Ein Signal gegen die Spaltung Europas. Zur Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union. Eine Verteidigung

Die Vergabe des Friedensnobelpreises 2012 an die Europäische Union mitten in der Euro- und Finanzkrise ist nicht Bestätigung der Austeritätspolitik, sondern Warnung an deren Befürworter.

Die Flagge der EU (vom Europarat bereits 1955 als dessen Symbol eingeführt und 1986 von der Europäischen Gemeinschaft (seit 1993 EU) übernommen). Die zwölf Sterne stehen nicht für die Anzahl der Mitgliedsstaaten, sondern für "Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit"

Auf den ersten Blick etwas überraschend, für manche sogar "empörend", war die Vergabe des diesjährigen Friedensnobelpreises an die Europäische Union als Institution. Steht sie nicht derzeit so stark in der Kritik wie noch nie in ihrer etwa sechzigjährigen Geschichte? Wird sie nicht von zahlreichen Bürgern und auch mehr und mehr Politikern, von links wie rechts, als undemokratisch und technokratisch verschrien? Sehen viele sie nicht als eine Art neue, schleichende Diktatur, die den Nationalstaaten mehr und mehr Souveränität entzieht und die Bürger entmündigt? Scharfe Kritik äußerte z.B. Nigel Farage, der Führer der britischen europafeindlichen UKIP-Partei an der Entscheidung: “Man muss nur seine Augen öffnen um zu sehen, wie Gewalt und Aufstand in der EU zunehmen – ausgelöst durch den Euro.”
Damit hat er leider recht, genau so wie sich die EU-Politiker die anderen obigen kritischen Fragen zu Recht gefallen lassen müssen oder stellen müssen. Farages konkrete Kritik geht im Kern aber an der Sache vorbei, wenn er sie nur am Euro aufhängt. Es ist ja nicht der Euro, der von dem Osloer Kommittee ausgezeichnet wurde, d.h. diese in den 1990er Jahren fehlerhaft und voreilig konstruierte Währungsunion, die auf falschen Prämissen basierend und ohne zuvor die notwendige politische und fiskalische Union durchzusetzen, durchgezogen wurde. Es ist die Europäische Union als Institution, als supranationale Organisation, die - allein durch ihre auf Kooperation und auf Interdependenz basierende Grundstruktur geopolitisch so stabilisierend auf ihre Mitgliedsstaaten in West-, und später auch Mittel- und Osteuropa wirkte wie kein ähnliches Konstrukt mehr seit dem Wiener Kongress 1815. Die dort zementierte Mächtekonstellation, so restaurativ und anti-demokratisch sie auch war (die bürgerlichen Revolutionen von 1848/49 wurden von den Monarchien niedergeschlagen), verhinderte, zumindest für fast 100 Jahre, bis zum Ersten Weltkrieg, einen kontinentalen Krieg (der preußisch-österreichische Krieg 1866 war ja schon seinem Namen nach nur ein "Deutscher Krieg" und, ebenso wie der deutsch-französische von 1870/71, nur eine Sache von Monaten).
Ebenso verhält es sich bisher mit der Europäischen Union. Durch den Gemeinsamen Markt (Europäischen Binnenmarkt) begründeten die ersten beiden Generationen der Europapolitiker, v.a. der BRD und Frankreichs in den 1950er und 1960er Jahren eine wirtschaftliche Union, in der alle um ein Vielfaches mehr vom Wegfall der Zölle und anderer ökonomischer Barrieren profitierten, als wenn diese fortbestanden hätten geschweige denn, wenn sie über militärische Mittel, sprich Krieg versucht hätten, diese Vorteile zu erlangen (wie es zuvor, im imperialen Zeitalter ("Age of Empire" (Eric Hobsbawm)) gang und gäbe gewesen war). Dies übersehen die Kritiker, viele davon geflissentlich, aus einem reinen anti-europäischen Pawlow`schen Reflex heraus. Farage und seine Kumpanen in den anti-europäischen Parteien, die in fast ganz Europa (die große Ausnahme ist bisher Deutschland) wie Pilze aus dem Boden schießen, stützen ihre Haltung auf diese falsche Gleichsetzung. Der Euro ist nicht gleichbedeutend mit der Europäischen Union und er ist wenn überhaupt nur ein kleiner Teil der europäischen Idee.

Die globalen Krisen von 1929 und 2008 und die (Macht-) Verhältnisse zwischen Staat und Markt: Für ein "Primat des Gesellschaftlichen" über den Markt

Die globalen Krisen von 1929 und 2008 und die (Macht-)Verhältnisse zwischen Staat und Markt: Für eine Rückkehr zum Primat der Politik und seine Transformation zum „Primat des Gesellschaftlichen“

Die Regierungschefs der "G20" beim Gipfel zu Finanzmärkten und Weltwirtschaft in Washington, D.C. am November 15, 2008.

"[W]ir können das Wesen jeglicher Erscheinung erst dann erkennen, wenn sie ihren Höhepunkt erreicht und überschritten hat.“ (R.M. MacIver, Vorwort, S. 11, in: Polanyi, Karl, The Great Transformation, Wien 1977)

Der ungarisch-österreichische Wirtschaftswissenschaftler und Soziologe Károly (Karl) Polányi (1886-1964) beschrieb in seinem heute als Standardwerk der Soziologie geltenden Werk „The Great Transformation“ (1944) die sich in den Industrieländern Europas und Nordamerikas im 19. Jahrhundert vollziehende Emanzipation bzw. Verselbständigung der Ökonomie gegenüber dem Staat, am historischen Beispiel des industrialisierten England; sein Werk entstand unter dem Eindruck der der Weltwirtschaftskrise von 1929, die sich fünfzehn Jahre zuvor ereignet hatte.

