (nur noch sprichwörtlich?) "roten" Wien holten sie etwa 20%.  Nur einige Prozent fehlten, und die FPÖ, die ihr historisch zweitbestes Ergebnis (nach 1999, unter Jörg Haider, damals 27%) holte, wäre zur zweitstärksten Fraktion im Nationalrat geworden (wie schon 1999, als sie gleich viele Mandate (52) wie die VP errang; dieses Mal nur  zehn weniger).

Das Negative an diesem Ergebnis ist nicht nur, dass die Rattenfängerei (mal wieder) gefruchtet hat. Es ändert sich auch ansonsten nicht viel in der politischen Landschaft Österreichs. Das Land steuert aber parteien- und fraktionstechnisch auf "Weimarer Verhältnisse" zu, d.h. viele (nun sechs) Fraktionen im Parlament und eine an den Rändern polarisierte Parteienlandschaft. Mit dem Unterschied, das nur ein Rand stark ist, nämlich der rechte (mit insgesamt mehr als 25% für rechtspopulistische Parteien (FPÖ und Stronach)). Das heißt konkret: Erstens, eine „große Koalition“ (nicht mehr ganz so groß wie 2008, heuer kommen SPÖ und ÖVP nur noch auf gerade mal 50% (s.o.)) bleibt die einzige einigermaßen stabile Regierungskoalition (mit allerdings bei aktuellem Stand nur noch sieben Sitzen Mehrheit). Zweitens, es gibt weiterhin eine klare rechte Mehrheit in der Alpenrepublik. Das (einzig) Positive ist: Der rechte Rand bleibt von der Regierung ausgeschlossen. Die Koalition der Mitte unter Kanzler Faymann (SPÖ) und Vizekanzler und Außenminister Spindelegger (ÖVP) wird (wahrscheinlich) fortgesetzt.

Die Opposition wird nach wie vor, aber nun stärker denn je, von einer starken rechtspopulistischen Partei, der FPÖ, angeführt werden, die gegenüber ihrem Ergebnis von 2008 zulegen konnte. Die in einige Korruptionsaffären verwickelten und zum Teil bei den Landtagswahlen (z.B. Salzburg) bereits abgestraften großen Parteien ÖVP und SPÖ bleiben dennoch gemeinsam an der Macht, aber die ebenfalls bis ins Mark korrupte FPÖ konnte diese Korruptions-Skandale, die sie in Kärnten die Macht gekostet hatten, jedoch erfolgreich überspielen und mithilfe plumper Protestrhetorik punkten. Diese wurde befördert von der niveauarmen Mainstream-Presse („Kronen-Zeitung“), den berüchtigten Gratiszeitungen („heute“ und „Österreich“), durch massenhafte Werbung in allen Medien und Plakatierung in Dimensionen, die die der anderen Parteien an vielen Orten deutlich übertraf. Die erfolgreiche Inszenierung als Protestpartei („Wahlzettel als Denkzettel für die Regierung“) funktionierte, mit der zentralen Behauptung, im Gegensatz zu allen anderen, v.a. aber den etablierten Parteien, sich in „Nächstenliebe“ (eine unglaubliche Pervertierung dieses christlich-humanistischen Wortes) gegenüber allen "Inländern" („wir sind Inländerfreunde, keine Ausländerfeinde“) deren sich angeblich konstant verschlechternder Situation anzunehmen (in einem Land, das in Europa wirtschaftlich so gut dasteht wie kein anderes, z.B. niedrigste Arbeitslosigkeit). Mit dem Einschlagen auf schwache Fremde, nämlich angebliche „Asylbetrüger“, und mit dem Ausspielen des "österreichischen" Prekariats gegen das "ausländische" (die angebliche Benachteiligung von Inländern gegenüber Ausländern z.B. bei Sozialwohnungsvergabe), und dem Wettern gegen "die da oben" punktete Heinz-Christian Strache, der Demagoge an der Spitze der FPÖ.

The return to the four- (or even three-) party system? An outlook on Germany's political landscape after the federal election

In Germany's current post-electoral forging of the coalition set to govern Europe's biggest country for the next four years two options are probable at the moment: a Grand Coalition of Chancellor Merkel's CDU with the Social Democratic SPD party, or a coalition of the CDU with the Green party.

The CDU/CSU (Conservatives; black/blue) have gained 311, the SPD (Social Democrats; light red) 192, the Left Party (dark red) 64 and the Greens (green) 63 seats in the 18th Bundestag (Federal Diet) of Germany 

The SPD, the oldest party in the current party system, existing for 150 years and having been the senior government party in Germany for about twenty years in the 1970s to early 1980s and late 1990s to mid 2000s, has almost been reduced to a second-rate political force in Germany in recent years. It has overall lost about 10% (at least a few million) of their voters since being voted back into power in 1998 after sixteen years of constant CDU reign. These losses were mainly due to the party's swing towards the centre under Chancellor Gerhard Schröder (compare to British “New Labour” of PM Tony Blair from 1997). This paradigm change, coming at a time of economic crisis in Germany at the beginning of the last decade (2001/02), led to the most significant reforms in economic and social policies in post-war Germany; they, dubbed “Agenda 2010”, were of a neoliberal character that couldn't be accommodated completely with those truly and ideologically committed to the century-old tradition of Social Democracy. Thus, a breakaway faction of the SPD in the former West Germany (WASG, “Electoral Alternative for Social Justice”) split off and aligned itself with the Socialist Party in the former East Germany (PDS, “Party of Democratic Socialism”) to form a strong new party, prosaically named “The Left” party (“Die Linke”), today the only truly economically left party of the major parties of the country. 

The Greens, for their part, are the youngest party in the current system. Their roots lie in the civil rights, ecological, pacifist and social justice movement of the late 1960's, that led to “alternative” political movements now established as “Green” or other parties in many countries. As a party, they were founded in the late 1970s in the then staunchly bourgeois and conservative state of Baden-Württemberg; they already gained seats in state parliaments in 1980 and in the Bundestag in 1982, just a couple of years later. Not considered a serious party able to participate in government for a significant time after that, they were gone from the Bundestag in the first election after the accession of East to West Germany (until today dubbed “re-unification”) in 1990, but themselves in 1998 at the latest, twenty years after their foundation, when they formed a coalition with the SPD on federal level that ruled for seven years. During this time, similar to the SPD, they themselves lost some supporters due to their initiative for German participation in military action in the Kosovo 1999 and in Afghanistan 2001 under foreign minister Joschka Fischer. They lost many left-wing voters in those years and only recovered in the late 2000s, when they increasingly became attractive for more bourgeois, but ecologically-minded conservative voters from the CDU's and FDP's milieus. Ecological matters became “mainstream” in the late 2000s, even among the CDU – e.g. the broad support for the decision to cancel nuclear energy in Germany, a debate the Greens had already started in the 1980s; Angela Merkel has taken on the “energy revolution” from nuclear to renewable energy (“Energiewende”) as a major project of hers. This dynamic and the ecological debate, e.g. on climate change being strong in Germany, brought broad support for the Greens, leading them (back) into several state governments (some of which they were voted out of in the early 1990s), even being the senior, stronger partner in a coalition with the SPD in their “home state” of Baden-Württemberg since 2011, with the first Green MP (State Prime Minister) ever. They almost seemed to be a third “Volkspartei” (major party with support among many strata of society) in the early years of the 2010s.

What is the state of the (centre-)left parties in Germany? The SPD hasn't really recovered from its worst result in a federal election ever in 2009, and the Greens, with a few exceptions on the state level, couldn't continue their winning streak of the mid 2000s and early 2010s recently, but, on the contrary, have dropped from the higher double digits (Baden-Württemberg 25% in 2011) to just below 10% (now 8% in the federal elections). They have lost many supporters either to the right (CDU) (they had gained those before, specifically in bourgeois Baden-Württemberg in 2011) or the left (to the Left Party or the newly-emerged „Pirate Party“) (for the specific reasons see “Merkel's pyrrhic victory”, 24-09-13). However, the two parties (as a coalition dubbed “Rot-Grün”) still hold a significant number of seats in the second chamber of parliament (the Bundesrat), that can block major legislation; the SPD is even part of 13 out of 16 state governments. The “Linke” has been constantly between 5 and 10% nationwide, with significantly higher results and government participation in several states in former East Germany (with the SPD). In the Western states and on the federal level, they have suffered from generally being excluded from government coalitions, with the SPD and the Greens opting to coalesce with the CDU (or FDP) instead. This has also been due to their ideologically more heavy-handed and radical wing in the West, whereas the Left in the the formerly Communist East Germany is more pragmatic (and also still has an old supporter base from the Communist era there); it is thus able to participate in most state governments there. “Die Linke” is the second-strongest party in many parts of the country there, taking in much of what would be SPD or left-wing Green clientele in the West; the (centre, bourgeois) Green and ((neo-)liberal) FDP clientele of Eastern Germany is mostly absorbed by the Conservative party CDU (as it was in these elections, where the CDU had record results there).

