„Mainstream-Neinsager“ oder berechtigterweise Zweifelnde? Zur Legitimität des Protests

Von New York bis Santiago de Chile, von Madrid bis Kairo, von Damaskus bis Bukarest und Athen bis Stuttgart - Berichte über mehr oder minder massive, gegen ganz verschiedene Entwicklungen gerichtete und in vielfältiger Form ausgeübte Proteste sind in den Medien seit etwa anderthalb bis zwei Jahren omnipräsent; betrachtet man die Ursachen, so sind diese ebenso vielschichtig und komplex.

28. 09. 2011, 12. Tag des "Occupy Wall Street"-Protests in New York City. „Niemand ist mehr Sklave, als der sich für frei hält, ohne es zu sein.“ (Goethe, Die Wahlverwandtschaften)

Es gibt wohl Schnittmengen zwischen Anonymous, attac, dem Arabischen Frühling, Occupy, Piratenpartei, S-21-Gegnern und anderen Protest- oder Reformbewegungen. Diese lassen sich meiner Meinung nach aber nicht - im positiven Sinne - als eine große, hehre Bewegung zusammenfassen. Ebenso wenig handelt es sich - im negativen Sinn - um eine tumbe Masse, die unreflektiert einer angeblich dem gesellschaftlichen mainstream folgenden „Dagegenkultur“ frönt, wie dies, überspitzt gesagt, ein Artikel in "brand eins" behauptet. Über eine Verlinkung in einem sozialen Netzwerk stieß ich auf diesen Artikel dieses Wirtschaftsmagazins, der, dem Thema der Ausgabe, „Schwerpunkt: Nein Sagen“, folgend, unter dem Titel „Was dagegen?“ diesen gegenwärtigen Proteste die Legitimation abspricht, da viele den Protesten aus "Gruppendruck", wie einem Herdentrieb folgend, in „blindem Gehorsam“ folgen würden:

http://www.brandeins.de/aktuelle-ausgabe/artikel/was-dagegen.html

Hierauf schrieb ich, mich auf eine auf Hannah Arend rekurrierende Stelle des Artikels beziehend, folgenden einen e-mail-„Leserbrief“ als Gegenrede (minimal verändert gegenüber dem Originaltext):

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Bezug auf folgende Passage

"Die Protestkultur, die sich eine Hannah Arendt ersehnte, war eine, die den berechtigten Zweifel an die Stelle des blinden Gehorsams setzt. Es war eine Protestkultur von Menschen, die wissen wollten, Aufklärung verlangten und Entscheidungen treffen konnten. Es war der Protest mündiger Bürger, keine Mitmachkultur, die pauschal und ohne großes Nachfragen Dingen ihren moralischen Stempel aufdrückt und persönlichen Geschmack und Gruppendruck zur Wahrheit erklärt.


Wer Ja sagt, muss auch B sagen, also die Verantwortung für das übernehmen, was er tut - und sich nach seiner Entscheidung die Fähigkeit bewahren, neu zu entscheiden, wenn sich die Umstände ändern, auch dann, wenn die neue Antwort nein ist. Veränderung wirkt in alle Richtungen."

möchte ich wie folgt der Aussage ihres Artikels weitgehend widersprechen. Ich glaube schon, dass es "berechtigten Zweifel" gibt und dass es weniger "blinder Gehorsam" ist, der viele zum Protest motiviert. Natürlich gibt es die Gefahren des Herdentriebes, wie überall, und die Eiferer/"schwarzen Schafe"/Gewaltbereiten/Mitläufer, aber der Grundgedanke des "berechtigten Zweifels" behält (meist) letztlich das Primat über diese Entwicklungen. Wo es zu nicht-akzeptablen Aussagen/Handlungen seitens der (Mit-)Protestler kommt, müssen diese verurteilt werden, mindestens so scharf wie das, wogegen man protestiert.