Karl Polányi (undatiert; 1920er)

Er sah die große Transformation, vom Merkantilismus zum liberalisierten, unregulierten Markt, als Ursache für den Zusammenbruch der „Welt des 19. Jahrhunderts“, der sich in dieser Krise vollzog: „Quell und Matrix dieses [liberal-modernen Welt-]Systems war der selbstregulierende Markt. (…) Der Schlüssel zum System des 19. Jahrhunderts waren die Gesetze, die die Marktwirtschaft beherrschten.“ Diesen selbstregulierende Markt betrachtet er jedoch als „eine krasse Utopie“, der „über längere Zeiträume nicht bestehen [kann], ohne die menschliche und natürliche Substanz der Gesellschaft zu vernichten; sie hätte den Menschen physisch zerstärt und seine Umwelt in eine Wildnis verwandelt.“ (Great Transformation, S. 19f.).

Analog zum Marx'schen Begriff des „Warenfetisch“ (Marx, „Das Kapital“, hier: Marx-Engels-Werke 23, Berlin 1962, S. 86) sieht Polányi die „Warenfiktion“ (“fictitious commodities“) als Grundlage der Transformation des gesellschaftlichen Charakters, nicht nur in seiner ökonomisch-materialistischen, sondern auch seiner sozio-kulturellen Dimension. Die Kommodifikation („Verwandlung aller Dinge in Waren“, Immanuel Wallerstein, „Historischer Kapitalismus“) von Arbeit, Boden und Geld ist „völlig fiktiv“ (108); dieser Fiktion (und somit den Gesetzen des Marktes) wurde die „Substanz der Gesellschaft“ untergeordnet. „Arbeit ist „bloß eine andere Bezeichnung für eine menschliche Tätigkeit, die zum Leben an sich gehört, das seinerseits nicht zum Zwecke des Verkaufs (…) hervorgebracht wird (…); Boden (…) ist eine Bezeichnung für Natur, die nicht vom Menschen produziert wird; und (…) Geld, schließlich, ist nur ein Symbol der Kaufkraft, das in der Regel überhaupt nicht produziert, sondern durch den Mechanismus des Bankwesens oder der Staatsfinanzen in die Welt gesetzt wird.“ (107f.)

Der US-Historiker Donald Worster betonte die "Befreiung" des selbstbestimmten Marktteilnehmers von jeglicher (staatlicher oder anderer) Intervention und die Reduktion des Verhältnisses des kommodifizierten Individuums zu seiner Umgebung und Natur auf rein utilitaristisch-instrumentalistische Funktionen: "Die Kapitalisten (...) lösten den Einzelnen aus allen traditionellen Fesseln der Hierarchie und der Gemeinschaft (...) Die Menschen müssen nun (...) beständig überlegen, wie man zu Geld kommt. Sie müssen ihre ganze Umgebung – das Land, die natürlichen Ressourcen, auch ihre eigene Arbeitskraft – als Waren betrachten, aus denen man auf dem Markt Profite ziehen kann. Sie müssen das Recht einfordern, ohne Beschränkung und Regelung von außen Güter zu produzieren, zu verkaufen und einzukaufen. (...) Als dann die Begehrlichkeit immer stärker, die Märkte immer größer und umfassender wurden, reduzierten sich auch die Bande zwischen den Menschen und der Natur bis zum nackten Instrumentalismus." (Worster, Donald (Hrsg.), The Ends of the Earth, Cambridge 1988, S. 11f., zit. nach: Meadows, Donella/Meadows, Dennis/Randers, Jørgen, Die neuen Grenzen des Wachstums, Stuttgart 1992, S. 264).

Polányi beschreibt, wie dem „selbstregulierenden Markt“ in den etwa hundert Jahren zwischen dem Wiener Kongress von 1815 (nach dem das „friedliche Geschäftsleben zum Allgemeininteresse [wurde]“ (24)) und der Wirtschaftskrise der 1920er Jahre das Primat über den Staat und dessen Politik eingeräumt wurde. Waren Märkte vor der Transformation „bloße Begleiterscheinungen“ und war das „Wirtschaftssystem im Gesellschaftssystem integriert“ (102) und entwickelten sich im Merkantilismus „Regelung und Märkte (…) in der Praxis gemeinsam“, so wird in der neuen „market society“ (d.h. der vermarkteten Gesellschaft, einer unregulierten Marktwirtschaft) der „Markt zur einzigen wirksamen Kraft“ (103). Der „Wechsel von geregelten zu selbstregulierenden Märkten stellt eine völlige Umwandlung der Gesellschaftsstruktur dar“ (105).