What is the outlook and what could this mean for the future of the German party system? Much depends on which of the two parties, SPD or Greens, will be in government as a junior partner of chancellor Merkel's CDU.

Merkel's Pyrrhic victory: the end of the „conservative-bourgeois“ neoliberal model? Will the loss of the FDP tear Germany's conservative union of pragmatism and populism asunder?

Germany has gone to the polls and has given the Conservative alliance between Chancellor Merkel's CDU and Bavarian Prime Minister Seehofer's regional sister party CSU a whopping majority; but for the German right as a whole it is a Pyrrhic victory.

German Chancellor Angela Merkel (CDU) celebrating her party's result at the federal elections on September 22, 2013, along with Herrmann Gröhe (CDU General Secretary) and Gerda Hasselfeldt (chief of the parliamentary group of the CDU's Bavarian sister party, CSU)

The electorate has in essence voted against the incumbent „black-yellow“ (i.e.Conservative-bourgeois) coalition and for a more left-leaning coalition, i.e. a „black-red“ coalition of Merkel's Conservative party with the Social Democrats (SPD) or a „black-green“ one, i.e. CDU/CSU with the Green Party (Grüne). Angela Merkel has triumphed, but is lacking the absolute majority of seats in the first chamber of parliament (the Bundestag); therefore, she has to move (even more) towards a middle position in the next term, and thus risk the break-up of the alliance with the more conservative CSU and the populist right wing in Germany. Failing that, a shadow government of „Red-Red-Green“, i.e. SPD, the Left Party („Die Linke“) and the Green Party, is waiting in the wings, in the middle or long term. Not only has she lost her „yellow,“ i.e. (neo-) liberal, coalitionpartner, but her majority in the Bundestag will be kept in check by a leftist majority in the Bundesrat (the second chamber of parliament, where the federal state governments are represented).

„People have voted for Merkel, not for her government“, German journalist Jakob Augstein wrote aptly (in Spiegel Online, 23-09-13). The chancellor, who has benefited from a strategy of accommodating many formerly Green (i.e. ecological) and Social democratic topics such as climate change (she was dubbed „Klimakanzlerin“), the switch from nuclear to renewable energies („Energiewende“), and a minimum wage („Mindestlohn“)) to her government's agenda, is paying dearly for her victory, by losing the favoured coalition partner, the FDP, which, more than the other parties, with the notable exception of the Left („die Linke“), stood for the neoliberal policies of the 2000s, and has now been punished for that. A (former) advocate of civil rights, the FDP couldn't make hay from the NSA scandal, given and the perception of the populace that followed from it, of Germany being a „surveillance state“, and „all that“ (as it has given up that civil-rights focus and ideologically tied itself to economic liberalism). By committing itself to „save“ the states hit by the euro crisis, albeit grudgingly and regrettably late, Merkel's CDU also triggered the advent of a new right-wing populist party, the „Alternative for Germany („Alternative für Deutschland“), which stands not so much for alternatives as as more for “Germany“, i.e. chauvinistic nationalism. Now, the chancellor, first, has to deal with a stronger-than-ever populist CSU (winning an absolute majority in Bavaria the week before) in her own camp; second, she has to compete but also cooperate with a party from across the aisle in the coalition now pending. Either with the Social Democrats, who disagree with her e.g. on European and social policies, or with the Greens, who disagree with her e.g. on energy and educational policies; third, she has to curtail the growth of an extreme-right, eurosceptical or nationalist-chauvinistic fringe, that could draw current voters away from her in the future.


It is both symptomatic and illuminating that in these times of growing political and socio-economic divisions—think of the widening income gap and the rise of the „precariate“ (e.g. people working in precarious, underpaid employment)—that the most radical, but socio-economically most credible of the three (and now four) small parties in Germany came out of the election strongest. The Left („Die Linke“) could connect to its clientele most powerfully and credibly by emphasizing these facts: on the watch of all other parties in government in the last two decades, the richest 1% of the population has become richer, despite (or due to?) the financial crisis, Lehman Brothers and „all that“, that the income gap has widened by 13% due to the stagnation of or even the decrease of the average wages, and that the states have become pawns in the „great games“ of the financial markets; thus, “die Linke” came in third. The SPD could only gain minimally; the party is still suffering from the neoliberal reforms that it pushed through under Chancellor Schröder in the early 2000s, a fact that is still neither forgotten nor forgiven by the party's left wing. It could not point out successfully enough, that Merkel profited from the effects of these reforms after 2005 and also in the 2009 elections, together with the neo-lib FDP. The loss of the leftists is not outweighed by the gain of some more moderate voters from the social-liberal-bourgeois camp.

The same is true even more for the Greens, who even significantly lost votes. The party that most clearly embodies the zeitgeist of those conservatives who are not so much bourgeois as genuine conservationists capable of social solidarity -, and whose ideas Merkel coopted for the right, could not profit from its opposition role. And this despite the government's erratic energy policies, aiming at replacing nuclear with renewable energy, but leading to the populace paying more, the big corporations paying less, and the energy companies enriching themselves immensely, despite several food scandals, e.g. tainted or wrongly-labelled meat, and „all that“. The Greens lost their clear political profile, as so often, due to jnternal struggles over strategies and directions; they scared the more bourgeois clientele of their potential voters with plans for tax hikes and several bans seen as inhibiting freedom. At the same time, they disappointed their more leftist clientele by almost wholly rubber-stamping the social cuts and austerity in the eurozone crisis states and by turning away from pacifism. Yet considering their tax hike plans, they are not crazy left-wing utopians, as the government propaganda made many believe, but would rather reinstate the level of taxes common in the era of chancellor Helmut Kohl (CDU). There was also, surprise, surprise, a property or wealth tax back then, today derided as „socialist“. Does this mean Kohl was a socialist? No, but the zeitgeist of today seems more libertarian or egoistic than back then, less willing to show solidarity, despite the international debt crisis and „all that“. The bourgeois with vested financial and property interests and the social Darwinist above-average earners have decided this election in favour of the CDU, but have turned away from the FDP and thus have reduced the right-wing camp in the Bundestag to a one-party camp.

Merkels Pyrrhus-Sieg: Das Ende des schwarz-gelben neoliberalen Auslaufmodells? Die Opferung der FDP als Zerreißprobe für die Union zwischen Pragmatismus und Populismus

Deutschland hat gewählt und der Unions-(Zweck-)Gemeinschaft aus Merkel-CDU und Seehofer-CSU eine satte Mehrheit beschert; aber dies ist für das rechte Lager ein Pyrrhussieg. Denn die Wählerschaft hat im Grunde genommen die schwarz-gelbe Koalition ab- und eine weiter links angesiedelte Große, d.h. schwarz-rote, oder eine schwarz-grüne Koalition gewählt. Angela Merkel triumphiert, aber muss, da ihr die absolute Unions-Mehrheit fehlt, in der nächsten Legislaturperiode (noch weiter) in die Mitte rücken und den Bruch mit der CSU und dem populistischen rechten Lager riskieren. Ansonsten steht, mittel- oder langfristig, eine rot-rot-grüne Mehrheit als Alternative bereit. Denn nicht nur fehlt ihr der gelbe Koalitionspartner, sondern dem nun nur noch schwarz-rot-grün-linken Bundestag, ohne Gelb, steht die linke Bundesrats-Mehrheit als Korrektiv gegenüber.

