29.01.2012

Stuttgart 21 - eine Bestandsaufnahme: keine "schöpferische", sondern sinn- und planlose Zerstörung

"Schöpferische Zerstörung": diesen ursprünglich von Marx stammenden Begriff machte der österreichisch-amerikanische Ökonom Joseph Schumpeter (1883-1950) in seinem Werk "Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie" (1942) zu einem Schlagwort der Wirtschaftstheorie. "Schöpferische Zerstörung" beschreibt in der Schumpeterschen Theorie des Kapitalismus den Kern wirtschaftlicher Dynamik in der Entstehung von Neuem durch die Zerstörung des Alten, die Ablösung alter Strukturen durch neue, auf Innovationen basierenden und diese legitmierenden Strukturen.


Abriss des Südflügels des Bahnhofsgebäudes, Stuttgart Hbf, 2. Februar 2012

In der Postdemokratie (Colin Crouch) des 21. Jh. scheint "Legitimation von Zerstörung durch Innovation" nicht mehr zu gelten. Der Kapitalismus perpetuiert sich nun ohne gesamt-gesellschaftlichen Fortschritt. Beispiel Stuttgart 21: Hier wird Schumpeters Prinzip nur in seiner destruktiven Dynamik angewandt, das innovative Element fehlt: ein funktionierender, alter Eisenbahnknoten soll ohne Not durch einen bereits vor seiner Fertigstellung veralteten
(Bsp. keine Barriefreiheit in einer alternden Gesellschaft u.a.), allenfalls gleichwertigen, wahrscheinlich dysfunktionaleren, neuen abgelöst werden; das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist negativ (jedenfalls für die Volkswirtschaft und den Steuerzahler/Bürger, nicht für die bald privatisierte Deutsche Bahn und ECE (s.u.)). Auch bei der praktischen Ausführung dieser Regression verfolgt der Projektbetreiber, die Deutsche Bahn, derzeit in ihrer Planung nur das Prinzip "sinn- und planlose Zerstörung".
Mit dem Südflügelabriss und der Vorbereitung der Fildertunnel-Bohrung wird versucht, Fakten zu schaffen, um nachher die Genehmigung mit Sachzwängen ("unumkehrbar") durchzudrücken. Diese Abrissmaßnahmen - ebenso wie die artenschutzrechtlich bedenklichen Baumfällungen - sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder notwendig noch zulässig (fehlende Planfeststellung (s.u.)). Durch die Zerstörung soll zudem eine Machtdemonstration erfolgen, ohne dass jedoch die Macht durch (planerische) Kompetenz und Sachverstand legitimiert wäre. Sie wird hier in ihrer reinsten, unbegründetsten Form ausgeübt, als "die Fähigkeit, Ziele zu erreichen, ohne sich äußeren Ansprüchen unterwerfen zu müssen" (Quelle: "Macht" bei "Wikipedia").Die von den Skeptikern/Projektgegnern prognostizierten, aber vom S-21-Kartell im Abstimmungswahlkampf verschwiegenen Planungspannen und -probleme sind eingetreten:



  • Beim Grundwassermanagement ist der Planänderungsantrag und die Genehmigung der Mehrmengen Grundwasser bisher nicht erfolgt; Pläne zur Zeit durch das Urteil des VGH Mannheim gestoppt.
  • Die Planfeststellungsabschnitte 1.2 (Fildertunnel), 1.3 (Flughafenabschnitt) und 1.6b (Abstellbahnhof Untertürkheim) sind noch nicht endgültig bzw. noch gar nicht planfestgestellt, der Planfeststellungsabschnitt 1.1 (Tunnelbahnhof) hat noch mehrere Planänderungsverfahren ausstehend.
  • Für den Nesenbachdüker ist bisher noch keine detailiertere Planung geschweige denn Ausführung erfolgt. Zwei Ausschreibungen sind bereits mangels Anbietern gescheitert; die zweifelhafte Durchführbahrkeit schreckt bisher alle Baufirmen ab.
  • Ebenso verhält es sich mit dem Technikgebäude auf dem Gelände des abgerissenen Nordflügels. Dort tut sich seit 18 Monaten nichts; die von der DB mit dem Bau beauftragte Firma Wolff&Müller hat den Auftrag wegen "statischer Bedenken" abgelehnt.
  • Anfragen und Einsprüchen der Besitzer der vom Fildertunnel betroffenen Grundstücke sind immer noch noch offen.