"In Europa wird wieder deutsch gesprochen". Austerität und Fiskalradikalismus ohne Stimuli - ein unwirksames Mittel in der Krise

Angela Merkel fährt - ihr Hündchen Sarkozy, vom baldigen Machtverlust geplagt, im Schlepptau - in der Eurokrise einen strengen Austeritätskurs. Die "Mehrzahl der Deutschen" honoriert das und sieht die "deutschen Interessen" (d.h. möglichst viel Profit für die Wirtschaft bei möglichst wenig Einsatz) mit diesem Kurs gut vertreten.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beim gemeinsamen Pressestatement auf der 45. Münchner Sicherheitskonferenz, 7. Februar 2009

Merkel mag vielleicht "deutsche" Interessen vertreten, aber die welcher Deutscher? Die der oberen Zehntausend, d.h. die der Manager der deutschen Wirtschaft und die Zocker der Hochfinanz. Selbst das mit der Wirtschaft ist zweifelhaft, denn was hilft es, den Ländern krasse Sparprogramme wie den jetzigen "Fiskalpakt" aufzudrücken, die "unsre" deutschen Produkte kaufen sollen? Schon klar, dass dann bis Mitte 2012 eine Rezession vorhergesagt wird. Die Krise ist nicht überstanden (höchstens für die Deutsche Bank, die wieder Rekordgewinne, u.a. mit Spekulationen auf Lebensmittel und Finanzierung von Waffengeschäften gemacht hat und die Banken, die aus dem EFSF Geld für niedrige Zinsen bekommen, dass sie dann zu höheren Zinsen wieder an die Länder und private Investoren verleihen (!)), sondern springt sehr wahrscheinlich aufgrund der Austerität bald auf die Realwirtschaft über.

Ein Schuldenschnitt, v.a. der privaten Gläubiger und Banken, für Griechenland u.a. (kommt bisher nicht zustande) und EZB-"Marshallplan" für die PIIGS (Por, It, Irl, Gr, Sp) u. evtl. andere (wird bisher von den Sparfaschisten rundweg abgelehnt) wäre wahrscheinlich sinnvoller (nachfrageorientierter Ansatz), ebenso wie Eurobonds, damit "die Märkte" nicht weiter auf die Staatspleite von Staaten spekulieren können. Das Geld sollte dann von der EZB direkt in die Staaten fließen, nicht über den Umweg der Banken, die sich davon nur auf Kosten der Steuerzahler gesund sanieren. Die Einnahmeseite der Staatshaushalte muss endlich viel stärker beachtet werden, d.h. die Reichen (in Griechenland, aber auch weltweit), müssen (höhere) Steuern zahlen, ihr Steuersatz ist in den letzten Jahren um ein Viertel (in den USA mehr) zurückgegangen oder sie haben gar keine Steuern bezahlt/diese hinterzogen (Griechenland, Italien, aber auch BRD). Die Vermögenden müssen stärker an der Lösung des Dilemmas beteiligt werden, einige (z.B. Warren Buffet in den USA) haben sich auch bereit erklärt, mehr Steuern zu zahlen bzw. sagen offen, dass sie zu wenig zahlen (Mitt Romney dagegen findet es wahrscheinlich richtig, dass er als Multimillionär nur 15% (!) auf sein größtenteils mit Hegde-Fonds "verdientes" Einkommen zahlt, der Durchschnitts-Amerikaner zahlt ca. 30%; Obama attackierte ihn daher in seiner "state of the union address" indirekt zurecht).

Zugleich müssen die Finanzmärkte stärker reguliert werden, hier ist so gut wie nichts passiert, obwohl es seit drei Jahren mantraartig von allen Parteien (vllt. außer der FDP) gefordert wird. Die Hörigkeit der Politik gegenüber den "Märkten" muss aufhören. Merkel hat seit 2008 immer nur widerwillig Maßnahmen eingeleitet, die die Staaten gegenüber den Märkten (zumindest teilweise) gestärkt haben (d.h. Garantien (Rettungsschirm)). Ihr war sogar die Wahl in NRW 2009 wichtiger als die Zukunft Griechenlands. Durch Ihr Zögern wurde die Lage schlimmer. Von daher fährt sie keinen Zickzackkurs, das stimmt, sie folgt immer den Interessen der Märkte bzw. sie "wird gefahren", lässt sich von ihnen treiben.

Langfristig muss das Finanzsystem reformiert werden, ein sinnvoller Schritt wäre z.B. ein Trennbankensystem, das Casino-Investmentbanken von Geschäftsbanken trennt und sie ihrem eigenen Schicksal überlässt (keine staatliche Haftung für diese Zockerbanken mehr). So könnte man sie pleite gehen lassen ohne Risiko für "normale" Privatkunden. Eine Finanztransaktionssteuer ist zwingend, um die Banken an den Kosten zu beteiligen und die Einnahmeseite zu stärken.

Stuttgart 21 - eine Bestandsaufnahme: keine "schöpferische", sondern sinn- und planlose Zerstörung

"Schöpferische Zerstörung": diesen ursprünglich von Marx stammenden Begriff machte der österreichisch-amerikanische Ökonom Joseph Schumpeter (1883-1950) in seinem Werk "Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie" (1942) zu einem Schlagwort der Wirtschaftstheorie. "Schöpferische Zerstörung" beschreibt in der Schumpeterschen Theorie des Kapitalismus den Kern wirtschaftlicher Dynamik in der Entstehung von Neuem durch die Zerstörung des Alten, die Ablösung alter Strukturen durch neue, auf Innovationen basierenden und diese legitmierenden Strukturen.