CSU-Parteichef und Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), auf einem CSU-Parteitag

„Die Leute haben Merkel gewählt, nicht ihre Regierung“, schrieb dazu Jakob Augstein (bei Spiegel Online, 23.09.13). Die Kanzlerin, die auch von der geschickten Vereinnahmung vieler eigentlich spezifisch grüner und sozialdemokratischer Themen ("Klimakanzlerin", "Energiewende", Mindestlohn u.v.m.) profitiert hat, bezahlt ihren Triumph mit dem Verlust des Wunsch-Koalitionspartners, der FDP, die (am meisten von allen Parteien, außer der Linken) für den Neoliberalismus der 2000er Jahre stand; die (ehemalige?) Bürgerrechtspartei konnte auch von NSA-Skandal, Überwachungsstaat „und alledem“ in letzter Minute nicht profitieren. Die Merkel-CDU verursachte mit ihrem, wenn auch zähneknirschenden und fatalerweise zögerlichen, Bekenntnis zur „Rettung“ der Euro-Krisenstaaten auch das Erstarken einer rechtspopulistischen Partei, der „Alternative für Deutschland“, die weniger für eine Alternative als vielmehr für mehr „Deutschland“ steht. Nun muss sich die Kanzlerin, erstens, im eigenen Lager mit einer erstarkten populistischen CSU arrangieren. Zudem muss sie in einer (wahrscheinlichen) Koalition mit dem anderen Lager mit einer z.B. europa- und sozialpolitisch dissonanten SPD oder mit z.B. energie- und bildungspolitisch dissonanten Grünen auseinandersetzen und dennoch zusammenarbeiten. Drittens muss sie die Entstehung eines ihre Wählerschaft abziehenden euro-skeptischen und/oder deutschnational-chauvinistischen rechten Randes vermeiden. 

Bezeichnend, aber einleuchtend in diesen Zeiten der wieder zunehmenden politischen und sozio-ökonomischen Spaltungen (Stichworte Einkommensschere, Prekarität), dass die radikalste, aber sozio-ökonomisch glaubwürdigste, der drei (nun mit AfD vier) kleineren Parteien die stärkste geworden ist. Sie konnte ihre stimmige Botschaft, dass unter der Regierung aller anderen Parteien in den letzten zwanzig Jahren die reichsten 1% trotz (oder wegen der ?) Finanzkrise, Lehman Brothers „und alledem“ reicher geworden sind, sich die Einkommensschere aufgrund von Lohnstagnation oder gar -rückgang seit 1991 um 13% geöffnet hat und die Staaten zu Spielbällen der Finanzmärkte geworden sind, zumindest soweit vermitteln, dass sie zur drittstärksten Kraft wurde. Die SPD konnte nur minimal profitieren; ihr hängen immer noch die neoliberalen Reformen der Schröder-Jahre nach, die ihr vom linken Flügel nicht verziehen werden. Sie konnte nicht vermitteln, dass es aber zum Teil die Effekte jener Reformen waren, von denen die Merkel-Regierung ab 2005 und auch 2009 mit der FDP zusammen profitierte; der Verlust der Parteilinken wirkt schwerer als der Gewinn vielleicht einiger gemäßigterer Wähler aus dem sozialliberal-bürgerlichen Lager.

Dasselbe gilt in größerem Maße für die Grünen, die sogar leicht verloren. Die Partei, die den Zeitgeist der neuen, nicht nur bürgerlichen, sondern eher ökologisch-solidarischen Konservativen eigentlich wie keine andere verkörpert und deren Ideen Merkel plagiierend zumindest teilweise, wenn auch nach rechts verzerrt, umsetzt, konnten von ihrer Oppositionsrolle nicht profitieren. Und das trotz der von Schwarz-Gelb skandalös falsch umgesetzten Energiewende, die die Bürger mehr schröpft, die Unternehmen entlastet und die großen Energiekonzerne bereichert, trotz Lebensmittelskandalen „und alledem“. Die Grünen verloren wie so oft durch interne Grabenkämpfe an klarer Linie; das eher bürgerliche Wähler-Klientel verschreckten sie durch die Steuererhöhungs- und als Gängelung empfundenen Verbotspläne, das linke Klientel durch ihre recht widerstandslose Zustimmung zu Sozialabbau und Austerität in den Euro-Krisenstaaten und durch das Abrücken vom Pazifismus. Dabei wären die grünen Steuererhöhungen keine Spinnereien, wie von Schwarz-Gelb im Wahlkampf dargestellt, sondern würden nur in etwa den Sätzen der Ära Helmut Kohl (CDU) entsprechen. Und damals gab es eine Vermögenssteuer, die heute als Sozialismus bezeichnet wird. War Kohl also ein Sozialist? Aber der Zeitgeist scheint in dieser Hinsicht trotz Staatsschuldenkrise „und alledem“ immer noch oder noch mehr ein positiv ausgedrückt libertärer, negativ gesagt egoistischer zu sein, als ein solidarischer. Die bürgerlichen Besitzstandwahrer und sozialdarwinistischen Besserverdiener haben diese Wahl für die CDU entschieden, aber der FDP den Rücken gekehrt und somit das rechte Lager in Bundestag zu einem Ein-Parteien-Lager gemacht.

Offshore-Leaks und Steuersünder-CDs: Der Fall Hoeneß als Spitze des Eisbergs. Die „wahren Asozialen“ und die moralischen Doppelstandards in Steuerpolitik und Finanzkrise

Der Doppelstandard, der in Sachen Steuern besteht, erscheint angesichts von gesamtgesellschaftlicher Austerität und der globalen Krise der Staatsfinanzen paradox und ungerecht. Die Staaten müssen deutlicher machen, dass es hier ein massives Gerechtigkeitsproblem gibt, und auch stärker danach handeln. Ansonsten wird der Legitimätsglaube, den die Beherrschten den Herrschenden in einer legitimen Herrschaftsordnung entgegenbringen (Max Weber), gerade in diesen Zeiten großer „Politikverdrossenheit“ und sozialer Atomisierung und Spaltung, noch weiter untergraben.

Offshore-Finanzplätze nach Angaben der OECD und des Tax Justice Network (grün markiert)

Das „wattierte Sonderstrafrecht“ (Heribert Prantl), das das Steuerrecht dadurch de facto ist, dass bei Selbstanzeige auch bei hohen Beträgen Straffreiheit gewährt wird, muss diesen Status verlieren. Auch ist der Begriff „Steuersünder“ irreführend: Er suggeriert, dass Steuerflucht und Geldwäsche zu vergebende Fehltritte und legitime Kavaliersdelikte seien. Dabei handelt es sich jedoch um illegitimen, massiven Betrug an der Gesellschaft und bei den Steuerflüchtlingen um die „wahren Asozialen“. So titelte nicht etwa die „Junge Welt“, sondern das nicht gerade als marxistisch-leninistisches Zentralorgan bekannte konservative Magazin „Cicero“ (das vom Schweizer (!) Ringier-Verlag herausgegeben wird) jüngst und beschrieb unter dieser Überschrift die Perversionen der momentanen globalen Finanzsituation, durch die sogenannten "Offshore-Leaks" verdeutlicht:

"Die wahren Asozialen"

„Während Millionen von Menschen in einem reichen Land wie der Bundesrepublik nicht von ihrem Lohn leben können, schaffen die Superreichen ihr Vermögen in die Steuerparadiese dieser Welt, um dem Finanzamt zu entkommen – und die Sparkanzlerin schaut zu. Kaum sind die Feierlichkeiten zu zehn Jahren Agenda-Politik ["Agenda 2010", Anm. d. A.] über die Bühne gegangen, kaum ist zum 1. April in England der größte sozialpolitische Einschnitt seit dem 2. Weltkrieg in Kraft gesetzt worden, während die südeuropäischen Krisenländer ihre Sozialausgaben eindampfen müssen, liefert Offshore-Leaks den kontrafaktischen Meta-Kommentar zur Schuldenkrise und zur sozialen Frage.

(…) Während sich eine steinreiche Finanzaristokratie (...) um nichts mehr sorgt, als um die Mehrung ihres Vermögens, können Millionen von Menschen in einem reichen Land wie der Bundesrepublik nicht von ihrer realen Arbeit leben. (…) Es ist deshalb alles andere als unredlich, in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte und des demographischen Wandels von den privilegierten Generationen über Vermögens- oder höhere Erbschaftssteuern zurückzufordern, was in Zeiten des Überflusses gegeben wurde. Ein kleiner, aber eben nicht selten sehr vermögender Teil dieser bevorteilten Generationen hat indes den Generationenvertrag durch Steuerverweigerung aufgekündigt. Eher noch verabschieden sich die Vermögenseliten (oder wenigstens deren Vermögen) aus den sie schützenden und privilegierenden Gesellschaften, sobald ihre Verantwortung gefragt ist.“ Einerseits entziehen also die erwähnten Superreichen Milliardenbeträge der Gesellschaft, in dem sie sie in Steueroasen anlegen; dies ist teilweise durch entsprechende Geschäftsmodelle ("Briefkastenfirmen", Stiftungen) der Geldwäsche bzw. Steuerflucht legal. Andererseits wird die Einkommens-Mittelschicht zur (Steuer-)Kasse gebeten, teilweise, um die halbseidenen Banken, die jene Geschäftsmodelle anbieten und von ihnen profitieren, zu „retten“, teilweise, um unnötige Prestigeprojekte zu finanzieren, während dringend nötige Investitionen in wichtige soziale (Kitas, Schulen, Hochschulen, sozialer Wohnungsbau) und Verkehrs-Infrastruktur (ÖPNV, Straßenbau) vernachlässigt bzw. zurückgestellt werden.