Konflikt ist aber auch immer Impuls für (soziale und andere) Innovationen und neue Erkenntnisse, die im Idealfall diskursiv, nach einer breiten öffentlichen Debatte gewonnen werden, nach dem Hegelschen Prinzip der Dialektik (These-Antithese-Synthese). Insofern geht es einem bedeutenden Teil (o.g. genannte Gruppen ausgenommen) um Veränderung (zum Besseren), nicht um eine reine "Dagegenkultur", ein Begriff, der objektiv-individuell z.T. komplett unterschiedlichen Motivationen und Protestgründe verkennt (z.B. was hat insofern ein Demonstrant in Syrien mit einem in Rumänien, was einer in Palästina mit einem in Stuttgart zu tun?; im gleichen (Un-)Sinne könnte man alle, die nicht protestieren, einer "Dafürkultur" zuordnen). Es geht manchen um die Verbesserung ihrer individuell-subjektiven Lebensverhältnisse, manchen um die Anprangerung der sozialen Schieflage, den einen um Freiheit, den anderen um Transparenz, den dritten um Gerechtigkeit. Viele in der westlichen Welt sehen die Beförderung dieser Ideale z .Zt. in den Institutionen der repräsentativen Demokratie eben nicht mehr zur Genüge verfolgt und schaffen nun in außerparlamentarischer Weise Öffentlichkeit für ihre Anliegen. Durch Internet und die Innovationen des im Artikel referierten Mr. Jobs ist es möglich geworden, dass das Unbehagen, was in vielen vielleicht schon lange da gewesen ist, in einer Weise zu kanalisieren, dass Demos in neuen Dimensionen von Teilnehmerzahlen und spontaner organisiert werden können als zu Zeiten von 68. Das fördert natürlich den "Eventcharakter" und zieht Mitläufer, aber der erstere Effekt überwiegt (s.o. Hannah Arendt).

Letztlich sind es voneinander mehr oder minder separate Proteste, keine große "Dagegenkultur", und so lässt sich über die Legitimation jeder einzelnen Demo streiten und es sollte nicht alles über einen Kamm geschoren werden. Gesellschaften benötigen aber Diskurs, Debatte und Protest, um nicht zu verkrusten. In diesem Sinne glaube ich, dass es in unserer westlichen Gesellschaft (und nicht nur dort) wichtig ist, diesen Protest zu befördern, oder wenn man das nicht will, zumindest ernst zu nehmen und konstruktiv aufzunehmen. Das Problem, das "Macht korrumpiert", d.h. dass die durch den Protest an die Macht gekommenen ihre Ideale nicht mehr so vehement vertreten wie vorher, ist umso mehr Grund dafür, die Herrschenden, egal welcher Couleur, konstant zu hinterfragen und zu kontrollieren, im Sinne eines Korrektivs.

Mit freundlichem Gruß,

R.S.


Die Antwort des Autors des Artikels lautete wie folgt:

Lieber Herr S.,

danke für Ihr ausführliches Statement zu meinem Beitrag. Die einen sagen so, die anderen so. Da wir keinen grundlegenden Dissenz haben, wenn ich Ihre Zuschrift richtig verstehe, möchte ich Ihnen eigentlich nur nochmals Hannah Arendts Ausführungen zum Protest - über den Eichmann Prozess hinausgehend - ans Herz legen. Die finden sich in Wolfgang Kraushaars "Achtundsechzig" Buch, dass ich Ihnen, falls sie es noch nicht haben, sehr ans Herz legen möchte. Ich würde gerne hinzufügen: Vielfach meint der Protest was ganz anderes als das, wogegen plakativ protestiert wird, sehr oft eben auch nichts anderes als eine persönliche Befindlichkeit, was ja völlig okay ist, nur eben in der Ausformung einer thematischen Überhöhung doch auch ein wenig albern ist und vor allen Dingen auch für den Protestierer selbst reichlich unwirksam. Manchen mag es tatsächlich um große Einheiten wie "Gerechtigkeit" (welche?) und "Freiheit" (wessen?) gehen, aber wie das konkret und auf die Person runtergebrochen läuft, ist eine ganz andere Geschichte.

Insofern bin ich ja fast schon wieder beim alten Kunzelmann, der meinte, man müsse zunächst das Individuum von allen persönlichen Befindlichkeiten befreien, um den politischen Protest unmittelbar äussern zu können. Ob sich das in Zeiten virtueller Terminorganisation wirklich geändert hat, wage ich zu bezweifeln, denn die Technik allein hat nicht dafür gesorgt, dass das Dialogische in der Gesellschaft stärker geworden ist. Ich habe eher den Eindruck, dass in Zeiten massiver Netznutzung vor allen Dingen die persönlichen Dafürs und Dagegen ins Unermessliche wachsen. Jeder hat völlig recht. Doch so liegen die Dinge nicht. Wenn ich, nur zum Beispiel, am Stuttgarter Bahnhof ein Jesusbild mit Dornenkrone sehe und der Unterschrift "damals wie heute", dann - nun ja, wissen Sie gewiss, was ich meine und was schon Hannah Arendt an der landestypischen Protestform schon in den 60er Jahren unangenehm auffiel. Ich danke Ihnen nochmals sehr für Ihre Ausführungen und wünsche Ihnen eine angenehme Woche

mit freundlichem Gruß

W.L.