Abriss des Südflügels des Bahnhofsgebäudes, Stuttgart Hbf, 2. Februar 2012

In der Postdemokratie (Colin Crouch) des 21. Jh. scheint "Legitimation von Zerstörung durch Innovation" nicht mehr zu gelten. Der Kapitalismus perpetuiert sich nun ohne gesamt-gesellschaftlichen Fortschritt. Beispiel Stuttgart 21: Hier wird Schumpeters Prinzip nur in seiner destruktiven Dynamik angewandt, das innovative Element fehlt: ein funktionierender, alter Eisenbahnknoten soll ohne Not durch einen bereits vor seiner Fertigstellung veralteten (Bsp. keine Barriefreiheit in einer alternden Gesellschaft u.a.), allenfalls gleichwertigen, wahrscheinlich dysfunktionaleren, neuen abgelöst werden; das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist negativ (jedenfalls für die Volkswirtschaft und den Steuerzahler/Bürger, nicht für die bald privatisierte Deutsche Bahn und ECE (s.u.)). Auch bei der praktischen Ausführung dieser Regression verfolgt der Projektbetreiber, die Deutsche Bahn, derzeit in ihrer Planung nur das Prinzip "sinn- und planlose Zerstörung".
Mit dem Südflügelabriss und der Vorbereitung der Fildertunnel-Bohrung wird versucht, Fakten zu schaffen, um nachher die Genehmigung mit Sachzwängen ("unumkehrbar") durchzudrücken. Diese Abrissmaßnahmen - ebenso wie die artenschutzrechtlich bedenklichen Baumfällungen - sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder notwendig noch zulässig (fehlende Planfeststellung (s.u.)). Durch die Zerstörung soll zudem eine Machtdemonstration erfolgen, ohne dass jedoch die Macht durch (planerische) Kompetenz und Sachverstand legitimiert wäre. Sie wird hier in ihrer reinsten, unbegründetsten Form ausgeübt, als "die Fähigkeit, Ziele zu erreichen, ohne sich äußeren Ansprüchen unterwerfen zu müssen" (Quelle: "Macht" bei "Wikipedia").Die von den Skeptikern/Projektgegnern prognostizierten, aber vom S-21-Kartell im Abstimmungswahlkampf verschwiegenen Planungspannen und -probleme sind eingetreten:

„Mainstream-Neinsager“ oder berechtigterweise Zweifelnde? Zur Legitimität des Protests

Von New York bis Santiago de Chile, von Madrid bis Kairo, von Damaskus bis Bukarest und Athen bis Stuttgart - Berichte über mehr oder minder massive, gegen ganz verschiedene Entwicklungen gerichtete und in vielfältiger Form ausgeübte Proteste sind in den Medien seit etwa anderthalb bis zwei Jahren omnipräsent; betrachtet man die Ursachen, so sind diese ebenso vielschichtig und komplex.

28. 09. 2011, 12. Tag des "Occupy Wall Street"-Protests in New York City. „Niemand ist mehr Sklave, als der sich für frei hält, ohne es zu sein.“ (Goethe, Die Wahlverwandtschaften)

Es gibt wohl Schnittmengen zwischen Anonymous, attac, dem Arabischen Frühling, Occupy, Piratenpartei, S-21-Gegnern und anderen Protest- oder Reformbewegungen. Diese lassen sich meiner Meinung nach aber nicht - im positiven Sinne - als eine große, hehre Bewegung zusammenfassen. Ebenso wenig handelt es sich - im negativen Sinn - um eine tumbe Masse, die unreflektiert einer angeblich dem gesellschaftlichen mainstream folgenden „Dagegenkultur“ frönt, wie dies, überspitzt gesagt, ein Artikel in "brand eins" behauptet. Über eine Verlinkung in einem sozialen Netzwerk stieß ich auf diesen Artikel dieses Wirtschaftsmagazins, der, dem Thema der Ausgabe, „Schwerpunkt: Nein Sagen“, folgend, unter dem Titel „Was dagegen?“ diesen gegenwärtigen Proteste die Legitimation abspricht, da viele den Protesten aus "Gruppendruck", wie einem Herdentrieb folgend, in „blindem Gehorsam“ folgen würden:

http://www.brandeins.de/aktuelle-ausgabe/artikel/was-dagegen.html

Hierauf schrieb ich, mich auf eine auf Hannah Arend rekurrierende Stelle des Artikels beziehend, folgenden einen e-mail-„Leserbrief“ als Gegenrede (minimal verändert gegenüber dem Originaltext):

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Bezug auf folgende Passage

"Die Protestkultur, die sich eine Hannah Arendt ersehnte, war eine, die den berechtigten Zweifel an die Stelle des blinden Gehorsams setzt. Es war eine Protestkultur von Menschen, die wissen wollten, Aufklärung verlangten und Entscheidungen treffen konnten. Es war der Protest mündiger Bürger, keine Mitmachkultur, die pauschal und ohne großes Nachfragen Dingen ihren moralischen Stempel aufdrückt und persönlichen Geschmack und Gruppendruck zur Wahrheit erklärt.

Die "Affäre Wulff" wird zum "Fall Wulff": Der Bundespräsident und die Pressefreiheit

Wenn sich der Bericht der Süddeutschen Zeitung als richtig herausstellt, nach dem Christian Wulff bei Redakteuren der "BILD"-Zeitung, sowohl bei Chefredakteur Diekmann als auch bei Springer-Chef Döpfner, angerufen und Diekmann sogar mit einem Strafantrag gedroht haben soll, sollten sie über die Vorgänge um den Privatkredit berichten, hätte die Affäre um den Bundespräsidenten nun eine neue Ebene erreicht.