Plakativ ausgedrückt, das Primat über die Verwendung der Steuergelder liegt bei den „systemrelevanten“ Banken, den Immobilieninvestoren und -spekulanten und den großen (Bau- und anderen) Firmen. Ihnen fließen diese Steuermittel direkt oder indirekt zu, während kleine und mittelständische Unternehmer um ihre Existenz fürchten müssen. Die Allgemeinheit, die z.B. in den Städten mit stetig steigenden Mieten zu kämpfen haben, auf maroden Straßen fahren und überfüllte öffentliche Nah- und Fernverkehrsmittel nutzen, müssen für jene die (Steuer-) Last mittragen, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung durch zum Teil zwar legale, aber nicht legitime Steuerflucht oder Geldwäsche entziehen. Daran, dass am anderen Ende der Einkommensschere Millionen Menschen in Deutschland nicht oder nur prekär von der Entlohnung ihrer Arbeit leben können, sei hier nur nochmals “en passant“ erinnert; dies wurde hier im Februar bereit ausführlicher thematisiert (siehe meinen folgenden Artikel: "Aufstocker, Amazon-Skandal, Mindestlohn-Debatte und das Prekariat").

Die moralische Verkommenheit jener, die die Befriedigung ihrer persönlichen Gier über die Pflicht stellen, ihren steuerlichen Beitrag zu der Gesellschaft zu leisten, die ihnen die Rahmenbedingungen (Schule, Universität oder Ausbildung, Rechtssicherheit) geliefert hat, unter denen sie zu finanziellem Wohlstand gelangt sind, ist Ausweis des Verlustes des im Neoliberalismus des späten 20. und des frühen 21. Jahrhunderts nicht mehr ausgebildeten Solidaritätsgedankens. Der Umbau des Bildungssystems weg von humanistischer Menschenbildung hin zur Dominanz der Lehre vom „wissenschaftlichen Kapitalismus“ mit seiner ratio von individueller Nutzenmaximierung und skrupellos-rücksichtslosem Profitstreben an so manchen Hochschulen, v.a. den “business schools“, etabliert diese Denkweise bei den aktuellen und zukünftigen Finanzeliten und „ehrbaren Geschäftsmännern“.

Diese werden im gleichen Atemzug und in der gleichen Logik als „erfolgreiche Unternehmer“ gefeiert, wie der nun gefallene Held Hoeneß, oder als nationale Heroen verehrt, wie die Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher oder Sebastian Vettel, die aber mit Deutschland aus steuerlichen Gründen schon lange nichts mehr zu tun haben (außer der Flagge, die bei ihren Siegen hochgezogen wurde und wird). Hauptverantwortlich dafür sind die Boulevardmedien wie die BILD, die diese Personen zu Helden hochstilisieren, quasi zu Halbgöttern aufbauen; geraten diese dann aber ins Visier der Steuerfahndung, d.h. ist ihr öffentlicher Heldenstatus in Gefahr, wird schnell ein anderes Thema hochgezogen, zur Ablenkung der Massen, ohne Rücksicht auf Verluste bzw. auf zwischenmenschliche Etikette.

Angriff auf die „Festung Amerika“? Der "war on terror" als Legitimation von Überwachung, Abschottung und Privatisierung städtischer Lebensräume im Namen der „Sicherheit“

Statt Pragmatismus herrscht Panikmache in den USA. Der Marathon-Anschlag zeigt aber einmal mehr, dass der Terrorismus nicht „bis zur Ausrottung bekämpft“ werden kann, sondern immer Begleiterscheinung der westlichen, (noch?) liberalen und offenen Gesellschaften bleiben wird; dies gilt vor allem für Attacken „von innen“ durch Einzeltäter, wie eben jene jüngste in Boston. Die momentan vorherrschende Kontroll- und Überwachungsstrategie der Regierungen, die Überwachung fordern und die Abschottung und Privatisierung bestimmter urbaner Räume durch private Finanz- und Wirtschaftsakteure zulassen, sind Teil eines Strebens nach einer Unverwundbarkeit, die es in einer „offenen Gesellschaft“ (Karl Popper) nie geben kann.

"One Nation Under CCTV", Parole des Graffiti-Künstlers Banksy an einer Hauswand in London, die auf den britischen Überwachungsstaat anspielt und die religiöse Sentenz "One Nation Under God", Teil des US-amerikanischen Treue-Gelöbnisses ("Pledge of Allegiance"), kritisch abwandelt 

Eben jenes Streben, der "war on terror", aber untergräbt diese Gesellschaftsform und das liberale, offene und pluralistisch-demokratische Selbstverständnis der westlichen Städte; diese sollen nach dem Willen der „Sicherheitspolitiker“ sicherheitstechnisch wie Flughäfen werden. Nicht der Terrorismus selbst, sondern v.a. diese Reaktion der sich mit Forderungen nach mehr Sicherheit und Überwachung überschlagenden Politik (wie Bundesinnenminister Friedrich) darauf ist es, die den Liberalismus einschränkt. Zudem zeigt sich in der Berichterstattung der Medien zum Marathon-Attentat ein immer noch krasser Aufmerksamkeits-Doppelstandard zwischen dem Westen und dem „Rest“ der Welt. Durch die exzessive Berichterstattung wurde die Sensationslust der US-Gesellschaft wieder einmal gestillt und ein simplistisches schwarz-weißes Gut-Böse-Weltbild befördert.

„Stadtluft macht frei“ hieß es im Mittelalter; die Menschen entflohen den Verhältnissen auf dem Land, der Abhängigkeit von ihren Feudalherren, die ihnen gegen Tribut Schutz boten. In der Stadt erlebten die Menschen mehr als auf dem Land eine von Adel und Klerus gelöste neue bürgerliche Freiheit, die sich in dem Anspruch, die Freiheit des Handels und die dauerhafte Garantie der menschlichen Grundrechte (Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, Französische Revolution 1989) anzustreben, manifestierte. Auch heute sind die Städte, die großen kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Zentren der westlichen Welt, noch immer Anziehungspunkt für viele Freiheitssuchende, die die Vielfalt z.B. des kulturellen Angebots anzieht, aber auch die Anonymität bzw. Toleranz ihres individuellen Lebensstils, die als Ausweis von Urbanität gilt. Metropolen wie New York oder London sind aber auch deshalb hoch anfällige Gebilde, die von Terroristen oder Amokläufern als Bühne für ihre Aktionen zur Generierung medialer Aufmerksamkeit gesehen und genutzt werden. Bereits Jahrzehnte vor den Ereignissen des 11. September 2001 gab es Attentate in westlichen Städten, durch Terroristen verschiedenster Couleur und politischer Ausrichtung, von der IRA über die ETA bis zu islamistischen Gruppen.