Damit ist und bleibt Planung und Genehmigung von S21 Murks; das Gesamtprojekt ist nach über 15 Jahren (angeblich "bester") Planung immer noch nicht endgültig planfestgestellt und darf nach Denkmalschutzrecht und nach bahneigenen Vorgaben nicht begonnen werden. Jeder Häuslebauer muss zahlreiche Genehmigungen und bürokratische Hindernisse nehmen, um sein Vorhaben angehen zu können, für die Deutsche Bahn scheint das nicht zu gelten. Hier stehen einmal mehr finanzielle und ökonomisch-betriebswirtschaftliche Privat-Interessen einiger Herren im Vorstand der Bahn und der Immobiliengesellschaft ECE
Projektmanagement (Einkaufs-Center-Entwicklungsgesellschaft) über den Prinzipien von Sicherheit (geologische Problematik), Denkmal-, Natur- und Umweltschutz (Verunreinigung des Grund-, Gefährdung des Mineralwassers).
Es gilt die Maxime: die Gewinne werden privatisiert (Unternehmensgewinne, Immobilienerlöse), die Verluste sozialisiert (Steuergelder, Verlust von öffentlichen Gütern (Mineralwasser, Grünflächen), (günstige) Verkehrsinfrastruktur)).


Kommentare:

  1. konstruktive Kritik ist immer erlaubt, doch wo bleibt der Respekt vor Volkes Wille (= Volksentscheid pro Bahnhof)? Wenn eine Mehrheit demokratisch entscheidet, ein bestimmtes Projekt durchzuführen, muss die unterlegene Minderheit diesen Willen akzeptieren und kann die Entscheidung gerne konstruktiv begleiten. Eine permanente Kritik und angestrebte Revidierung des Volksentscheides durch die Hintertür ist letztlich undemokratisch...

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  3. Das Projekt wird ja von den Gegnern/Kritikern weiterhin begleitet, wenn auch nicht konstruktiv. Allerdings ist die Volksabstimmung von Betreiberseite unter falschen Prämissen bzw. durch Vorspiegelung falscher Tatsachen (etwa "alles ist fertig geplant und genehmigt", stimmt einfach nicht) abgehalten worden. Zur Zeit kommen die bereits bei der "Schlichtung" thematisierten, aber dann wieder in Vergessenheit geratenen Mängel beim Brandschutz ans Licht. Dies hat ein (von der DB selber bestellter) Schweizer Gutachten festgestellt :

    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-gutachter-ruegen-s-21-brandschutz.92e0257b- 6958-4f32-8937-623d86fb3ab1.html