Christian Wulff (2007)

Es ginge dann nicht mehr um die persönliche Ebene, um an Korruption grenzende Verstrickungen, moralisch fragwürdige Verbindungen zwischen einem Unternehmer und einem Minister- bzw. Bundespräsidenten, sondern um Vorgänge, die man fast schon als "Staatsaffäre" bezeichnen könnte: Das Staatsoberhaupt, oberster Repräsentant eines Landes und damit auch dessen Verfassung verpflichtet, versucht, eines dieser zentralen verfassungsmäßigen Grundrechte, die Pressefreiheit (Art. 5 GG*), zu beschneiden, und droht dabei sogar, seine persönliche Macht dafür zu mißbrauchen.

Zehn Jahre Euro. Überlegungen (Eine Umfrage der BamS zur EU-Mitgliedschaft und ein erwünschtes Resultat - Ergänzung)

Am heutigen Neujahrstag 2012 gibt es den Euro nun seit zehn Jahren als Zahlungsmittel (Buchgeld im war er zuvor schon seit 1999). Hierzu einige Überlegungen im Bezug auf die angeblich vorteilhaftere Rückkehr zur D-Mark bzw. ein Nachtrag zum Post mit dem Thema "Euro/EU" vom 12.12.11:

Das Euro-Symbol vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main (2005)

Die Preise sind in den letzten zehn Jahren stabiler als zuvor. Die Teuerung bzw. Inflationsrate ist seit Euro-Einführung, also seit 2002, niedriger als zuvor, 1,6% im Vergleich zu 2,2% in den letzten 10 Jahren der DM (1991-2001). (Tagesschau, 01.01.12)

Dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland auseinandergeht, liegt nicht am Euro, sondern an den im Vergleich zur Inflation niedrigeren Lohnsteigerungen der lohnabhängigen unteren und mittleren Einkommen.

Schönes neues Ungarn: Das "Archipel Gulasch" des Viktor Orbán

Gerade ein schönes Wortspiel gelesen, bei "Pusztaranger": Das immer faschistoider anmutende Orban'sche Ungarn als "Archipel Gulasch"*.

Premierminister Viktor Orbán (Sommer 2010)

Folgende Elemente findet man in Ungarn 2011, a la Orwell (Big Brother, 1984) und Huxley ("Schöne Neue Welt"):

- staatlich verordneter Antisemitismus und Antiziganismus. Juden ("Das internationale Finanzjudentum") und Roma ("Zigeuner") sind schuld an der Krise, nicht die korrupte Wirtschafts- und Politikerkaste.

- Zensur aller Medien und Repression jeglicher gemäßigter Meinungen durch das neue Mediengesetz ("Big Brother")

- Arbeitslager für Arbeits- und Obdachlose

Wenn dieses Wortspiel doch nur nicht so nahe an der Realität wäre...Bis jetzt schaut Brüssel tatenlos zu...

*Nachtrag: "Archipel Gulasch" wurde bereits 1987 von György Dalos im Titel seines Buches "Nachrichten aus dem Archipel Gulasch. Die Entstehung der demokratischen Opposition in Ungarn" verwendet. Der SPIEGEL griff diese Wortschöpfung in einem Bericht vom August 2011 über das Orban'sche Ungarn wieder auf und bezog ihn auf das totalitäre Orban-Regime im Sinne des Originaltitels Solschenyzins über die sowjetischen GULAGs (SPIEGEL 33/2011, http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2011-33.html).

Dalos selbst begründete diese Titelwahl damit, dass die ungarischen Dissidenten bzw. Oppositionellen nicht deportiert, sondern im eigenen Land, der eigenen Wohnung beaufsichtigt würden:"Ein ungarischer Dissident", resümiert Dalos, "wird heutzutage schlimmstenfalls unter Polizeiaufsicht gestellt. Unser Sibirien ist unsere eigene Wohnung." (SPIEGEL, 5/1987: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13522831.html)

Zum Wesen der kapitalistischen Postdemokratie

Diesen Montag erschienen zwei treffende Artikel zur Aushöhlung der Demokratie durch die Verflechtung von Politik und Kapital, der eine von Robert Reich (in seinem Blog), der andere von Peter Knobloch (im "Freitag").

Colin Crouch, Autor von "Postdemokratie", Frankfurt 2008 ("Post-Democracy", Oxford 2004)

1. Robert Reich bezieht sich in seinen Ausführungen im Speziellen auf die Dysfunktionalität der Regierungen dadurch, dass das "Großkapital" quasi die Regierung übernommen hat:The Defining Issue: Not Government's Size, but Who It's For

The defining political issue of 2012 won’t be the government’s size. It will be who government is for. Americans have never much liked government. After all, the nation was conceived in a revolution against government. But the surge of cynicism now engulfing America isn’t about government’s size. The cynicism comes from a growing perception that government isn’t working for average people. It’s for big business, Wall Street, and the very rich instead. In a recent Pew Foundation poll, 77 percent of respondents said too much power is in the hands of a few rich people and corporations. That’s understandable. To take a few examples:

Wall Street got bailed out but homeowners caught in the fierce downdraft caused by the Street’s excesses have got almost nothing.

Big agribusiness continues to rake in hundreds of billions in price supports and ethanol subsidies. Big pharma gets extended patent protection that drives up everyone’s drug prices. Big oil gets its own federal subsidy. But small businesses on the Main Streets of America are barely making it.