Diese Dokumentation, "Städte in Angst: Wie sich Metropolen vor dem Terror schützen" von Dagmar Brenecke und Walter Brun (Produzent: Jürg Neuenschwander), zeigt die Reaktion der politischen und wirtschaftlichen Eliten; eine zunehmende Re-Fortifikation und Re-Feudalisierung bestimmter Stadtviertel, jener, in denen sich die Zentren der Macht befinden, das klassische Beispiel ist London, wo etwa die City of London teilweise bzw. Canary Wharf vollständig von privaten Sicherheitsdiensten überwacht werden, die „unliebsamen“ oder verdächtig aussehenden „Subjekten“ den Zugang verwehren können (die City etwa ist von einem “ring of steel“, d.h. Stahlbetonhindernissen an den Straßen, umgeben). So entstehen abgeschottete „Enklaven der Macht“. Der ursprünglich schon seit der Urbanisierung vor Jahrhunderten für die meisten und in den letzten Jahrzehnten für alle freie öffentliche Stadtraum wird so wieder privatisiert. Investoren, die sich eine exklusive „Welt“ für sich und ihresgleichen schaffen wollen, in der sie nicht jeden dulden, kaufen riesige Areale in den Innenstädten, die sie kontrollieren können. Nicht nur in der Finanz- bzw Wirtschaftswelt, wo durch diese dem Geldadel, plutokratisch, mehr und mehr Macht zukommt, sondern auch in der Stadtarchitektur findet so eine Re-Feudalisierung der Verhältnisse statt. Die westlich-kosmopolitische Stadt, Sinnbild für Öffentlichkeit, Offenheit, Toleranz und ein Zusammenleben in einem pluralen Schmelztiegel, wird in vielen Vierteln ihrer Attraktivität beraubt. Diese Entwicklung wird durch eine immer uniformere, gesichtslose Architektur steriler Bürogebäude und Einkaufszentren, die überall auf der Welt gleich aussehen, ergänzt; der ehemals architektonisch eigenständige Charakter vieler Innenstädte, der diese aus- und attraktiv macht, wird nivelliert in einer Einheitssauce. Die Botschaft dieser Entwicklungen scheint zu sein: Die Leute sollen einfach nur in Ruhe arbeiten und (Medien und Waren) konsumieren gehen und dabei am besten nicht von Terroristen gestört werden. Nicht um die Abwendung von Gefahr für Leib und Leben der Bevölkerung geht es primär beim „war on terror“, sondern um die Beförderung der Abschottung der Eliten bei gleichzeitiger Überwachung der anderen und um die Aufrechterhaltung der konsumistischen und unkritischen Grundhaltung gegenüber der eigenen Gesellschaft durch den Aufbau von Feindbildern, die nicht „Teil unserer Gesellschaft“ bzw. unseres “way of life“ sind. Der Mensch ist in der „schönen neuen Welt“ nur noch als Arbeiter und Konsument in den privatisierten Büro- und Konsumzentren willkommen, nicht als in einem öffentlichen Raum sich bewegender (mehr oder minder kritischer) Bürger, wie seit den Tagen der griechischen agora und des römischen forum. 

Die infantile Reaktion der jubelnden Menge in Boston, chauvinistisch und aggressiv “USA, USA“ zu schreien, nachdem die beiden mutmaßlichen Täter getötet bzw. verhaftet wurden, und das damit verbundene Schwarz-Weiß-Denken („Wir sind eine Nation, die die Unschuldigen schützt und die Bösen bestraft und jetzt haben wir einen der Bösen zur Strecke gebracht“, wie einer der Jubelnden dort sagte), sind erschreckende Zeugnisse eines durch die Medienöffentlichkeit der Vereinigten Staaten stark beförderten simplen Weltbildes, das das Land als unter ständiger Bedrohung von „bösen“ Terroristen stehend darstellt; ausgerechnet die USA, wo mit Ausnahme der Anschläge vom 11. September (und selbst deren Umstände sind ja aufgrund einiger Ungereimtheiten bis heute umstritten) fast alle Terrorattacken und Amokläufe von einheimischen Tätern begangen wurden (z.B. Oklahoma City 1993, der Unabomber 1978 bis 1995). Kein Land der Welt ist unverwundbar und gegen Attacken wie die von Boston gefeit, besonders aber die USA, die in aller Welt einen asymmetrischen "Krieg gegen den Terror“ führen, sollten sich dessen deshalb besonders bewusst sein und, bei aller individueller Betroffenheit, pragmatisch und nicht mit Panikmache reagieren; gerade durch ihr militärisches Vorgehen (das natürlich von der Rüstungsindustrie so gewollt ist) gegen die „Terroristen“, anstatt durch rationale kriminalistische Aufklärung (etwa britischen Stils nach den Anschlägen von London 2005), verursachen sie die Fortführung jenes selbst erklärten Krieges.

Das „Zypern-Experiment“ und die „Bankenabgabe“ - Anfang vom Ende eines kriminellen Geschäftsmodells oder Vorbereitung der Enteignung der Mittelschicht?

Der modus operandi bei der Bankenrettung in Zypern - eine Teilbeteiligung der Kontoinhaber mit über 100.000 € durch eine Zwangsabgabe, die etwa ein Drittel der Gesamtsumme von 15 Milliarden € bringen soll - ist auf den ersten Blick gerechter als die Modelle anderswo, wo alle europäischen Steuerzahler für die Verbindlichkeiten der Banken in vollem Umfang hafteten. Die Steueroase wurde trockengelegt. Bei näherer Betrachtung hier trifft es aber auch dort nicht die, die am meisten von diesem Haupt-Geschäftsmodell Zyperns profitierten. Der übliche Doppelstandard der Plutokratie - viel Geld setzt die ansonsten gültigen Regeln außer Kraft - greift auch hier erneut.

Gebäude der "Bank of Cyprus" in Aglandija, einem Vorort der Hauptstadt der Republik Zypern, Nicosia

Denn auch für Zypern galt anscheinend der Or'wellsche Grundsatz “All animals are equal, but some animals are more equal than others“ (“Animal Farm“,1945). Die vorgenommene Teil-Enteignung ging zu Lasten der Mittelschicht und zu Gunsten weniger. Dies könnte den ohnehin bröckelnden sozialen Frieden noch stärker gefährden und das System des (post-) demokratischen Kapitalismus an seine Grenzen bringen. Während es für die Kontoinhaber mit kleinen und mittleren Summen eine strikte Sperre für größere Abhebungen bzw. Überwei-sungen gab (und trotz inzwischen nach fast zwei Wochen Zwangs-“bank holiday“ wieder geöffneter Banken immer noch gibt), war es den „Investoren“ mit hohen Summen „auf wundersame Weise“ möglich, diese zu umgehen und ihr Geld aus den Banken Zyperns abzuziehen.

Durch die Grenze von 100.000 Euro traf es zwar wenigstens nicht die „Kleinsparer“ (wobei 100.000 € für zypriotische Verhältnisse (Durchschnittseinkommen ca 1.750 €/Monat, ca. 30% unter dem in der BRD) auch schon ein weit überdurchschnittlicher Betrag ist); dieses Mal sind aber die Mitglieder der Mittel-schicht, die „Besserverdienenden“, Opfer der Umverteilung nach oben, jene, die zu wenig Kapital haben, um außerhalb der normalen Spielregeln, die für 99% der Menschen gelten, zu agieren, aber zu viel, um unter die 100.000-Grenze zu fallen. Diese werden nun durch die Abgabe von 30-50% kräftig teil-zwangsenteignet. Es sind meist einheimische Unternehmer, die auf der Insel bleiben müssen oder wollen. Sicherlich, auch sie profitierten von den niedrigen Steuersätzen, die dazu führten, dass der Finanzsektor Zyperns auf das Achtfache des Bruttoinlandsprodukts anschwoll und daher zu der Schlüsselindustrie des Inselstaates wurde; aber die Hauptprofiteure, ausländische Geldwäscher oder Steuerflüchtlinge im großen Stil, konnten ihr Kapital durch Insiderinformationen oder andere kriminelle Umgehung der Bankensperre abziehen. Für die Wirtschaft des Inselstaates wird dies - trotz der 10 Milliarden aus dem Rettungsschirm - kurz- oder mittelfristig in eine tiefe Rezession führen. Die Steueroase Zypern wird wohl trockengelegt werden, aber diejenigen, die sie genutzt haben, werden ungeschoren davon kommen.

Das anfänglich angedachte Modell, das ausnahmslos alle Bankkunden mit einer Zwangsabgabe belegen wollte, war von der Regierung in Nikosia vorgeschlagen und von den anderen Regierungen und der Troika erstaunlich einmütig abgenickt worden. Nur gab es da ein kleines Problem: die Bevölkerung, griechisch demos, also der (angebliche) Souverän in der demokratia, der „Volksherr-schaft“, bekam davon Wind und begannen massiv zu protestieren. Daraufhin bekamen die Parlamentarier kalte Füße und lehnten diesen Entwurf ab. Aber durch die stille Übereinkunft der nationalen Regierung und der Troika ist ein Präzedenzfall geschaffen, der zeigt, dass jene - die Politik im Dienste des 1% und des Finanzsektors - nicht davor zurückschrecken, die Bürger der mittleren Einkommen oder Vermögen zu enteignen, um mit deren Einkommen bzw. Vermögen die Spekulations-Wettschulden der Casino-Banken (Europa, USA) oder die Staatsschulden, die durch korrupte Beamtenapparate, mafiöse Verstrickungen und fehlende Steuereinnahmen durch Steuerflucht (Italien, Griechenland) oder imperialistische Kriege für die Wirtschaft (USA) entstanden sind (bei den Banken bzw den Hedgefonds und Großkäufern in Staatsanleihen, also letztlich auch wieder bei wenigen “fat cats“) zu begleichen. Das ist das wahre Gesicht des von der Finanzoligarchie beherrschten plutokratischen Staatsmonopolkapitalismus. Der Freitag nennt es das "Geschäftsmodell Schneeballsystem":