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  4. Das mit der "falschen Prämisse" halte ich für konstruiert und letztlich kam es - egal unter welcher Prämisse - zu einer (basis-)demokratischen Entscheidung, die ja insbesondere von den S21-Kritikern gefordert wurde. Der Volksentscheid ist unbedingt zu respektieren!
    Was den Brandschutz betrifft: Jeder, der schon mal Bauherr war, kann ein Lied davon singen, was alles NICHT sofort funktioniert, wie viele Termine nicht eingehalten werden (können) und wo überall zusätzliche Kosten entstehen (können). Wieso sollten diese Probleme einer kleinen Baustelle - wie die eines EFHs - bei einem Großprojekt wie S21 nicht auch auftreten? Auf Baustellen gibt es (fast) immer Probleme - auf Großbaustellen eben auch. Erfahrene Bauingenieure werden jedem Kritiker bestätigen, dass - gerade was behördliche Bauvorschriften wie Brandschutz, Barrierefreiheit, etc.pp. betrifft - es immer Risiken gibt, die ein Großprojekt verteuern (können). Absolute Sicherheit wird es nie geben, weder bei den Kosten, noch beim Betrieb oder sonstigen Aspekten. Vielleicht sollte - bei aller berechtigter Kritik - auch mal der gesunde Menschenverstand eingeschaltet werden: ein Gutachter hat einen Mangel festgestellt: Na und? Dann wird er halt abgestellt! Oder was ist sonst so schlimm daran?
    Auch wenn wir als Gesellschaft immer weniger bereit sind, Risiken zu akzeptieren und sofort nach dem Staat, Politikern oder sonstigen "Verantwortlichen" rufen wenn etwas passiert, sollten wir uns unsere Zukunftsfähigkeit nicht verbauen und weiterhin bereit sein, kalkulierbare Risiken einzugehen. Dazu zähle ich das Projekt S21.
    Ich bleibe also dabei: Den S21-Kritikern geht es um die Kritik per se und nicht um eine konstruktive Begleitung des Projekts S21.

    P.S.: Als Sportler bin ich es gewohnt, auch mal eine Niederlage wegzustecken, ohne permanent den Schiedsrichter, den Rasen oder das Flutlicht für das verlorene Spiel verantwortlich zu machen! Manchmal ist die andere Mannschaft halt einfach besser, auch wenn sie mal ein Foul gespielt hat...

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  5. Im Prinzip haben Sie mit Ihrer Aussage teilweise recht, v.a. zu Mehrkosten und Mängeln. Die Projektbetreiber haben sich aber - wohl meist aus politischen Gründen - in Ihrer Rhetorik größtenteils eben nicht so geäußert wie Sie, sondern die Kostensteigerungen und Planungsmängel immer verleugnet sowie - absichtlich oder unabsichtlich - bei wichtigen Teilaspekten wie Tunnelwänden oder Brandschutz "eingespart". Ich erinnere an zahlreiche Aussagen in diese Richtung, etwa dass es auf keinen Fall mehr als Betrag x kosten würde (4,5 Mrd., die nun auch schon wieder obsolet sind) oder auch solche wie "das Projekt ist das bestgeplante aller Zeiten", trotz der gerade genannten Mängel und Einsparungen. Damit macht man sich natürlich dann lächerlich, wenn doch sowohl massive Kostensteigerungen als auch massive Planungsmängel bzw. auch solche öffentlichkeitswirksamen und Pannen wie die Entgleisungen der letzten Wochen (die bis heute Auswirkungen auf den Betrieb sowohl von Fern- als auch Nahverkehr haben, wie ich gestern selbst wieder erlebt habe, bereits in einem solch frühen Stadium des Baus auftreten. Und ob die Risiken (Folgekosten) - gerade die geologischen und beim Mineralwasser - wirklich kalkulierbar sind, wage ich zu bezweifeln. Genauso bezweifle ich nach wie vor, ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis letzten Endes wirklich positiv ausfallen wird, und damit meine ich den volkswirtschaftlichen, nicht den betriebswirtschaftlichen der Deutschen Bahn AG und der Immobilienfirmen.

    Es mag sein, dass es manchen der Kritiker um Kritik per se geht, aber aus nun jahrelanger persönlicher Rezeption der Demonstrationen und gleichzeitig dem allgemeinen Wissensstand in der breiten Bevölkerung heraus wage ich die These, dass der Wissensstand zu dem Projekt bei den meisten Gegnern um einiges höher ist als bei den meisten Menschen. Diese Diskrepanz haben die Betreiber ausgenutzt bei ihrer "NEIN"-Kampagne der Volksabstimmung. Von daher ist die andere Mannschaft nicht besser, sie hat es nur bessere PR-Strategen/Werbeagenturen (und weit mehr Geld) und es somit geschafft, mehr Anhänger auf ihre Seite zu ziehen. Dies sollte man fairerweise konzedieren.



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  6. Es lebe die Werbebranche

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