American Airlines uses bankruptcy to ward off debtors and renegotiate labor contracts. Donald Trump’s businesses go bankrupt without impinging on Trump’s own personal fortune. But the law won’t allow you to use personal bankruptcy to renegotiate your home mortgage.

If you run a giant bank that defrauds millions of small investors of their life savings, the bank might pay a small fine but you won’t go to prison. Not a single top Wall Street executive has been prosecuted for Wall Street’s mega-fraud. But if you sell an ounce of marijuana you could be put away for a long time.

Not a day goes by without Republicans decrying the budget deficit. But the biggest single reason for the yawning deficit is big money’s corruption of Washington.

Murks ist jetzt auch juristisch Murks: Fünfte (!) Umplanung zum Grundwassermanagement ist rechtswidrig - Stuttgart 21 gestoppt

Stuttgart 21: Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat gestern einer Klage des BUND stattgegeben und die vom Eisenbahnbundesamt zugelassene notwendige Umplanung des Grundwassermanagements, die den Bau einiger Anlagen von einem neuen Planfeststellungsverfahren ausnehmen wollte, für rechtswidrig erklärt. Somit darf das Grundwassermanagement nicht gebaut werden.

Plakat bei einer Demonstration gegen Stuttgart 21 (30.10.2010)

Fünfte Umplanung? Was nicht passt, wird passend gemacht? Remember: "Bestgeplantes Projekt aller Zeiten?", remember: "Alles ist legal und fertig planfestgestellt"?...

Hier der Originaltext des Beschlusses:

"Mit gesondertem Beschluss vom 15.12.2011 (Az: 5 S 2910/11) hat der 5. Senat zugleich in dem anhängigen vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden und die aufschiebende Wirkung der vom BUND gegen den Bescheid vom 30.04.2010 erhobenen Klage wiederhergestellt. Diese Entscheidung bewirkt, dass Baumaßnahmen zur Realisierung des geänderten Grundwassermanagements - entgegen dem vom Eisenbahn-Bundesamt angeordneten Sofortvollzug des Bescheids zur 5. Planänderung - vorläufig unterbleiben müssen.

Gegenstand des nunmehr für rechtswidrig erklärten Bescheids zur 5. Planänderung ist die Umplanung des Grundwassermanagements, welches für den Bau des neuen Tiefbahnhofs erforderlich ist. Das dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2005 für das Projekt „Stuttgart 21“ zugrundeliegende Grundwasserkonzept sah ursprünglich den Bau von drei einzelnen Infiltrationswasseraufbereitungsanlagen und einer Überschusswasseraufbereitungsanlage an insgesamt vier Standorten in der Nähe des bestehenden Hauptbahnhofsgebäudes vor. Mit dem Bescheid zur 5. Planänderung ließ das Eisenbahn-Bundesamt die „Zentralisierung“ dieser Anlagen an einem Standort zu. Es ging hierbei von der Vorstellung aus, dass der bisherige Planfeststellungsbeschluss nur hinsichtlich des neuen zentralen Technikgebäudes für die Wasserbehandlung geändert werden müsse, die dem Betrieb der neuen Anlage dienenden zahlreichen Rohrleitungen, Grundwassermessstellen und Infiltrationsbrunnen aber außer Betracht bleiben könnten, weil sie als reine Ausführungsplanung nicht planfeststellungsbedürftig seien.

Dem ist der Verwaltungsgerichtshof nicht gefolgt. 

"Ein Schelm, wer Böses dabei denkt": Die Springerpresse und die Berichterstattung zu Christian Wulffs Privatkredit-Affäre

Es erstaunte mich sehr, vor wenigen Tagen zu lesen, dass es ausgerechnet das Revolverblatt schlechthin, die Springer'sche BILD-Zeitung - nicht gerade als eine Bastion des investigativen Journalismus bekannt - gewesen ist, die die Geschichte mit dem Privatkredit veröffentlicht hat, den der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen und heutige Bundespräsident Christian Wulff zu günstigeren als den marktüblichen Zinsen vom Unternehmerehrepaar Geerckens bekommen, dessen Erhalt er aber bei einer Befragung im niedersächsischen Landtag verleugnet hatte.

Hauptsitz der Axel-Springer AG ("Springer-Hochhaus") in Berlin-Kreuzberg (2009)

Das Springer-Imperium schlägt also zurück.

Jakob Augstein schrieb zu der ganzen Sache einen Artikel im heutigen "Freitag" (15.12.11, S.1):

Darin schreibt er zur Rolle der BILD:

"Es ist bemerkenswert, dass die Bild-Zeitung diesmal auf der anderen Seite steht. Das Haus Springer wendet sich gegen einen Bundespräsidenten der CDU. Haben Fleiß und Glück den Kollegen die gute Geschichte in die Hände gespielt und sie sind einfach ihrem journalistischen Ethos gefolgt? Oder gibt es hier eine verborgene Agenda? Wer weiß."

Da der modus operandi (oder besser modus scribendi) der BILD mit "journalistischem Ethos" in etwa so viel gemeinsam hat wie etwa Russland mit einer "lupenreinen Demokratie", bleibt nur letzteres, eine "verborgene Agenda".


Schauen wir uns die Berichterstattung der BILD-Zeitung zu Christian Wulff an: Innerhalb von etwa 65 Stunden, zwischen dem 12.12.11, 22.02 und dem 15.12., 15.15, brachte die BILD auf ihrer Online-Präsenz 20 (!) Artikel zu der Privatkredit-Affäre, darunter 3 Kommentare, von denen 2 (Nikolaus Blomes "Das reicht nicht, Herr Wullff!" sowie Rolf Kleines "Der Präsident hat ein Problem") sich kritisch äußerten ("Post von Wagner", diese Sandkastensprache-Kolumne eines Grenzdebilen, verteidigte Wulff eher).