"Zypern zeigt die Krise des Geldsystems, dem wir uns ausliefern. Wenn die Zypern-Erfahrung Panik an den Bankschaltern der Euroraumes heckt, bricht dieses System zusammen. Will heißen, wenn morgen alle Sparer in Deutschland mit Einlagen um die 100.000 Euro diesen Betrag abheben wollen, ist die Einlagengarantie der Bundesregierung für eben diese 100.000 Euro nichts mehr wert. Es würde dann schnell klar, Sparguthaben sind nur virtuelle Buchgelder, die nicht ohne weiteres abrufbar – sprich: realisierbar – sind, weil Banken eben keine Geldbewahr-Anstalten, sondern Akteure eines Finanzmarktes sind und mit dem Geld ihrer Kunden ein mehr oder weniger gelungenes Geschäftsleben bestreiten. Wir haben es genau genommen mit einer Art Schneeballsystem zu tun, bei dem um Gotteswillen nie alle Anspruchsberechtigten ihre Ansprüche auf einmal geltend machen dürfen. Kein Staat der Welt kann garantieren oder im Zweifelsfall gar ersetzen, was sie dabei unter Umständen verlieren oder verspielen. Diese Einsicht ist so alt wie das Geld. Nur hat eben die Zypern-Krise das Bewusstsein dafür geschärft, wie leicht dieses System erschüttert werden kann, dass sich der Vergleich mit einen Kartenhaus aufdrängt, wäre er nicht allzu abgegriffen." (Lutz Herden, 29.03.13)

Bei den Arbeitslosen (in fast ganz Europa massiv steigend, krassestes Beispiel Spanien) gibt es nichts mehr zu holen bzw. zu kürzen. Die lohnabhängigen Einkommensempfänger wurden in fast ganz Europa, in Deutschland größtenteils durch die Arbeitsmarktreformen („Flexibilisierung“, d.h. mehr prekäre und Teilzeit-Arbeitsverhältnisse) vor zehn Jahren, anderswo durch die von der Troika diktierte Sparpolitik, bereits durch Dumpinglöhne und Sozialabbau seit Jahren im gleichen, prekär-niedrigen bis leicht unterdurchschnittlichen Einkommensbereich gehalten oder büßen durch Inflation und Lohnkürzungen seit Jahrzehnten an Einkommen ein. Dort ist also auch nichts mehr zu holen. Daher trifft es nun in Zypern und wahrscheinlich mittel- oder langfristig auch anderswo die (gehobene) Mittelschicht. Die Umverteilung von ganz unten nach oben ist längst etabliert; nun könnte die Umverteilung von der Mitte nach ganz oben folgen.

"War on terror", Irakkrieg und schöne neue (Arbeits-) Welt? Ein Jahrhundert der Propaganda. Zu kulturellen Widersprüchen und Sprechblasen in der heutigen Arbeits-, Konsum- und Überflussgesellschaft

Eigentlich hat der neoliberale Kapitalismus , der in den letzten dreißig Jahren zum Marktfundamentalismus oder -totalitarismus wurde, abgewirtschaftet: Eine an den Jahrhunderte zurückliegenden Feudalismus erinnernde krasse sozio-ökonomische Ungleichheit, nicht mehr nur in den Schwellenländern, sondern weltweit, tritt als sein Resultat – spätesten seit “occupy“ – immer mehr Leuten ins Bewusstsein. Diese ist Folge einer nun bereits jahrzehntelang andauernden steten Umverteilung von unten nach oben, ins Werk gesetzt von den politischen Marionetten des 1% der Bevölkerung, das den Löwenanteil des gesellschaftlichen Vermögens innehat. Dieses neofeudale System hält sich jedoch (noch?) durch Ablenkungsmanöver und Verschleierungstaktik auf vielen Ebenen (Politik, Arbeitswelt, Wirtschaft, Freizeit) am Leben.

"Shop until you drop": Konsumkritisches Graffito des englischen Künstlers Banksy

Der „wissenschaftliche Kapitalismus“ (David Bosworth) beförderte gegen Ende des letzten Jahrhunderts zunehmend eine Art "corporatism" oder "corporate totalitarianism", d.h. Wirtschafts-, Markt- oder Wachstumstotalitarismus, basiert aber auf der bereits zu Beginn des 20. Jahrhundert professionalisierten Propaganda. Das Kontrollparadigma der Staaten und der sie im Würgegriff haltenden großen (multinational und global agierenden) Wirtschaftsunternehmen, und der Sozialdarwinismus, der der nach wie vor hegemonialen neoliberalen Prägung des Kapitalismus zugrunde liegt, werden durch eine Propaganda verschleiert, die sich als “false flag“-Aktionen bzw Falschinformationen in der Politik, als Betonung von „Teamfähigkeit“ und „Arbeitsklima“ in der Arbeitswelt und als Propagierung einer sterilen und uniformen Schein-(Werbe-)Welt in der Konsum-Gesellschaft manifestiert. 

Die professionalisierte Propaganda in der Politik entstand vor etwa einem Jahrhundert, wie so vieles, im und durch den Krieg und wurde erstmals auf staatlicher Ebene zuerst vor knapp hundert Jahren, in der Kriegsberichterstattung der kriegführenden Parteien des Weltkriegs, institutionalisiert: Im Juli 1914 wurde in Österreich-Ungarn das „k. u. k. Kriegspressequartier“, im August das “War Propaganda Bureau“ in London und im Oktober die „Zentralstelle für Auslandsdienst“ im Deutschen Reich gegründet. Frankreichs „Maison de la Presse“ folgte 1916, das US-amerikanische „Committee on Public Information“ 1917, nach Kriegseintritt der Vereinigten Staaten.

Zwei Jahrestage propagandistischer Meisterleistungen erleben wir in diesem Frühjahr. Im Februar jährte sich der Reichstagsbrand zum siebzigsten Mal. Die gerade an die Macht gelangten Nationalsozialisten legten den Brand und beschuldigten dann „die Kommunisten“, in Person des Niederländers Marinus van der Lubbe, der Tat. Sie benutzten paradoxerweise den Brand des Reichstagsgebäudes, um die Institution, die sich darin traf, das seit 1871 bestehende Parlament des Deutschen Reiches, mittels des „Ermächtigungsgesetzes“ („Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“), datierend vom 24. März 1933, auszuschalten. Die Folgen waren die „Gleichschaltung“ allen gesellschaftlichen Lebens in Deutschland und die zwölf dunkelsten und verhängnisvollsten Jahre der deutschen Geschichte. Die faktenverdrehende und sogar Sprache neu erfindende gesellschaftliche Agitations-, Hetz- und Manipulations-Maschinerie der Nationalsozialisten, gesteuert aus dem schon offen so genannten „Reichspropagandaministerium“, leistete einen großen Beitrag dazu, das in weiten Teilen liberale, weltoffene und wissenschaftlich führende Deutschland der 1920er Jahre zu einem duckmäuserisch-denunziatorischen und national verblendeten Blockwart-Staat umzugestalten. Die Nazidiktatur, in Verbindung mit den totalitären Elementen des Stalinismus (bei ihm der alles überwachenden „Big Brother“) und den klassistischen Aspekten des Kapitalismus (bei ihm eine dumm gehaltene Unterschicht der „proles“) hatte George Orwell wohl vor Augen, als er direkt nach dem Zweiten Weltkrieg sein dystopisches Werk „1984“ schrieb.

Reichsgesetzblatt zum "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" (24.03.33)

Eine weitere propagandistische Meisterleistung vollführten die Vereinigten Staaten unter George W. Bush in den Jahren nach den Anschlägen von New York und Washington am 11. September 2001, an deren Authentizität als von außen verübten Anschlägen ja auch bei vielen erhebliche Zweifel bestehen, die diese für eine „false flag“-Aktion halten. Die US-Eliten riefen als unmittelbare Reaktion – des alten Feindbildes Sowjetunion zehn Jahre zuvor verlustig gegangen – den „Terrorismus“ als den neuen Feind aus und propagierten anstatt eines kriminalistisch-aufklärerischen Vorgehens gegen die islamistischen, terroristischen Netzwerke, die sich als Reaktion auf die jahrzehntelangen US-Interventionen im Nahen Osten gebildet hatten, einen diffusen „Krieg gegen den Terror“; somit legte sich wieder „der Nebel des Krieges“ über die US-Gesellschaft (und durch die globalen Medien auch über andere Weltteile), den schon Clausewitz in seinem zum Klassiker gewordenen „Vom Kriege“ beschrieb: „Der Krieg ist das Gebiet der Ungewißheit; drei Vierteile derjenigen Dinge, worauf das Handeln im Kriege gebaut wird, liegen im Nebel einer mehr oder weniger großen Ungewißheit“.

Obwohl erwiesenermaßen keine Verbindung zwischen dem Anführer des für “nine eleven“ (s.o.) verantwortlich gemachten Osama bin Laden und der Al-Qaida und dem irakischen Diktator Saddam Hussein bestand (im Gegenteil, dieser stand Al-Qaida auf-grund deren Nähe zu den mit ihm verfeindeten Saudis skeptisch gegenüber), schafften es die “spin doctors“ in Washington bzw. Langley (Verteidigungsministerium und CIA), durch Konstruktion einer solchen Verbindung sowie durch die Fabrikation von angeblichen Beweisen für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak, dass eine große Mehrheit der US-Bevölkerung die Invasion des Irak befürwortete. Diese begann vor genau zehn Jahren, im März 2003. Einen Monat zuvor hatten gegen diesen Krieg die größten zeitgleichen globalen Proteste der Geschichte stattgefunden, ein Zeichen, dass zumindest mancherorts und manchmal eine kritische Masse der Bevölkerung der Propaganda keinen Glauben schenkt. Durch den neuen „Krieg gegen den Terror“ lenkten die Eliten die Aufmerksamkeit auf den angeblichen Antagonismus zwischen dem (christlich-jüdischen) „freien“ Westen und dem „despotischen“ Islam bzw. Islamismus. Bush verwendete den Begriff „Kreuzzug“ und lud damit den Konflikt
religiös auf.


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G. W. Bush am 16. September: "This crusade, this war on terrorism, is gonna take a while"

Was dabei in den Hintergrund trat, war, dass der Kapitalismus nach 1989/91, nach seinem „Sieg“ über den Kommunismus im Kalten Krieg, durch Deregulierung der Märkte, v.a. des Finanzsektors und des Arbeitsmarktes, zu einem entfesselten Raubtier- bzw Turbokapitalismus geworden war, der nicht mehr durch das Korrektiv der globalen Systemkonkurrenz mit dem Kommunismus gezügelt wurde. Erst etwa sieben Jahre nach dem 11. September 2001, im Herbst 2008, wurden diese Exzesse und ihre krisenhaften Folgen vielen bewusst, die um ihre Ersparnisse bangten, als die „Blase“ des Finanzsektors platzte. Propagandistisch geschickt gelang es der Finanzbranche jedoch, mit Hilfe ihrer Lakaien in der Politik, diese ihre Krise nach kurzer Zeit als eine Krise der Staaten und deren Finanzen, also eine „Staatsschulden-krise“, zu verkaufen; dabei wurden die nach wie vor deregulierten Märkte auf die „schwachen“ Staaten der Eurozone losgelassen mit dem (bisher erfolgreichen) Ziel, diesen – erneut mit Hilfe ihrer Lakaien, der „Troika“ - unter Druck ihre neoliberale Doktrin von „Flexibilität“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ aufzuzwingen, die Umverteilung von unten nach oben dort weiter zu betreiben (der Fall Zypern ist nur das neueste und offensichtlichste Beispiel dieser sich wie ein „roter Faden“ durch die von Deutschland(s Banken) vorangetriebenen „Eurorettungs“-Politik ziehenden Leitlinie).

Weite Teile der Bevölkerungen, vor allem im "Westen", werden durch eine weitere Art der Propaganda subtil manipuliert, durch die Propagierung des „Wohlfühl-Ideals“ bei der Arbeit, d.h. einer scheinbare Aufhebung des der postindustriellen Gesellschaft zugrunde liegenden kulturellen Widerspruchs zwischen Disziplin und Hedonismus durch den Versuch, diese in einer Art postindustrieller Synthese einer „schönen neuen (Arbeits-) Welt“ zu verbinden. Dieser Versuch wird am Arbeitsplatz, v.a. in den Bürojobs, den unteren Etagen der Großkonzerne an den Mitarbeitern wie an Versuchskaninchen getestet: die Vorspiegelung eines „Wohlfühl-Arbeitsplatzes“, an dem sich Mitarbeiter in einem angenehmen „Arbeitsklima“ mit ihrer Firma identifizieren sollen, als Teil von ihr fühlen sollen, quasi organisch, nicht mehr als Individuum, sondern als Teil eines großen „Teams“, in einem „Nest, Zuhause, aber im Business-Umfeld“, wie es wörtlich heißt (!!). Dies wird in dem Dokumentarfilm „Work hard, play hard“ von CarmenLosmann (Regie) und Dirk Lütter (Bildgestaltung) aus dem Jahr 2011 gezeigt.



Trailer zu "Work hard, play hard": "Wenn dann die Ressource Mensch weniger wert [wird], dann muss man sich auch um die kümmern, die man gerne haben wollte, also die richtigen Menschen" (1:46-1:53)

Dieser Film, rein deskriptiv vorgehend, entlarvt den inhaltslosen bzw verschleiernden und unsäglichem “newspeak“ (Orwell)) der Unternehmensberater und PR-Profis. Mitarbeitertrainings werden durchgeführt, in denen Mitarbeiter zwanghaft zu einem „Team“ gemacht werden sollen und dies mit dem Ziel der Umsatz- bzw. Profitmaximierung des Unternehmens. Während des Trainings antwortet ein „Proband“, gefragt nach „seinem Ziel“: „Ich werde demnächst noch mehr, besser, verstärkt kommunizieren, um Prozesse, Aufgaben schneller und zielführender erledigen zu können, was am Ende heißt: mehr Umsatz“, ein anderer: „ich werde demnächst noch mehr arbeiten und schneller noch mehr lernen, um mein Team noch besser unterstützen zu können“. Die Indoktrination funktioniert also. Die Frage ist nur: Wem nutzt sie? Letztlich dient sie allein der Aufrechterhaltung der nach Profit und Wachstum strebenden Arbeitswelten und Wirtschaftsstrukturen des Marktfundamentalismus, oder wie es einer der Leiter dieser Prozesse ausdrückt: „es ist weniger die Firma, die das fordert, sondern der Markt fordert es, (…) d.h. wir [Firma] moderieren nur, machen nur transparent (…)“. Die „Mega-Wachstumsmentalität“ (ein Manager von Unilever in einer „Neujahrsansprache“ vor den Mitarbeitern 2010) steht im Vordergrund, nicht der Mitarbeiter als Mensch.

„(K)ein einig Volk von Brüdern (und Schwestern)“? - zu „vox populi“ und „Abzockerinitiative“. (Direkte) Demokratie zwischen populistischer Anfälligkeit und echter Chance zur Bürger-Emanzipation

Eine Analyse der Ergebnisse der Wahl in Italien sowie der jüngsten Volksabstimmung in der Schweiz spiegelt eine grenzüberschreitend wachsende Distanz zwischen (Stimm-) Bürgern einerseits und Polit- und Wirtschaftseliten andererseits wider. Während aber Italien erneut gespalten und konzeptlos dasteht, gehen die Schweizer in einem (kleinen) Schritt den Weg in eine sozial befriedete(re) Zukunft. Weitere direktdemokratische Impulse könnten aus der Eidgenossenschaft bald folgen.

Eindeutiges Ergebnis: Schweizweit stimmten alle Kantone für die "Abzockerinitiative" (Spitzenreiter war Jura mit 77,1%, Schlusslicht Obwalden mit 56,1% Ja-Stimmen) 

Vor zwei Wochen wählte Italien; viele in Europa, vor allem nördlich des Brenners, waren (zu Recht oder Unrecht) belustigt bis entsetzt über das Ergebnis, das einen Populisten von neoliberal-rechts, Berlusconi, zurück, und einen Systemoppositionellen von stramm links, Grillo, neu in das politische System Italiens brachte. Sogar von „höchster“ deutscher (Kanzlerkandidaten-) Stelle wurde das Resultat kritisiert; Peer Steinbrück verstieg sich zu der Aussage, „zwei Clowns“ hätten in Italien die Wahl gewonnen. Dem kann man subjektiv und im ersten Moment aus deutscher oder nordeuropäischer Sicht zustimmen: ein Wahlvolk scheint nicht besonders reif, das (natürlich manipuliert von einem Medienimperium) jemanden trotz zahlreicher Skandale mehrfach in das politische Geschehen zurück wählt, nur weil er Medienprofi und Populist mit einfachen Parolen ist.