Warum wird Wulff so zur Zielscheibe? Zwei Reden aus jüngerer Zeit scheinen die Antwort zu geben:

1. die Rede zur Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 in denen u.a. der Satz "der Islam gehört zu Deutschland" fiel; mit ihr (und mit einer ähnlichen Rede in der Türkei am 19.10.10) machte er sich den zur heiligen BILD-Dreifaltigkeit* gehörenden Thilo Sarrazin zum Feind, den islamo- und xenophoben Volksverhetzer und Sozialdarwinist. In BILD darf dieser mit Wulff u.a. "abrechnen".

Zum gleichen Thema wurden von der Springerpresse tendenziöse Umfragen veröffentlicht, die Wulff in Sachen Integration widersprechen. Danach seien weit über die Hälfte der Deutschen jeweils gegen einen EU-Beitritt der Türkei, der Meinung, dass die meisten Muslime das Grundgesetz nicht akzeptierten und die meisten Zuwanderer aus islamischen Ländern "in absehbarer Zeit gut deutsch sprechen werden."

"So denken die Deutschen" laut BILD über Wulffs Thesen, d.h. mehrheitlich ablehnend:

Damit nicht genug: "Warum hofieren Sie den Islam so, Herr Präsident?" schlägt nochmals in die gleiche Kerbe:

Natürlich bekommt er auch "schlechte Kritiken aus dem Netz". Verständlich, wenn man sich hauptsächlich im Spektrum rechter Blogs wie "Achse des Guten" bewegt, jesuitische Konservative wie Matthias Matussek oder Deutschtümelnde wie die "Bayernpartei" zitiert.

2. die Rede vom August diesen Jahres, in der er die Regierenden, aber auch die Wirtschaft heftig angreift, u.a. mit folgenden Sätzen:

"Statt klare Leitplanken zu setzen, lassen sich Regierungen immer mehr von den globalen Finanzmärkten treiben. Wenn der Dax, der Börsenindex fällt, sollen Politiker ihren Urlaub abbrechen. Wenn es gut läuft, war es die Wirtschaft, wenn es nicht so gut läuft, ist es die Politik. Das kann nicht die Aufgabenteilung in der Gegenwart und Zukunft sein. Immer öfter treffen die Politiker eilig weitreichende Entscheidungen kurz vor Börsenöffnung, anstatt den Gang der Dinge längerfristig zu bestimmen. Dies trifft Demokratien in ihrem Kern. (...)

Politik muss ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Sie muss sich endlich davon lösen, hektisch auf jeden Kursrutsch an den Börsen zu reagieren. Sie muss sich nicht abhängig fühlen und darf sich nicht am Nasenring durch die Manege führen lassen, von Banken, von Ratingagenturen oder sprunghaften Medien. Politik hat Gemeinwohl zu formulieren, mit Mut und Kraft im Konflikt mit Einzelinteressen. Politik hat Strukturen zu ordnen und gegebenenfalls den Rahmen anzupassen, damit knappe Ressourcen bestmöglich eingesetzt werden und Wirtschaft und Gesellschaft gedeihen. Politik hat langfristig orientiert zu sein und, wenn nötig, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen.

Abschied vom Wachstum

http://www.zeit.de/2011/50/Kapitalismus-Wachstum/komplettansichtAbschied vom Wachstum

Haben wir nicht genug? Wie sich Ökonomen ein System vorstellen, in dem nicht zwanghaft immer mehr produziert werden muss

Einer hat es gewagt, für einen Augenblick. Es könnten künftig auch einmal »weniger« Autos gebaut werden, sagte der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Beginn seiner Amtszeit. Die Reaktionen: Verwirrung, Staunen, wütende Entrüstung.

Weniger? Das ist ein Tabu in der Politik – und erst recht in der Ökonomie. Die Wirtschaft soll weniger wachsen! Solch ein Satz, laut und öffentlich gesprochen, schadet der Karriere jedes Politikers, egal, welcher Partei. In diesem Punkt herrscht von der Linken, der SPD über die Grünen bis hin zur CDU/CSU und FDP die ganz große Koalition: Deutschland, Europa und die Welt brauchen Wirtschaftswachstum. Je mehr, desto besser. Kapitalismus ohne Wachstum? Eine Horrorvorstellung.

»Stimmt nicht«, sagt William Rees, ohne zu zögern. Der Kanadier forscht und lehrt seit Jahren, wie eine Wirtschaft ohne Wachstum funktionieren könnte. Er ist überzeugt: Sie wäre besser für die Menschheit, für die Umwelt sowieso.

Der Ökonom erklärt das mit einem Bild vom Globus. Der ist bekanntlich rund und endlich. Rees erinnert trotzdem immer noch einmal daran und sagt, die Wirtschaft sei ein Subsystem dieser begrenzten Welt. Dann demonstriert er, wie die meisten klassischen Ökonomen die Wirtschaft am liebsten darstellen: durch eine steil nach oben wachsende, nicht enden wollende Kurve. Und schon ist er mitten in seinem Thema: Die Kurve beruhe auf einer falschen Annahme. Denn in einer endlichen Welt, so der Ökonom, könne kein Subsystem unendlich wachsen. Nicht mal, wenn man das Wachstum grün oder nachhaltig nennt!