Berlusconis linker Konkurrent, Pier Luigi Bersani, konnte aufgrund seiner eher medienscheuen, intellektuellen Art in einer solchen Situation kein Kapital aus dem von Berlusconi angerichteten Misere schlagen; von Franz Josef Strauß stammt das (direkt-) demokratiekritische Zitat: „vox populi, vox Rindvieh“. Dabei ist jedoch natürlich objektiv und bei genauerer Analyse immer auch die Situation der jeweiligen Bevölkerungen mit zu beachten: Italien befindet sich in einer tiefen Wirtschaftskrise, die die meisten Leute zu Recht dem politischen System bzw der Verflechtung zwischen Mafia, Politik und (Schatten-)Wirtschaft ankreiden; daher stimmten die Aufgeklärt-Kritischeren und/oder Ärmeren, prekär Lebenden unter den Politikverdrossenen für Grillos „Cinque Stelle“-Bewegung, die Nationalisten und/oder Etablierteren, Reicheren unter ihnen für Berlusconi.


Während in Rom auf unabsehbare Zeit weiter um eine Regierungsbildung gerungen werden wird, stellt sich im nördlichen Nachbarland, der reichen Schweiz, die Situation wirtschaftlich wie politisch anders dar. Wieder einmal ist das schweizerische Stimmvolk an die Urnen gerufen worden, diesmal zur Abstimmung über drei Initiativen, von denen die sogenannte „Initiative gegen die Abzockerei“ die außerhalb der Eidgenossenschaft am breitesten verfolgte war. Im Titel ist sie in typisch schweizerdeutscher Klarheit (aber auch Einfachheit) als „Abzockerei“ formuliert, was im restlichen deutschen Sprachraum wohl nicht so formuliert worden wäre. Anlass sind die selbst für schweizerische Verhältnisse horrenden Managergehälter bzw Abfindungen; die Spitze des Eisbergs war vor wenigen Wochen das Bekanntwerden einer Abfindung von 72 Millionen Franken, die der bisherige Verwaltungsratspräsident des Pharmakonzerns Novartis nach seinem Ausscheiden dieses Jahr für die nächsten sechs Jahre erhalten sollte (12 Millionen Franken jährlich). Dies spielte den Befürwortern der bereits 2005 von Thomas Minder, einem Unternehmer aus Schaffhausen, lancierten Initiative im Kampagnen-Endspurt vor dem vergangenen Sonntag in die Karten. Das Ergebnis war historisch in seiner unerwarteten Eindeutigkeit, bedenkt man, dass sich der mächtige Wirtschaftsverband „Economiesuisse“ mit einer 8 Millionen Franken teuren Angstkampagne („drohende Abwanderung von Unternehmen“) gegen die Initiative positioniert hatte (die Ja-Seite selbst hatte nur 200 000 Franken zur Verfügung). Wie in dem auf dem schweizerischen Nationalheldenepos Wilhelm Tell basierenden Schiller'schen Drama, in der sich die ersten Eidgenossen in der heutigen Zentralschweiz gegen den übermächtigen Landvogt stellen, zeigte sich das Schweizer Stimmvolk als ein „einig Volk von Brüdern“: Ausnahmslos alle Kantone zwischen Schaffhausen und Lugano, zwischen St. Gallen und Genf, stimmten für die Initiative, insgesamt schweizweit mit fast 70%. Dabei wurde auch der kulturelle und sprachliche „Röstigraben“ überwunden, der sich sonst üblicherweise zwischen der konservativeren deutschsprachigen Zentral- und Ostschweiz und der eher liberalen Romandie, d.h. der Westschweiz (wobei das italianophone Tessin meist wie die Deutschschweizern abstimmt) bei Volksabstimmungen in der Schweiz auftut.


So revolutionär freilich ist das Ziel der Initiative nicht, sie rüttelt nicht an den Grundfesten des schweizerischen (und globalen) Wirtschaftssystems: Es geht darum, Gehaltsexzesse nach oben zu verhindern, indem börsennotierte Unternehmen die Managergehälter jährlich von den Aktionären absegnen lassen müssen; zudem sollen Abgangsentschädigungen (Abfindungen) nicht mehr zulässig sein. Es ist ein unerwartet klares Votum gegen die in keinem Verhältnis zu den erbrachten betriebswirtschaftlichen, geschweige denn volkswirtschaftlichen „Leistungen“ stehenden Summen im (meist zweistelligen) Millionenbereich, die CEO's oder auch andere Manager, nicht nur als Gehalt, sondern gerade auch nach dem Ausscheiden aus diesen Unternehmen, also nicht mehr für direkte Anstellung und Gegenleistung, sondern zum Abschied als „goldenen Handschlag“ oder „Absprung“ als „goldenen Fallschirm“ kassieren.

Stuttgart 21 - aus aktuellem Anlass: "Titanic 21" steuert weiter schnurstracks auf Eisberg zu

Der DB-Aufsichtsrat hat am heutigen Dienstag entschieden, Stuttgart 21 trotz (fest stehender) Mehrkosten in Höhe von mehr als 50% des bisherigen Kostendeckels (6,5 statt 4,9 Milliarden €) zu bauen. Die Bahn, die Berliner Koalition und die SPD steuern damit weiterhin sehenden Auges auf den titanischen Eisberg zu.

Hauptsitz der Deutschen Bahn in Berlin

Läuft es nach BERliner Planungs- und Zeitmäßstaben, wird es nicht 2022, sondern 2032 bis zur Fertigstellung, nach Hamburger philharmonischen und Leipziger citytunneligen Kostenmaßstäben werden es eher 12-13 als 6,5 Mrd. Gesamtkosten, sowie nach Kölner stadtarchivarischen Tiefbau-Mäßstaben (nach vier Jahren übrigens immer noch nicht aufgeklärt!) eher eine geologische Gipskeuper-Pandorabüchse als ein hundsgewöhnliches Tunnelbohren. Selbst wenn aber all diese Maßstäbe nicht angelegt werden und diese Fälle nicht eintreten, ist S21 im "best case scenario" dennoch bereits jetzt unwirtschaftlich (im Sinne von betriebs- u. volkswirtschaftlicher Effizienz) und von der Finanzierung her (Mischfinanzierung) verfassungswidrig. Aber die irrational-nibelungentreuen Verstrickungen zwischen (schwarz-gelb-roter) Politik, Bahn und Immobilienwirtschaft scheinen zu fest, als dass man sie wie einen gordischen Knoten mit so etwas Rationalem wie betriebs- oder volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zerschlagen könnte...

Hierzu heißt es bei "Bei Abriss Aufstand", einer Internetplattform der S-21-Kritiker ("Die Entscheidung des DB-Aufsichtsrates ist unverantwortlich"):
"Die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats ist im höchsten Maße unverantwortlich, denn nun soll noch mehr Steuergeld für Stuttgart 21 verbrannt werden. Die Aufsichtsräte haben nicht einmal auf die Berechnungen des Bundesrechnungshofs gewartet. Die Ausstiegskosten, die die Bahn benennt, sind vollkommen unrealistisch hoch, ebenso wie schon jetzt klar ist, dass die wahren Projektkosten weit über den jetzt zugegebenen Kosten liegen – politisch gewollte Zahlendreherei und ein Hohn für alle Steuerzahler. Kanzlerin Merkel wird sich noch wundern, wie ihr diese Entscheidung im beginnenden Wahlkampf auf die Füße fallen wird, denn der Protest gegen Stuttgart 21 wird weitergehen, schon am nächsten Montag mit der 164. Montagsdemo gegen S21. Und das Tunnelprojekt Stuttgart 21 wird an seinen unzähligen technischen Problemen scheitern – vom mangelhaften Brandschutz über unbeherrschbare geologische Risiken bis hin zu ungezählten Planungsfehlern."

Ein treffender Kommentar auf facebook zum Thema: "Diejenigen, die diesen Wahnsinn entschieden haben, werden ja niemals finanziell betroffen sein."

Das von Vertretern der Berliner Regierungskoalition so wie von "Führungskräften", also "Leistungsträgern" der Deutschen (Börsen-)Bahn, "hochkarätig" besetzte Gremium hat also erneut für die weitere Privatisierung von Steuergeldern, d.h. die Sozialisierung der Mehrkosten bei gleichzeitiger Gewinnmarge für die (bald Privat-) Bahn und die Immobilienwirtschaft entschieden.