Für Naturwissenschaftler ist dieser Satz eine Banalität. Rees erinnert auch daran gern, schon weil der Gedanke in den gängigen ökonomischen Modellen fehlt. Denn genau das hält er für das Grundproblem. Weil die Menschheit nun mal die Erde brauche, könne sie nicht dauerhaft deren Naturgesetze missachten. Genau das aber tue sie, sie zerstöre die eigenen Grundlagen. Dabei gehe es auch anders. Statt mehr müsse sie besser produzieren. Das Ziel sei eine »stationäre Wirtschaft«, die vor allem die Ressourcen verbraucht, die sie wieder herstellen kann. Eine, die im Einklang mit der Natur steht.

Das klingt verträumt, hätte in der Wirklichkeit aber radikale Folgen. Wo legt man in einer Volkswirtschaft, die nicht mehr wächst, sein Geld an? Wo sollen die neuen Arbeitsplätze herkommen? Und wie kommt dann noch das Neue in die Welt? Rees weiß um all die ängstlichen Fragen, er sagt deswegen beschwichtigend: »Eine stationäre Wirtschaft ist nichts, wovor man Angst haben muss.« Schließlich sei deren Ziel mehr Stabilität auf den Märkten, mehr soziale Gerechtigkeit und mehr ökologische Sicherheit. Eine solche Wirtschaft sei auch mitnichten langweilig und unproduktiv. Denn auch in ihr werde weiterhin Altes durch Neues ersetzt, also alte Industrien durch neue, grünere. Nur dürfe die Wirtschaft als Ganzes eben nicht immer mehr wachsen.

William Rees ist längst nicht der Einzige, der so denkt. Weltweit gibt es mittlerweile eine ganze Reihe von Ökonomen, die nach den Bedingungen der Postwachstumsgesellschaft forschen. Sie wollen nicht viele Griechenlands schaffen, also Länder, deren Wirtschaft schockartig schrumpft, sondern einen behutsamen Übergang zu einer grüneren Postwachstumswirtschaft. Das kanadische Casse-Institut verfolgt dieses Ziel, im amerikanischen Portland in Oregon wurde jüngst ein Lehrstuhl dafür eingerichtet, in Frankreich gibt es die Decroissance-Bewegung, und auch in Deutschland trauen sich inzwischen ein paar Ökonomen, nach dieser steady state economy zu suchen.

Den Begriff und damit die ganze Denkschule hat der ehemalige Weltbankökonom Herman Daly geprägt. Er stellte fest, dass viele der Rezepte, die der Norden für die armen Länder bereithielt, dort zwar für Wachstum sorgten, nebenbei aber die Umwelt zerstörten und die Lebensqualität der Menschen nicht unbedingt erhöhten. »Wachstum bedeutet mehr Dinge, Entwicklung bedeutet bessere Dinge«, sagt Daly und fordert, Letzteres müsse Ziel der Politik werden und könne so quasi nebenbei das Wachstum reduzieren.

Eine Umfrage der BamS zur EU-Mitgliedschaft und ein erwünschtes Resultat

46% halten die deutsche EU-Mitgliedschaft für einen Nachteil. Aber was man wahrscheinlich bei der Springerpresse nicht gefragt hat, ist, ob die Befragten wissen, dass fast 2/3 der deutschen Exporte (62,3%) in EU-Partnerländer gehen. Wenn man seine Leserschaft gegen "Pleite-Griechen" und die "faulen" Südeuropäer ausspielt, dabei aber bewusst "vergisst", dass die Heuschrecken aus New York, London und Frankfurt mindestens den gleichen Anteil an der hohen Staatsverschuldung vieler Länder haben, dann kommt so was raus...

Quelle: http://www.stern.de/panorama/umfrage-haelfte-der-deutschen-haelt-eu-fuer-nachteil-1761386.html

David Cameron playing the tune of Maggie Thatcher, pleasing the Euroskeptics

The Tory part of the UK government is completely out of touch with reality playing out the City of London against its real economy - it is now not only one of the "sick men of Europe", but, what's more, the "lonely man of Europe" (Nick Clegg)...
http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/clegg-rages-at-camerons-spectacular-failure-6275512.html

Clegg rages at Cameron's 'spectacular failure''

www.independent.co.uk

Nick Clegg is furious that David Cameron has relegated Britain to being the "lonely man of Europe", as the Prime Minister's dramatic decision to walk away from a eurozone deal threatens the future of the coalition.

Molotow-Cocktails wegen zu wenig Fleisch

"The Smoking Gun" (www.thesmokinggun.com) berichtet:

Cops Hunt Man Who Firebombed Taco Bell Because His Chalupas Had Too Little Meat

Georgia police are hunting for the aggrieved Taco Bell customer who threw a Molotov cocktail at the restaurant’s drive-thru window after phoning in a complaint that there was not enough meat in the chalupas he had purchased.

The bizarre incident occurred around 5 AM Sunday at a Taco Bell on North Slappey Boulevard in Albany. The small blaze did not cause injuries or damage to the building.

According to a police report, Taco Bell manager Cynthia Thompson told cops that, shortly before the firebombing, a man called the restaurant to complain about a reported meat shortage in his “two XL Chalupas.” The caller told Thompson that “after getting home realized that there was not enough stuffing inside of his chalupas, and demanded his order be corrected.”